Merkel-CDU (3): Die richtige Balance

[kommentiert]: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet über die programmatische Entwicklung seiner Partei

Nach zehn Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels scheint das Urteil vieler deutscher Politikwissenschaftler festzustehen: Als Bundeskanzlerin habe Merkel die Christdemokratie in atemberaubendem Tempo „modernisiert“, ihre Partei von jahrzehntealtem „programmatischen Ballast“ befreit und ihr Stück für Stück die letzten Grundüberzeugungen genommen. Aus Pragmatismus habe sie die CDU „nach links“ gerückt und für neue Wählerschichten geöffnet. So einfach und schlüssig solche Analysen klingen mögen: Sie gehen mitunter weit an der Realität vorbei.

Bereits die Annahme, dass der organisatorische wie programmatische Wandlungsprozess der „Merkel-CDU“ erst mit Merkels Amtsantritt als Kanzlerin begonnen habe, ist falsch. Sie verstellt den Blick auf einen Prozess, der bereits im Jahr 1999 begonnen hat. Denn schon auf Betreiben Merkels als Generalsekretärin hatte sich die CDU auf ihrem Erfurter Parteitag im April 1999 als „Bürgerpartei“ organisatorisch neu aufgestellt und auch für Nichtmitglieder geöffnet. Im Dezember 1999 folgte das Papier „Lust auf Familie. Lust auf Verantwortung“ des CDU-Bundesausschusses. Hier bereits wies die CDU auf den erheblichen Wandel der gesellschaftlichen Lebenswirklichkeiten und die Notwendigkeit einer „modernen Familienpolitik“ auf Grundlage des christlichen Menschenbildes hin. Das Papier brachte der „Vielfalt der persönlichen Lebensentwürfe“ Respekt entgegen und sprach sich für einen Abbau von rechtlichen Hindernissen aus, die der gemeinsamen Fürsorge gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Wege standen.

Den Agenda-Reformen der Regierung Schröder ging unter der Bundesvorsitzenden Merkel dann eine Neuausrichtung der christdemokratischen Wirtschafts- und Sozialpolitik voraus, die dem Grundsatz von mehr Eigenverantwortung folgte und auch das Prinzip des „Förderns und Forderns“ prinzipiell vorwegnahm. Mit den geballten Leipziger Beschlüssen vom Dezember 2003 – Prämienmodell im Gesundheitssystem, dreistufige Einkommenssteuer, Erhöhung des Renteneintrittsalters – überschätzte die CDU dann allerdings den Reformwillen der Bürger. Die Folgen waren ein enttäuschendes Ergebnis bei der Bundestagswahl 2005 und die Erkenntnis, dass die Union als soziale Volkspartei der Mitte weder ihre Mitglieder noch ihre Wähler mit allzu radikalen Politikansätzen überfordern darf. Die Wurzeln der CDU sind eben nicht nur liberal, sondern auch christlich-sozial.

Als Regierungs- und Kanzlerpartei folgt die „Merkel-CDU“ wieder ihrem bewährten Leitmotiv, das schon die Arbeit Konrad Adenauers und Helmut Kohls ausgezeichnet hat: Zwar müssen auf gesellschaftliche Veränderungen neue politische Antworten gefunden werden; diese dürfen aber nicht einfach dem politischen Zeitgeist folgen, sondern müssen vielmehr von christdemokratischen Werten abgeleitet werden. Bürgerliche Politik heißt demnach, aus Grundsätzen zu entscheiden und pragmatisch zu handeln. Dass ein solcher Ansatz über die Jahre auch die Programmatik – nicht jedoch den Wesenskern – einer Partei verändern muss, ist selbstverständlich. Diesen Prozess als politischen „Linksruck“ zu bezeichnen, ist dagegen grundfalsch.

Beispielhaft seien an dieser Stelle die Felder der Familien- und Integrationspolitik näher betrachtet. Elterngeld und „Vätermonate“ sowie der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wurden von CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen eingeführt. Ihre Amtsnachfolgerin Kristina Schröder trieb dann den Ausbau der U3-Betreuungseinrichtungen maßgeblich voran. Damit hat die CDU die Familien in Deutschland gestärkt, die Vielfalt der Lebensentwürfe anerkannt und größere Wahlfreiheit ermöglicht. Mit der „linken Idee“ einer Krippen-Pflicht hat dies aber nichts zu tun.

Durch die Etablierung der deutschen Islamkonferenz und die Einführung des ersten Integrationsministeriums in Nordrhein-Westfalen hat die CDU dauerhafte institutionelle Strukturen geschaffen, um auf Grundlage unserer offenen Leitkultur Zuwanderern ein Aufstiegsversprechen geben zu können. In der Asylpolitik setzt sich die Union dafür ein, die Potenziale der Flüchtlinge für die deutsche Wirtschaft zu heben, gleichzeitig aber klar zwischen Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive und schutzbedürftigen Flüchtlingen zu unterscheiden. Die Grundüberzeugung, dass eine erfolgreiche Integration der zu uns kommenden Menschen nur dann gelingen kann, wenn diese bereit sind, Leistung zu erbringen, die deutsche Sprache zu lernen und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung anzuerkennen, hat die Partei dabei niemals aufgegeben.

Auch die generelle doppelte Staatsbürgerschaft lehnt die CDU weiterhin ab.

Die Liste an Beispielen, die Zweifel an der These vom „Linksruck“ der CDU aufkommen lassen, ließe sich beliebig fortführen: Es war die CDU, die im Jahr 1978 als erste Partei überhaupt die Notwendigkeit internationaler Klimaschutzabkommen in ihrem Grundsatzprogramm verankerte. Es war die CDU, die mit dem Stromeinspeisungsgesetz 1991 erst die Voraussetzung zur Marktintegration der Erneuerbaren Energien schuf. Es ist deshalb abenteuerlich, ausgerechnet der Union wegen des Atomausstiegsbeschlusses nach Fukushima einen „Linksschwenk“ in der Umweltpolitik vorzuwerfen. Auch ließe sich sicher darüber streiten, ob die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht angesichts einer sich wandelnden geopolitischen Lage tatsächlich eine Abkehr von einem christdemokratischen Grundprinzip darstellt, zumal sie ein konservativer CSU-Minister vorangetrieben hat.

Dass die CDU auch jenseits der Regierungspolitik dazu fähig ist, sich auf Basis ihrer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie des christlichen Menschenbildes zu erneuern, wurde im Sommer 2015 gleich zweimal deutlich:

Zum einen gab sich die CDU Nordrhein-Westfalen nach über zwei Jahren der Beratungen ein eigenes Grundsatzprogramm. Nach lebendigen Diskussionen und zahlreichen Regionalkonferenzen hatten sich die CDU-Mitglieder auf ein über 100 Seiten starkes Programm geeinigt. Zu den wichtigsten Erkenntnissen dieses Prozesses gehörte, dass die Prinzipien der Christdemokratie zeitlos sind – egal, ob in der Familien-, Integrations- oder Wirtschaftspolitik: Die CDU verfügt auch siebzig Jahre nach ihrer Gründung noch über Grundsätze, die Antworten auf die Fragen von heute geben können.

Zum anderen beschloss der CDU-Bundesvorstand im September 2015 drei Papiere als Anträge an den Bundesparteitag, die auf die Arbeit der Programmkommissionen zu nachhaltigem Leben (Leitung: Julia Klöckner), zur Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung (Thomas Strobl) und zum Zusammenhalt der Bürgergesellschaft (Armin Laschet) zurückgehen. Die Kommission zum Zusammenhalt der Bürgergesellschaft befasste sich mit zentralen Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders und formulierte neue politische Ansätze in der Familien- und Bildungspolitik sowie zu Fragen der Bürgerbeteiligung, der Einwanderung, der Integration sowie der Förderung ehrenamtlichen Engagements. Zu den Forderungen gehören z.B. eine sozialrechtliche Besserstellung getrennt und allein erziehender Eltern oder die Einführung eines „Wiedereinstiegs-BAföGs“ für Eltern, die ihren Beruf aus familiären Gründen unterbrechen. Zur Stärkung des Ehrenamts spricht sich das Papier dafür aus, Engagementpolitik als eigenes Politikfeld zu etablieren. Auch die Zusammenführung der vielen gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung in einem Gesetz gehört zum Forderungskatalog der Kommission.

Gerade letztere Forderung hat bereits zu einer lebendigen Debatte in der Union geführt, an deren Ende ein tragfähiger Kompromiss und kein „Linksruck“ stehen wird. Denn gemäß dem Grundsatz, Bewährtes nicht über Bord zu werfen, sondern in der Substanz zu erhalten, zeichnet sich bereits der Konsens ab, dass die bestehenden Einwanderungsregeln nicht gänzlich neu erfunden, sondern v.a. vereinfacht und besser kommuniziert werden müssen. Das zeigt einmal mehr: Der Prozess der steten programmatischen Erneuerung, der nicht auf Pragmatismus, sondern auf politischen Überzeugungen fußt, wird weitergehen. Auch die „Merkel-CDU“ zeichnet sich dadurch aus, verschiedene Meinungen aufnehmen und auf Basis christdemokratischer Grundwerte zu einem sinnvollen Ganzen verbinden zu können. Damit bleibt die CDU, wie es der Politikwissenschaftler Peter Haungs bereits vor über zwanzig Jahren formuliert hat, der „Prototyp einer Volkspartei“.

Armin Laschet ist stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfahlen. Dieser Text ist Teil unserer Blogreihe über die Entwicklung der Christdemokratie unter Angela Merkel.