Zur #Piratenpleite

Beitrag verfasst von: Dr. Stephan Klecha
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[Gastbeitrag]: Stephan Klecha über die finanzielle Situation der Piratenpartei

Parteiarbeit setzt ausreichend finanzielle Mittel voraus, die überdies kontinuierlich zur Verfügung stehen müssen. Diese Herausforderung treibt die Parteien bereits seit Gründung der Bundesrepublik um und ist immer wieder Ausgangspunkt schwerer Finanzskandale gewesen. Als deren Folge wiederum hat sich mittlerweile ein recht ausgeklügeltes System einer staatlichen Teilfinanzierung herausgebildet, die an Wahlerfolge einerseits und eigene Einnahmen andererseits gekoppelt ist – das eine ist dabei nicht ohne das andere denkbar. Und genau dieser Zusammenhang erwies sich für die Piratenpartei, den neuen politischen Shootingstar des deutschen Parteiensystems 2011/12, von Anfang an als problematisch. Geld war bei den Piraten stets knapp. Irgendwie hatte man sich leidlich arrangiert – doch nun steht die Piratenpartei erneut vor erheblichen finanziellen Problemen, die u.a. auf Twitter unter dem Hashtag #Piratenpleite diskutiert wird.

Die Piraten waren seit jeher diejenige Partei mit den wohl niedrigsten Mitgliedsbeiträgen, der geringsten Zahlungsbereitschaft ihrer Mitglieder sowie der schwächsten Spendenneigung ihrer Unterstützer. In der Expansionsphase der Parteiorganisation war diese Kombination noch nicht allzu dramatisch. Die Piraten substituierten einen Teil ihrer finanziellen Defizite durch massives Eigenengagement der Mitglieder und Aktivisten. Bis zur Selbstaufgabe investierten viele in den Parteiaufbau und produzierten im Zuge dessen quasi ihren eigenen politischen Burnout, denn die Parteiorganisation goutierte weder finanziell noch ideell das, was manche für die Partei leisteten.

Vor allem aber war an Entlastung durch organisatorische Professionalisierung nicht zu denken. Für hauptamtliches Personal fehlte schlichtweg das Geld. Die eigenen Einnahmen genügten nicht und so ließ sich auch die staatliche Teilfinanzierung nicht ausschöpfen. Seitdem sich die Piraten in der Phase des Niedergangs befinden, spitzt sich die Lage gar deutlich zu. Schon im Vorjahr hatten die Piraten eine Rückzahlung der erhaltenen staatlichen Teilfinanzierung in sechsstelliger Größenordnung geleistet – und nun müssen sie weitere 636.000 € an den Bundestagspräsidenten zurückzahlen.[1] Diese Summe offenbart Einiges über den Zustand der Partei.

  • Erstens hatten die Piraten bereits im Jahr 2014 ihren politischen Zenit weit überschritten. Spätestens nach der Bundestagswahl 2013 erlahmte die Parteiarbeit in weiten Teilen der Organisation und die Piraten blieben schon bei der Europawahl unterhalb ihres möglichen Stimmenpotenzials. Damit einher ging ein Einbruch der eigenen Finanzen, zumal etliche Mitglieder ihre Mitgliedschaft zwar nicht formal aufgaben, durch ihre Weigerung, der finanziellen Beitragspflicht nachzukommen, faktisch aber ihre Unterstützung aufkündigten.
  • Zweitens hat die Parteiführung diesen Niedergang 2015 eher verwaltet als gestaltet. Zwar wurden genügend Rücklagen gebildet, um die geforderte Summe zahlen zu können – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Finanzielle Spielräume fehlen der Partei aber nach wie vor. Anders als die Grünen Anfang der 1980er Jahren haben es die Piraten nie verstanden, die öffentliche Teilfinanzierung strategisch für die Konsolidierung ihrer Parteiorganisation einzusetzen. Freilich: Weil die der staatliche Finanzierung damals noch nicht an den Eigenanteil gekoppelt war, hatten die Grünen seinerzeit auch bessere Voraussetzungen.
  • Drittens ist die Piratenpartei trotz dieser absehbaren Verschärfung der Lage nicht willens gewesen, ihre Grundfinanzierung zu verbessern. Noch auf dem jüngsten Bundesparteitag scheiterte der Versuch, den Mitgliedsbeitrag anzuheben. Offenkundig herrscht bei den Piraten eine strukturelle Realitätsverweigerung gegenüber den finanziellen Notwendigkeiten einer Parteiorganisation.
  • Viertens hat es aber auch die Parteiführung nie verstanden, andere wiederkehrende Einnahmeformen zu erschließen, um diesen Mangel auszugleichen. Die AfD beispielsweise hat ihre Einnahmen durch einen ausgesprochen eigenwilligen Goldhandel ausgleichen können und die PARTEI hat sogar Geld für Geld verkauft. Der Gesetzgeber hat dieses mittlerweile unterbunden, woraufhin die AfD aber in der Lage war, erfolgreich Spenden zu akquirieren, um den entstandenen Einbrüche zu kompensieren.

Damit stehen der Piratenpartei schwere Zeiten bevor. Mittlerweile neigen sich die Legislaturperioden der vier Landtage, in denen Piraten vertreten sind, dem Ende zu. Mitunter war es den Fraktionen sogar gelungen, sich durch konstruktives Auftreten einen gewissen Respekt beim politischen Mitbewerber zu verschaffen und mediale Aufmerksamkeit zu sichern. Derzeit deutet jedoch nichts auf einen (Wieder-)Einzug der Partei in die Parlamente hin. Der Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung wird also weiter sinken. Und sollte sich das gesellschaftliche Vorfeld, welches die Piraten einst hat stark werden lassen, wider Erwarten aufs Neue als fruchtbarer Boden für piratige Erfolge erweisen, kann die Partei noch nicht einmal auf ein halbwegs stabiles finanzielles Fundament aus einstigen Erfolgen aufbauen.

Die Piratenpartei ist finanziell und strukturell offenkundig an ihr Ende gelangt. Sie wird weiter bestehen, das ja, nun jedoch das Schicksal anderer Kleinstparteien teilen: kaum mediale Aufmerksamkeit, begrenzte Parteiorganisation und faktisch keine finanziellen Mittel. Als politisches Projekt sind die Piraten freilich schon lange zerschellt. Die einstigen Voraussetzungen für ihren Parteierfolg, sind längst von anderen Parteien antizipiert und für eigene Zwecke genutzt worden.

Inhaltlich gibt es ohnehin etliche Positionspapiere zu den Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Man hat Beiräte gebildet, um netzpolitische Kompetenzen zu bündeln; Diskussionen um Datenschutz werden nicht mehr wie 2009 als lapidare Randthemen angesehen, sondern führen zu ausgesprochen munteren Debatten in den Parteiorganisationen sowie in ihrem gesellschaftlichen Umfeld. Formen der digitalen Kommunikation und die Nutzung der anfallenden Daten werden zugleich ein immer festerer Bestandteil der Wahlkämpfe sowie generell der Zielgruppenansprache. Die etablierten Parteien haben sich, was Beteiligungsformen betrifft, weiter geöffnet, als mitunter nach wie vorunterstellt wird. Das scheint auch eine Wirkung auf das Personal zu entfalten. Die einstigen Bundesvorsitzenden der Piraten Sebastian Nerz und Bernd Schlömer haben sich der FDP angeschlossen. Berlins Piratenfraktionschef Martin Delius wird sich künftig für die LINKE engagieren. Im Saarland und in Nordrhein-Westfalen sind Abgeordnete der Piraten zu den Grünen beziehungsweise zur CDU gewechselt. Zudem sind reihenweise kommunale Mandatsträger zu den etablierten Parteien übergetreten.

Für Parteien ist das Budget sicher nicht alles – doch ohne geordnete und gesicherte Finanzen haben sie kaum Chancen, im politischen Wettbewerb zu bestehen. Die Piraten sind zweifellos nicht nur an ihren mangelnden Einnahmen gescheitert, aber am Ende auch daran.

Dr. Stephan Klecha ist Politikwissenschaftler und hat eine Reihe von Arbeiten zu den Piraten veröffentlicht. Weitere Blogartikel zum Thema Piratenpartei finden sich hier.

 
[1] Vgl. o.V.: Piratenpartei muss 636000 Euro zurückzahlen, in: Welt.de, 24.02.2016, URL: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152602307/Piratenpartei-muss-636-000-Euro-zurueckzahlen.html [eingesehen am 25.02.2016].