[analysiert:] Teresa Nentwig über die Entwicklung der Vorwahlen in Frankreich.
Erst die Grünen, dann die Republikaner und nun wieder die Sozialisten: Mittels Vorwahlen bestimmen Frankreichs Parteien momentan ihren Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im Frühjahr 2017. Denn über einen unstrittigen Anwärter auf das höchste Amt im Staat, einen présidentiable („möglichen Kandidaten“), verfügte im Vorfeld keine der drei Parteien. Wie entwickelten sich die Vorwahlen in Frankreich und welche Vor- und Nachteile bringen sie mit sich?
Mit ihrer Vorwahl im November 2016 knüpften die Republikaner (Les Républicains) an die Jahre 1989 bis 1991 an, als der Altgaullist Charles Pasqua erstmals die Durchführung von offenen Vorwahlen vorschlug, anschließend eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe ein Konzept entwickelte und das Prinzip der Vorwahl daraufhin Eingang in die Parteicharta fand. Da aber aufgrund von Unstimmigkeiten über den Wahlmodus nie eine Vorwahl organisiert worden ist, wird heutzutage fälschlicherweise oft die PS (Parti socialiste, „Sozialistische Partei“) als Urheberin der Vorwahlidee in Frankreich angesehen. Aber in der Tat war sie es, die 2006 eine geschlossene, also parteiinterne, und 2011 eine offene, also eine für Parteimitglieder und für Sympathisanten geöffnete, Vorwahl durchgeführt hat, um den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten für die jeweils kommende Wahl zu bestimmen.
Im Juni 2013 hat die UMP (Union pour un mouvement populaire, „Union für eine Volksbewegung“) – wie sich die Republikaner bis Mai 2015 genannt haben – das Prinzip der offenen Vorwahl auf lokaler Ebene erprobt: Die Bestimmung des UMP-Kandidaten für die Pariser Bürgermeisterwahl wurde über den kleinen Kreis der Parteimitglieder hinaus auch für Sympathisanten geöffnet; doch das Ergebnis war bescheiden: Statt der erhofften 50.000 bis 60.000 kamen nur knapp über 20.000 Voten zustande. Manipulationsvorwürfe und Störungsmanöver seitens rechtsgerichteter Kreise überschatteten die Wahl. Und schließlich stellte sich das elektronische Wahlverfahren, das als besonders modern gelobt worden war, als unzureichend gesichert heraus – mit der Konsequenz, dass die Vorwahl 2016 wieder traditionell vonstattenging: in Papierform[1].
Für die Aufnahme der Durchführung offener Vorwahlen zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten in die Parteisatzung hatten die UMP-Mitglieder bereits im Juni 2013 gestimmt. Nicolas Sarkozy war zwar lange Zeit gegen eine solche Vorwahl eingestellt gewesen – gemäß der Tradition der gaullistischen und neogaullistischen Parteien sah er sich als „natürlichen“ Kandidaten seines Lagers. Doch im November 2014, wenige Tage vor der Abstimmung über den neuen Parteivorsitzenden, versprach er, dass die von seinen Konkurrenten Alain Juppé, François Fillon und Xavier Bertrand geforderte Vorwahl 2016 stattfinden werde, sollte er zum UMP-Chef gewählt werden. Auf diese Weise wollte Sarkozy einen Streitpunkt in seiner Partei ad acta legen und sich als rassembleur („Einiger“) seines Lagers präsentieren.
Vorwahlen kommen dem in Frankreich weitverbreiteten Wunsch nach mehr direktdemokratischen Elementen und nach mehr Transparenz entgegen. In einer Zeit, in der die Parteien unter einem hohen Ansehensverlust leiden und der Politik allgemein viel Misstrauen entgegengebracht wird, setzen offene Vorwahlen ein Zeichen der Öffnung. Denn die Kandidaten werben über den engen Kreis der Parteimitglieder hinaus um Stimmen; und infolgedessen geht der Sieger aus dem Abstimmungsprozess mit gestärkter Legitimation hervor.
Dass dies erfolgreich funktionieren kann, haben 2011 die Vorwahlen der französischen Sozialisten zur Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten gezeigt. Die Initiatoren hatten mit einer Teilnehmerzahl von einer Million gerechnet; am ersten Wahlgang beteiligten sich aber fast 2,7 Millionen Personen, bei der zweiten Runde sogar 2,9 Millionen. Berücksichtigt man, dass die PS damals lediglich rund 174.000 Mitglieder besaß, dann wird deutlich, auf wie viel Interesse die Abstimmung bei ihren Sympathisanten gestoßen ist. Ähnliches trifft auf die Vorwahlen der Grünen und der Republikaner zu: Bei den Grünen, die ihre Vorwahl im Herbst 2016 veranstaltet haben, lag die Beteiligung im ersten Wahlgang bei 12.000 Personen – die Partei verfügte über 6.000 Mitglieder. Im zweiten Wahlgang stimmten dann 14.000 Parteimitglieder und Sympathisanten ab. Kurz darauf erzielten die Republikaner eine Beteiligung von knapp über vier Millionen Menschen im ersten und von fast 4,4 Millionen im zweiten Wahlgang. Sowohl die Partei selbst als auch die meisten Meinungsforschungsinstitute hatten mit durchschnittlich rund drei Millionen Wählerinnen und Wählern gerechnet.
Vorwahlen gelten als „ein Ritual der Sammlung und der Identifikation“[2], wie es kürzlich der französische Politikwissenschaftler Rémi Lefebvre ausgedrückt hat. Von dieser Wirkung kann die jeweilige Partei profitieren, indem sie die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger, für die Vorwahlen sorgen, anschließend für sich nutzt. Viele von ihnen sind nämlich bereit, nicht bloß über die Kandidaten abzustimmen, sondern sich auch während des folgenden Hauptwahlkampfes zu engagieren.
Vieles spricht also für Vorwahlen. Doch alles in allem gewinnen die französischen Parteien durch Vorwahlen noch stärker als bisher den Charakter einer parti présidentiel („präsidentialisierte Partei“). Mit diesem Begriff werden in Frankreich Parteien bezeichnet, „die sich langfristig in personeller, struktureller und inhaltlicher Hinsicht an einem Ziel orientier[en]“[3]: der Eroberung bzw. der Kontrolle des Präsidentschaftsamtes. Denn durch die Vorwahl beginnt der Wettbewerb um diesen Posten noch viel früher.
Ihr Ziel einer demokratischen Revitalisierung erreichen die Vorwahlen in Frankreich aber auch deshalb nur eingeschränkt, weil es hauptsächlich ältere, materiell besser gestellte und politisch informierte Bürgerinnen und Bürger sind, die ihre Stimme abgeben. Jüngere Wählerinnen und Wähler sowie Angehörige der Unterschicht werden indes kaum erreicht. Dies war 2011 bei den Sozialisten so gewesen und wiederholte sich 2016 bei den Republikanern.
Gegen das Prinzip der Vorwahl lässt sich zudem einwenden, dass es die Funktionen der Parteien schwächt. Ihre Aufgabe der Kandidatenauswahl wird eingeschränkt, ihre programmatische Funktion abgewertet, ja „privatisiert“[4], wie es Lefebvre formuliert: Jeder Vorwahlkandidat entwirft sein eigenes Programm. Dieser Einflussverlust der Parteien geht mit einer wachsenden Bedeutung von Meinungsumfragen einher. Die von ihnen vermittelten Informationen lenken die Wahlkampfstrategien der Kandidaten und die Stimmabgabe der Wählerinnen und Wähler – die im Übrigen auch aus dem entgegengesetzten politischen Lager kommen können, um das Ergebnis der Vorwahl in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bei der Vorwahl der Republikaner sollen rund 15 Prozent derjenigen, die für Alain Juppé gestimmt haben, eigentlich mit linken Parteien sympathisiert haben.
Und schließlich sind die organisatorischen Herausforderungen einer Vorwahl zu berücksichtigen: Wer finanziert den kostspieligen Wahlkampf der Kandidaten? Wie gewährleistet man einen fairen Wahlkampf? Wie viele Fernsehdebatten soll es geben? Wer darf überhaupt abstimmen? Und vor allem wie? Soll es z.B. Wahllokale in ganz Frankreich geben oder soll die Stimmabgabe per Brief oder im Internet erfolgen? Dass das Vorwahlverfahren nicht reibungslos funktionieren muss, spürten die Grünen im vergangenen Jahr gleich in mehrfacher Hinsicht. Beispielsweise musste der Termin des zweiten Wahlgangs aufgrund von Verzögerungen bei dem Versand der Wahlzettel vor dem ersten Wahlgang zweimal verschoben werden.
Derartige Probleme haben die Sozialisten bei ihrer Vorwahl, die am 22. und 29. Januar 2017 stattfinden wird, nicht zu erwarten, denn abgestimmt wird in Wahllokalen. Für den Sieger der Vorwahl stellt sich vielmehr die Herausforderung, bei der Präsidentschaftswahl aller Wahrscheinlichkeit nach mit mehreren Kandidaten aus dem eigenen Lager konfrontiert zu sein. Denn trotz diverser Appelle ist nicht gelungen, Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei und den parteilosen, linksliberalen früheren Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zu einer Teilnahme an einer gemeinsamen Vorwahl der Linken zu bewegen. Diese Zersplitterung des linken Lagers könnte dazu führen, dass neben François Fillon auch Marine Le Pen in den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl einzieht.
Dr. Teresa Nentwig ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Einzig die im Ausland lebenden Franzosen konnten über ein Online-Verfahren an der Wahl teilnehmen.
[2] Lefebvre, Rémi: L’électeur de gauche n’aura-t-il qu’un choix par défaut?, in: Le Monde, 12.10.2016.
[3] Pütz, Christine: Rolle und Funktion der Parteien in der V. Republik, in: Ruß, Sabine et al. (Hrsg.): Parteien in Frankreich. Kontinuität und Wandel in der V. Republik, Opladen 2000, S. 77–89, hier S. 86.
[4] Zitiert nach Floc’h, Benoît: „Une illusion démocratique“, in: Idées. Cahier du „Monde“, 26.11.2016.