[kommentiert]: Julia Kopp und Alexander Hensel über die Tagung „Rechtspopulismus und die Zukunft der europäischen Integration“ in Göttingen
Eigentlich ist die Populismus-Debatte ein ziemlich alter Hut. Ursachen, Eigenschaften und Herausforderungen von Populismus werden auch hierzulande bereits seit vielen Jahren erforscht und debattiert.[1] Dennoch: Seit „PEGIDA“, dem „Brexit“ und den Wahlerfolgen der AfD im Jahr 2016 ist das Thema zweifellos wieder hochrelevant. So gelang den Veranstaltern der Tagung „Rechtspopulismus und die Zukunft der Europäischen Integration“ termin- und inhaltlich eine Punktlandung. Wenige Wochen nach dem Trump-Schock und nur einige Tage vor der Österreichischen Bundespräsidentenwahl diskutierten am 29. November 2016 europäische Expertinnen und Experten in Göttingen über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen des Rechtspopulismus.
Eröffnet wurde die Tagung mit einem normativen Bekenntnis der Veranstalter zu Institutionen und Prozessen der europäischen Integration. Diese werde, so Prof. Dr. Monika Oberle (Uni Göttingen), derzeit durch rechtspopulistische Entwicklungen, durch Nationalismus, gesellschaftlichen Regress und vereinfachende Kritikmuster grundlegend herausgefordert. Insofern müsse man sich, so Prof. Dr. Steffen Kühnel (Uni Göttingen), der eigenen Werte wie etwa Parlamentarismus und Menschenrechte vergewissern. Kritische Perspektiven auf die Entwicklung von repräsentativer Demokratie oder Europäischer Union waren im Programm hingegen kaum berücksichtigt.
Ganz ohne Kontroversen verlief die Tagung jedoch nicht. So eröffnete Prof. Dr. Samuel Salzborn (Uni Göttingen) seine Keynote mit einer Grundsatzkritik am Begriff des Rechtspopulismus. Er forderte einen kritischen Umgang mit diesem, insbesondere da der Begriff vermehrt als strategisches Mittel der jeweiligen Parteien eingesetzt werde. Zudem sei er im digitalen Zeitalter potenziell obsolet – schließlich würden die Kommunikationsbedingungen in Sozialen Netzwerken heute alle politischen Akteure zu Verkürzungen, Vereinfachungen und Zuspitzungen zwingen. Der Begriff des (Rechts-)Populismus sei damit bloß noch eine schwache Unterscheidungskategorie, verstelle v.a. aber den kritischen Blick auf die Gefahren durch rechte Parteien und Bewegungen. Diese folgten in ihrer Bezugnahme auf den historischen Faschismus und europapolitische Ordnungsvorstellungen letztlich einer Ideologie der fundamentalen Ungleichheit. Ihre essentialistische Vorstellung homogener Völker münde in Zwang, Kollektivismus und ethnischer Separation und stünde den Grundlagen liberaler Demokratien entgegen.
Mit seiner Kritik ventilierte Salzborn fraglos ein verbreitetes Unbehagen gegenüber dem derzeit allerorts bemühten Begriff des (Rechts-)Populismus. Zugleich erhielt er für seine implizite Verengung des Populismus auf eine Frage des politischen Stils in der anschließenden Diskussion auch Kritik. Die aktuellen Ursachen des Populismus sowie dessen ideologischer Kern (Anti-Establishment-Kritik und Anti-Pluralismus[2]) seien durch die Begriffe des Rechtsextremismus oder Faschismus gerade nicht ausreichend erfasst. Ebenso zeigte sich ab, wie schwierig sich eine eindeutige kategoriale Zuordnung der intern oft heterogenen Parteien in verschiedenen Ländern gestaltet – gleich welchen Begriff man hier zugrunde legt.
Der zweite Teil der Tagung widmete sich der vergleichenden europäischen Analyse des Rechtspopulismus. Tamas Boros (Institut „Policy Solutions“, Budapest) etwa erklärte das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte in den Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) mit fehlenden sozialdemokratischen und konservativen Traditionen und einer infolge ökonomischer Herausforderungen geschwächten Mittelschicht. Die entscheidende Konfliktlinie verortete er jedoch nicht im ökonomischen Bereich, sondern zwischen nationalpopulistischen und liberaldemokratischen Positionen.
Einer Erklärung des Brexit widmete sich Prof. Dr. Hilary Pilkington (Uni Manchester). Jenseits des zunehmenden ökonomischen Drucks auf die Unter- und Mittelschichten wies sie auf das Problem der politischen Selbstzufriedenheit hin. Durch die Darstellung verschiedener Positionen als „far-right“ sei eine hinreichend differenzierte politische Auseinandersetzung mit diesen oftmals ausgeblieben. Hierdurch seien Distanz, Unverständnis und Entfremdung zwischen Wählern und Parteien verstärkt worden, was wiederum vom Brexit-Lager habe genutzt werden konnte.
Besondere Bedeutung zur Erklärung jüngster rechtspopulistischer Erfolge wurde der These digitaler Filterblasen zugesprochen.[3] Durch diese „Filter Bubbles“ würde sich in Sozialen Netzwerken politische Wahrnehmungen verengen und Radikalisierung Vorschub geleistet. Die daran anschließende Kritik einer postfaktischen Verzerrung politischer Diskurse erscheint als Erklärungsstrang zwar relevant, darf jedoch nicht überbewertet werden. Allzu leicht verstellen sie den Blick auf sozial grundierte Perspektiven und kulturelle Positionen in vom Populismus angefachten Wertkonflikten, wie sie zuletzt v.a. Didier Eribon herausgearbeitet hat.[4]
Im Zentrum des dritten Teils der Tagung stand die Diskussion von Ursachenbekämpfung und Gegenstrategien. Prof. Dr. Jérome Jamin (Uni Liège) wies hier auf die Schwierigkeiten von Gegenstrategien hin, die sich aus den Ambivalenzen moderner rechtspopulistischer Parteien ergäben.[5] Die mittlerweile etwa auch vom Front National offensiv reklamierte Forderung nach der Freiheit von Frauen und Homosexuellen speise sich zwar aus antiislamischen Positionen, sei praktisch dennoch keineswegs einfach zu flankieren.
Pessimistisch schilderte Dr. Fabio Wolkenstein (Uni Frankfurt a.M.) die Situation in Großbritannien. In Anlehnung an die jüngste Studie von Inglehart/Norris (2016)[6] interpretierte auch er populistische Erfolge v.a. als Wertkonflikt. Die durch kulturellen Wandel zurückgelassenen Wähler („left behinds“) seien von linken Parteien und Bewegungen weitgehend inhaltlich, sprachlich und lebensweltlich entkoppelt und politisch von diesen kaum ansprechbar. Der Sozialdemokratie empfahl er dennoch eine basisdemokratische Neubelebung auch von komplexen gesellschaftlichen Bündnissen.
Andere Beiträge verwiesen auf die akute Gefährdung zentraler normativer Grundlagen durch den Rechtspopulismus. Magdalena Marsovsky (Hochschule Fulda) etwa berichtete über die zunehmende Ignoranz und Zurückweisung der Idee universeller Menschenrechte in osteuropäischen Gesellschaften. Daran anschließend wurde v.a. die Stärkung politischer Bildung und zivilgesellschaftlicher Strukturen gefordert. Auf welche Weise diese genau welche Ursachen oder Ausprägungen des Rechtspopulismus flankieren könnten, wurde dabei nicht immer klar argumentiert. Ob – wie vom Vertreter der Antonio-Amadeo-Stiftung vorgeschlagen – etwa der Einsatz von Satire und Ironie zur Brechung rechtspopulistischer Inhalte und Kommunikationsmuster geeignet sind, lässt sich im Anschluss an Wolkensteins Analyse bezweifeln.
Auch wenn die von politischer Bildung und Zivilgesellschaft ins Spiel gebrachten Vorschläge zur Stärkung von Demokratie- und Medienkompetenz oder Quellenkritik grundsätzlich wichtig und richtig erscheinen, zeigte sich auch, dass ein effektiver Umgang mit Rechtspopulismus weitere Analysen, konkreter Zieldefinitionen und Strategieansätze benötigt. Warum die im ‚Kampf gegen rechts‘ erprobten Strategien am Rechtspopulismus in verschiedenen Ländern europaweit vielfach scheiterten, ist ebenfalls nicht ausreichend diskutiert worden. Und auch die Frage, warum derzeit gerade der Rechtspopulismus in der Lage ist, populäre Antworten auf die Krise der repräsentativen Demokratie sowie der Europäischen Union zu geben, blieb unterbelichtet. Diese Leerstellen wiesen ein Stück weit auch auf die Selbstbezüglichkeit und Trägheit hin, durch die zivilgesellschaftliche NGOs in dieser Debatte im Gegensatz zu politischen Parteien oftmals gekennzeichnet sind.
Auch wenn im Rahmen des eintägigen Veranstaltungsformats die vielfältigen Ursachen und länderspezifischen Ausprägungen nicht abschließend und bis in alle Details diskutiert werden konnten, bot die Tagung doch einen ebenso relevanten wie spannenden Einblick in gegenwärtige Entwicklungen und Herausforderungen im Kontext des Rechtspopulismus.
Julia Kopp und Alexander Hensel arbeiten am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Vgl. etwa: Frank Decker: Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien. Opladen 2000; Nikolaus Werz (Hrsg.): Populismus. Populisten in Übersee und Europa. Opladen 2003.
[2] Vgl. jüngst dazu: Jan-Werner Müller: Was ist Populismus. Ein Essay, Berlin 2016, S. 42ff.
[3] Vgl. dazu einführend: Eli Pariser; Filter Bubble. Wie wir im Internet entmündigt werden. München 2012.
[4] Didier Eribon: Rückkehr nach Reims. Berlin 2016
[5] Vgl. zur Debatte über den „hybridisierten Rechtpopulismus“ der zweiten Generation Karin Priester: Rechtspopulismus – ein umstrittenes theoretisches und politisches Phänomen, in: Fabian Virchow et al. (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus, Wiesbaden 2017, S. 533-560, hier: S. 538ff.
[6] Ronald Ingelhart, Pippa Norris: Trump, Brexit, and the Rise of Populism: Economic Have-Nots an Cultural Backlash, HKS Working-Paper No. RWP16-026, URL: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2818659 [eingesehen am 13.12.16.]