„Menschen, nicht Milliarden“

[analysiert]: Jens Gmeiner über Norwegens „neue Konservative“.

Wer sich etwas für norwegische Politik interessiert und die Internetadresse www.arbeidspartiet.no eingibt, der dürfte schnell überrascht sein. Denn dahinter verbirgt sich nicht etwa die Homepage der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet, sondern diejenige der konservativen Konkurrenz. Genauer gesagt der Blog von Torbjørn Røe Isaksen, 34-jähriger konservativer Parlamentsabgeordneter und Kronprinz der Parteivorsitzenden Erna Solberg. Der Senkrechtstarter der norwegischen Konservativen, der seine Masterarbeit über Friedrich August Hayek nach eigenen Angaben in zwanzig Tagen geschrieben hat, wirbt auf dieser Internetseite für einen neuen Kurs der Konservativen (Høyre). Seit 2012 stilisiert Røe Isaksen seine Partei als „neue Arbeitspartei“, die Frieden schließen will mit dem sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat und den Gewerkschaften.[1]Schon im Jahr 2008 hatte der ehemalige Vorsitzende der konservativen Jugendorganisation ein Buch veröffentlicht, das eine ideologische Neubestimmung der Konservativen anmahnte. Darin argumentierte er, dass ein neuer Konservatismus dem Markt wieder Grenzen setzen, sich um Sicherheit sorgen und den Menschen ins Zentrum stellen müsse.[2] Bereits 2006 hatte die Parteivorsitzende Solberg einen ähnlich selbstkritischen Ton angeschlagen, ein Jahr nach dem Wahldebakel im Jahr 2005, als die Partei mit 14,1 Prozent ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte erzielt hatte.

Das alles erinnert stark an die Konservativen in Schweden, die nach einer historischen Niederlage ebenfalls einen Kursschwenk vollzogen – und zwar mit historischen Erfolgen bei den Wahlen 2006 und 2010. Damals wollten die Moderaten die schwedischen Frauen von dem Kollektivismus des Systems befreien, den Menschen individuelle Anreize bieten, ihnen aber auch zuhören und die Beitragsabhängigen wieder aktivieren. Die Kampagne der Moderaten ging so weit, dass man sich als „wahre Arbeiterpartei“ stilisierte, weil man mehr Arbeitsplätze schaffen und somit auch mehr Menschen wieder reaktivieren könne. Den Wohlfahrtsstaat wollte man, so war zu vernehmen, nicht drastisch stutzen, sondern in Kernbereichen wie der Bildungspolitik sogar noch ausbauen.

Foto: Michael Loeper / pixelio

In die gleiche Richtung dürfte somit auch die Intention von Torbjørn Røe Isaksen und seiner Homepage zielen. Die Konservativen wollen nun größtenteils ebenfalls an tarifrechtlichen Regelungen festhalten und nicht gegen die, sondern mit den Gewerkschaften arbeiten. Bei einer Arbeitslosigkeit von ca. drei Prozent ist es strategisch auch nicht förderlich, die wohlfahrtsaffinen Norweger und die mächtigen Gewerkschaften herauszufordern. Schließlich ist im September Parlamentswahl und die Chancen, dass das Bündnis aus Sozialdemokraten, Linkspartei und Zentrumspartei abgewählt wird, stehen bisher ausgezeichnet.

Die Konservativen in Norwegen konzentrieren sich vor allem auf eine flexible, gut ausgebildete und wohlhabende urbane Mittel- und Oberschicht. Traditionell am meisten Stimmen erzielt die Partei in der Umgebung von Oslo, in der westlichen Hafenstadt Bergen und in Gebieten der Südküste. Auch die Parteivorsitzende Erna Solberg kommt aus Bergen und weiß, dass die Kernwähler der Konservativen stärker liberal als konservativ sind. Gegen die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen begehrten nur wenige in der Partei auf, vom traditionellen Familienbild sowie den konservativen Identitätskernen Religion und Nation hat sich die Partei graduell dann auch entfernt.

Gegen die angebliche Staats- und Bürokratiegläubigkeit der Sozialdemokraten setzen die Konservativen auf persönliche Verantwortung und mehr Freiraum für den „einzelnen Menschen“. Allerdings dringt der konservativ-liberale Kurs in letzter Zeit fühlbar sanfter und freundlicher nach außen; ein Verdienst auch von Erna Solberg, die seit 2006 schrittweise an einer Veränderung des Profils und der Rhetorik gearbeitet hat. Das inhaltliche Gravitationszentrum kreist nicht länger nur um harte, ökonomische Fakten und die Reizworte Privatisierung und Flexibilisierung. Das Image der „kalten Zahlenpartei“ soll dabei durch ein menschlicher wirkendes Bild ersetzt werden. Die Konservativen in Norwegen reden deshalb nun mehr über Wohlfahrt als über Steuern und fordern die Sozialdemokraten damit auf ihrem ureigenen Politikfeld heraus.[3]

Die Wandlung der norwegischen Konservativen wird wohl am deutlichsten, wenn man das Anfang des Jahres 2011 publizierte Buch der Parteivorsitzenden Erna Solberg liest. „Menschen, nicht Milliarden“ („Mennesker ikke milliarder“) lautet dessen Titel.[4] Solberg erzählt darin von ihrer zwanzigjährigen Politiklaufbahn und baut geschickt eine Vielzahl von Geschichten über Menschen ein, die sie in dieser Zeit getroffen hat. Da werden kritische wie auch positive Stimmen über den Wohlfahrtsstaat laut, Privatisierungsängste wie auch -vorteile benannt, Erfolgsgeschichten wie auch persönliche Schicksale beschrieben. Der Tenor des ganzen Buches, wenn man es deutlich auf den Punkt bringen will, lautet: Der einzelne Mensch muss im Zentrum der Politik stehen mit seiner eigenen ganz individuellen Geschichte, auf die es keine Standardantwort geben kann. Der Mensch hat vor dem System zu stehen, vor der Bürokratie, vor dem Kapital. Es geht eben um Menschen, nicht um Milliarden.

Dieses Narrativ trifft in Norwegen zunehmend auf Resonanz und breite Zustimmung. Die Unzufriedenheit mit dem bürokratischen Apparat sowie mit dem Wohlfahrtsstaat (und dies wiederum eng konnotiert mit den Sozialdemokraten) und die Diskrepanz zwischen objektiver Wahrnehmung und subjektiver Realität der Menschen ist nämlich das Düngemittel, auf dem der „menschliche“ Kurs von Solberg fruchtbar gedeihen kann. Denn: Die Wähler wissen zwar, dass Norwegen das reichste Land der Welt ist, eine niedrige Arbeitslosigkeit aufweist und die Ölgelder kräftig sprudeln. Aber gleichzeitig gibt es immer noch lange Wartelisten in Krankenhäusern, die Preise für Wohnraum explodieren insbesondere in den Großstädten und viele Menschen fragen sich, ob sie von diesem nationalen Reichtum überhaupt noch angemessen profitieren, weil die Preise meist schneller steigen als die Löhne. Der Journalist Sten Inge Jørgensen schrieb dazu im sozialdemokratischen Debattenorgan Policy Network: „Während sie im Ausland wie Könige leben können, finden es die meisten Norweger zu teuer, in einem Restaurant in ihrer Nachbarschaft zu essen.“[5]

Die Konservativen verlangen daher, dass die vier Prozent aus den Öleinnahmen, die jährlich in den Haushalt einfließen, stärker in Infrastruktur, Bildung und Steuersenkungen investiert werden, anstatt den öffentlichen Dienst weiter auszubauen, wie sie es der Regierung vorwerfen. Erna Solberg will damit vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der norwegischen Unternehmen stützen und für sichere Arbeitsplätze sorgen. Am Konsens, dass die Ölgelder in den Staatsfonds wandern, rüttelt aber auch Solberg nicht; so wie sie auch den Wohlfahrtsstaat nicht grundlegend antasten will.[6] Ein drastischer Systemwechsel steht den Norwegern bei einer konservativ geführten Regierung jedenfalls nicht bevor, so die eindeutige Botschaft von Erna Solberg und ihren „neuen Konservativen“. Warum auch: Sind die sozialen und ökonomischen Probleme Norwegens im Vergleich zu Kontinentaleuropa und den skandinavischen Nachbarn doch verhältnismäßig gering.

Fünf Monate vor der Wahl deutet somit alles darauf hin, dass Erna Solberg mit ihrem „menschlichen“ Kurs Erfolg haben könnte. Die mögliche bürgerliche Vier-Parteien-Koalition aus Konservativen, Fortschrittspartei, Christdemokraten und Liberalen führt mit einem deutlichen Vorsprung vor dem rot-rot-grünen Regierungsbündnis. Bisher sind auch die allzu einfachen Warnungen der norwegischen Sozialdemokraten versandet, die auf die Politik der reformierten Konservativen im Nachbarland Schweden hinweisen, wo die Gewerkschaftsdichte seitdem rapide abgenommen hat und die Jugendarbeitslosigkeit deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt, und dies sogar trotz viermaliger Steuersenkungen und Steuervergünstigungen. Aber Norwegen ist nicht Schweden, gerade aufgrund der riesigen Ölressourcen, die überall Begehrlichkeiten wecken. Am Ende wird es wohl auch im September im reichen Ölförderland Norwegen um Menschen undMilliarden gehen. Nur darüber reden sollte man nicht allzu laut. Das wissen Erna Solberg und Torbjørn Røe Isaksen wohl am besten.

Jens Gmeiner arbeitet am Göttinger Institut für Demokratieforschung.