[analysiert]: Michael Freckmann über die FDP in Baden-Württemberg
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag steht ganz im Zeichen des Erstarkens der AfD, einer Absetzbewegung der Landes-CDU zur Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik sowie einer möglichen Wiederwahl des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Vor diesem Hintergrund ist die FDP weitgehend unbeachtet in Umfragen von seit langer Zeit drei Prozent auf knapp acht Prozent geklettert. Sollte also der FDP im liberalen Stammland die Kehrtwende, möglicherweise sogar eine Regierungsbeteiligung gelingen?
In Baden-Württemberg erzielte die FDP bei den letzten Bundestagswahlen im Ländervergleich immer die besten Ergebnisse; und nach Nordrhein-Westfalen hat sie dort die meisten Mitglieder. Doch bereits bei der letzten Landtagswahl 2011 hatten sich erhebliche Probleme angekündigt: Damals erhielt die FDP 5,3 Prozent und damit 5,4 Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Wahl. Obwohl 2011 die Unzufriedenheit mit der CDU im Bundesland groß war, konnte die FDP nicht von überlaufenden Christdemokraten profitieren. Die bereits schwächelnde Bundespartei sowie die blasse Rolle der Landes-FDP in seinerzeit wichtigen Fragen wie Stuttgart 21 oder der bevorstehenden „Energiewende“[1] ließen die Freidemokraten im Aufmerksamkeitsschatten verharren.
Auffällig ist, dass die FDP gerade in ihren traditionell starken Schichten an Zuspruch verlor. Die höchsten Einbußen gab es bei den Selbstständigen und Angestellten sowie neben den Konfessionslosen v.a. bei den Protestanten. Auch die stets am stärksten vertretenen Wähler mit hoher Bildung wandten sich im Vergleich zu anderen Bildungsschichten überproportional von der Partei ab. 2011 verlor die FDP neben den 121.000 Wählern an die CDU auch 63.000 an die Grünen.[2]
Im derzeitigen Wahlkampf rührt der liberale Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke, Gymnasiallehrer und seit 2009 Fraktionsvorsitzender, die Trommel für die Partei. Während der Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Michael Theurer den sozialliberalen Flügel vertritt, steht Spitzenkandidat Rülke für wirtschaftsliberale Themen. In der vergangenen Legislaturperiode fiel er im Landtag durch eine „Brachialopposition“ auf, wie die taz schrieb.[3] Verbale Attacken waren sein Markenzeichen – wenngleich die Partei auch einzelne Gesetze der grün-roten Landesregierung mitgetragen hat.
Während Rülkes Ton nun ruhiger und ganz im Stil der neuen Imagekampagne gehalten ist, welche die Bundespartei auf dem letztjährigen Parteitag vorgestellt hat, zeigt sich die Landes-FDP in bunten Farben und ihren Spitzenkandidaten in Badehose mit dem Slogan „Du kannst Rülke nicht ändern, aber Rülke etwas im Land“. Die Partei setzt in diesem Wahlkampf stark auf Wirtschaftsthemen. Insbesondere der durch die Große Koalition im Bund sowie durch die Landesregierung als vernachlässigt angesehene Mittelstand soll durch die FDP wieder stärker vertreten werden. Auch digitale Infrastruktur und Breitbandausbau sind für die Partei zentral.
Die CDU ist weiterhin der „Wunschkoalitionspartner“ der FDP, die größten programmatischen Überschneidungen beider Parteien finden sich in der Wirtschaftspolitik. In der Gesellschaftspolitik gibt es jedoch auch Anknüpfungspunkte zu den Grünen und zur SPD: Auch die Liberalen lehnen das Betreuungsgeld ab und unterstützen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare; auch bei einem anderen zentralen Wahlkampfthema, der Bildungspolitik, tolerieren die Freidemokraten die bestehenden Gesamtschulen – das grün-rote Bildungsprojekt –; lediglich deren Privilegierung soll aufgehoben werden. So zielt die FDP auf breitere, bürgerliche Schichten, weniger allein auf eine gesellschaftliche Elite. In der freidemokratischen Bildungspolitik heißt es daher folgerichtig: „Der Mensch fängt nicht erst beim Abitur an!“. Hieran zeigt sich auch der Konkurrenzkampf mit CDU, AfD und Grünen um eine ähnliche Wählerklientel.
Koalitionspolitisch ist eine „Ampel“ von der FDP mehrfach ausgeschlossen worden. Von der Landesregierung enttäuschte Wähler sollen sicher sein, dass ihre Stimme bei der FDP dazu dient, die grün-rote Landesregierung abzulösen – statt diese am Ende gar zu stützen. Auch mit Blick auf die Landtagswahl des Bundesvorsitzenden Christian Lindner im kommenden Jahr in NRW soll es keinerlei Zeichen geben, die als Unterstützung einer Regierung mit Beteiligung von SPD und Grünen gelten könnten. Eine weitere Option wäre allerdings eine sogenannte „Deutschland-Koalition“, bestehend aus CDU, SPD und FDP, zu der sich die Liberalen bereit erklärt haben. So scheint also auch eine Machtoption für die Wahlentscheidung der eigenen bürgerlichen Klientel ebenfalls wesentlich zu sein.
Doch eine Positionierung vornehmlich mit wirtschaftsliberalen und bildungspolitischen Themen scheint den Aufschwung der FDP nur schwer anzukurbeln. Noch dazu, wenn in Umfragen der FDP auf dem Feld der Wirtschaftspolitik lediglich Kompetenzen in Höhe von drei Prozent zugewiesen werden, in der Schul- und Bildungspolitik gar noch weniger. Hinzu kommt, dass die Partei für ihre bisherige Oppositionsarbeit als einzige Fraktion im Landtag negativ bewertet wird.[4]
Umfragen zeigen aber ebenfalls, dass die Flüchtlingssituation mit 71 Prozent den höchsten thematischen Stellenwert in Baden-Württemberg besitzt.[5] Auf diesem Feld hat sich die FDP neu positioniert und gibt somit einem im bürgerlichen Lager weitverbreiteten Unbehagen nach. Mit ihrem Begriff von Modernität, mit dem sie lange Zeit für gesellschaftliche Liberalität, Fortschritt und Individualisierung eingetreten ist,[6] kann die Partei gerade in der Flüchtlingssituation gegenwärtig wenig Zustimmung gewinnen. Vielmehr scheint sich bei vielen Menschen ein Bedürfnis nach Halt und konservativen Fundamenten als eine Art Bremsvorgang bei gegenwärtigen Beschleunigungen zu finden.
Die Haltung der Bundes-FDP mit ihrem Slogan gegen die „German Angst“ liegt nahe an Merkels Kurs des „Wir schaffen das“. Doch nun kritisiert der Landesspitzenkandidat Rülke die Bundes-CDU, wirft Merkel die Auslösung einer „Sogwirkung“ und „Staatsversagen“ vor. Der Wähler brauche als Protestzeichen gegenüber der Kanzlerin „nicht die Radikalen zu wählen, er kann auch die FDP wählen“[7].
Der FDP geht es, das wird dabei ersichtlich, um ein langsames Herantasten an die Enttäuschten der CDU – freilich ohne dabei mit der AfD in Berührung zu kommen. Dass dies nicht einfach ist, zeigt sich auch in der Spannung zwischen der Landes-FDP und der Bundespartei, die hierbei sichtbar wird. So geht auch Christian Lindner mit Merkel hart ins Gericht, fordert nun sogar nationale Grenzschließungen – wenn auch wiederum unter Protest seiner Parteikollegen aus Baden-Württemberg.[8] Mit der reflexhaften Betonung des Rechtsstaates durch die FDP wird ebenjenem Bedürfnis nach Orientierung Rechnung getragen, ohne in eine Abschottungsrhetorik zu verfallen. Damit versucht die FDP zwar, auf Distanz zur CDU zu gehen – gleichwohl stünde man weiterhin zu einer schwarz-gelben Koalition, wodurch CDU-kritische Stimmen im selben Lager verbleiben würden.
In Baden-Württemberg könnte die FDP in der Flüchtlingspolitik als Alternative zur teils radikal auftretenden AfD wirken, auch zu einer CDU, bei der die Bundesvorsitzende und der Landeskandidat unterschiedlicher Meinung scheinen, und auch zu den Grünen, die Merkels Flüchtlingspolitik befürworten. Will die FDP in Baden-Württemberg jedoch langfristig erfolgreich sein, muss sie in ihren Kerngruppen – bei den Selbstständigen und hoch Gebildeten – wieder Gewinne erzielen. Dass sie dies versucht, zeigen die mittelstandsorientierten Wirtschaftsthemen, die sie im Wahlkampf nach vorn geschoben hat. Gerade in diesen Gruppen konkurriert die FDP allerdings neben der CDU v.a. mit den Grünen. Darauf deutet auch hin, dass die regierende Koalition selbst bei einer Mehrheit der FDP-Anhänger beliebt ist.[9] Dies gilt aber auch für den Schwerpunkt der FDP: die wirtschaftsliberalen Themen. Denn selbst in der Wirtschaft hat der grüne Landesvater keine schlechten Beliebtheitswerte.[10]
Diese Situation scheint allerdings charakteristisch für Baden-Württemberg zu sein; denn im Bund, bei weniger starken und weniger bürgerlichen Grünen, sieht die Lage wieder anders aus. So ist Baden-Württemberg nach wie vor ein Stammland liberal eingestellter Bürgerinnen und Bürger. Das bedeutet freilich nicht, dass diese Klientel deswegen automatisch die FDP wählt.
Michael Freckmann arbeitet als studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Landeszentrale für Politische Bildung Baden Württemberg (LpB): Fünf Jahre Grün-Rot, Bürger im Staat, H. 4/2015, S. 258.
[2] Vgl. Neu, Viola/Borchard, Michael: Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011, URL: http://www.kas.de/wf/doc/kas_22380-544-1-30.pdf?110419160240 [eingesehen am 09.03.2016].
[3] Siehe Stieber, Benno: Sie nannten ihn Brüllke, in taz.de, URL: http://www.taz.de/!5278149/ [eingesehen am 09.03.2016].
[4] Vgl. o.V.: Politbarometer extra: Vorsprung der CDU schrumpft – AfD zweistellig, in: heute.de, URL: http://www.heute.de/zdf-politbarometer-vorsprung-der-cdu-in-baden-wuerttemberg-schrumpft-afd-zweistellig-fluechtlingskompetenz-gruene-vor-cdu-41889034.html [eingesehen am 09.03.2016].
[5] Vgl. o.V.: Politbarometer extra: Deutlicher Rückhalt für Ministerpräsidenten, in: heute.de, URL: http://www.heute.de/deutlicher-rueckhalt-fuer-amtierende-ministerpraesidenten-in-allen-drei-laendern-mehrheitliche-unterstuetzung-fuer-merkels-fluechtlingspolitik-hohe-afd-werte-42544306.html [eingesehen am 09.03.2016].
[6] Siehe Grau, Alexander: Vorm Dreikönigstreffen: Die FDP ist gefangen im Modernismus, 02.01.2016, in: cicero.de, URL: http://www.cicero.de/berliner-republik/vorm-dreikoenigstreffen-die-fdp-ist-gefangen-im-modernismus/60313 [eingesehen am 09.03.2016].
[7] Dorfs, Joachim; Müller, Andreas: „FDP ist Alternative für Demokraten“, in: Stuttgarter-zeitung.de, URL: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-hans-ulrich-ruelke-fdp-ist-alternative-fuer-demokraten.0da552c0-5397-49f3-9e66-75125b95334f.html [eingesehen am 09.03.2016].
[8] Siehe Schult, Christoph: Die Schwäche der anderen, Der Spiegel, H. 10/2016, S. 46.
[9] Vgl. infratest dimap: Baden-Württemberg Trend, Dezember 2015.
[10] Siehe Preuss, Susanne: Kein Erfolg für die CDU – Grüne Welle in Baden-Württemberg, in: faz.net. URL: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/cdu-kann-sich-neben-kretschmann-nicht-profilieren-14109242.html [eingesehen am 09.03.2016].