[nachgefragt]: Patrick von Brandt über den Geburtstag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor 15 Jahren und die aktuellen Herausforderungen.
Vor 15 Jahren schlossen sich fünf Einzelgewerkschaften zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammen. Damals erhoffte man sich, durch die Fusion das „Konkurrenzdenken unter Gewerkschaften“ im Dienstleistungssektor beenden zu können. Hat sich diese Hoffnung erfüllt?
Von Brandt: Ein Stück weit ja. Zumindest ist es den fünf sogenannten Quellgewerkschaften von ver.di gelungen, durch die Fusion Ressourcen zu bündeln und somit Konkurrenz, unnötige Doppelarbeit, Doppelstrukturen, doppelten Ressourcenverbrauch zu überwinden. Zum Beispiel gab es früher zwei konkurrierende Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, die Deutsche Angestelltengewerkschaft DAG und die ÖTV. Diese Spaltung ließ sich tatsächlich überwinden. Es gibt aber natürlich weiterhin Konkurrenz zwischen ver.di und anderen Verbänden. Und auch innerhalb des DGB wird weiter gerungen um die richtige Politik; da gibt es durchaus unterschiedliche Interessen und z.T. auch Konkurrenz. Die unterschiedlichen Interessen und politischen Forderungen sind auch Folge der unterschiedlichen ökonomischen Bedingungen der Branchen: So ist die Dienstleistungsbranche abhängig von der Binnennachfrage, ganz anders die exportorientierte Industrie …
Ver.di ist heute die zweitgrößte Gewerkschaft im DGB. Wie ist ver.di gelungen, ihre organisatorische Stärke für die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder umzusetzen? Haben die Beschäftigten von dem Zusammenschluss profitiert?
Von Brandt: Ich denke, ja. Denn zum einen profitieren die Mitglieder von den Ressourcen, die eben geteilt werden, und die es ermöglichen, z. B. auch in Bereichen zu investieren und Beschäftigte bei Organisierungsbemühungen zu unterstützen, die alleine für sich genommen nicht die notwendigen Ressourcen aufbringen könnten. Zum anderen verleiht es der Stimme von ver.di auch in der politischen Arena mehr Gewicht, als zuvor die kleinen Quellgewerkschaften hatten.
Auf der anderen Seite kann gewerkschaftliche Interessenvertretung natürlich nicht einfach durch eine bürokratische Organisationsreform verbessert werden. Deswegen war die Fusion zu ver.di vielleicht ein notwendiger, aber sicherlich kein ausreichender Schritt, um auch wieder durchsetzungsmächtig zu werden.
Meines Erachtens steht und fällt gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit mit dem Selbstbewusstsein, der Geschlossenheit und der Handlungsfähigkeit von organisierten Belegschaften. Und da sieht es nach wie vor nicht gut aus in Deutschland. Die sich zuspitzenden, multiplen Krisen des globalen Kapitalismus verschärfen die Kämpfe um Löhne, Arbeitszeit und staatliche Sozialleistungen. Im Versuch, Profitraten zu sanieren, werden seit gut zwanzig Jahren Errungenschaften angegriffen, die mühsam durch gewerkschaftliche Kämpfe erstritten worden sind. Ich sage nur: Privatisierungspolitik, Tarifflucht, aber auch das Schleifen des Sozialstaats durch Hartz IV oder die Teil-Privatisierung der Rente. All das hat das Führen von erfolgreichen Arbeitskämpfen nicht leichter gemacht …
Ist es ver.di gelungen, trotz der Finanzkrise aus der Defensive zu kommen, also nicht nur die schlimmsten Verschlechterungen abzufangen, sondern auch wieder eigene Akzente zu setzen?
Von Brandt: Das kann man pauschal weder bejahen noch verneinen. Ich glaube, es gelingt ver.di in Teilbereichen tatsächlich wieder verstärkt, Beschäftigte dabei zu unterstützen, sich zu organisieren und Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit zu entwickeln. Das heißt konkret, dass gewerkschaftlich organisierte Belegschaften dann zu einem Machtfaktor werden, ihre Interessen berücksichtigt werden müssen, was sich z. B. in guten Tarifverträgen niederschlägt. Und ver.di konnte mit der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns auch einen großen politischen Erfolg erzielen.
Aber ich will nichts beschönigen: In vielen Dienstleistungsbereichen befinden sich die Beschäftigten nach wie vor in der Defensive und es gelingt nicht ausreichend, gewerkschaftliche Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit zu entwickeln. Und die gesellschaftlichen Resultate sind ja auch verheerend: So nimmt die Ungleichheit immer weiter zu und auch hier vor Ort gibt es viele Menschen, die z. B. trotz harter Arbeit arm sind und zum Amt müssen, um aufzustocken. Ein anderer Indikator, für die nach wie vor andauernde Defensive, sind die Arbeitszeiten: Die reale und selbst die formal vereinbarte Arbeitszeit steigen wieder an, während es bis Mitte der 1980er Jahr gelungen war, die Normalarbeitszeit durch Arbeitskämpfe kontinuierlich zu reduzieren.
Aber, wie gesagt, auf der anderen Seite gibt es Lichtblicke: Selbst in ganz prekarisierten Bereichen, den stark entsicherten Bereichen – dort, wo Menschen mit wenig formaler Qualifikation oft unter furchtbaren Bedingungen arbeiten –, gibt es Beispiele für Organisierungserfolge, Beispiele für Arbeitskämpfe, durch die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert werden konnten.
Im Zuge der Diskussion um Zuwanderung in Deutschland wird immer wieder vor einer Instrumentalisierung von Verteilungsfragen durch die Rechtspopulisten gewarnt. Welche Rolle kann ver.di einnehmen, um zu verhindern, dass die Schwächsten in der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden?
Von Brandt: Indem wir deutlich machen, dass Beschäftigte nur dann eine Chance haben, ihre Interessen durchzusetzen, wenn sie Spaltungen überwinden und gemeinsam Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit entwickeln. Dafür muss jeder Form von Rassismus entgegen getreten werden, die immer die Diskriminierung der anderen, der „Fremden“, rechtfertigen soll. Wir müssen also klar machen, dass z. B. die Spaltung entlang ethnischer Abstammung, Religion, kultureller Zugehörigkeit oder ähnlichen Kategorien über kurz oder lang alle Beschäftigten schwächt, solidarisches Handeln dagegen das Durchsetzen gemeinsamer Interessen ermöglicht.
Was sind die größten Herausforderungen in der Zukunft?
Von Brandt: Das sind die alten Herausforderungen – wenn auch unter sich ständig wandelnden Rahmenbedingungen. Es ist die Herausforderung, kollektive Handlungs- und Durchsetzungsmacht zu entwickeln, gegenüber Arbeitgebern und Politik. Das ist in den letzten Jahren nicht leichter geworden, da in vielen Branchen die Arbeitgeber die sogenannte Sozialpartnerschaft aufgekündigt haben. Dass es Beschäftigten trotz dieser widrigen Umstände immer wieder neu gelingt, Konfliktfähigkeit zu entwickeln, erlaubt mir allerdings, optimistisch zu bleiben.
Patrick von Brandt ist Gewerkschaftssekretär im Fachbereich 3 (Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen) im ver.di Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen.
Das Interview führte Christoph Hoeft.