Mit alten Themen zu neuen Wählern

[debattiert]: Jonas Rugenstein zu einem fiktiven Wahlerfolg der LINKEN.

Die Aussichten für die LINKE waren Anfang des Jahres alles andere als rosig. Zwar hatte sich die Partei bundesweit auf soliden sechs bis sieben Prozent eingependelt, womit der Wiedereinzug in den Bundestag nie wirklich ernsthaft gefährdet schien, aber es waren eben auch nicht die fast zwölf Prozent, die noch 2009 erreicht werden konnten. Alarmierend waren die Umfrageergebnisse im Westen der Republik, wo die LINKE kaum noch über fünf Prozent der Stimmen kam. Der missglückte Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag im Januar markierte dabei den vorläufigen Tiefpunkt einer ganzen Serie von Wahlniederlagen in den alten Bundesländern. Und doch gelang es der LINKEN bei der Bundestagswahl 2013, am Ende das zweistellige Wahlergebnis von 2009 zu bestätigen und – was vor dem Hintergrund der Wahlniederlagen in Westdeutschland noch wichtiger erscheint – über fünf Prozent der Wahlberechtigten in den alten Bundesländern stimmten für die LINKE. Wie lässt sich ein solches Ergebnis für die Partei, die zuletzt verlässlich die Marke von fünf Prozent bei den westdeutschen Landtagswahlen verfehlte, erklären?

Ganz ohne Peer Steinbrück und die SPD kommt eine Erklärung des Wahlerfolgs des LINKEN natürlich nicht aus. Fast schien sich der Konflikt zwischen der LINKEN und der SPD, der in der Gründungszeit der LINKEN 2004 noch heftig ausgetragen wurde, als Mittel der Mobilisierung für die LINKE abgenutzt zu haben. Die beiden Parteien teilten sich die Oppositionsbank im Bundestag. Außerdem verkleinerte die SPD mit dem sukzessiven Abrücken von der Politik der Agenda 2010 die Angriffsfläche für die Anti-Hartz-IV-Partei.[1] Doch mit der Nominierung Peer Steinbrücks, einem Mitverantwortlichen und konsequenten Verteidiger der Sozialreformen, wurde der Konflikt neu befeuert. Denn auch zehn Jahre nach ihrer Einführung ist die Agenda 2010 gesellschaftlich umstritten und wird mit negativen Folgen verbunden. So ist mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland der Meinung, dass die Agenda 2010 die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht hat. Immerhin rund ein Drittel der Bevölkerung spricht sich dafür aus, die Arbeitsmarktreformen so weit wie möglich rückgängig zu machen.[2] Mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD bot sich für die LINKE also die Möglichkeit, die Grenzen zu ihrer unmittelbaren Konkurrenz wieder schärfer zu ziehen und Unterschiede zwischen den Parteien zu betonen.

Allein an Peer Steinbrück hat es aber sicherlich nicht gelegen. Vielmehr ist die große Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit im Wahljahr 2013 der Hauptgrund für das erfolgreiche Abschneiden der LINKEN. Gelang es der Partei in den vergangenen Jahren nicht, mit ihrem Paradethema[3] zu punkten, so hatte sie 2013 damit mehr Erfolg. Der Grund dafür ist eine zunehmende Polarisierung zwischen dem Oben und Unten in der Gesellschaft und ein Bedeutungsgewinn der sozialen Frage. Über die Hälfte der Bevölkerung vertritt die Ansicht, dass es in Deutschland eher ungerecht zugeht. Die Beurteilung der Situation hängt dabei jedoch stark von dem eigenen Status ab. Während die Angehörigen der höheren Schichten in Deutschland nur selten eine soziale Schieflage erkennen können, bemängeln die gesellschaftlich schlechter Gestellten in einem überdurchschnittlichen Maße die Ungerechtigkeiten in Deutschland.[4] Noch deutlicher Fällt das Bild bei der Einschätzung der Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung aus. So beklagt sich eine klare Mehrheit von 87 Prozent darüber, dass der Aufschwung nicht bei ihnen ankommt.[5] Die LINKE profitiert von dieser gestiegenen Zahl an Unzufriedenen, die sich vom Wohlstand in Deutschland ausgeschlossen fühlen. Klassische linke Forderungen nach mehr gesellschaftlicher Umverteilung, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Begrenzung von Managergehältern oder die Einführung eines branchenunabhängigen Mindestlohns erreichen klare gesellschaftliche Mehrheiten.[6]

Dabei ist es aber nicht selbstverständlich, dass sich diese rechnerischen Mehrheiten auch in Stimmen für die LINKE niederschlagen. Vielmehr war es in der jüngeren Vergangenheit oft so, dass die LINKE trotz einer hohen Zustimmung zu ihren Forderungen keine überragenden Wahlergebnisse erzielen konnte. Dass dies nun bei der Bundestagswahl gelungen ist, liegt daran, dass mit der Beilegung der internen Streitereien eine wesentliche Hürde für die Wahl der LINKEN abgebaut wurde. Oft genug gab die Partei durch die permanente Selbstbeschäftigung nach außen hin ein katastrophales Bild ab und verschreckte damit potenzielle Wählerinnen und Wähler.[7] Die interne Befriedung, die im Jahr vor der Bundestagswahl stattgefunden hat, ist in erster Linie ein Verdienst der neuen Parteiführung. Anders als ihre Vorgänger schlagen Bernd Riexinger und Katja Kipping leisere Töne an und treten nicht mit der Attitüde eines Besserwissers und Lautsprechers auf. So konnte ein innerparteilicher Lernprozess angestoßen und eine neue Form des Umgangs etabliert werden. Hierüber näherten sich die verschiedenen Lager der Partei einander schließlich an. Ebenso wichtig ist aber, dass beide Vorsitzende für eine inhaltliche Modernisierung und Öffnung der Partei stehen. Sie denken, obwohl sie für das jeweilige Lager wichtige Integrationsfiguren sind, jenseits klassischer gewerkschaftlicher Muster und sind der Verteidigung eines autoritären Sozialismus alter Schule unverdächtig.

Voraussetzung für das erfolgreiche Abschneiden bei den Bundestagswahlen war, dass der Anteil der Wählerinnen und Wähler in den alten Bundesländern, der zuletzt deutlich zurückgegangen war, wieder erhöht wurde. Vor allen Dingen in zwei gesellschaftlichen Gruppen hatte sich der Rückgang der Bereitschaft die LINKE zu wählen deutlich bemerkbar gemacht: bei den Erwerbslosen und den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern. Hatte deren überdurchschnittliche Zustimmung 2009 der LINKEN im Westen der Republik ein Ergebnis von knapp über acht Prozent beschert, entzogen eben diese Gruppen in den Landtagswahlen nach 2010 der Partei ihr Vertrauen. Sie kehrten entweder zur SPD zurück oder enthielten sich der Wahl. Zwar gelang es der LINKEN auch 2013 nicht, hier verlorenes Terrain wieder gut zu machen, aber der Rückgang in diesen Kerngruppen konnte durch die Zugewinne in anderen Gruppen kompensiert werden. Steigern konnte die LINKE ihre Zustimmung beispielsweise bei den Angestellten, aber auch bei den jüngeren Wählergruppen. Gelingen konnte diese Verbreiterung der Wählerschaft, indem die LINKE die klassische Parole »Weg mit Hartz IV« erweiterte und konkretisierte. Statt mit der Ablehnung der Agenda 2010 um Stimmen zu werben, versuchte die LINKE unter dem Schlagwort der Solidarität oder auch einer neuen sozialen Idee Forderungen nach mehr Gerechtigkeit auf verschiedenen Feldern, von der Lohn- bis zur Geschlechtergerechtigkeit, auszubuchstabieren. Schließlich bot das gesteigerte Bedürfnis nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Bevölkerung im Jahr der Bundestagswahl eine ideale Voraussetzung für den Erfolg einer Strategie, die sich auf die verschiedenen Facetten der Gerechtigkeit fokussiert, und schließlich dafür, dass die LINKE mit eigentlich alten linken Themen neue Wähler erreichte.

Joans Rugenstein arbeitet am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Der Text erschien ursprünglich in: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 2/2013.