Wahlkampf um den Göttinger Mittelstand

[gastbeitrag]: Tara Fischer über den Wahlkampf in Göttingen.

Endspurt im Wahlkampf: Mit Aktionen wie „Fritz on Tour“ oder „Trittin geht baden“ soll den Erststimmenanwärtern die nötige Publicity verschafft werden. Warum der Wahlkampf gerade in Göttingen besonders interessant ist, soll hier ebenso erläutert werden, wie die Themen und Gedanken, die den Göttinger Mittelstand als wichtige Wählergruppe umtreiben.

Im Wahlkreis 54 wird es spannend: Göttingen zählt zu den bundesweit am härtesten umkämpften Wahlkreisen. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 überholte die SPD (36,8%) beim Anteil der Erststimmen nur haarscharf die CDU (34,4%), bei den Zweitstimmen waren die Unterschiede noch geringer und auch 2013 könnte es knapp werden. Göttingen ist zudem von einer sehr durchmischten Wählerschaft gekennzeichnet, hier treffen Wissenschaftler, Unternehmer, Studenten und „Normalbürger“ aufeinander. Hinzu kommt, dass in Göttingen ein Teil der deutschen Politprominenz um die Erststimme der Wähler kämpft: Thomas Oppermann ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter und zurzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Er hat sich zuletzt vor allem durch seine Rolle als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag hervorgetan, das sich in den vergangenen Wochen mit der Aufklärung der NSA-Abhör-Affäre beschäftigte. Zudem ist er im Schattenkabinett des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Innenminister vorgesehen. Erneut für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt Jürgen Trittin an, er ist zugleich Spitzenkandidat seiner Partei neben Katrin Göring-Eckardt. Zudem ist Trittin Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion. Unter einer rot-grünen Regierung könnte er Finanzminister werden.

Neu im Bundestagswahlkampf ist Fritz Güntzler für die Union. Der bisherige Vertreter der Christdemokraten für Göttingen, Hartwig Fischer (seit 2002 Bundestagsabgeordneter), zieht sich aus der Bundespolitik zurück. Güntzler ist bereits auf Landesebene politisch aktiv als CDU-Kreisvorsitzender, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat. Der Einzug in den Deutschen Bundestag ist ihm mit Listenplatz 11 wohl sicher. Anders verhält es sich mit dem Göttinger Kandidaten der FDP. Lutz Knopek wird nach vier Jahren im Bundestag höchstwahrscheinlich kein weiteres Bundestagsmandat erlangen, da er keinen Listenplatz zugeteilt bekommen hat. Seine einzige Chance wäre somit, ein Direktmandat über die Erststimmen zu gewinnen. Damit ist er in Göttingen chancenlos. 2009 wurde er noch direkt über den Listenplatz 9 für die FDP in den Bundestag gewählt.

Ob Parteistar oder Mann auf verlorenem Posten, jeder der Kandidaten buhlt weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl um die Gunst der Göttingerinnen und Göttinger. Dienstagabend vergangener Woche traten die Kandidaten von CDU, FDP und SPD an, um sich den regionalen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in der IHK-Geschäftsstelle Göttingen zu den Themen Energie, Steuern, EURO und Bildung zu stellen. Trittin war in der IHK-Diskussionsrunde nicht anwesend.

Dieser Termin war wahlkampftaktisch wichtig: Der Mittelstand gilt als ökonomisches Standbein und wichtigster Jobmotor der deutschen Wirtschaft. Während in Europa viele Staaten kriseln, bleibt der „German Mittelstand“ Vorbild für Stabilität, Innovation und Wirtschaftskraft. Die KMU sind eine enorm wichtige Wählergruppe, vereint sie schließlich rund 3,7 Millionen kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbständige in Handwerk, Industrie, Handel, Tourismus, Dienstleistungen und Freien Berufen, viele davon als Familienunternehmen. Diese umfassen 70 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und bilden vier von fünf Auszubildenden aus. Von den exportierenden Unternehmen aus Deutschland gehören ganze 98 Prozent dem Mittelstand an. Diese Zahlen sprechen für sich.

Der niedersächsische Mittelstand tätigt im Durchschnitt circa 42 Prozent aller Investitionen, erwirtschaftet 48 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Er tätigt 52 Prozent aller Umsätze, beschäftigt 68 Prozent aller Beschäftigten und bildet 84 Prozent aller Auszubildenden aus. Mehr als 99 Prozent aller niedersächsischen Betriebe sind Mittelstandsunternehmen. Diese Struktur ist auch in Göttingen vorherrschend: Neben einigen großen Industriebetrieben wie Sartorius, Otto Bock und Novelis bestimmen vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe die hiesige Wirtschaftsstruktur.

Der Mittelstand kennt seinen Wert und kann selbstbewusst Forderungen an die Politik stellen. Dieses Selbstbewusstsein bekommt vor allem Thomas Oppermann am Abend der IHK-Wahlveranstaltung zu spüren. Die rot-grünen Pläne für Steuererhöhungen stoßen hier auf heftige Kritik. Die Unternehmen fürchten, finanziell ausgepresst zu werden, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen. Steuererleichterungen, wie sie von der aktuellen Bundesregierung propagiert werden, klingen da sehr viel attraktiver. Gerade die mögliche Wiedereinführung der Vermögensteuer ist zu einem Streitpunkt geworden. Während die jetzige Regierung sich klar dagegen ausgesprochen hat, sind die Sozialdemokraten nicht abgeneigt. Die SPD lässt sich jedoch offen, Unternehmen von einer Vermögensteuer auszuklammern, dann stünde sie allerdings vor dem Dilemma, dass der erhoffte Nutzen minimal wäre.

Zudem steht die SPD bei den Mittelständlern in der Kritik, den Spitzensteuersatz von derzeit 45 auf 49 Prozent bei Ehepaaren ab einem Einkommen von 200.000 Euro im Jahr anheben zu wollen. Dieser beträfe jedoch nur die oberen fünf Prozent der Steuerpflichtigen, laut SPD-Wahlprogramm. Der Mittelstand dürfte demnach davon nicht betroffen sein.

Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2013, den die Bundesregierung selbst als „überwiegend positiv“ bezeichnete, sorgte für Furore, nachdem bekannt wurde, dass der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ aus dem Bericht gestrichen wurde. Vor dem Hintergrund appelliert Oppermann an das Prinzip der „starken Schultern“, wonach die Bürger, die mehr Mittel zur Verfügung haben, auch mehr Lasten tragen müssten. Einige der Anwesenden der IHK-Debatte sehen darin eher eine Strafe für harte Arbeit. Eine Mitdiskutantin empört sich: In Deutschland ginge es doch nun wirklich allen gut, wozu dann höhere Abgaben? Oppermann entgegnet aufgebracht, er wüsste nicht, wo sie lebe, aber in Deutschland ginge es bei weitem nicht allen gut. Die Mindestlohndebatte bringe zum Ausdruck, dass viel zu viele Menschen Vollzeit ihr Leben lang arbeiten und dennoch nicht von ihrem Lohn leben könnten.

Der nächste Debattenpunkt betrifft die Energiepolitik. Der Göttinger Mittelstand ist gut informiert. Die Stromsteuer ist ein Thema, allerdings kein kontroverses, denn dass diese zu hoch ausfällt und eine Belastung der Bürger darstellt, ist unter den Kandidaten unbestritten. Der Atomausstieg bzw. der Wiedereinstieg und Wiederausstieg bieten noch kurz Zündstoff für die Kandidaten. Aber das scheint eher die Kandidaten als die Zuhörer zu tangieren. Die sorgen sich vor allem um die Kosten der Energiewende als zukünftige Wachstumsbremse.

Der Fachkräftemangel und Investitionen in Bildung und Forschung werden angesprochen. Ein Gast bemerkt, dass die Probleme im Bildungswesen heute die gleichen seien wie zu seiner Schulzeit vor über 30 Jahren. Wieso sich da eigentlich nichts verändert habe, fragt er.  Oppermann verweist erneut auf die Steuerpläne seiner Partei, die unter anderem für höhere Investitionen im Bildungssektor verwendet werden sollen. Doch irgendwie ist auch hier niemand so richtig begeistert.[1] Güntzler wirft ein, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung nie so hoch waren wie seit 2005 unter Merkel. Da gibt ihm Oppermann  Recht, doch das sei auch dem freudigen Schuldenmachen geschuldet, das die Bundesregierung betreibe. Die SPD stehe für Schuldenabbau, deshalb müssten eben alle tiefer in die Tasche greifen, um dennoch Verbesserungen in bspw. Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen. Irgendwo müsse das Geld ja herkommen.

Nun zum EURO: Die deutschen Finanzhilfen für Griechenland liegen vielen im Publikum schwer im Magen und weitere Hilfspakete sind in Aussicht. Dennoch steht man zum Euro als Gemeinschaftswährung. Deutschland als Exportnation sei abhängig von der Wirtschaftskraft anderer EU-Staaten. Vor dem Hintergrund langfristiger Hilfszusagen innerhalb der EU ist die Haushaltskonsolidierung zu einem der wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen des Mittelstandes geworden.[2] Aus dem Publikum wird vorgeschlagen, zunächst auf Ausgabenseite zu sehen, wo es Sparpotenziale gibt, bevor man über Steuererhöhungen nachdenkt. Dem stimmen alle drei Kandidaten zu.

Insgesamt war der Abend vor allem für Oppermann eine Möglichkeit, sich zu positionieren. Er hatte die meiste Redezeit, was damit zusammenhing, dass das SPD-Programm unter den Mittelständlern anscheinend kontroverser aufgenommen wurde als das der Kontrahenten.

Diese sozialdemokratische Dominanz der Debatte ist überraschend, gab es doch eine Zeit, in der die FDP für die Sorgen des Mittelstands in Deutschland der geeignete Ansprechpartner zu sein schien. Die Wahlergebnisse der letzten bundes- und landesweiten Wahlen in Niedersachsen zeigen jedoch, dass diese Partnerschaft der Vergangenheit anzugehören scheint.[3]

Diese Trendwende zeigt sich auch in Göttingen: Der anwesende Vertreter der Liberalen, Knopek, schaffte es nicht, sich den Vorteil zunutze zu machen, den seine Partei eigentlich unter Mittelständlern hat bzw. hatte. Vielmehr fällt er dadurch auf, dass er sich scheinbar bereits geistig aus seiner bundespolitischen Karriere verabschiedet hat. Kaum ein Wort verlor er zum aktuellen Bürgerprogramm der FDP, stattdessen verwies er auf die vermeintlichen Erfolge der nun auslaufenden Legislaturperiode oder gab persönliche Anekdoten zum besten. Knopek fiel durch fehlendes Fachwissen zu den den Mittelstand bewegenden Themen auf. Von dieser inhaltlichen Leerstelle konnten Oppermann und Güntzler profitieren. Beide Politiker wirkten sachlich gut vorbereitet, wortgewandt und engagiert.

Die Göttinger Wählerinnen und Wähler werden in zwei Wochen entscheiden, welcher Kandidat, ihrer Meinung nach, ihre Interessen im Bundestag bestmöglich durchzusetzen vermag. Für das vermutlich äußerst knappe Endergebnis wird es nicht unwesentlich sein, welcher der Kandidaten letztlich die mittelständischen Wähler überzeugen konnte.

Tara Fischer studiert Soziologie an der Uni Potsdam.