[analysiert]: Felix Butzlaff und Michael Freckmann über die Ergebnisse der Freidemokraten bei Landtagswahlen in Ost und West
Die FDP setzt ihren Weg aus dem elektoralen Tal heraus fort, in welches sie während der schwarzgelben Koalition im Bund und mit der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 geraten war. In allen drei Bundesländern, in denen die Wähler am vergangenen Sonntag zu den Urnen gerufen worden waren, konnten die Freidemokraten zulegen; und in zwei von drei Landtagen – Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – hat es zum Wiedereinzug gereicht. Lediglich in Sachsen-Anhalt scheiterte die FDP mit 4,9 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde. Auch wenn die Landtagswahlen regionale politisch-kulturelle Besonderheiten bereithalten, es Hochburgen und Diaspora-Gebiete der verschiedenen Parteien gibt, mag ein Vergleich der Wahlergebnisse zwischen den Ländern dennoch Erhellendes beitragen, da er Verbindendes, möglicherweise Überregionales verdeutlicht, von dem aus sich auch auf die bundespolitische Verfasstheit des freidemokratischen Projekts schließen lässt.
Wenden wir uns zunächst dem freidemokratischen Schatten zu: dem verpassten Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag. Die FDP ist hier bei Männern wie bei Frauen annähernd gleich stark, gewinnt allerdings bei den Männern stärker hinzu. Sie wächst besonders in den Berufsgruppen der Beamten, der Rentner und Angestellten und bleibt trotz Verlusten in der Gruppe der Selbstständigen bei zehn Prozent der Stimmen. Lediglich bei Arbeitern und Arbeitslosen stagniert die Partei auf geringem Niveau. Vor allem Menschen mit hoher formaler Bildung geben der FDP ihre Stimme – zugleich kann sie hier am stärksten wachsen, bei dieser klassisch freidemokratischen Wählerklientel.
Interessant sind jene Beobachtungen, denen zufolge ein vergleichsweise hoher Anteil der FDP-Wähler ihre Wahlentscheidung damit begründet, dass man „enttäuscht“ sei und eben nicht zuvorderst aus Überzeugung für die FDP gestimmt hab. Auch geben im Vergleich mit der Gesamtwählerschaft überproportionale Anteile der FDP-Wähler in Sachsen-Anhalt an, dass sie ihre Wahlentscheidung für die Freidemokraten erst in den letzten Tagen und Wochen oder gar am Wahltag getroffen hätten. Die Freidemokraten in Magdeburg, Halle und Umgebung tragen also das kurzfristige Motiv der Enttäuschung über andere politische Parteien durchaus in sich – 8.000 ehemalige CDUler sind zur FDP gewechselt. Allerdings hat die FDP auch 10.000 ehemalige Nichtwähler zur Stimmabgabe motivieren können.
In Rheinland-Pfalz hingegen gewinnt die FDP zwei Prozentpunkte hinzu und zieht mit insgesamt 6,2 Prozent wieder in den Landtag ein. Ihre Stimmenzuwächse stammen ebenso wie in Sachsen-Anhalt von den Nichtwählern (+ 20.000) und der CDU (+ 13.000) – zudem von Wählern, die sie den Grünen (+12.000) abspenstig machen konnte. Die FDP hat in fast allen Wahlkreisen, Bevölkerungsgruppen, Altersstufen, Geschlechtern sowie in nahezu allen Berufs- und Bildungskategorien hinzugewinnen können. Lediglich bei den Arbeitern und Niedriggebildeten konnten die Freidemokraten nicht zulegen.
Wichtigste Motoren des elektoralen Wachstums für die FDP sind auf der einen Seite die jungen Männer unter 24 Jahren, die Parteichef Lindner mit einer zupackenden Rhetorik des Mutes und der Chancen zu mobilisieren versucht – was augenscheinlich mindestens zum Teil auch verfängt. Auf der anderen Seite konnte die FDP besonders stark bei älteren Frauen zwischen 45 und 59 sowie über 60 Jahren hinzugewinnen. Überhaupt erzielten die Freidemokraten über die Geschlechter hinweg in der Altersgruppe 60+ mit sieben Prozent ihr stärkstes Ergebnis.
Insgesamt zeigt in Rheinland-Pfalz wiederum ein „klassisch“ liberales Wählerprofil: Die FDP ist stark bei Beamten (11 Prozent, plus 5) und Selbstständigen (13 Prozent, plus 4) sowie bei den Hochgebildeten (9 Prozent, plus 3). Die Themen Wirtschaft/Arbeit, Verkehr/Infrastruktur, Schule/Bildung liegen ihnen deutlich mehr am Herzen als dem Durchschnitt der Wählerschaft. Das Thema „Flüchtlinge“ hingegen hat für die Wahlentscheidung pro FDP eine viel geringere Rolle gespielt, mit 23 Prozent ist es lediglich das viertwichtigste Thema. Bei Arbeitern und Arbeitslosen sind die Freidemokraten am Rhein am schwächsten.
Aber auch in Rheinland-Pfalz haben die FDP-Wähler ihre Wahlentscheidung überdurchschnittlich häufig mit dem Motiv der „Enttäuschung“ begründet: 42 Prozent der FDP-Wähler gegenüber 28 Prozent im Wählerschnitt haben ihr Kreuz nicht aus „Überzeugung“, sondern aus Verdruss über andere Parteien bei der FDP gemacht.
Die Liberalen an Neckar und auf der Schwäbischen Alb haben bei der Landtagswahl den wohl größten Erfolg erzielt: 8,3 Prozent und damit das beste Ergebnis bei Wahlen für die Partei seit der verlorenen Bundestagswahl 2013. Die Partei hatte ihren Wahlkampf vorwiegend auf wirtschaftsliberalen Themen aufgebaut und wollte gleichzeitig von der Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik profitieren – sich somit anbieten als „saubere“ Alternative zur AfD. So fiel Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke dann auch mit Merkel-kritischen Tönen auf. Sind die Freien Demokraten somit in Baden-Württemberg nur ein Sammelbecken für gegenwärtige Stimmungslagen – oder konnten sie mit ihren Kernthemen wieder in ihren Stammgruppen punkten?
Für die FDP-Wähler war die Wirtschaftspolitik das wichtigste Thema, die Flüchtlingspolitik kam erst weit dahinter. Die meisten Wähler vermochten die Freidemokraten von der CDU zu gewinnen (+ 86.000): Viele tendenziell wirtschaftsliberal eingestellte Menschen, die bei der letzten Landtagswahl zur CDU übergewechselt waren, scheinen nun wieder zurückgekehrt zu sein. Daneben war auch in Baden-Württemberg für knapp jeden zweiten FDP-Wähler Enttäuschung das wesentliche Wahlmotiv. Die Unzufriedenheit galt – vielleicht ebenfalls zum Teil wegen des Unmuts über die Flüchtlingspolitik der CDU im Bund – auch der grün-roten Wirtschaftspolitik im Land.
Dabei steht die FDP in besonderer Konkurrenz zu den starken Grünen in Baden-Württemberg; umso vehementer wird unter FDP-Wählern eine Grünen-geführte Regierung abgelehnt. Deutlich wird dies vor allem im Hinblick auf die Gruppen, in denen die FDP traditionell stark ist. Bei den Hochgebildeten und den Selbstständigen konnte sie bei dieser Wahl zwar ihre besten Werte und meisten Zugewinne erreichen – aber auch die Grünen erreichen in diesen beiden Personengruppen sehr hohe Werte. Bei den Unternehmern im Ländle tritt zudem neben der CDU, die dort traditionellerweise reüssieren kann, nun auch die AfD als Konkurrent auf den Plan.
Die Verjüngung der Partei nach der Bundestagswahl spiegelt sich in Baden-Württemberg bei den Wählern nicht wider. So erzielten die Liberalen ihre größten Erfolge bei den über 60-Jährigen – dort, wo die CDU die größten Abstriche verbuchen musste. Die Partei ist damit sowohl in puncto Alter als auch Auftreten des Spritzenkandidaten näher an Wolfgang Kubicki als an Christian Lindner.
Somit scheint bei dieser Wahl das traditionelle Milieu der baden-württembergischen Liberalen, die älteren gebildeten Bürgerlichen, wieder vermehrt zur FDP zurückgekehrt zu sein. Die vornehmlich wirtschaftsliberal Eingestellten könnten auch bei schwachen Christdemokraten im Land wieder stärker von den Freien Demokraten vertreten werden, stehen dabei aber als Teil des sich parteipolitisch auffächernden Bürgertums in Konkurrenz zu den eher sozialliberal-konservativen Grünen und einer rechts-konservativen AfD.
Die FDP ist in ihrem Wählerprofil nicht gänzlich anders geworden. Sie hat – nach schmerzlichen Wahlverlusten – nun wieder in denjenigen Wählersegmenten hinzugewinnen können, welche stets als freidemokratische Kernklientele galten: die Hochgebildeten, die Beamten, Angestellten und – vor allem – die Selbstständigen und Unternehmer. Die Partei hat zudem bei jungen Männern etwas mehr Terrain gewinnen können – wohl auch dank Strategie und Tonlage des neuen Parteivorsitzenden. Vor allem aber hat sie in den Altersgruppen ab sechzig wieder an Boden gut machen können. Demgegenüber steht allerdings die Beobachtung, dass auch die AfD bei Selbstständigen durchaus Erfolge verzeichnen konnte.
Inhaltlich waren die freidemokratischen Wähler vor allem an wirtschaftlichen Themen interessiert. Die Flüchtlingskrise hingegen hat sie nicht in gleichem Maße zur Stimmabgabe motiviert. Interessant ist, dass nach der AfD die FDP die zweitmeisten Wähler aufweist – über alle drei Länder hinweg –, die ihre Stimmentscheidung mit einer „Enttäuschung“ begründen. Zwar geben die FDP-Wähler in überdurchschnittlich oft auch an, dass sie sich aufgrund liberaler „Sachlösungen“ zur Wahl entschieden hätten und nicht aus gefühlter Parteibindung oder aufgrund besonders attraktiver Kandidaten – allerdings haben sie sich erst vergleichsweise spät zur FDP-Wahl entschieden.
Vor dem Hintergrund, dass die FDP in allen drei Ländern substanziell von der CDU und den Nichtwählern, in Baden-Württemberg auch von der SPD und in Rheinland-Pfalz von den Grünen hinzugewinnen konnte, ergibt sich so das Profil einer Art „Protestpartei light“. Die Freidemokraten zogen Wähler an, die mit den großen Parteien unzufrieden waren, denen gleichwohl die AfD entweder zu radikal oder das Thema der Flüchtlingskrise nicht wichtig genug erschien. Diese Mischung hat bereits in der Vergangenheit für freidemokratische Wahlerfolge gesorgt. Indes: Es muss keine stabile Wählergruppe bleiben. Aber so ist das meist mit den Protestmotiven.
Dr. Felix Butzlaff und Michael Freckmann arbeiten am Institut für Demokratieforschung u.a. zum Schwerpunkt Parteien. Weitere Analysen zur FDP finden sich hier.