[kommentiert]: Alex Hensel und Julia Zilles über den DVPW-Kongress 2015 in Duisburg
Große wissenschaftliche Kongresse können eine zähe Angelegenheit sein: Konzeptionell mühsam verschränkte Ober- und Subthemen verlieren sich allzu leicht in der Erratik hochritualisierter Fachdiskussionen und im Nebeneinander gegensätzlicher Ansätze. Anders war zweifellos der diesjährige Kongress der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft (DVPW), der unter dem Thema „Vorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit“ in der vergangenen Woche an der Universität Duisburg-Essen stattfand. Die Zusammenkunft von rund 850 PolitikwissenschaftlerInnen bot neben vielfältigen und interessanten Diskussionen einen harten verbandspolitischen Konflikt und spektakuläre Vorstandwahlen.
Inhaltlich stellte der 26. Kongress der 1951 gegründeten und mit rund 1700 Mitgliedern größten deutschen Fachgesellschaft für Politikwissenschaft die Frage nach der Entwicklung des Verhältnisses von Sicherheit und Freiheit. Konzeptuell eng miteinander verknüpft besteht zwischen beiden Werten ein latentes Spannungsverhältnis, das fortwährend politisch ausbalanciert werden muss. Trotz der wohl ungebrochenen gesellschaftlichen Konjunktur von Freiheitswerten wird auf verschiedenste politische Krisen mit einer Verschärfung von Sicherheit geantwortet. Sowohl die Garantie von Sicherheit als auch die Gewährung von Freiheitsrechten wiederum hängen eng mit der Legitimation von demokratischer Herrschaft zusammen.
Viele Veranstaltungen von Sektionen und Arbeitskreisen fragten dabei nach Sicherheit und Freiheit im Internet. Deren politische Erst- oder Neuverhandlung stellt dabei sowohl Politik als auch Politikwissenschaft vor vielfältige praktische und theoretische Herausforderungen. Debattiert wurde etwa über das Konzept digitaler Souveränität, die Ordnung von Sicherheit und Freiheit oder Menschenrechte und Legitimität im digitalen Raum.
Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit stand auch im Zentrum des kurzfristig angesetzten Plenums „Die Flüchtlingskrise als nationale und europäische Herausforderung“. Hier stand in der Podiumsdiskussion mit Dietrich Thränhardt (Münster) und James F. Hollifield (Dallas) die sehr optimistische Einschätzung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union von Tanja Börzel (FU Berlin) einer eher skeptischen Perspektive von Natascha Zaun (Mainz) gegenüber. Um die „Politische Mobilisierung in der Flüchtlingspolitik“ ging es in Veranstaltungen des AK Soziale Bewegungen. Hier analysierte z.B. Sieglinde Rosenberger (Wien) Proteste gegen Flüchtlinge als „restriktive“ bzw. „schmutzige“ Proteste, die sich im Unterschied zu anderen Formen von Protest gegen Veränderung und sozialen Wandel wendeten. Am Beispiel Österreichs ist dabei verdeutlicht worden, dass derartige Proteste vielfach von BürgermeisterInnen organisiert werden, um sich gegen Vorgaben „von oben“ zu wehren.
Wie angekündigt nahm die Frage nach der Legitimation einen großen Raum ein. Die Sektionen Vergleichende Politikwissenschaft und Methoden etwa debattierten über Ansätze zur Messung von Legitimität v.a. in demokratischen Systemen. Dabei zeigten sich VertreterInnen qualitativer und quantitativer Methoden überraschend einmütig, obgleich die Einhaltung von Standards v.a. in qualitativen Forschungen angemahnt und vor der Mode eines automatisierten Rückgriffs auf Methoden-Mixe gewarnt wurde.
Aufgegriffen wurde auch die historische Debatte über Legitimationsprobleme demokratischer Systeme, die Jürgen Habermas und Wilhelm Hennis auf dem DVPW-Kongress 1975 in Duisburg prominent ausgefochten hatten. In einer Veranstaltung des AK Demokratieforschung erinnerte Peter Graf von Kielmannsegg (Eichstädt) lebhaft und rhetorisch konzise an den damaligen Widerstreit zwischen postmarxistischer und konservativer Krisendiagnose der Demokratie. Trotz ihrer gravierenden Differenz in der Beschreibung und Deutung sozialer Wirklichkeit ähnelten sich diese sowohl in ihrer mangelnden empirischen Fundierung als auch in ihren retrospektiv wenig präzisen Prognosen. Vierzig Jahre später hingegen sei angesichts globaler Krisenentwicklungen und der Veränderung der gesellschaftlichen Grundlage der Demokratie die Diagnose einer wachsenden Legitimationskrise plausibler. In der anschließenden Diskussion stellten u.a. Gary Schaal (Hamburg) und Armin Schäfer (Osnabrück) die analytischen Nutzungsmöglichkeiten, Stärken, aber auch Defizite der historischen Krisendiagnosen zur Debatte.
Eine beeindruckende interne demokratische Krisendynamik entwickelte sich auf der am Mittwochabend begonnenen Mitgliederversammlung. Als einziger Kandidat für den Vorsitz trat Michael Zürn (WZB) mit einem Reformprogramm für die DVPW an, das bereits im Vorfeld für erhebliche Konflikte gesorgt hatte.[1] Die Umsetzbarkeit seiner Ziele hatte Zürn bereits vorab eng mit der Wahl einer konkreten Liste von Personen verknüpft. Hierdurch war das traditionelle Wahlvorschlagsverfahren der DVPW, das für einen Ausgleich etwa zwischen Teildisziplinen oder großen und kleinen Standorten sorgen sollte, übergangen worden. Anders als üblich hatte der amtierende Vorstand nach harten Diskussionen keine Kandidaten vorgeschlagen und sich damit gegen Zürn und dessen Team gewandt.
Zürn warnte während seiner Vorstellung, die DVPW werde sich marginalisieren, wenn sie nicht auf die zunehmende Internationalisierung und Spezialisierung reagiere und v.a. über Kongresse an Strahlkraft gewinne. Von der Versammlung wurde er daraufhin hart und eingehend befragt. Kritische Nachfragen, etwa nach der Nachwuchs- und Frauenförderung, beantwortete er wenig ausführlich und erregte reichlich Unmut insbesondere mit seiner Hoffnung auf die „Rationalität der Versammlung“, die er hinsichtlich der Wahl der von ihm vorgeschlagenen VorstandskandidatInnen aussprach. Nach der knapp einstündigen Befragung erlangte Zürn mit 54 Prozent dennoch einen, wenn auch denkbar knappen, Wahlerfolg und nahm, trotz sichtlicher Enttäuschung, die Wahl an.
Habemus Zürn #dvpw15 294 Stimmen / 3 Ungültig / 15 Enthaltungen / 149 Ja / 127 Nein pic.twitter.com/uPMeI9SRAW
— Prospero (@EAProspero) 23. September 2015
Im ersten Wahlgang für den Vorstand erhielt keine der von Zürn favorisierten KandidatInnen die erforderliche Mehrheit von fünfzig Prozent der Stimmen, einige von ihnen wurden sogar elektoral deutlich abgestraft. Die Nachwuchswissenschaftler Thorsten Thiel (Frankfurt a.M.) und Rolf Frankenberger (Tübingen) wurden hingegen in den Vorstand gewählt, ebenso wie Monika Oberle (Göttingen), Gert Pickel (Leipzig) und Armin Schäfer (Osnabrück). Im zweiten Wahlgang, zu dem einige KandidatInnen aus Zürns Team dann nicht mehr antraten, wurde Claudia Landwehr (Mainz) als sechstes Vorstandsmitglied gewählt. Infolge dieses Ergebnisses verkündete Zürn, nach nur zweistündiger Amtszeit, seinen Rücktritt als Vorsitzender der DVPW. Er habe den Eindruck, dass es kein ausreichendes Vertrauen in seine Person gebe, seine Hoffnung auf die Rationalität der Versammlung habe sich nicht erfüllt. Die folgende Diskussion um das weitere Verfahren, die Möglichkeit der Unterbrechung oder Vertagung der nunmehr nächtlichen Versammlung oder die Optionen einer Neuwahl des Vorsitzenden verliefen so turbulent wie manche StuPa-Sitzung. Nach der Unterbrechung der Versammlung und unzähligen Hintergrunddiskussionen im Rest der Nacht und am folgenden Tag konnte der Konflikt jedoch eingehegt werden. Am Donnerstagabend unterbreitete der neue Vorstand den Vorschlag, angesichts der Krise nur ein Jahr im Amt zu bleiben, um eine erneute Wahl vorzubereiten. Die Wahl des zusätzlich gewählten Beirats verlief indessen regulär. Sichtlich erleichtert bewegte sich die Versammlung daraufhin zur Kongressparty in der Innenstadt, auf der sich die bis dahin angespannte Atmosphäre löste.
der beirat ist gewählt – das ergebnis im bild. #dvpw15 pic.twitter.com/3Q4fYTI9ro — dvpwkongress (@dvpwkongress) 24. September 2015
Viel Mühe wurde für das mediale Konzept des DVPW-Konzeptes aufgewendet, das eine Projektgruppe um Christoph Bieber (Duisburg-Essen) entwickelt hatte und dabei mit dem noch jungen Repertoire digitaler Wissenschaftskommunikation experimentierte. Im eigens dafür angelegten Blog sowie über einen Twitter-Account wurde der Kongress digital begleitet, vor- und nachbereitet. Dazu wurden sowohl Textbeiträge als auch Video-Podcasts über historische Hintergründe, das Programm und Einzelthemen produziert. Unter dem Twitter-Hashtag „#dvpw15“ wurde der Kongress um eine digitale Kommunikationsebene ergänzt, auf der organisatorische Informationen und inhaltliche Positionen verbreitet sowie selbstreflexive Diskussionen z.B. über die universitäre Herkunft und Geschlechterverteilung der TeilnehmerInnen geführt wurden.
Kleine Übersicht der Twitter-Community bei der #dvpw15 pic.twitter.com/ToNXRjzvko
— TobSchwarz (@TobSchwarz) 25. September 2015
Die beschriebenen politischen Konflikte sorgten dabei für eine erhebliche Dynamik der digitalen Diskussion. Auch in externen politikwissenschaftlichen Blogs und den dazugehörigen Twitter-Accounts wurde berichtet. Der Sipo-Blog etwa experimentierte dabei mit dem Format des Liveblogs. Auch wenn sich angemessene Formen und Funktionen digitaler Kommunikation im Kontext von wissenschaftlichen Konferenzen sicherlich noch weiterentwickeln können und müssen, zeigte sich auf diese Weise doch, wie vielfältig die kommunikativen Potenziale sind.
Julia Zilles und Alexander Hensel sind wissenschaftliche MitarbeiterInnen am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Zum Konflikt aus Vorstandssicht vgl. Abels, Gabriele: Editorial, in: Politikwissenschaft. Rundbrief der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft 152, Frühjahr 2015, URL: http://www.dvpw.de/fileadmin/docs/Rundbriefe/Rundbrief152.pdf [eingesehen am 29.09.2015].