[kommentiert]: Stephan Klecha zum Stil des Koalitionsvertrags der neuen Regierung.
Die viel gerühmte „Kunst des Regierens“ hängt von vielen Faktoren ab. Staatsrecht, Politik- und Geschichtswissenschaft sowie Soziologie und andere Fächer können etwas zu ihrem Verständnis beitragen. Möglicherweise sollten sich aber künftig auch verstärkt diejenigen mit dem Regieren befassen, die sich eher mit Fragen der Sprache und Stils beschäftigen. Damit sind allerdings nicht etwa Rhetorik- und Rednertrainer gemeint, sondern vielleicht eher jene, die sich auf die Interpretation von Lyrik spezialisiert haben. Diese hätten jedenfalls am nunmehr beschlossenen Koalitionsvertrag ihre helle Freude.
Koalitionsverträge sind in der Geschichte der Bundesrepublik eher länger als kürzer geworden. Das mag man der gestiegenen Komplexität politischer Entscheidungen zuschreiben. Der aktuelle Abschnitt zum Gesundheitssystem bspw. ist voller detaillierter, sehr kleinteiliger Regelungen, die in diesem Milliardenmarkt jeweils eine erhebliche Wirkung haben. Verständlich, dass man hier jede Einzelheit so genau wie möglich regelt.
Doch das gilt beileibe eben nicht für alle Politikfelder, weswegen man nicht so recht glauben mag, dass es wirklich 185 Seiten bedurfte, um alle wesentlichen Leitlinien aufzuschreiben. Wer an der Uni Hausarbeiten einreicht, weiß, dass die Kunst nicht unbedingt darin besteht, möglichst viel zu schreiben, sondern darin, die entscheidenden Aussagen so prägnant zu formulieren, dass die wichtigen Informationen im vorgegebenen Seitenvolumen unterkommen. Das sollte auch in der Politik gelten.
So gibt es zwei wesentliche Kürzungsoptionen im Vertrag, ohne ihn seiner Essenz zu berauben. Die erste Option betrifft die weit verbreitete Neigung, ausführlich zu schwafeln, ohne etwas tatsächlich zu regeln. Herausstechend ist hierbei der Abschnitt zur Wissenschaft insbesondere derjenige über die Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftsbereich. Weil dieser Absatz einfach zu schön ist, hier in voller Länge:
„Befristete Beschäftigungsverhältnisse aufgrund von Qualifizierungsphasen, zeitlich befristeten Forschungsprojekten und anderen Sachgründen liegen in der Natur des Wissenschaftsbetriebs; ihr Anteil – insbesondere über sehr kurze Zeiträume – hat in den letzten Jahren ein Maß erreicht, das Handlungsbedarf entstehen lässt. An erster Stelle ist ein aktives Gegensteuern Aufgabe der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in ihrer Rolle als Arbeitgeber. Wir begrüßen entsprechende Aktivitäten der Wissenschaftsorganisationen und werden deren Bemühungen durch eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes flankieren. Wir wollen für den wissenschaftlichen Nachwuchs planbare und verlässliche Karrierewege schaffen. Der Bund wird im Rahmen seiner Förderung und bei Vereinbarungen zu neuen Instrumenten auf angemessene Laufzeiten der Anstellungsverträge achten.“
All das hätte man auch so fassen können: „Befristete Verträge in der Wissenschaft gibt es halt, finden wir zwar blöd, können wir aber auch nichts machen. Wird schon werden.“ Wie man in knapp 900 Zeichen zum Ausdruck bringt, dass man wahrscheinlich nichts machen wird, ist sicherlich einen Preis für beredtes Labern wert. Und eigentlich handelt es sich an dieser Stelle noch nicht mal um eine reine Stilfrage. Die Tatsache, dass mittlerweile neunzig Prozent der Stellen für den wissenschaftlichen Mittelbau befristet sind und dass zugleich Mobilität verlangt wird (die man übrigens noch ausbauen will), führt dazu, dass diese obige Formulierung wohl von allen jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern als zynisch wahrgenommen wird. Hier wäre es ehrlicher gewesen, einfach nichts zu schreiben.
Die zweite Kürzungsmöglichkeit bieten all die vagen Absichtserklärungen, die man als laufendes Geschäft einer Regierung betrachten kann. Beispiele dafür gibt es zuhauf:
- „Wir wollen darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen.“ Muss man in einem Koalitionsvertrag wirklich festschreiben, dass der zuständige Minister gerne eine Kampagne starten kann, aber sonst nichts geändert wird?
- „Die gegenwärtig möglichen Verpflichtungszeiten des Freiwilligen Wehrdienstes werden überprüft und gegebenenfalls angepasst.“ Ist es nicht selbstverständlich, dass man schaut, ob Instrumente funktionieren oder nicht? Die Koalition scheint sich dessen aber nochmals rückversichern zu wollen.
- „Wir werden deshalb den Schutz vor Verkehrslärm deutlich verbessern und Regelungen für verkehrsträgerübergreifenden Lärmschutz an Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen treffen.“ Auch das ist eine echte Überraschung. Die Koalitionsparteien haben wohl befürchtet, dass die Leser sonst denken könnten, die neue Regierung fände es besser, wenn große Autos auch viel Krach machen.
Beim Beitritt der Türkeizur EU wird ein kompletter Absatz für einige, letztlich selbstverständliche Fragen verschwendet, um am Ende über das Scheitern von Beitrittsverhandlungen zu räsonieren und die privilegierte Partnerschaft zu thematisieren. Wohlgemerkt: Hier geht es nicht um etwas, was bis 2017 geregelt werden wird, sondern frühestens in der darauffolgenden, wahrscheinlich erst in der übernächsten Legislaturperiode. Den dahinterliegenden Dissens zwischen den beteiligten Koalitionsparteien hätte man schlicht ausklammern können.
Also, vielleicht – und das gilt auch für die Erstellung von Parteiprogrammen – sollte man sich zuweilen auf eine alte Weisheit von Ferdinand Lassalle besinnen: „Sagen, was ist.“ Um Menschen von Politik zu begeistern, ist eine klare und einfache Sprache oft besser als all das Verschlungene, Verschwurbelte und Ausufernde, das man in diesen Koalitionsvertrag untergebracht hat. Übrigens auch mit Blick auf all die Bereiche, in denen man es – Stichwort Befristungen im Wissenschaftsbereich – eben nicht allen Recht machen kann oder will, ist mitunter eine Klarheit der eigenen Position förderlich. Sie nährt nämlich nicht Hoffnungen, die unbegründet sind. Das schützt vor Enttäuschungen.
Stephan Klecha ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.