[präsentiert]: Daniela Kallinich über die Tagung „(Rechts-)Populismus in Europa – Gefahr für die Demokratie?“
Populismus, v.a. Rechtspopulismus, ist in den westeuropäischen Demokratien seit Längerem auf dem Vormarsch. Dies gilt seit dem Aufstieg von AfD und Pegida inzwischen auch für Deutschland, wo sich rechtspopulistische Parteien bislang nicht dauerhaft etablieren konnten. Gerade angesichts der Zuspitzung der Flüchtlingskrise und den damit verbundenen gesellschaftlichen Ängsten stellt sich die Frage nach dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien nicht nur hierzulande umso dringlicher. Diesem Thema widmete sich die Tagung „(Rechts-)Populismus in Europa – Gefahr für die Demokratie?“, welche die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen am 13./14. November 2015 in Frankfurt veranstaltet hat.
Zu Beginn der Tagung führten die Professoren Hans-Gerd Jaschke (Berlin) und Frank Decker (Bonn) in grundlegende Charakteristika von Populismus und Rechtspopulismus ein; dabei erläuterten sie z.B. die Sakralisierung des Volkes oder die Entstehung „populistischer Momente“. Zudem skizzierten sie die komplexe wissenschaftliche Debatte über Definitionen und Abgrenzungen des Gegenstands dieser Tagung. Schließlich weisen mittlerweile selbst etablierte Parteien, gerade in Phasen ihrer Frühentwicklung, populistische Momente auf, wie es Moderator Daniel Bax am Beispiel der Grünen provokativ dargelegt hat.
Der zweite Veranstaltungstag begann mit einer vergleichenden Diskussion von Populismus und Rechtspopulismus in Polen, den Niederlanden und Frankreich. Obgleich die Pariser Attentate die Teilnehmer merklich erschüttert hatten, gelang den Moderatoren Daniel Bax und Hadija Haruna-Oelker, den Fokus der Veranstaltung auf dem eigentlichen Thema Rechtspopulismus zu halten. Gleichwohl wurden immer wieder indirekt die Bezüge zwischen den Attentaten und Gründen für Rechtspopulismus hergestellt; zu letzteren zählen insbesondere in Frankreich derzeit (und auch schon vor den Attentaten) eine verbreitete Skepsis gegenüber dem Islam, ein hohes Sicherheitsbedürfnis und die Forderung nach einer Politik „der harten Hand“.
Hierin findet sich eine Gemeinsamkeit des modernen Rechtspopulismus. Etwa in den Niederlanden und Frankreich wird der Islam aus republikanisch-demokratischer Perspektive kritisiert und für gesellschaftliche Missstände verantwortlich gemacht. Der französische Front National bspw. ersetzt seinen jahrzehntelang offen gelebten Antisemitismus – zumindest in der öffentlichen Parteimeinung – durch einen mit Laizität begründeten Anti-Islamismus: Aus einer kulturalistisch argumentierten Warte werden etwa das Schulkantinen-Angebot von Speisen, die nach religiösen Regeln zubereitet werden, oder auch die Einstellung des Islam gegenüber Homosexuellen kritisiert, auch wird das Feindbild des „Ausländers“ vielfach durch das „der Moslems“ ersetzt. Der Islam – so die gängige These der Rechtspopulisten in Frankreich und den Niederlanden – stelle fundamentale Werte und Prinzipien des Zusammenlebens infrage.
Die Frage der Klassifizierung von rechtspopulistischen Parteien stellt sich indes nicht immer einfach dar. Während André Krause auf die Debatte hinwies, ob die niederländische PVV überhaupt als rechtspopulistische Partei eingestuft werden könne, und dies dann insbesondere im Bereich ihrer Einstellung zu Islam, Integration und Immigration bestätigte, ist das Bild beim Front National eindeutiger: Hierbei handelt es sich, wenn man der Definition von Pierre-André Taguieff folgt, um eine national-populistische Partei – und dies trotz der Entdiabolisierungsversuche der Vorsitzenden Marine Le Pen und weit über die Korrektivfunktion hinaus, die populistischen Parteien zugesprochen werden kann. Denn, wie Paula Diehl am Nachmittag theoretisch darstellte, handelt es sich beim Front National um ein Phänomen, das mindestens rechtsextrem einzuordnende Ideologeme mit dem „Stilmittel“ des Populismus verbindet. Rechtspopulismus ist damit aufgrund seiner ideologischen Aufladung als Identitätspopulismus klar von anderen Formen des Populismus zu unterscheiden.
Deutlich wurde auch, dass die Wahl rechtspopulistischer Parteien ein Krisenphänomen westeuropäischer Demokratien ist und z.B. in Frankreich seit den 1980er Jahren ein „populistischer Moment“ vorliegt: Verunsicherte Menschen, die unter Abstiegsängsten leiden, sich von den Entwicklungen von Globalisierung und Modernisierung abgehängt und überfordert fühlen und gleichzeitig die etablierten Parteien ablehnen, tendieren angesichts ihrer Situation stärker als Hochgebildete und Gutverdienende zu einer rechtspopulistischen Wahlentscheidung; der Front National konnte sich so etablieren und entwickelt sich auf diese Weise gar zur „dritten Kraft“ im politischen Wettbewerb Frankreichs.
Etwas anders ordnete Christoph Kotowski den Populismus in Polen ein: In der bisher wenig konsolidierten Demokratie mit einem fluiden Parteiensystem habe sich Populismus insbesondere als Stilmittel durchgesetzt und setze erst in jüngster Zeit auf Themen wie Einwanderung und Flüchtlingskrise. Allerdings wurde das Land zwischen 2005 und 2007 von einer „Koalition der Populisten“, bestehend aus den Parteien „Recht und Gerechtigkeit“, „Samoobrona“ (Selbstverteidigung) und der „Liga polnischer Familien“ regiert; deren bekanntester Vertreter ist Jaroslaw Kaczynski, dessen Partei „Recht und Gerechtigkeit auch die erst wenige Tage zurückliegenden Wahlen gewonnen hat.
Am Nachmittag wurden außerdem von Franziska Schmidtke vom Kompetenzzentrum Rechtsextremismus in Jena und Paula Diehl, der Leiterin des Projekts „Symbolik der Demokratie“ an der HU Berlin, Mittel und Foren des Rechtspopulismus vorgestellt und diskutiert. Während Diehl in einem eher theoretischen Vortrag die gewinnbringende Unterscheidung von Populismus und Rechtspopulismus sowie die Wesensähnlichkeiten von Massenmedien und Populismus herausarbeitete, stellte Schmidtke die Arbeit der rechtspopulistischen Parteien im Europäischen Parlament (EP) vor. Zwar sei die Arbeit des EP von den beiden rechtspopulistischen Fraktionen bislang nicht bedroht, deren Vertreter seien jedoch von Schlüsselpositionen im Parlamentsbetrieb bislang auch effektiv ausgeschlossen worden.
Immer wieder wurden auch Gegenstrategien diskutiert, um die Demokratie und das gesellschaftliche Zusammenleben zu schützen. Dabei ging es v.a. um Pegida und die Alternative für Deutschland sowie einen professionellen Umgang mit rechtspopulistischen Formen von Hate Speech im Internet. Diesem könne besonders durch die Dekonstruktion von Aussagen begegnet werden.
In diesem Kontext stellte Britta Schellenberg vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in München eine Studie über Überfälle in der sächsischen Kleinstadt Mügeln vor, die bei verschiedenen Institutionen, u.a. der Polizei, dem Staatsschutz, aber auch der CDU-Landesregierung, „institutionellen Rassismus“ diagnostizierte. Der daran anschließende Beitrag von Rico Behrens (TU Dresden) stellte Probleme von Lehrkräften im Umgang mit Jugendlichen mit rechtsextremistischem Gedankengut und daran anknüpfend mögliche Strategien zur Bewältigung dieser Situationen dar, wie sie u.a. im neuen Projekt „Starke Lehrer – starke Schüler“ praktiziert werden.
Insgesamt ist der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen mit dieser Tagung gelungen, unterschiedlichste Aspekte von (Rechts-)Populismus theoretisch und praktisch zu debattieren. Dabei wurde insbesondere die Relevanz sorgfältiger Wortwahl und Abgrenzung unterschiedlicher Phänomene sehr deutlich. Der Übergang zur Diskussion möglicher Gegenstrategien verlief ganz selbstverständlich – wobei die verbreitete Sorge über den Aufschwung rechtspopulistischer Kräfte überdeutlich geworden ist. Dem zu Beginn formulierten Anspruch, einen demokratiebejahenden Beitrag zu dieser Debatte leisten zu wollen, wurde die Veranstaltung daher voll und ganz gerecht.
Daniela Kallinich ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Sie hielt bei der vorgestellten Tagung das Impulsreferat zu Rechtspopulismus in Frankreich bzw. zum Front National.