[Gastbeitrag]: Ilyas Saliba über die deutsche Rolle im Syrienkonflikt
Viel zu lange hatte ich den Syrien-Konflikt verdrängt, ich wollte mich nicht mit der desaströsen Lage in Syrien befassen. Ich wohne in Deutschland, bin hier geboren und schreibe meine Doktorarbeit über die Umwälzungen in der arabischen Welt. Als Politikwissenschaftler und Sohn eines Syrers habe ich den syrischen Bürgerkrieg und das Leiden der Bevölkerung lediglich aus den Medien und durch unregelmäßigen Email–Kontakt mit meiner dort lebenden Familie erfahren. Die Ohnmacht gegenüber den eskalierenden Entwicklungen trieb mich in die Lethargie. Aus Angst vor meiner eigenen Ohnmacht, traute ich kaum mehr, meine Familie nach ihrem Wohlbefinden zu fragen. Dieser selbstsüchtige Schutzwall aus Ignoranz und Teilnahmslosigkeit wurde durch die Ankunft meiner Cousine aus Syrien niedergerissen. Syrien ist endlich bei mir angekommen. Die Erzählungen von Entführungen und Vergewaltigungen durch Milizionäre, von tagtäglicher und willkürlicher Gewalt gegen Zivilisten konnte ich nicht mehr verdrängen. Sie rüttelten mich aus meinem mediengeprägten lethargischen Dornröschenschlaf.
Es geht ein geflügeltes Wort um: „Der Weg des Glücks beginnt am Flughafen“. Viele, die es sich leisten können oder Angehörige im Ausland haben, verlassen Syrien. Während sich das Verhandlungsschauspiel auf der großen Bühne zwischen Diplomaten, Militärs und Regierungsoberhäuptern entfaltet, eskaliert die andauernde Tragödie für diejenigen namenlosen Flüchtlinge. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bezeichnete die Situation unlängst als die seit dem Genozid in Ruanda 1994 schwerste Flüchtlingskrise. Vier Millionen Syrerinnen und Syrer sind innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht. In den Anrainerstaaten Libanon, Jordanien, Türkei und dem Irak befinden sich laut offiziellen Zahlen des UNHCR bereits insgesamt mindestens zwei Millionen weitere Flüchtlinge. Ähnlich dramatisch ist die Situation im Libanon und Jordanien wo die Zahl der Syrischen Flüchtlinge bereits einen beträchtlichen Teil der Gesamtbevölkerung darstellen.
Für die im Land Gebliebenen werden die alltäglichen Lebensumstände immer verheerender. Preise für Lebensmittel, Kleidung und Waren des täglichen Gebrauchs haben sich seit dem Frühjahrverfünffacht. Parallel ist die Währungsabwertung enorm und verschärft die Ausweglosigkeit weiter Die Inflation macht es selbst für viele syrische Familien außerhalb der Kampfgebiete fast unmöglich, ihren täglichen Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken. Für Lebensmittel und Basisprodukte muss in vielen Regionen Syriens stundenlang angestanden werden.
Der Beitritt Syriens zum Chemiewaffensperrvertrag eröffnet neue Möglichkeiten für diplomatische Gespräche, welche letztendlich einen Waffenstillstand zum Ziel haben müssen. Denn die Vernichtung der Chemiewaffen, wenn auch ein diplomatischer Erfolg, verbessert die Situation der Syrer nicht. Die zweite Syrienkonferenz im Januar 2014 muss das Ziel verfolgen, einen Friedensprozess in Gang zu setzten. Hierzu muss man die entscheidenden Spieler an einen Tisch bekommen. Dazu gehören Vertreter des Assad-Regimes Anführer der wichtigsten Oppositionsbewegungen und der bedeutenden regionalen und internationalen Akteure. Gegen eine militärische Lösung sprechen weder pazifistische Blauäugigkeit noch der politisch und finanziell zu zahlende Preis. Gegen eine militärische Lösung spricht ganz einfach die Tatsache, dass es sich bei genauer Betrachtung nicht um einen militärischen Konflikt handelt, der ‚zu lösen’ ist, sondern um eine politisch-humanitäre Katastrophe regionalen Ausmaßes mit geostrategischen Implikationen.
Die Komplexität des Konfliktes lässt Beobachtbar und Experten buchstäblich kapitulieren. Auch deshalb gerät eine Debatte um die Lösung des Konfliktes in der Medienberichterstattung zunehmend in den Hintergrund. Die militärisch organisierte Opposition ist zersplittert in verschiedenste Gruppierungen: Es gibt säkulare Rebellen und islamistische Gruppen, die sich als selbsterklärte Freiheitskämpfer inzwischen gegenseitig attackieren. Daneben agieren nicht minder aggressiv örtliche Milizen, die aus der unübersichtlichen Situation des Bürgerkrieges für sich zu nutzen versuchen.
Das Regime um Präsident Assad und die daran gebundene ökonomische, politische und militärische Elite rekrutieren sich größtenteils aus der Gruppe der alawitischen Minderheit, zu welcher auch der Assad–Clan gehört, obwohl dessen Mitglieder nur 15% der Gesamtbevölkerung darstellen. Diese Unterstützung basiert einerseits auf einem seit über 40 Jahren existierenden System aus Patronage und Ethnisierung, andererseits auf einem kompromisslosen Vorgehen gegen Abweichler und Widersacher.
Auf dem geostrategischen Spielfeld versuchen außerdem die regionalen Nachbarstaaten – allen voran der Iran, Saudi Arabien und die Türkei –, aber auch die Großmächte USA und Russland auf die Entwicklungen Einfluss zu nehmen um wiederum ihre eigenen Interessen zu sichern. Die Hisbollah aus dem Libanon und der Iran unterstützen das Assad–Regime. Dazu kommt die Unterstützung Russlands durch Waffenlieferung und eine Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat. Russland werden vor allem eigene militärische Interessen in der Region nachgesagt, insbesondere profitable Waffenlieferungen an das Assad-Regime und die einzige russische Militärbasis im Mittelmeer in Tartus. Allerdings ist zu erwähnen: Ebenso Russland wie China sehen sich nach wie vor mit der Libyen–Resolution vom Westen getäuscht. Und beide wollen ein Aufweichen des Souveränitätsprinzips im Völkerrecht unbedingt vermeiden.
An der Seite der Oppositionellen stehen die Türkei und einige der Golfstaaten, insbesondere Saudi Arabien und Katar. Die USA, Frankreich und Großbritannien, spielen auch mit auf dem Spielfeld Syrien und unterstützen ihre jeweiligen favorisierten Gruppierungen innerhalb der Opposition. Im Verständnis der Europäer stellt der Syrienkonflikt eine Bedrohung dar, da er ein Sammelbecken für den internationalen Terrorismus bietet und ein langfristig instabiles Syrien auch destabilisierende Wirkung über die Landesgrenzen hinaus entfaltet. In der Nachbarschaft der EU sollen solche Tendenzen vermieden werden, da befürchtet wird, dass diese Entwicklungen zu anwachsenden Flüchtlingsströmen führen, wie sie zuletzt nicht nur in Lampedusa beobachtbar sind.
Die Bundesrepublik sollte ihren Einfluss dazu nutzen, die Verhandlungen um die Chemiewaffen-Vernichtung in einen breiteren Dialog einzubetten, welcher über die technische und logistische Herausforderung der Abrüstung hinausgeht. Um das Leid der Millionen Syrer und Syrerinnen wirklich zu mindern, muss das erklärte Ziel jeglicher Verhandlungen in Genf ein sofortiger Waffenstillstand sowie Zugang zu humanitärer Hilfe sein.
Die Bundesregierung kann hier als Mittler zwischen Russland, China und den anderen Vetomächten des UN-Sicherheitsrates eine entscheidende Rolle einnehmen. Das hohe Ansehen der Deutschen als in dieser Frage neutraler und unabhängiger Akteur auf Seite der Russen und Chinesen ist nicht zuletzt der umstrittenen deutschen Enthaltung der Libyenresolution zu verdanken.
Auf der anderen Seite hat die Bundesrepublik eine traditionell enge Bindung an die wesentlichen westlichen Akteure wie Großbritannien, Frankreich und die USA. Darüber hinaus sind die Beziehungen Deutschlands zu den Golfkönigreichen und der Türkei, insbesondere in den Merkel-Jahren fußend auf primär ökonomische Kooperation, deutlich intensiver geworden. Die neue Regierung einer Großen Koalition verfügt nach der Bundestagswahl über ein erneuertes Mandat und starken Rückhalt für eine nicht-militärische Grundhaltung, so dass die Kanzlerin oder ein frisch gekürter Außenminister ohne wahltaktische Überlegungen mit mehr politischem Kapital agieren könnte.
Diese einzigartige Position, welche die Bundesrepublik zu einem prädestinierten Vermittler zwischen den internationalen Akteuren macht, sollte allein schon aus humanitär-moralischen Gründen für ein stärkeres Engagement Berlins in Bezug auf den syrischen Bürgerkrieg handlungsleitend sein. Ähnlich wie es mir persönlich im Umgang mit dem Syrischen Bürgerkrieg ergangen ist, scheinen jedoch auch die deutschen Verantwortungsträger in eine Lethargie verfallen zu sein. Spätestens durch die vieldebattierte Flüchtlingsfrage sind die Ausläufer des Syrienkrieges aber nicht mehr nur an der Peripherie Europas sondern auch hierzulande zu spüren.
Es ist an der Zeit zu handeln – und zwar gerade auch gegen die bekanntermaßen zur Vorsicht neigenden Instinkte der Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung sollte endlich die angemessene internationale Verantwortung wahrnehmen und ihre Position nutzen, um in Genf durch eine pragmatische und lösungsorientierte Außenpolitik das Fundament für einen politischen Friedensprozess zu legen. Einhundert Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkrieges wäre dies auch eine symbolische Geste für Verpflichtung und Selbstverständnis Deutschlands auf der politischen Weltbühne.
Ilyas Saliba, in Hamburg geborener Deutsch-Syrer, arbeitet an seinem Promotionsvorhaben zur Stabilität autokratischer Regime während des Arabischen Frühlings am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).