Gefährlicher Imagewechsel

[analysiert]: Lisa Brüßler über den Aufstieg der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland seit Krisenbeginn.

Kostas ist Rentner. Er geht auf die Straße, um gegen die verordneten Sparmaßnahmen der Troika zu kämpfen. Mit dabei: eine Griechenlandflagge. Kostas ist Wähler und Mitglied der Chrysi Avgi, der „Goldenen Morgenröte“. Der pensionierte Taxifahrer wohnt im ehemaligen Arbeiterviertel Agios Panteleimon in Athen. Dort kommt es seit 2008 immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Rechtsextremen und Immigranten sowie Asylbewerbern. Die Partei habe für ihn nichts mit Rechtsextremismus zu tun und ein Faschist sei er auch nicht. Warum er dann in der Partei ist, frage ich. „Sie schützt die alten und schwachen Leute und stellt sich gegen das Memorandum, das möchte ich unterstützen“, erzählt er. Den etablierten Parteien PASOK und Nea Dimokratia könne man nicht mehr trauen. Zu lange hätten sie Politik auf Kosten der Bürger betrieben und Korruption und Vetternwirtschaft befördert. Viel Frust und Zukunftsangst stecken in dem 70-Jährigen. Das nutzt die Goldene Morgenröte bewusst aus.

Lange Zeit gab es keinen Platz für den parteipolitischen Rechtsextremismus in Griechenland. 1983, von Nikos Michaloliakos gegründet, blieb die „Völkische Verbindung Goldene Morgenröte“ jahrzehntelang unter einem Prozent Stimmanteil. Die Euro-Krise markierte den Wendepunkt und öffnete der Goldenen Morgenröte Tür und Tor ins Parlament und die gesellschaftliche Mitte Griechenlands. Damit einher ging auch der Zusammenbruch des etablierten Zwei-Parteien-Systems bestehend aus Panhellenischer Sozialistischer Partei (PASOK) und der konservativen Nea Dimokratia (ND), die die letzten Jahrzehnte abwechselnd regiert hatten. Als Folge zogen bei den Wahlen im Mai 2012 erstmals seit 1977 sieben Parteien ins Parlament ein.[1] Die Goldene Morgenröte konnte bei dieser Wahl etwa 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und ist mit 17 Abgeordneten die fünfstärkste Kraft im 300-köpfigen Parlament.[2] Sie steht für Grundrechte, die ausschließlich Griechen zukommen, für die sofortige Ausweisung aller illegalen Einwanderer und für ihren Slogan „Griechenland den Griechen“. Mischehen und Abtreibungen werden radikal abgelehnt, um das „Absterben“ der griechischen Bevölkerung zu verhindern. Paradox in einem Land, dass als klassisches Auswanderungsland gilt und in dem es traditionell viel Durchmischung gibt.

Kostas geht zu einer von der Chrysi Avgi organisierten Armenspeisung. Jeden Samstag hilft er dort, Essenspakete an arme Griechen auszuteilen. Nur wer seinen blauen Pass zeigt, der ihn als Griechen ausweist, erhält die Nahrungsmittel. Rentnern wird angeboten, sie zur Bank oder zum Einkaufen zu begleiten. Auch bei der Jobvermittlung könne man Griechen helfen: „Ich habe 2009 bevor ich in Rente ging, mein Taxi verkauft und einem arbeitslosen Maler eine neue Beschäftigung vermittelt“, erzählt Kostas. Seit den Wahlen vor zwei Jahren gäbe es auch hin und wieder Blutspendenaktionen. Diese medienbewussten Aktionen der Partei werden unter dem Begriff „community activism“ zusammengefasst.[3] Damit inszeniert sich die Goldene Morgenröte als die einzige Partei, die sich um die Lage der Griechen sorgt. Insbesondere die verzweifelte Bevölkerung kann damit gewonnen werden.

Als jahrzehntelange Außenseiterpartei befand sich die Goldene Morgenröte in optimaler Lage, um von den Bedürfnissen der Wähler zu profitieren: Da sie nie an Regierungsbildungen teilnahm und nicht im Parlament vertreten war, kann sie weder für die Unzufriedenheit noch für die begangenen Fehler in der Vergangenheit des Landes verantwortlich gemacht werden. Auch stimmte die Morgenröte kontinuierlich gegen das Memorandum. Sie etablierte sich zunächst auf lokaler Ebene, wie im November 2010, als sie mit 5,29 Prozent ins Athener Stadtparlament einzog. Mit ihrer Politik, die „wieder Ordnung herstellen“ sollte, konnte sie dann auf nationaler Ebene von dem Aktionismus profitieren.[4]

Gerade in den letzten Monaten stand die Chrysi Avgi vermehrt im Fokus der Öffentlichkeit: Das Verbot der Partei wurde gefordert, doch passiert ist bislang nichts. Nach dem Mord an dem linken Aktivisten Pavlos Fyssas durch ChrysiAvgi-Mitglied Giorgos Roupakias im September 2013 wurden fünfzig Personen verhaftet. Darunter auch der Vorsitzende der Goldenen Morgenröte, Michaloliakos, sowie andere Abgeordnete und Polizeibeamte. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Anstachelung zur Gewalt gegen Ausländer und politische Gegner. Seitdem sind Michaloliakos und fünf weitere Abgeordnete inhaftiert und warten auf den Prozess. Seit September 2013 wurde örtlichen Parteibüros der öffentliche Schutz, der Partei die finanzielle Förderung und einigen Parlamentariern die Immunität entzogen.

Die Chrysi Avgi ist Mitlied der Europäischen Nationalen Front, eines europaweiten rechtsextremen Parteienbündnisses, welches sich für ein „Europa der Vaterländer“ einsetzt. Der Europarat hat zwar ein Verbot der Partei gefordert, dies wäre aber nur möglich, wenn die Partei in Griechenland als kriminelle Vereinigung eingestuft würde. Für diesen Fall hat die Goldene Morgenröte aber schon die Alternativpartei „Nationale Morgenröte“ gegründet, bei der kritische Formulierungen nicht mehr vorkommen.[5] Prognosen zufolge wird die Morgenröte zwischen sechs und neun Prozent der Stimmen bekommen und somit einen oder zwei Sitze im Parlament erhalten. Welche Folgen das hat, zeigt folgendes Beispiel: Eleni Zaroulia, die Frau des Parteivorsitzenden, ist im Ausschuss für Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats tätig. Immigranten nannte sie in laufender Sitzung „Untermenschen“, die alle Sorten von Krankheiten übertragen würden.[6]

Kostas stellt keine Ausnahme dar. Die Wähler, die die Morgenröte hinzugewonnen hat, sind größtenteils Protestwähler, die entweder das etablierte System nicht weiter tragen wollen oder gegen das Memorandum und die Sparauflagen sind.[7] Der Morgenröte gelang es somit, Nichtwähler zu aktivieren und Stimmen von nahezu allen Positionen des Links-Rechts-Spektrums zu erhalten.[8] Eben diese Tendenz wird sich auch auf die Wahlen zum Europäischen Parlament auswirken, da sich die wirtschaftliche und soziale Situation in Griechenland trotz der von Europas Politikern verkündeten „Verbesserungen“ nicht verändert. Investitionen in die Wirtschaft bleiben größtenteils aus und die Arbeitslosenquote bleibt weiterhin hoch. Als Folge haben immer mehr Menschen mit Armut zu kämpfen – und das ist der Nährboden der Chrysi Avgi.

Lisa Brüssel studiert Politikwissenschaften in Göttingen und auf Kreta.