[gastbeitrag]: Jakob Schwörer über die Rolle rechten Gedankenguts in der populistischen 5-Sterne-Bewegung.
Populistische Parteien sind überall auf dem Vormarsch, aber in Italien sind sie so erfolgreich wie in kaum einem anderen westeuropäischen Land. Während es bis vor wenigen Jahren die Rechtspopulisten der Lega Nord und Silvio Berlusconis Forza Italia waren, die große Wahlerfolge erzielten und sogar mehrfach die Regierung stellten, ist es heute die 5-Sterne Bewegung (M5S) des Komikers „Beppe“ Grillo, die sich als zweitstärkste politische Kraft dicht hinter der regierenden Demokratischen Partei (PD) etabliert hat. Anders als bei der Lega Nord ist der Erfolg des M5S jedoch nicht primär auf fremdenfeindliche und islamophobe Rhetorik zurückzuführen. Trotzdem stellt gerade das Thema Einwanderung das größte Konfliktpotenzial innerhalb der Bewegung dar. Denn ausgerechnet rechtspopulistische Äußerungen des Parteivorsitzenden Grillo stoßen bei vielen Anhängern auf wenig Sympathie.
Eine plakative Momentaufnahme: Auf einem Foto bückt sich eine ältere, hellhaarige, weiße Frau nach den Resten, welche die Händler nach ihrem Arbeitstag auf den Pflastersteinen des Marktplatzes zurückgelassen haben. Unter dem Bild findet sich folgender Text: „Lampedusa ist am Kollabieren und Italien geht es nicht gut. Wie viele illegale Einwanderer können wir noch aufnehmen, wenn jeder achte Italiener kein Geld zum Essen hat?“[1]
Der Satz und das Foto stammen aus einem Artikel auf Grillos Blog vom 19. Oktober 2013, der vom M5S-Chef verfasst worden ist. Dies war nicht die erste typisch rechtspopulistische Äußerung des Aushängeschilds der 5-Sterne Bewegung, die sich selbst als „weder rechts noch links“ bezeichnet – und sollte es auch nicht bleiben. Neben Abschiebungen „illegaler Einwanderer“[2] forderte Grillo bereits ein „Moratorium“ für Rumänien, um die Migration von Sinti und Roma nach Italien zu stoppen,[3] und sprach sich gegen das Recht auf Staatsbürgerschaft für in Italien geborene Kinder von Einwanderern aus.[4]
Welche einwanderungspolitischen Positionen die Mehrheit der „Grillini“ vertritt, ist auf den ersten Blick allerdings nicht so einfach zu erkennen. Im offiziellen Programm des M5S, das 2009 in Florenz von einer Versammlung lokaler Unterstützergruppen verabschiedet wurde, kommt das Thema gar nicht erst vor. Für die Gründung und den Erfolg der Bewegung waren andere Themen relevant, insbesondere das „unmoralische“ Verhalten der politischen Elite.
Allerdings formulierte die M5S-Fraktion im italienischen Abgeordnetenhaus im Oktober 2014 unter dem Slogan „Salviamoci tutti“ („Lasst uns alle retten“) zumindest einige unkonkrete Forderungen zum Thema Einwanderung, darunter legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge nach Europa, aber auch eine nicht genauer definierte Obergrenze für die Aufnahme von Migranten. Vonseiten Grillos erfolgten dabei zwar keine öffentlichen Einwände, doch kam es bereits in anderen Kontexten zu direkten Konfrontationen zwischen ihm und „einwanderungsfreundlicheren“ Politikern der Bewegung.
Die Abstimmung über die Beibehaltung des Straftatbestandes der „illegalen Einwanderung“ stellt wohl das bislang bekannteste Beispiel dar, das die Diskrepanz zwischen Grillos Denken und den Ansichten der Mehrheit der Bewegung veranschaulicht. Rund 16.000 der 25.000 Abstimmungsteilnehmer votierten auf Grillos Blog[5] für die Aufhebung des Straftatbestandes – eines Relikts aus der Amtszeit Berlusconis, das hohe Geldstrafen für das „illegale“ Betreten von italienischem Territorium vorsah. Im Vorfeld der Abstimmung hatte Grillo vehement für dessen Beibehaltung geworben und Andersdenkende in der Bewegung heftig kritisiert. Maurizio Buccarella und Andrea Cioffi, zwei Senatoren des M5S, die sich bereits vor der Abstimmung im Justizausschuss für die Abschaffung des Straftatbestandes ausgesprochen hatten, warf Grillo vor, nicht die Position der gesamten Bewegung zu repräsentieren.[6]
Ähnliche Kritik äußerte Grillo auch zwei Jahre später – erneut an Maurizio Buccarella. Letzterer hatte einen „liberaleren“ Blogeintrag einiger M5S-Abgeordneter, darunter Manlio Di Stefano, verlinkt, demzufolge die hohen Einwanderungszahlen nach Italien „absolut zu bewältigen“[7] seien, und hinzugefügt, dass dieser Post die offizielle einwanderungspolitische Position des M5S darstelle. Grillo reagierte prompt: Am 11. August machte er Front gegen Buccarella und den Blogeintrag, indem Grillo darauf hinwies, dass der genannte „einwanderungsfreundliche“ Beitrag nicht die Position des gesamten M5S wiedergebe und das Wort eines Senators – in Anspielung auf Buccarella – nicht mehr zähle als das eines jeden anderen der Bewegung.[8]
Grillos Wunsch, nach der Europawahl 2014 gemeinsam mit der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (UKIP) eine Fraktion zu bilden, stieß ebenfalls auf die Gegenwehr einiger Politiker des M5S[9] wie auch von Grillos engem Vertrauten, dem kürzlich verstorbenen Literaturnobelpreisträger Dario Fo.[10] Zwar wurde der Beitritt zur rechtspopulistischen Fraktion Europe of Freedom and Direct Democracy von der Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer des Blogs letztendlich beschlossen; allerdings musste der UKIP-Leader Nigel Farage sich vorab auf Grillos Blog erklären, um die Mitglieder der Bewegung zu beruhigen. Die Allianz trage lediglich strategischen und keinen inhaltlichen Charakter, weder Fremdenfeindlichkeit noch Rechtsextremismus würde geduldet.[11]
Die genannten Beispiele verdeutlichen, dass zwischen liberaleren Strömungen und Grillos rechter Rhetorik ein nach wie vor nicht entschärftes Konfliktpotenzial existiert – wenngleich niemand in der Bewegung eine unbegrenzte Aufnahme aller nach Italien kommenden Menschen fordert. Zudem ist Grillo mit seiner rechten Rhetorik nicht allein: Auch die Europaabgeordneten des M5S scheinen mitunter ähnliche Standpunkte zu vertreten wie der Parteichef und haben in einem Blogeintrag einst die rechtsradikale französische Website „breizh-info.net“ sowie Russia Today zitiert.[12] Andere Politiker der Bewegung schafften es mit rechtspopulistischen Behauptungen in die Schlagzeilen der Medien, so etwa der ehemalige Turiner Stadtrat Vittorio Bertola, der Abschiebungen „zur Not auch mit Gewalt“ durchführen lassen wollte.[13]
Welches der beiden Lager mehr Anhänger hat, ist unklar. Klar ist nur, dass Grillo dem rechten Lager durch seinen nach wie vor großen Einfluss innerhalb der Bewegung besonderes Gewicht verleiht. Dass es der M5S in seiner mittlerweile siebenjährigen politischen Existenz nicht geschafft hat, konkrete einwanderungspolitische Positionen zu erarbeiten, zeigt einerseits, dass das Thema für seine Wählerschaft keine große Rolle spielt; andererseits aber auch, dass es diesbezüglich innerhalb der Bewegung jederzeit zu Spannungen kommen kann, an denen sie früher oder später zerbrechen könnte.
Jakob Schwörer studiert Politikwissenschaften (Master of Arts) an der Universität Bonn. Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Populismus in Italien und Deutschland und ist Autor des Buches Populismi. Il „Movimento 5 Stelle e la „Alternative per la Germania“, das im Juni diesen Jahres im Bibliotheka-Verlag erschienen ist.
[1] Org.: „Lampedusa è al collasso e l’Italia non sta tanto bene. Quanti clandestini siamo in grado di accogliere se un italiano su otto non ha i soldi per mangiare?“ Il Blog di Beppe Grillo: Reato di clandestinità, 10.10.2013, URL: http://www.beppegrillo.it/2013/10/reato_di_clandestinita.html [eingesehen am 25.11.2016].
[2] Facebook-Post von Beppe Grillo vom 09.10.2013.
[3] Siehe Il Blog di Beppe Grillo: I confini sconsacrati, 05.10.2016, URL: http://www.beppegrillo.it/2007/10/i_confini_scons.html [eingesehen am 25.11.2016].
[4] Siehe Il Blog di Beppe Grillo: La liberalizzazione delle nascite, 23.01.2012, URL: http://www.beppegrillo.it/2012/01/la_cittadinanza.html [eingesehen am 25.11.2016].
[5] Der Blog von Beppe Grillo stellt das primäre Kommunikationsmedium der Bewegung dar. Zudem finden dort Abstimmungen über zentrale politische Fragen statt, welche die Bewegung betreffen. Auch Grillo akzeptierte in der Vergangenheit die dadurch getroffenen Entscheidungen.
[6] Siehe Il Blog di Beppe Grillo: Reato di clandestinità, 10.10.2013, URL: http://www.beppegrillo.it/2013/10/reato_di_clandestinita.html [eingesehen am 25.11.2016].
[7] Org.: „assolutamente gestibile“. Il Blog di Beppe Grillo: I #clandestini sono il nuovo oro nero, 06.08.2015, URL: http://www.beppegrillo.it/2015/08/i_clandestini_sono_il_nuovo_oro_nero.html [eingesehen am 25.11.2016].
[8] Siehe Il Blog di Beppe Grillo: Discussione sull’immigrazione, 11.08.2015, URL: http://www.beppegrillo.it/2015/08/discussione_sul.html [eingesehen am 25.11.2016].
[9] Siehe o.V.: Grillo difende l’alleanza con Farage „Nigel spiritoso, non è un razzista“, in: La Stampa, 30.05.2014, URL: http://www.lastampa.it/2014/05/30/italia/politica/grillo-si-difende-farage-non-razzista-resta-alta-la-tensione-nel-movimento-V12s0i56t9D8t84wyTCcFM/pagina.html [eingesehen am 25.11.2016].
[10] Siehe o.V.: Dario Fo: „Beppe Grillo stai attento a Farage. Con il M5s non c’entra. Viene dalla destra profonda, in: L’Huffington Post, 02.06.2014, URL: http://www.huffingtonpost.it/2014/06/02/dario-fo-intervista-grillo-farange_n_5429646.html [eingesehen am 25.11.2016].
[11] Siehe: Il Blog di Beppe Grillo: Nigel Farage, la verità, 30.5.2014, URL: http://www.beppegrillo.it/2014/05/nigel_farage_la_verita.html [eingesehen am 25.11.2016].
[12] Siehe: Il Blog di Beppe Grillo: Le lobby controllano la politica #SorosLeaks, 19.08.2016, URL: http://www.ilblogdellestelle.it/le_lobby_contro.html [eingesehen am 25.11.2016].
[13] Org.: „a forza se necessario“. Il Blog di Beppe Grillo: Quattro proposte sull’immigrazione, di Vittorio Bertola, 08.08.2015, URL: http://www.beppegrillo.it/2015/08/quattro_proposte_sullimmigrazione_di_vittorio_bertola.html [eingesehen am 25.11.2016].