[analysiert]: Malte Lübke über den Wandel der CDU in den späten 1960er Jahren
In ihren bislang zehn Regierungsjahren stand Angela Merkel neben einer schwarz-gelben auch der zweiten und dritten Großen Koalition vor. Im Vergleich zur ersten Regierungspartnerschaft der Christ- mit den Sozialdemokraten von 1966 bis 1969 fallen dabei Parallelen, aber auch starke Unterschiede ins Auge. Während in der gegenwärtigen Koalition die CDU-Strukturen oft als stabil bzw. in der negativen Konnotation als festgefahren beschrieben werden,[1] vollzog sich die Bildung der ersten Großen Koalition unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger in einer Ära des Wandels: Nicht nur gesellschaftlich, sondern auch für die CDU waren die Jahre zwischen 1966 und 1969 durch tiefgreifende Änderungen gekennzeichnet. Erst durch die innerparteilichen Wandlungsprozesse dieser Zeit konnte die CDU von der Honoratioren- zur Volkspartei aufsteigen.
In den späten 1960er Jahren stand die CDU vor zwei wesentlichen Herausforderungen: Einerseits musste sie auf den Wandel der bundesrepublikanischen Gesellschaft reagieren und sich andererseits von den Adenauer’schen Strukturen lösen. Die schrittweise Auflösung der sozialen Milieus und der Säkularisierungsprozess erforderten eine Anpassung: Hatte sich die Partei unter Adenauer noch eng an kirchlichen, insbesondere katholischen Vorfeldorganisationen orientiert, musste sie nun Wege finden, diese nachlassende Bindung zu kompensieren.
Dies trieb zuvorderst den Abschied vom System des konfessionellen Proporzes voran, das noch bis in die 1960er Jahre hinein eine sehr bedeutende Rolle bei der Besetzung von Führungspositionen gespielt hatte.[2] Mit der Wahl Kiesingers zum Bundeskanzler wurde zum ersten Mal ein bedeutendes Amt ohne langwierige Diskussionen über die Konfessionszugehörigkeit vergeben. Indem Konfessionskonflikte zurückgedrängt wurden, eröffnete sich wiederum Raum für thematische Debatten. Zugleich stellten die rasanten gesellschaftlichen Veränderungen der 1960er Jahre die Partei vor weitere Herausforderungen: Die CDU musste ihre Wählerschaft binden und neue gesellschaftliche Gruppen ansprechen. Insbesondere die Fragmentierung des Mittelstands erforderte neue Konzepte, um bei diesem auf politischen Zuspruch zu stoßen.
Das neue Teilhabeempfinden, das v.a. die junge Generation erfasst hatte, erreichte zunehmend auch die Parteien. In der CDU gewannen junge Politiker an Einfluss, die sich vermehrt der Partei verschrieben und ihr politisches Engagement zum Beruf machten. Dadurch wurde das alte Honoratiorensystem langsam abgelöst und der neuen Generation die Möglichkeit eröffnet, sich von der untersten Parteiebene bis auf die Führungsebene emporzuarbeiten. Diese sprichwörtliche „Ochsentour“ absolvierten in dieser Zeit etliche jüngere Politiker, von denen es Helmut Kohl wohl am weitesten gebracht hat. Bereits ab Mitte der 1960er Jahre besetzten diese Reformer viele der Führungspositionen, insbesondere in den Landesverbänden, womit sie den Wandlungsprozess von innen vorantrieben.[3]
Damit war auch eine Aufwertung der unteren Parteiebenen verbunden. Unter Adenauer waren die Kreis- und Ortsverbände noch fast ausschließlich auf die Wahlkämpfe ausgerichtet gewesen. Dies änderte sich ab Mitte der 1960er Jahre, als die Parteiführung erkannte, dass die Verbände vor Ort einer effizienteren Organisation und höherer Aufmerksamkeit samt Mitspracherechten bedurften. Die nachlassende Ausrichtung an kirchlichen Organisationen hatte ein neues, eigenständigeres Selbstverständnis zur Folge, die Partei selbst erlangte einen höheren Stellenwert.
Vor dem Hintergrund dieses Wandels beschloss die CDU unter Kiesinger weitreichende Reformen.[4] Zusammen mit dessen Antritt als Parteivorsitzender 1967 wurde eine neue Satzung verabschiedet, die der Parteibasis mehr Mitspracherechte einräumte und zugleich den Bruch mit alten Strukturen symbolisierte. Kiesinger nutzte den Braunschweiger Parteitag 1967, um für einen neuen Kurs der Partei zu werben. Das Adenauer’sche Honoratiorensystem sollte der Vergangenheit angehören, die innerparteiliche Demokratie hingegen eine deutliche Aufwertung erfahren. Auch die Einführung eines Generalsekretärs stellte eine bedeutende Zäsur in der Organisationsentwicklung der Partei dar: Mit diesem Posten konnte die Parteiarbeit verstärkt und die Koordinierung der unteren Parteigliederungen zentralisiert werden. Seit ihrer Gründung ist die CDU sehr föderal organisiert gewesen, unter Adenauer genossen die Landesverbände weitreichende Autonomie, die sie überdies bis in die späten 1960er Jahre hinein vehement gegen jegliche Eingriffe aus Bonn verteidigten. Zugleich setzten in den Regionalverbänden Zentralisierungstendenzen ein, indem diese sich teilweise zusammenschlossen bzw. gemeinsame Parteigremien einrichteten und damit die Koordination untereinander stärkten.
War die Partei zuvor noch stets als bloßer „Wahlverein“[5] des Kanzlers wahrgenommen worden, so rückten ab Ende der 1960er Jahre Entwicklung und Wohlergehen der Partei in den Vordergrund. Die Diskussion über das Berliner Programm von 1968 symbolisierte einen neuen Teilhabekurs in der CDU. Das Programm wurde nun als gemeinsames Projekt verstanden, in dem alle Mitglieder ihre Forderungen und Wünsche einbringen konnten.
Hinzu kam, dass die Geschäftsstelle der CDU unter dem neuen Generalsekretär Bruno Heck an Einfluss gewann. Die finanziellen Mittel, die durch die 1967 neugestaltete Parteienfinanzierung fortan zur Verfügung standen, wurden v.a. in eine breite Öffentlichkeitsarbeit und gezielte Mitgliederwerbung investiert. Da die CDU gegen Ende der 1960er Jahre knapp eine halbe Million weniger Mitglieder als die SPD verzeichnete, sollte mit der Konzentration auf die Mitgliederrekrutierung, neben höheren Einnahmen, der gesellschaftliche Rückhalt gefestigt werden. Hier wurden unter Kiesinger maßgebliche Weichenstellungen vorgenommen, die dazu führten, dass die CDU schon 1975 ihre Mitgliederzahl im Vergleich zu 1967 mehr als verdoppeln konnte.[6] Erst diese konkreten Maßnahmen mit dem Einbezug der eigenen Parteibasis und der Aufwertung der Parteiarbeit gaben den Ausschlag, dass sich die CDU in den 1970er Jahren zu einer „Volkspartei“ weiterentwickeln konnte.[7]
Die CDU hatte sich also erkennbar gewandelt. Von den Parteistrukturen der Adenauer-Ära nahm die Partei unter Kiesinger demonstrativ Abstand. Stattdessen war man sich der gewandelten Voraussetzungen innerhalb der Gesellschaft bewusst geworden und ging auf die neuen Vorstellungen und Forderungen innerhalb der westdeutschen Bevölkerung ein. Die Parteibasis erfuhr eine Aufwertung gegenüber den Regierungsinstitutionen, Kampfabstimmungen und ein auf sämtlichen Parteiebenen diskutiertes Programm waren Phänomene, die unter Adenauer noch nicht vorstellbar gewesen waren.
Allerdings täuscht dieser Aufbruch nicht darüber hinweg, dass die CDU keineswegs von heute auf morgen eine Partei mit gänzlich neuem Anstrich war. Alte Verhaltensmuster waren nicht über Nacht abgelegt worden. Besonders deutlich wurde dies im Wahlkampf 1969, der in traditioneller Art ganz auf den Kanzler zugeschnitten war („CDU – Auf den Kanzler kommt es an“).[8] Die CDU vertraute weiterhin auf ihr altes Rezept, das ihr stets die Kanzlerschaft gesichert hatte. Obwohl die Regierungsbeteiligung nach der Wahl verloren ging, bestätigte das gute Wahlergebnis die Fokussierung auf eine Person als „Lokomotive“. Die Bündelung von Parteivorsitz und Kanzleramt in Personalunion waren bei Wahlen für die Union schon immer ein Faustpfand gewesen; doch hatte die Partei dabei stets gegenüber der Regierung zurückstecken müssen.
Auch nach Kiesingers Rücktritt blieb die CDU dieser Systematik treu, indem sie sich gegen eine von Kohl geforderte Aufteilung von Partei- und Fraktionsvorsitz entschied und sich für die Doppelrolle Barzels an beiden Spitzen aussprach. Vor allem, was ihre oberste Führungsperson anging, verharrte die CDU somit in alten Mustern und wagte bis auf Weiteres nicht die Verteilung von Macht auf verschiedene Schultern.
Malte Lübke arbeitet am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Vgl. Cicero. Magazin für Politische Kultur: Das Merkel-Syndrom, August 2011, S. 4. Vgl. auch Höhler, Gertrud: Das System M, in: FAZ.net, 02.08.2012, URL: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html [eingesehen am 17.07.2015].
[2] Vgl. dazu ausführlich Bösch, Frank: „Zu katholisch“: Die Durchsetzung der CDU und das schwierige Zusammengehen der Konfessionen in der Bundesrepublik Deutschland, in: Dürr, Tobias/Walter, Franz (Hrsg.): Solidargemeinschaft und fragmentierte Gesellschaft. Parteien, Milieus und Verbände im Vergleich, Opladen 1999, S. 397-404. Vgl. auch Walter, Franz/Werwath, Christian/D’Antonio, Oliver: Die CDU. Entstehung und Verfall christdemokratischer Geschlossenheit, Baden-Baden 2011, S. 18 f.; Bösch, Frank: Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU, München 2002, S. 82 f.
[3] Vgl. Zolleis, Udo: Die CDU. Das politische Leitbild im Wandel der Zeit, Wiesbaden 2008, S. 137. Vgl. auch Bösch, Frank: Die Adenauer-CDU. Gründung, Aufstieg und Krise einer Erfolgspartei, Stuttgart/München 2001, S. 409; Bösch: Macht und Machtverlust, S. 95 f.
[4] Schönbohm, Wulf: Die CDU wird moderne Volkspartei. Selbstverständnis, Mitglieder, Organisation und Apparat 1950–1980, Stuttgart 1985, S. 68 ff.
[5] Dedring, Klaus-Heinrich: Adenauer – Erhard – Kiesinger. Die CDU als Regierungspartei 1961–1969, Pfaffenweiler 1989, S. 109.
[6] Vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.): Mitgliederentwicklung, URL: http://www.kas.de/upload/ACDP/CDU/Statistik/Mitgliederentwicklung.pdf [eingesehen am 17.07.2015].
[7] Vgl. Walter/Werwath/D’Antonio: Die CDU, S. 162 f.
[8] Konrad-Adenauer-Stiftung: Wahlprogramme und Slogans, URL: http://www.kas.de/wf/de/71.8940/ [eingesehen am 17.07.2015]. Vgl. auch. Dedring: Adenauer – Erhard – Kiesinger, S. 286.