Politischer Kampf vor der Haustür – bürgerliches Engagement gegen die Windenergie

[analysiert]: Carolin Schwarz gibt einen Einblick in die Motive einer Bürgerinitiative.

Der Beitrag erneuerbarer Energien an der Bewältigung des Stromverbrauchs in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Im Jahr 2014 waren die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 27,8 Prozent des Bruttostromverbrauchs Deutschlands wichtigste Stromquelle. Windkraft stellte davon 9,7 Prozent und war damit die bedeutsamste der regenerativen Energieformen.[1] Parallel zum stetigen Ausbau von Windkraft in Deutschland wächst allerdings der Widerstand gegen solche Vorhaben in der Bevölkerung betroffener Orte.[2] Der Norddeutsche Rundfunk berichtete dazu im Januar 2015 sogar von einem „Proteststurm gegen Riesen-Windräder“[3] in Hamburg. Während die Politik bürgerschaftliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen oder gemeinnützigen Projekten mit Programmen und Auszeichnungen fördert,[4] wird in der Wissenschaft der Hype um das Ehren­amt zuweilen etwas distanzierter betrachtet.

Der Kommunikationswissenschaftler Thymian Bussemer resümiert, dass dieses frei­willige Engagement vermehrt auf private Interessen im nahen Umfeld und weniger auf das Zusammenleben bezogen sei. Sogar bestehe die Gefahr, dass diese Initia­tiven „ohne Bürgersinn“ gegen die Interessen der Gemeinschaft gerichtet sind.[5] Die For­schung spricht hierbei vom „Not-in-my-back­yard“-Syndrom (NIMBY) – eine Haltung, die der Politologe Marco Althaus zusammenfasst: „All­ge­mein ja, aber nicht hier und nicht auf meine Kos­ten.“[6]

Gerade im Rahmen der Energie­wen­de eröffnet sich gegenwärtig ein Interessenfeld, auf dem „besonders viele konfli­gierende Ziele zwischen öko­lo­gischen, öko­no­mischen und sozialen Problemen“[7] bestehen. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Frage: Welche Rolle spielen Eigeninteressen bei bürgerschaftlichem Engagement im Bereich der Ener­gie­wende und inwieweit trifft die allge­meine Kritik zu, dass dieses Engage­ment allgemeinwohlgefährdend und „ohne Bürgersinn“ sei? Um diese Fragen zu beantworten, lassen sich die Motivlagen und Interessen einer Bürgerinitiative (BI) gegen Windkraftausbau exemplarisch analysieren.[8]

Gegründet hatte sich diese Initiative aufgrund von Informationen des örtlichen Strombetreibers hinsichtlich geplanter Windparkflächen im unmittelbaren Wohnumfeld der späteren BI-Aktivisten. Innerhalb der ersten zwei Jahre konnte die BI ca. einhundert Mitglieder für ihr Projekt gewinnen. Die Initiative war in der lokalen Presse präsent, organisierte Informations­abende für Anwohner und lud Fachreferenten und Entscheidungsträger zu Diskussions­runden ein. Durch die Vorbereitung von Veranstaltungen, Einarbeitung in Gutachten oder Forschungs­studien sowie das Verfassen von Pressetexten professionalisierten sich die engagierten Bürgerinnen und Bürger.

In den Aussagen der BI lassen sich vier thematische Schwerpunkte erkennen: „Umwelt- und Naturschutz“, „Schutz der Eigen­interessen“, „Tech­nische Planungsdetails“ und „Einfluss­nahme auf den Planungs­prozess“. Allerdings wird mit Blick auf die Gewichtung schnell deutlich, dass die einzelnen Aspekte unterschiedlich relevant erscheinen. Während zum Bereich „Umwelt- und Naturschutz“ nur in etwa der Hälfte der unter­such­ten Texte Bezug genommen worden ist, ist im Bereich „Schutz der Eigeninteressen“ eine eindeutige Fokussierung von Argumenten erkennbar. Dies stützt die Annahme eines NIMBY-Engagements. Die Motivation der Anwohner, Windräder aus Gründen der Erholung im Wohnumfeld zu verhindern, ist durch die prägnante Beschrei­bung der Bedrohung für Land­schaft und Gesundheit ersichtlich. Dabei wurden po­si­tive Eigen­schaften wie „natürlich“ und „wertvoll“ und negative Auswir­kun­gen eines „Horrorszenario[s]“ thematisiert. Besonders große Häufungen von Ar­gu­menten finden sich zur „Lebensqualität“ unter den Begriffen „direkt vor der Haus­tür“ oder „in Wohn­ort­nähe“.

Darüber hinaus zeigt sich, dass die BI auch je nach Adressatenkreis unter­schiedliche Argumente für ihre Arbeit anführte: Da sich die Mehrzahl der untersuchten Texte an Anwohner ohne vertieftes Fachwissen richtete, fokussierten auf der einen Seite viele Dokumente die mög­lichen negativen Folgen für Menschen. Auf der anderen Seite bezogen sich die aus­führlichen Do­ku­men­te, die an Verwaltung und Politik gerichtet waren, gerade ver­stärkt auf Argumente zu technischen Details und Naturschutz. Eine Erklärung hierfür lieferte ein Mitglied der BI im Interview: Gerade zur Stützung anderer Argumente seien Formulierungen zur Brisanz des Ar­ten­schutzes[9] und bestehende Schutzverordnungen besonders wichtig: „Das ist ein­fach so, dass der Rotmilan noch eine wichtigere Rolle spielt bei der Verhinderung von Wind­kraftanlagen als der Mensch, weil der Rotmilan eben so stark geschützt ist.“ (ein Mitglied der BI im Interview 2014)

In den Aussagen der BI wird deutlich, dass ihr Engagement vorwiegend aus Sorgen um das eigene Lebensumfeld entstand. Wie schon die erste Gesellschaftsstudie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung gezeigt hat, kann damit jedoch nicht automatisch auf ein rein eigennütziges Engagement gefolgert werden.[10] Im untersuchten Fallbeispiel konnte die Bürgerinitiative bspw. durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit erwirken, dass weitere Gutachten erstellt werden mussten, bevor die Stadt Bauflächen ausweisen konnte. Durch die intensivere Berücksichtigung von Umweltgutachten und Kartierungen bedrohter dort lebender Tierarten kann auch eine Planungsbehörde mehr Rechtssicherheit für ihre Bauvorhaben erreichen und die Gefahr von erfolgreichen Klagen gegen ausgewiesene Flächen mindern.

Diese Hinweise empfand auch der Mitarbeiter der Stadtverwaltung als hilfreich. Konkrete Änderungswünsche der untersuchten Bürgerinitiative gegen Windkraft stellen somit „keine Total­oppo­sition“[11], sondern vielmehr eine Chance zur Zusammenarbeit dar. Davon können sowohl die BI und die Stadt als auch die gesamte Bevölkerung profitieren, sofern die Bauflächen umfassend geplant, Anwohnerbedenken berücksichtigt und die Vorhaben gegen Klagen abgesichert sind und lange Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. In­so­fern ist die Befürchtung von einem „Engagement ohne Bürger­sinn“ in die­sem Fall unzu­treffend. Allerdings finden sich auf dem Feld der Energiewende von Ort zu Ort variierende Motivlagen und Strategien von BIs. Wichtig ist hierbei, nicht nur die Bürgerinitiative selber, sondern auch andere Akteure innerhalb des Konfliktfelds mit in die Untersuchung einzubeziehen. Solche umfassenden Untersuchungen eines Konflikts, die sich nicht allein auf den Protestakteur beziehen, bilden in der Protestforschung bisher die Ausnahme. Am Institut für Demokratieforschung wird hierzu aktuell ein Forschungsprojekt unter dem Titel „Bürgerproteste in Zeiten der Energiewende“ durchgeführt.

Carolin Schwarz arbeitet am Göttinger Institut für Demokratieforschung im Projekt „Bürgerproteste in Zeiten der Energiewende“.

[1] Vgl. BMWi – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2015: Erneuerbare Energien im Jahr 2014, URL: http://www.erneuerbare-energien.de/EE/Redaktion/DE/Downloads/Broschuere/hintergrundpapier-erneuerbare-energien-2014.pdf [eingesehen am 15.07.2015].

[2] Vgl. dazu Hahn, Thomas: Gegenwind, in: Süddeutsche Zeitung, 07.07.2015.

[3] Rehrmann, Marc-Oliver: Proteststurm gegen Riesen-Windräder, in: Norddeutscher Rundfunk, 28.01.2015, URL: http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/windenergiehamburg100_page-2.html [eingesehen am 25.07.2015].

[4] Vgl. Hauptbericht des Freiwilligensurveys 2009: Ergebnisse der repräsen­tativen Trend­erhebung zu Ehrenamt, Freiwilligenarbeit und Bürgerschaftlichem Engagement, Oktober 2010.

[5] Vgl. Bussemer, Thymian: Stuttgart ist weder Tunis noch Kairo. Warum mehr Bürgereinfluss nicht zu mehr De­mo­kratie führen muss, in: INDES, Jg. 1 (2012), H. 1, S. 32-38, hier S. 34-36.

[6] Althaus, Marco, Schnelle Energiewende – bedroht durch Wutbürger und Umweltverbände? Protest, Betei­li­gung und politisches Risikopotenzial für Großprojekte im Kraftwerk- und Netzausbau, in: Wissen­schaftliche Beiträge 2012 der TH Wildau, Wildau 2012, S. 103-114, hier S. 108.

[7] Walk, Heike: Partizipative Governance. Beteiligungsformen und Beteiligungsrechte im Mehrebenensys­tem der Klimapolitik, Wiesbaden 2008, S. 23.

[8] Als Fallbeispiel wurde eine BI gewählt, die sich Ende 2012 in zwei eingemeindeten Ortsteilen einer deutschen Großstadt gegründet hatte und in deren Einzugsgebiet bis dahin keine Windparks betrieben worden waren. Während der Unter­suchung im Mai und Juni 2014 habe ich In­ter­views mit zwei Gründungs­mitgliedern der BI sowie einem Vertreter der Stadtverwaltung als zuständiger Planungs­behörde geführt. Ergänzend wurden Pressemitteilungen, offizielle Schreiben und Zeitungsartikel von oder über die BI analysiert.

[9] So müssen unter anderem bedrohte Tierarten wie der Rotmilan oder Fledermausvorkommen berücksichtigt werden.

[10] Vgl. Marg, Stine et al.: „Wenn man was für die Natur machen will, stellt man da keine Masten hin“, in: Die neue Macht der Bürger. Was motiviert die Protestbewegungen?, Bonn 2013, S. 92-136, hier S. 98-103.

[11] Althaus 2012, S. 108.