[analysiert]: Alexander Hensel und Robert Pausch über den Wahlkampf der AfD im Ländle
Kurz vor den drei Landtagswahlen am kommenden Wochenende setzt die Alternative für Deutschland zu einem elektoralen Erfolgslauf an. Nicht nur im Osten, sondern auch im (Süd-)Westen der Republik und v.a. in Baden-Württemberg befindet sich die Partei auf einem demoskopischen Höhenflug: Jüngste Umfragen sehen die AfD hier, gleichauf mit der SPD, bei 13 Prozent – der höchste Wert, der für die AfD in einem westdeutschen Bundesland bislang überhaupt gemessen worden ist.[1] Dabei – auch das zeigen die Umfragen – sind die Bürger im Ländle insgesamt verhältnismäßig zufrieden mit ihrer politischen und wirtschaftlichen Situation. Die Exportindustrie brummt, es herrscht beinahe Vollbeschäftigung. Und dennoch: Die Bürger im Ländle prägt ein politisches Unbehagen, das derzeit von der AfD kanalisiert wird. Um den Erfolg der Partei im Südwesten zu verstehen, muss man auf ihr Programm und Sozialprofil blicken, die eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung jüngst untersucht hat.[2]
Hierbei fällt zuvorderst Jörg Meuthen auf, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg, auf den der Wahlkampf fokussiert ist. Der Professor für Finanzwissenschaft weiß sich als Aushängeschild einer bürgerlich-moderaten AfD zu positionieren. Betont sachlich im Urteil, ruhig und distinguiert im Auftritt, dazu: ein Steuerfachmann und fünffacher Familienvater. Nach dem Exodus des Lucke-Flügels wurde er im Sommer 2015 als Repräsentant der Restliberalen in der Partei zum Bundessprecher gewählt. Mit der völkischen Emphase, dem nationalen Furor seiner ostdeutschen Parteifreunde hat Meuthen nicht viel gemein, berauscht sich kaum am eigenen Pathos, redet sich nicht in Rage, sondern formuliert präzise, bisweilen technokratisch anmutende Sätze.
Oftmals spricht Meuthen bei öffentlichen Auftritten, die Stirn dabei in tiefe Falten gelegt, über die „Entzweiung unserer Gesellschaft“. Es könne doch nicht sein, sagt Meuthen, dass sich in der Flüchtlingskrise die Gegner und Befürworter offener Grenzen derart unerbittlich gegenüberstünden. Folglich trete er dafür ein, „einen Diskurs zu initiieren“[3], die Debatte wieder zu versachlichen. Dass v.a. seine Partei die asylpolitische Auseinandersetzung zuspitzt und eskaliert, erwähnt Meuthen nicht.
Von den radikalen Umtrieben in seiner Partei distanziert sich der Landes- und Bundesvorsitzende stets so weit, wie er muss. Er will niemanden ausgrenzen, überhaupt: Eine „kleine Volkspartei“ wie die AfD müsse schließlich auch abweichende Meinungen tolerieren. „Politik ist Verantwortungsethik oder sie ist verantwortungslos“, betont der Wahlkämpfer Meuthen stets.[4] Er geriert sich als Politiker mit Augenmaß, seine Partei präsentiert er ganz nach dem alten Lucke-Bonmot als Stimme der Vernunft und Repräsentantin der Bürger. Radikal hingegen seien die anderen, die Moralisten und Gesinnungsethiker.
Wie unter einem Brennglas lässt sich in der Inszenierung ihres Spitzenkandidaten die Strategie der AfD im Südwesten beobachten: Jeglichen Ruch des Radikalen und Ungezügelten weist die Partei empört von sich. Man verspricht Maß und Mitte, gibt sich als Sprecherin eines kulturell verunsicherten und parteipolitisch heimatlosen Bürgertums – und trifft damit ganz offenbar die Wahrnehmung vieler Mitglieder und Sympathisanten, die dieser Tage in großer Zahl auf die Wahlkampfveranstaltungen der AfD im Ländle strömen.
Dieses Profil wird auch im Wahlprogramm unterstrichen: Dem „Widerstand des Bürgertums gegen seine Abschaffung“ will die AfD im Südwesten eine politische Form geben und so die politische Lücke im Parteiensystem schließen, welche die Modernisierung der Merkel-CDU hinterlassen hat.[5] Offensiv wirbt die AfD für das Leistungsprinzip, sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Bildungspolitik, und sie kritisiert egalitäre Politikansätze sowie staatlichen Interventionismus. Man fordert eine Stärkung individueller Freiheiten, die Förderung des Mittelstandes durch Deregulierung und Bürokratieabbau. Solch liberale Versatzstücke werden programmatisch durch traditionell- und rechtskonservativere Forderungen in gesellschaftspolitischen Bereichen ergänzt: Man verlangt eine stärkere Polizei, richterliche Härte und strenge Anwendung der Strafgesetze, will kinderreiche Familien, klassische Erziehungsmodelle und Geschlechterrollen fördern. Kurzum: In Baden-Württemberg inszeniert sich die AfD als Schutzmacht des Bekannten und Altbewährten und als konsequente Gegnerin überwölbender Modernisierungsprozesse.
Einerseits. Andererseits zeigt bereits das Wahlprogramm an, dass die AfD im Südwesten nicht bloß die Wiedergeburt eines betulichen Konservatismus vergangener Dekaden ist. Wenn von der Flüchtlingskrise gesprochen wird, schöpft die AfD mit drastischer Rhetorik freimütig aus dem Begriffsarsenal des rechten Populismus: Man beschwört den Verfall der deutschen und europäischen Kultur durch die „Massenzuwanderung“ kulturfremder Personen und raunt von „gleichgeschalteten“ Medien, die „Einwanderungswahn“ und „Willkommensdiktatur“ willfährig orchestrierten.[6] Die Forderungen lauten folglich: rigorose Limitation der Zuwanderung, Leistungskürzungen für Asylbewerber, Schließung der Grenzen. Zudem: Auch fundamentalchristliche Anklänge finden sich im Wahlprogramm der Südwest-AfD. Abtreibungen und der sogenannten „Gender-Ideologie“ steht die AfD grundsätzlich kritisch gegenüber, Home-Schooling, ein Herzensthema radikaler Christen, will man fördern.
Dies ist nur folgerichtig, denn die Ergebnisse der letzten Wahlen in Baden-Württemberg zeigen, dass die AfD insbesondere in frommen Kernregionen des protestantischen Pietismus bemerkenswerte Ergebnisse erzielt hat. Hochburgen lagen etwa im nordbadischen Raum, dem Enzkreis und Pforzheim sowie in den Gebieten rund um Stuttgart – vielfach Regionen, in denen bereits die Republikaner in den 1990er Jahren mehrfach reüssieren konnten.[7] Innerhalb der Südwest-AfD verfügen die strenggläubigen Christen zudem über einen eigenen organisatorischen Zusammenschluss: den Pforzheimer Kreis. In Positionspapieren warnen sie hier vor einer „Homosexualisierung“ der Jugend durch sexuelle Aufklärung, räsonieren über einen „Tötungskompromiss der Altparteien“ in der Abtreibungsfrage und solidarisieren sich mit den Pegida-Demonstranten und deren Diagnose einer „Islamisierung“.[8]
Auch ein Blick auf das Personal zeigt, wie brüchig das moderate Image der AfD im Südwesten eigentlich ist. Zehn der 15 vermutlich aussichtsreichsten Bewerber für den Stuttgarter Landtag unterzeichneten im Sommer 2015 die Erfurter Resolution – eine programmatische Kampfschrift der Parteirechten um Björn Höcke und André Poggenburg, deren Veröffentlichung die Parteispaltung im letzten Jahr forciert hat. Darin wird eine stärker „patriotische“ Ausrichtung der AfD als „Widerstandsbewegung gegen die Aushöhlung der Souveränität und Identität Deutschlands“ gefordert.[9] Auch sechs der 14 Mitglieder des baden-württembergischen Landesvorstands sind Unterstützer der Erfurter Resolution. Einer zudem, der AfD-Kandidat aus Baden-Baden Joachim Kuhs, bekleidet einen Vorstandsposten in der völkisch-nationalistisch orientierten Patriotischen Plattform. Hinzu kommen zahlreiche Landtagskandidaten, die jüngst mit schrillen Tönen von sich reden machten.
Die Höcke-Vertraute Christina Baum etwa, Kandidatin im Main-Tauber-Kreis, nannte die Flüchtlingspolitik der Grünen einen „schleichenden Genozid“ am deutschen Volk.[10] Der Staatsanwalt und südbadische Kandidat Thomas Seitz erklärte unlängst einer Regionalzeitung, angesichts der Politik der etablierten Parteien sei er „voll Zorn“ und man müsse „alle in einen Sack packen und draufhauen“.[11] Denn, so schrieb er auf Facebook, diese würden bewusst auf die Zerstörung „des deutschen Volks hinarbeiten“.[12] Heinrich Fiechtner, AfD-Kandidat in Göppingen, hat freimütig zu Protokoll gegeben, Homosexualität als Sünde zu betrachten,[13] den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen und im Herbst 2014 Proteste gegen eine Stuttgarter Abtreibungsklinik organisiert. Der Villinger Kandidat Markus Frohnmaier, bekannt für seine Kontakte zur Neuen Rechten, hat in jüngerer Zeit überregional für Aufsehen gesorgt, als er erklärte, die Grünen Politikerin Claudia Roth habe in der Kölner Silvesternacht „mittelbar mitvergewaltigt“;[14] dass die AfD in den Parlamenten „aufräumen“ und „ausmisten“ wolle, hatte er bereits einige Monate zuvor auf einer Höcke-Veranstaltung in Erfurt den Demonstranten zugerufen.[15] Diese Liste provokanter Zuspitzungen und rhetorischer Grenzüberschreitungen ließe sich fortsetzen.
Wie lange die Südwest-AfD ihren politischen Spagat noch aushält, bleibt derweil abzuwarten. Das Wechselspiel zwischen Radikalismus und Mäßigung, zwischen demonstrativer Bürgerlichkeit und rabiaten Kräften birgt jedenfalls reichlich Sprengstoff für die neue Fraktion im Stuttgarter Landtag. Auseinandersetzungen und Grabenkämpfe sind vorprogrammiert, deren Ausgang ist vorerst ungewiss.
Alexander Hensel und Robert Pausch arbeiten am Göttinger Institut für Demokratieforschung und haben gemeinsam mit Julika Förster und Lars Geiges in Zusammenarbeit mit der Otto-Brenner-Stiftung eine Studie zu Programmen, Profilen und Potenzialen der AfD in den drei laufenden Landtagswahlkämpfen durchgeführt.
[1] Siehe Infratest Dimap: Sonntagsfrage Baden-Württemberg vom 03.03.2016, URL: http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/baden-wuerttemberg/sonntagsfrage/ [eingesehen am 07.03.2016]
[2] Vgl. Hensel, Alexander; Geiges, Lars; Förster, Julika; Pausch, Robert: Die AfD vor den Landtagswahlen 2016. Programme, Profile und Potenziale. Arbeitsheft 20 der Otto-Brenner-Stiftung, Frankfurt 2016, URL: https://www.otto-brenner-stiftung.de/otto-brenner-stiftung/aktuelles/die-afd-vor-den-landtagswahlen-2016.html [eingesehen am 07.03.2016].
[3] O.V.: „Die Kanzlerin ist eine Katastrophe“. TV-Doku der Jungen Freiheit, 22.02.2016, URL: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/die-kanzlerin-ist-eine-katastrophe/ [eingesehen am 07.03.2016].
[4] Ebd.
[5] Zur politischen Agenda der AfD in Baden-Württemberg vgl. Hensel et al. 2016, S. 16 ff.
[6] Ebd.
[7] Vgl. Hensel et al. 2016, S. 21f.
[8] Vgl Porzheimer Kreis: Standpunkte (verschiedene), URL: http://www.pforzheimerkreis.de/standpunkte/ [eingesehen am 07.03.2016].
[9] Der Flügel: Erfurter Resolution, URL: http://derfluegel.de/erfurterresolution.pdf [eingesehen am 07.03.2016].
[10] Vgl. Hensel et al. 2016, S. 15
[11] Fischer, Klaus: Kandidatencheck Thomas Seitz, in: Badische Zeitung, 25.02.2016, URL: http://www.badische-zeitung.de/lahr/kandidatencheck-thomas-seitz-afd–118781132.html [eingesehen am 07.03.2016].
[12] Kaiser, Sebastian; Dürbeck, Manfred: Extremismus im Netz, in: Badische Zeitung, 01.03.2016, URL: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/extremismus-im-netz-staatsanwalt-und-afd-kandidat-droht-verfahren–118998706.html [eingesehen am 07.03.2016].
[13] Siehe o.V.: Dr. Fiechtner und die Gangsterrapper: Auf Stimmenfang mit der AfD, in: Spiegel TV, URL: http://www.spiegel.de/video/heinrich-fiechtner-auf-stimmenfang-wahlkampf-mit-der-afd-video-1652308.html [eingesehen am 07.03.2016].
[14] Vgl. Hensel et al. 2016, S. 15
[15] Markus Frohnmaier: Rede auf dem Domplatz in Erfurt, 25.10.2015, online: https://www.youtube.com/watch?v=6znCu1VMr5Q [eingesehen am 07.03.2016].