[kommentiert]: Hannes Keune über die Stop-TTIP-Proteste in Hannover.
Kurz vor Barack Obamas voraussichtlich letztem Deutschland-Besuch erinnerte die Frankfurter Allgemeine Zeitung an den Beginn der Beziehung zwischen dem mächtigsten Mann der Welt und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, der als äußerst „kühl“ wahrgenommen worden war. Mittlerweile, so die FAZ, könne man das Treffen der beiden hingegen als eines von „Seelenverwandten“[1] betrachten. Das Verhältnis der bundesdeutschen Öffentlichkeit zum ersten schwarzen US-Präsidenten nahm allerdings den genau entgegengesetzten Weg: Hatten 2008 noch Hunderttausende dem damaligen demokratischen Anwärter auf das Präsidentschaftsamt in Berlin zugejubelt und wohl unerfüllbare Hoffnungen in den „europäischsten“ aller US-Präsidenten gesetzt – insbesondere, weil sie in ihm ein „Gegenbild“ zum „burschikosen“[2] Brecher des Völkerrechts, George W. Bush, sahen –, wird Obama zum Ende seiner Amtszeit reserviert empfangen. Dass dem so ist, hat viel mit enttäuschen Hoffnungen, seit gut zwei Jahren aber v.a. mit TTIP und vergleichbaren Freihandelsabkommen wie CETA und TISA zu tun.
Blicken wir zurück: Bereits im Februar 2013 hatte Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, dass die USA Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen aufnehmen würden. Infolge der gestiegenen medialen Aufmerksamkeit und des zunehmenden zivilgesellschaftlichen Unmuts seit dem Jahr 2014 geriet das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU verstärkt in die Kritik. Vor allem Initiativen wie Campact, verstärkt aber auch „klassische“ politische Organisationen wie Gewerkschaften, NGOs und linke Parteien sahen darin ein „Instrument undemokratischer Machtpolitik im Interesse der großen Unternehmen“ und befürchteten den Ausverkauf demokratischer Werte sowie den Verlust politischer Regulierungskraft. Spätestens 2015 war der Widerstand gegen TTIP dann dermaßen angewachsen, dass die FAZ titelte: „Da läuft etwas aus dem Ruder.“[3] Im Januar 2015 demonstrierten in Berlin rund 50.000 Menschen, auch die Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau bei Garmisch-Partenkirchen im Juni 2015 sollten ganz im Zeichen der Gegnerschaft zu TTIP stehen und waren durchaus Vorstufen der Berliner Großdemonstration, bei der im vergangenen Oktober der Stop-TTIP-Bewegung gelang, bis zu 250.000 Freihandelsgegner auf den Straßen Berlins zu versammeln und damit hierzulande die größte Manifestation politischen Protests seit dem Irak-Krieg 2003 zu organisieren.
Nichtsdestotrotz ist es relativ ruhig geworden um TTIP – was insbesondere an den omnipräsenten Diskussionen um Europas Flüchtlingspolitik liegt. So gesehen war die Demonstration, die am Samstag im Vorlauf des Besuchs von Barack Obama auf der Hannover-Messe bis zu 45.000, nach Angaben der Veranstalter gar 90.000 Menschen unter dem Motto „Merkel & Obama kommen – TTIP & CETA stoppen – für einen gerechten Welthandel“ auf Hannovers Straßen trieb, ein Versuch der TTIP-Gegner, sich und ihre Kritik wieder in Erinnerung zu rufen. Viel Neues gab es dann auch nicht zu hören: Die Transparente, Flaggen, plakativen Formeln und Symbole, mit denen die vielen Tausend durch die niedersächsische Landeshauptstadt zogen, waren die der vorangegangenen Protestzüge. Attac forderte: „Freie Liebe statt Welthandel“, Gewerkschafter, Linkspartei und DKP kämpften für „Menschen statt Profite“, die ökologischen Initiativen und NGOs polemisierten „Gegen Fracking und Genmais“ und die vielen Unorganisierten machten sich Sorgen um „unsere Demokratie“. Unisono forderten sie direktdemokratische Verfahren im Allgemeinen und einen Volksentscheid zu TTIP im Besonderen.
Allerdings hatten die Veranstalter um Christoph Bautz (Campact) von Anfang an darauf gesetzt, sich deutlich von „Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus“ zu distanzieren. Rechte Verschwörungstheoretiker, die Flyer des neurechten Kopp-Verlags verteilen wollten, wurden sodann auch aus den Reihen der Organisatoren der Demonstration verwiesen. Den Vorwurf des Antiamerikanismus, den sich die Stop-TTIP-Aktivisten nach allzu offensichtlichen verschwörungstheoretischen, teils antisemitischen Verlautbarungen vieler Demonstranten bei vorangegangenen Veranstaltungen eingehandelt hatten, wollten sie offensichtlich nicht ein weiteres Mal riskieren.[4] Auch distanzierte sich gleich der erste Redner der Auftaktkundgebung – Georg Jansen von der Bäuerlichen Notgemeinschaft Wendland, die mit schon von den Anti-Atom-Protesten bekannten Großtraktoren nach Hannover angereist war – von Fremdenfeinden und Rassisten und forderte Solidarität mit Geflüchteten ein. Dies deckt sich mit Befunden des Göttinger Instituts für Demokratieforschung:[5] Auch die Demonstrationen gegen TTIP im vergangenen Jahr waren v.a. von linken Vertretern der Zivilgesellschaft getragen, deren Selbstverständnis eine Kritik am Neoliberalismus, an einem als elitär empfundenen Parlamentarismus, aber auch an Fremdenfeindlichkeit sowie das Eintreten für eine humane Flüchtlingspolitik einschließt.
Auch was die teilnehmenden Organisationen, Parteien und Initiativen und ihre Mobilisierungskraft anging, erinnerte die Demonstration in Hannover stark an ihre Vorgänger. So verwundert kaum, dass beim Parteientalk während der Auftaktkundgebung Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, geradezu ausgebuht wurde, während Linkspartei und Grüne mit teils sehr freundlichem Applaus bedacht wurden. Interessant indes: Tobias Pflüger, Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei, warf den Grünen und dabei insbesondere Winfried Kretschmann vor, sich nicht eindeutig genug von TTIP zu distanzieren. Simone Peter, die Grünen-Vorsitzende, antwortete angesäuert und warf der Linken „Populismus“ vor. Trotz dieser kleineren parteipolitischen Reibereien zeigten sich viele der Teilnehmer zufrieden mit der Demonstration, nahezu überall klopfte man sich auf die Schulter und stellte fest: „Wir haben ein starkes Zeichen gegen TTIP gesetzt!“ Obama, Merkel und auch der SPD-Chef Sigmar Gabriel werden dieses Zeichen vernommen haben.
Die fortgeschrittenen Verhandlungen über das Abkommen dürften dennoch ungehindert fortgesetzt werden; scheitern könnten sie wohl nur noch durch einen Wechsel der politischen Führung in den USA. Bis dahin werden die „guten Freunde“ Angela und Barack auch weiterhin für TTIP werben – wenngleich in Deutschland die befürwortenden Stimmen, die vom „wohl durchdemokratisiertesten und transparentesten Vertrag, der jemals zwischen zwei Demokratien verhandelt wurde“[6], sprechen, nicht lauter geworden sein dürften. Das Zeichen, das von Hannover ausgeht, ist demnach am ehesten eines an die eigene Bewegung: „Wir geben nicht auf!“
Was ansonsten bleibt, lässt sich wohl am besten zusammenfassen in einem recht symbolträchtigen Bild, das die Hannoveraner Demonstration zeichnete: Eine junge Frau streckte während der Demonstration ein selbstgebasteltes Schild in die Luft, auf das sie geschrieben hatte: „Sorry for the inconvenience, Mr. President, but we are trying to change the world.“ Vor acht Jahren, als Obama Berlin besuchte, hätte sie sich wohl nicht träumen lassen, am Ende seiner Amtszeit gegen den großen Hoffnungsträger von jenseits des Atlantiks auf die Straße zu gehen.
Hannes Keune ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Vgl. Ross, Andreas/Sattar, Majid: Treffen der Seelenverwandten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.04.2016, URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kanzlerin-angela-merkel-trifft-barack-obama-in-hannover-14191740.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 [eingesehen am 23.04.2016].
[2] Insbesondere linke und linksliberale Intellektuelle argumentierten gegen den vermeintlichen Alleingang Bushs gegen das Recht, vgl. Derrida, Jacques/Habermas, Jürgen: Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.05.2003, URL: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/habermas-und-derrida-nach-dem-krieg-die-wiedergeburt-europas-1103893.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 [eingesehen am 23.04.2016].
[3] Vgl. Bollmann, Ralph/Nienhaus, Lisa: Da läuft etwas aus dem Ruder, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.02.2015, URL: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-eu-usa-chronik-des-anti-ttip-protests-13442387.html [eingesehen am 23.04.2016].
[4] Vgl. Frehse, Lea: Bloß kein Antiamerikanismus, in: Zeit Online, 23.04.2016, URL: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/ttip-demonstration-hannover-barack-obama-angela-merkel [eingesehen am 23.04.2016].
[5] Vgl. Finkbeiner, Florian/Keune, Hannes/Schenke, Julian/Geiges, Lars/Marg, Stine: Stop-TTIP-Proteste in Deutschland – Wer sind, was wollen und was motiviert die Freihandelsgegner?, Göttingen 2016, S. 39 ff., URL: https://www.demokratie-goettingen.de/content/uploads/2016/01/Bericht_TTIP_2016-01-28_web.pdf [eingesehen am 23.04.2016].
[6] Vgl. Dobbert, Steffen: Im Empörungswahn, in: Zeit Online, 21.04.2016, URL: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/ttip-usa-eu-antiamerikanismus-freihandelszone-campact [eingesehen am 23.04.2016].