[analysiert]: Michael Freckmann und Felix Butzlaff über die Zusammensetzung der vier neuen Landtagsfraktionen der FDP.
Nach vier erfolgreichen Wahlen ist bei den deutschen Liberalen wieder politische Morgenluft zu spüren. Zusätzlich zu den bestehenden Fraktionen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen konnten sie bei den vergangenen Landtagswahlen nach ihre Fraktionen in Hamburg und Baden-Württemberg vergrößern und in Bremen und Rheinland-Pfalz in die Parlamente zurückkehren. Allein die bloße Existenz dieser Fraktionen unterstreicht mit Blick auf die verlorene Bundestagswahl 2013 eindrucksvoll die positive Zwischenbilanz des Parteichefs Christian Lindner und dessen Postulat einer freidemokratischen Erneuerung. Freilich tauchen gleichzeitig neue Fragen auf: Haben sich die FDP-Fraktionen während Lindners Amtsperiode in ihrer sozio-strukturellen Zusammensetzung verändert? Inwiefern sind die Abgeordneten in Hamburg, Bremen, Mainz und Stuttgart charakteristisch für eine „Lindner-FDP“ – und wie sähe eine solche überhaupt aus?
Die FDP ist eine Partei, die stets im Ruf gestanden hat, Seiteneinsteigern und kraftvoll drängenden Polit-Neulingen gute und rasche Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten.[1] Der Anteil an neuen Parteimitgliedern, die schnell als Abgeordnete in Fraktionen einzogen, war dann generell in den FDP-Bundestags- und Landtagsfraktionen auch nicht unerheblich. Blickt man auf die politischen Vorerfahrungen der freidemokratischen Landtagsmitglieder der untersuchten vier Fraktionen im Norden und Südwesten[2], so fällt auf, dass viele „Neulinge“ dabei sind – eine Erneuerung also ganz konkret fassbar ist: 64 Prozent (22 von insgesamt 34 Abgeordneten) hatten bis zu ihrer Wahl kein Mandat auf Landesebene inne, zwölf nicht mal ein regionales Mandat. Dies ist mehr als eine Verdoppelung gegenüber früheren „Erneuerungsquoten“ etwa in der freidemokratischen Bundestagsfraktion.[3] Und auch in ihren jeweiligen Landesparteien hatten die Abgeordneten der vier neuen Fraktionen zu immerhin 41 Prozent (14 von 34) kein Amt inne. Auf der regionalen Parteiebene dagegen haben viele bereits früher Ämter übernommen: Nur 14 Prozent (fünf von 34) haben noch nie ein regionales Parteiamt bekleidet. In Bremen und Rheinland-Pfalz ist die Unerfahrenheit besonders groß: Die dortigen Fraktionen bestehen komplett aus Landtagsneulingen; demgegenüber sind in Hamburg und Baden-Württemberg die Kontinuität und der Anteil erfahrener MdLs wesentlich größer. Was die regionale Verankerung und Vorerfahrung anbelangt, so zeigt sich, dass in den südwestdeutschen Landesverbänden beinahe sämtliche Abgeordnete bereits Parteiämter mindestens auf der regionalen Ebene inngehabt haben. In Bremen und Hamburg gibt es dagegen einen größeren Anteil an Mandatsträgern, die in Sachen Parteiarbeit noch unbeleckt sind, erst recht auf der in Stadtstaaten viel weniger bedeutsamen regionalen Ebene.
Blickt man auf die jetzigen neuen freidemokratischen Landtagsfraktionen, so fällt auf, dass mehr als die Hälfte der Abgeordneten – 59 Prozent bzw. zwanzig von 34 Abgeordneten – in den Jahren zwischen 1998, dem Gang in die Opposition und dem Ende der Amtszeit des Vorsitzenden Guido Westerwelle im Jahr 2011 in die Partei eingetreten sind. Lediglich zwei der Abgeordneten sind erst nach 2013, also seit der Amtsübernahme Christian Lindners, den Freidemokraten beigetreten. Zwar ist die Frage nach der individuellen Prägung der Abgeordneten ohne qualitative Interviewstudien kaum zu beantworten; doch liegt nahe, dass an dieser Stelle zumindest auch eine kleine Hürde für eine freidemokratische Erneuerung im Sinne der Parteiführung unter Christian Lindner liegen könnte – wenn das Gros der neuen Abgeordneten in einer Phase der Parteientwicklung den Weg zur FDP gefunden hat, von welcher der neue Parteivorsitzende sich abgrenzen will.
Darüber hinaus zeigt sich, dass 62 Prozent der Fraktionsmitglieder (21 von 34) bereits länger als zehn Jahre Parteimitglieder sind. Selbst in der Gruppe der Landtagsneulinge unter den Abgeordneten stellen diejenigen, die seit mehr als zehn Jahren Parteimitglieder sind, immerhin die Hälfte. Und auch hier gibt es Unterschiede zwischen den Landesverbänden: Während die Südwest-Verbände die langjährigeren Parteimitglieder aufgestellt haben, sind es in Hamburg und Bremen eher jüngere, d.h. solche Mitglieder, die erst seit kürzerer Zeit ein Parteibuch besitzen, die in den Landtag bzw. die Bürgerschaft gewählt worden sind.
Die FDP-Abgeordneten in den vier neuen Landtagsfraktionen nach der Bundestagswahl 2013 sind weit überwiegend Studierte, viele tragen einen Doktortitel oder sind gar habilitiert – was im Grunde nichts Neues ist. Denn die Sozialstruktur der FDP-Bundestagsfraktionen zwischen 1990 und 2004 zeigt, dass der Anteil der Abgeordneten mit einer nicht-akademischen Ausbildung im Schnitt lediglich 21 Prozent betrug, 79 Prozent dagegen mindestens einen Studienabschluss erreicht hatten. Für die hier untersuchten Landtage beträgt der Anteil Abgeordneter ohne akademischen Abschluss im Schnitt zwölf Prozent (vier von 34 Abgeordneten), während 88 Prozent einen akademischen Abschluss angeben. In Baden-Württemberg lag der Anteil der FDP-Abgeordneten mit Hochschulbildung in den 1970er Jahren oft über siebzig Prozent, seit dem Jahr 2000 sogar noch um zehn Prozent höher. Gegenwärtig liegt er dort bei 83 Prozent (zehn von zwölf Abgeordneten). In Bremen und Hamburg lag der Anteil über viele Jahrzehnte bei lediglich fünfzig Prozent; erst in den letzten beiden Legislaturperioden erhöhte er sich auf über siebzig Prozent, um nun bei knapp neunzig bzw. hundert Prozent der Abgeordneten zu liegen. In Rheinland-Pfalz war der Anteil der Studierten nur in der 7. Legislaturperiode ab dem Jahr 1971 höher als aktuell mit 85 Prozent (sechs von sieben Abgeordneten).
In allen vier Fraktionen finden sich insgesamt nur vier Abgeordnete mit einer Berufsausbildung (von denen drei Parlamentsneulinge sind). Der Trend ist eindeutig: Der Anteil der Bundestagsabgeordneten mit Hochschulbildung ist in den vergangenen zwanzig Jahren im Schnitt in allen Fraktionen von bereits über siebzig auf nunmehr neunzig Prozent angestiegen.[4] Die FDP ist also, was ihre Fraktionen anbelangt, in diesem Sinne nicht akademischer als andere Parteien auch, sondern Kind ihrer politischen Zeit.
Der Anteil der Promovierten allerdings liegt im Durchschnitt für die untersuchten Landesfraktionen bei 32 Prozent (elf Abgeordneten). Ein solch hoher Anteil von Promovierten ist in FDP-Fraktionen keine Seltenheit: So wiesen im letzten Bundestag die Liberalen gegenüber den anderen Fraktionen anteilsmäßig noch den höchsten Prozentsatz an Abgeordneten mit Doktortitel vor – in ihrer Fraktion lag er bei 24 Prozent[5], bei den vier Landtagsfraktionen im Jahr 2016 liegt er also noch deutlich darüber. Besonders Baden-Württemberg fällt hier ins Gewicht, da dort die Promovierten die Gruppe der „nur“ studierten Landtagsabgeordneten noch zahlenmäßig übertreffen; dort hat jeder zweite Abgeordnete in der Fraktion einen Doktortitel. Diese Abgeordneten kommen aus unterschiedlichen Tätigkeiten: zwei Lehrer, ein Arzt, zwei aus der Verwaltung und einer aus der Forschung. Unter den Abgeordneten ohne Parlamentserfahrung ist der Anteil der Promovierten dann aber unterdurchschnittlich, sodass die meisten Promovierten bereits vor der Bundestagswahl 2013 in Landesparlamente eingezogen waren. Diese hohe Bildung korrespondiert allerdings auch mit der Struktur der FDP-Parteimitgliedschaft – und ebenso der FDP-Wähler: Die Hochgebildeten waren die stärksten Unterstützer bei den Wahlen zu den vier untersuchten Landtagen.
Bei den Studienfächern der in den vier untersuchten Fraktionen vertretenen Abgeordneten sind neben juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen (die in den vergangenen Legislaturperioden auch in der FDP-Bundestagsfraktion die am stärksten vertretenen Ausbildungsrichtungen waren) annähernd gleich stark die technisch-naturwissenschaftlichen bzw. die sozial- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächer vertreten. Die Juristen stellen derzeit – vor den Medizinern – gar die lediglich zweitkleinste Gruppe. Hinzu kommt, dass die Personen mit Jurastudium über die untersuchten Bundesländer und auch über ihr Alter nahezu gleichmäßig verteilt sind. Die relative Stärke der Sozial- und Gesellschafts- sowie Technik- und Naturwissenschaften zeigt allerdings, dass sich die Bestrebungen der FDP, der Einengung der Partei auf einen ökonomisch grundierten Liberalismus über den fachlichen Hintergrund ihrer Mandatsträger entgegenzuwirken, zumindest in der Zusammensetzung ihrer vier neuen Landtagsfraktionen widerspiegeln.
Betrachtet man die berufliche Herkunft freidemokratischer Landtagsabgeordneter, so haben bis in die 1970er Jahre hinein die Juristen in den Landtagen in Stuttgart und Mainz die größte Gruppe gestellt. In Baden-Württemberg wuchs dann die Gruppe der Lehrer- bzw. Beamten-Abgeordneten, die sich bis heute stabil erhalten hat; in Rheinland-Pfalz blieben sie hingegen die Ausnahme. Gleichzeitig wächst seit 25 Jahren kontinuierlich die Gruppe derjenigen Abgeordneten, die in den Landtag aus Berufen der Wirtschaft gewechselt sind. Diese stellen in der Gesamtbetrachtung gegenwärtig mit leichtem Vorsprung die größte Gruppe in Baden-Württemberg und Hamburg – wenn auch nur mit einer oder zwei Personen. Über die Länder hinweg bleiben die drei großen Gruppen – die Juristen, die Lehrer und die Wirtschaftsberufe – bestimmend. Sie spiegeln sich auch in den Fraktionsvorsitzenden wider: In den beiden Stadtstaaten werden die Abgeordneten von zwei Frauen aus der Wirtschaft angeführt, im Südwesten in Stuttgart von einem Gymnasiallehrer und in Mainz von einem verbeamteten Juristen.
Die größte Berufsgruppe unter den Abgeordneten stellen die Selbstständigen, was sich auch in den Wähleranalysen widerspiegelt. Denn in allen vier Bundesländern waren die Selbstständigen die größten Unterstützer der Liberalen. Ein Blick auf die Bundesländer zeigt allerdings doch große Unterschiede: Während in Hamburg die Selbstständigen die größte Gruppe innerhalb der Parlamentarier darstellen, ist dies in den übrigen Bundesländern nicht der Fall. Auch bei der Hamburger CDU war der Anteil der Selbstständigen oft überproportional. Dass die Christdemokraten an der Elbe schwach abschnitten, ließ die FDP bei der letzten Bürgerschaftswahl bei den Selbstständigen noch zusätzlich profitieren.
Unter dem Vorsitzenden Westerwelle verstetigte sich bei der FDP eine Abkehr vom alten Bürgertum mit traditioneller Bildungsbürgerlichkeit, hin zum Individualisten als Antitraditionalisten und „Selbst-Vermarkter“ und damit zum Wirtschaftsbürger.[6] Doch wie entwickelt sich dieser Trend gegenwärtig? Die Hochgebildeten, die Selbstständigen und die aus Wirtschaftsberufen Stammenden bilden im Schnitt die Mehrheit der betrachteten Abgeordneten; das Gesamtprofil der FDP entwickelt sich somit in diese Richtung. Gleichwohl ist insbesondere der Typus des Lehrers und des Juristen, wie auch die Berufsgruppe der Beamten im Südwesten weiterhin stark vertreten. Für das Gesamtprofil der Partei bedeutet dies, dass aufgrund des großen Gewichts der Südwestverbände, insbesondere Baden-Württembergs, in Bezug auf die Funktionärsschicht eine lediglich gebremste Entwicklung hin zum wirtschaftlichen Profil zu erkennen ist. Dies trifft sich mit der von der neuen Parteiführung um Christian Lindner angestrebten Diversifizierung der FDP und ihrer Loslösung vom Westerwelle’schen Reduktionsdogma des Liberalismus als Wirtschafts- und Steuerthema.
Die neuen liberalen Landtagsfraktionen sind jünger, unerfahrener und von der fachlichen Prägung her breiter zusammengesetzt als zuvor. Die Abgeordneten in einigen Landesverbänden verfügen über nur wenig Erfahrung innerhalb der eigenen Parteistrukturen. Sie sind überdies noch viel stärker rein akademische Zusammenkünfte als dies bisher bereits für die Liberalen gegolten hat. Nicht der zupackende, erfolgreiche und selbstständige Aufstieg, sondern das klassische Bildungszertifikat, gar die Promotion, scheint für eine Karriere in der FDP unabdingbar zu sein. Gleichzeitig sind die freidemokratischen Landtagsmitglieder auch politische Kinder der Ära Westerwelle und deren Begeisterung für Steuerminimalismus. Wie sich diese Aspekte auf die politische Arbeit der Liberalen auswirken, werden wohl erst die kommenden Jahre zeigen.
Felix Butzlaff und Michael Freckmann arbeiten am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Vgl. Lösche, Peter: Kleine Geschichte der deutschen Parteien, Stuttgart 1994, S. 141.
[2] Die Daten zu den Landtagsmitgliedern der vier untersuichten Fraktionen wurden zusammengetragen mittels der öffentlich zugänglichen Quellen, wie etwa den Internetauftritten der MdL, sowie aus Selbstauskünften und Mitteilungen der FDP-Landesgeschäftsstellen auf Nachfragen.
[3] Vgl. Dittberner, Jürgen: Die FDP. Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung, Wiesbaden 2010, S. 224.
[4] Vgl. Jauch, Matthias/Sturm, Daniel Friedich: Ohne Studium in die hohe Politik? Fast unmöglich, in: Die Welt, URL:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article140168531/Ohne-Studium-in-die-hohe-Politik-Fast-unmoeglich.html [eingesehen am 20.04.2016].
[5] Siehe Mihm, Achim/Löhr, Julia: Politiker mit Promotion. Der „Dr.“ als Katalysator für die Karriere, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, URL:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/politiker-mit-promotion-der-dr-als-katalysator-fuer-die-karriere-1595214.html [eingesehen am 19.04.2016].
[6] Vgl. Walter, Franz: Grün oder Gelb: Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland, Bielefeld 2010, S. 42 ff.