Die ungarische Alternative

[analysiert]: Klaudia Hanisch über Rechtspopulismus in Ungarn.

„Europa ist wie Alkohol. Es inspiriert uns zu großen Zielen, doch zugleich hindert es uns an ihren Erreichen“[1], sagte Viktor Orbán 2012 in seiner Rede zur Lage der Nation. Dass Orbán von Phrasen und leeren Versprechungen wenig hält, vermochte er schon mehrmals eindrucksvoll zu beweisen. Denn im Unterschied zu vielen anderen Populisten auf Stimmenfang ließ er Worten tatsächlich Taten folgen. „Es geht fehl, wer in Orbán einen reinen, zynischen Machtpolitiker vermutet. Er brennt für seine Sache: die ungarische Nation und ihre Freiheit“[2], schrieb der Ungarn-Korrespondent der FAZ Stephan Löwenstein, nachdem Orbáns Regierung von den ungarischen WählerInnen am 6. April dieses Jahres mit einer Zweidrittelmehrheit im Amt bestätigt worden war.

Orbáns Partei, der Fidesz, versprach der ungarischen Nation schon vor vier Jahren Freiheit; man werde einen einen Bruch mit der europäischen Politik der Sparpakete und dem Paradigma der Alternativlosigkeit wagen. Auch wenn die Beschneidungen der Marktfreiheit und der Aufbau einer horizontalen Machtstruktur in Ungarn immer wieder zu Irritationen, einer Kollision mit dem EU-Recht und harter Kritik der europäischen Öffentlichkeit führen sollten, blieb Orbán hartnäckig. Selbstbewusst erklärte er im Juli 2012, dass „der Unterschied zwischen der europäischen und der ungarischen Krisenbekämpfung darin besteht, dass die EU Banken, die ungarische Regierung hingegen die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt.“[3]

Doch wenn es kein reiner, „klassischer“ Populismus ist, worauf basiert dann der ungarische Sonderweg? 2008 hatte Orbán in einer Rede bedauert, dass die Wende 1989/1990 „keine richtig völkische“ gewesen sei. Wie bspw. der Soziologe Detlev Claussen erläuterte, hatten die Menschen in Ostmitteleuropa vor allem auf eine ethnisch grundierte nationale Wende gehofft[4] – nationales Denken sei dort gewissermaßen gleichbedeutend mit Demokratie gewesen. Als in Ungarn bereits wenige Jahre später Ernüchterung einkehrte, weil die Versprechen des Jahres 1989 von Freiheit, Demokratie und Wohlstand von den Eliten nicht eingelöst wurden, gewann die Deutung an Popularität, dass es nur eine scheinbare Wende gewesen sei. Dieser Gedanke wird seit einigen Jahren ergänzt von der Angst vor Veränderung: Angst davor, dass Traditionen, Glaubensvorstellungen und soziale Bindungen durch Modernisierung und wirtschaftliche sowie soziale Reformen unter europäischen Vorzeichen verloren gehen könnten. Was die Kommunisten nicht zerstört haben, werde jetzt endgültig durch die Liberalen beseitigt, so lautet der gängige Tenor glühender ungarischer Patrioten. Orbán und der Fidesz versprachen nicht nur einen gewissen sozialen Schutz, sondern auch eine Aufwertung dieses vermeintlich gefährdeten Gemeinschaftsgefühls.

In einem Interview mit Le Monde beschrieb sich Orbán als einen „rechten Proletarier“. Zu den Grundlagen seines „Antikapitalismus von Rechts“ avancierten entsprechend eine ablehnende Haltung gegenüber dem Kommunismus, dem Westen, dem Liberalismus und Teilen des Kapitalismus. Kritiker sehen auch Antiziganismus und Antisemitismus als integrale Bestandteile dieser Gedankenwelt an. Denn der „Antikapitalismus von Rechts“ stützt sich nicht auf eine Klasse, sondern auf eine imaginäre „nationale Einheit“. „Die Nation als Ganzes ist in Europa eine Art Proletarier – ein Underdog, der von den großen, reichen EU-Ländern gegängelt und ausgebeutet wird“[5], fasst der Ideenhistoriker Jan-Werner Müller diese Denkweise prägnant zusammen. Bankensteuer, Sondersteuern im Einzelhandel und Energiesektor sowie das Verbot von Fremdwährungen für private Hypotheken sind Beispiele für die Umsetzung in der Praxis. Darüber hinaus erfolgte ein Stopp größerer Privatisierungen sowie der Versuch, strategisch wichtige Staatsbetriebe aufzuwerten und die Preise für Fernwärme und Erdgas viel stärker zu regulieren.[6] Orbán spricht dabei von einem „neuen Wirtschaftskrieg“ oder dem „nationalen Freiheitskampf“.

Vieles davon muss sicherlich im Kontext des Postsozialismus und der wahrgenommenen peripheren Lage Ungarns analysiert werden. Beides trägt dazu bei, dass das Narrativ von Ungarn als hilflosem und unschuldigen Opfer „fremder Mächte“ für die Mehrheit plausibel erscheint.[7] Nationale Traumata, hier besonders die Bestimmungen des Vertrags von Trianon von 1920, wonach Ungarn zwei Drittel seiner Gebiete abtreten musste, erwuchsen so zu nationalen Narzissmen[8], was wiederum die Konstruktion von Feindbildern außerhalb der Nation begünstigt.

Als Ungarn Ende 2011 für staatliche Interventionen im Bankensektor von den internationalen Märkten abgestraft wurde und die EU-Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleitete, fühlte man sich in Budapest ungerecht behandelt und zur Selbstbehauptung gedrängt. Heftige Kritik an der umstrittenen Verfassung vom 01.01.2012, die dem neuen nationalen Konsens Ausdruck geben sollte, verstärkte diese Gedanken. Die steigenden Zinsen für Staatsanleihen und die drastische Kursverlust des Forints führten das Land derweil erneut an den Rand des Staatsbankrotts.

Der sogenannte „Friedensmarsch“ auf den Straßen Budapests Ende Januar 2012 unter dem Motto „Ungarn wird keine Kolonie werden!“ entwickelte sich zur größten Demonstration der ungarischen Geschichte und stellte die Proteste der Opposition in den Wochen zuvor weit in den Schatten. Zu diesem Zeitpunkt hatte nur noch weniger als die Hälfte der Ungarn Vertrauen in die EU – die Anti-EU-Stimmung war auf ihrem Höhepunkt angelangt.

Doch mittlerweile profitiert die rechtsextreme Partei  Jobbik am stärksten von der politischen Stoßrichtung des Fidesz – und zwar weil sie qualitativ auf einem anderen politischen Level rangiert.[9] Die Jobbik profiliert  sich als das Original, die treibende Kraft einer neuen revolutionären Generation, die einen authentischen Bruch mit der verhassten Politik der Vergangenheit, mit den Postkommunisten und den „extremistischen Liberalen“ verspricht. Im Wahlkampf zum Europaparlament 2009 bekundeten Jobbik-Vertreterinnen offen, dass sie eine Aufhebung des Vertrags von Trianon an und somit eine Wiederherstellung von Großungarn anstrebten. Der Regierung hingegen habe die „nationalen Angelegenheiten“ nur inkonsequent verfolgt. Die Jobbik will den EU-Austritt, der Fidesz nicht.

Gleichzeitig sieht sich die Jobbik als wahre Gründerin der neuen Außenwirtschaftspolitik Ungarns. In Zukunft wolle man stärker nach Zentralasien blicken, statt in Europa nur eine „sekundäre Rolle“ zu spielen. Auf der Suche nach neuen Wirtschaftspartnern jenseits des Westens gewinnen Rassen- und Abstammungstheorien wie der Turanismus erneut an Popularität.[10] Beim Turanismus, handelt es  sich um „eine Hinwendung zu den asiatischen Ursprüngen der ungarischen Zivilisation und Kultur“, dahinter stecke „neben nationalem Größenwahn auch die Ablehnung des europäischen Abendlandes“[11], so erklärt es der Historiker  Ungváry.

Islamophobe Muster, wie sie für manche rechte Parteien in Westeuropa durchaus typisch sind, sind dem Weltbild der Jobbik hingegen fremd. Bereits seit 2003 ist eine Annäherung der Partei an arabische Länder und islamische Fundamentalisten zu beobachten. Der stellvertretende Fraktionschef der Jobbik, Márton Gyöngyösi, kritisierte Wilders und Le Pen, nachdem sie die Jobbik aus ihrer „pan-europäischen Allianz für die Freiheit“ öffentlich ausgeschlossen hatten, für ihre islamophoben Positionen. Sie seien auf den Holzweg, denn nicht der Islam sei das Problem, sondern der Zionismus und der Liberalismus.[12]

Obwohl die Jobbik offen Antisemitismus, Antiziganismus und Europafeindlichkeit propagiert, befindet sie sich  weiterhin im Aufwind. Bei den Europawahlen 2009 gewann die Partei mit überraschenden 15 Prozent der Wählerstimmen drei Mandate in Brüssel. Bei den Parlamentswahlen 2010 verbuchte die Partei einen unerwartet großen Erfolg mit fast 17 Prozent; bei den diesjährigen Wahlen am 6. April hat sie  ihr Ergebnis mit 20,54 Prozent nochmals deutlich verbessern können. In zwölf Gemeinden stellt die Jobbik mittlerweile den Bürgermeister; neben ländlichen Hochburgen im Osten und Süden des Landes konnte die Partei im Westen und auch in Budapest Zugewinne verzeichnen. Im Wahlkreis Miskolc rang sie sogar mit der Regierungspartei um den ersten Platz. Ihr gelingt auch weiterhin, vor allem Erstwähler und Studenten anzuziehen. Unter den letzteren war sie im Sommer mit einer Zustimmung von 17 Prozent gar die beliebteste Partei.[13]

Klaudia Hanisch ist wissenschaftliche Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.