[analysiert]: Lars Geiges über Motive und Antriebe der Stopp-TTIP-Bewegung
Binnen zwei Jahren hat sich eine beachtliche Oppositionsbewegung gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) formiert. Die Gegner des geplanten Vertragspapieres zwischen der EU und den Vereinigten Staaten erscheinen gerade hierzulande besonders schlagkräftig. Es protestieren gemeinsam: globalisierungskritische Gruppierungen, Gewerkschaftsgenossen, demokratiebewegte NGOs, Orchestermusiker, mittelständische Unternehmer, Kommunen, Stadträte, Landwirte, Autonome, Datenschützer, freie Schriftsteller, Internetaktivisten, Buchhändler, Klima- und Umweltschützer, Menschenrechtler, Gentechnikgegner, Tierschützer und Wohlfahrer. Für diesen Samstag haben mehr als dreißig Organisationen zu einer Großdemonstration im Berliner Regierungsviertel aufgerufen. Ihr Motto: „TTIP und Ceta stoppen! Für einen gerechten Welthandel“. Sechshundert Busse sind gechartert; fünf Sonderzüge bringen die TTIP-Gegner in die Hauptstadt; etwa 50.000 Menschen werden erwartet. Angesichts der umfassenden Mobilisierung könnten es jedoch deutlich mehr werden, vielleicht sogar die größte Einzeldemonstration der vergangenen zehn Jahre.
Wer sind die TTIP-Gegner und was motiviert sie zum Protest gegen Wirtschaftsvereinbarungen, die gerade ausgehandelt werden? Was eint sie außer der Ablehnung zum Vier-Buchstaben-Abkommen? Bereits in München sind im Rahmen des G7-Gipfels im Juni dieses Jahres rund 35.000 Menschen gegen TTIP auf die Straßen gegangen.[1] Das Göttinger Institut für Demokratieforschung führte damals vor Ort eine Befragung durch, um genaueren Einblick in soziale Zusammensetzung, Motive und Ziele des Kerns der Aktivitas zu gewinnen.
Die Befragten nehmen dabei ein umfassendes Set von Politikfeldern als durch TTIP bedroht wahr – und zwar massiv. Für die von uns befragten Demonstrationsteilnehmer geht es um die wesentlichen Stützen des politisch-gesellschaftlichen Systems. Mehr als neunzig Prozent sehen die Demokratie insgesamt sowie die Souveränität Deutschlands durch TTIP bedroht. Dass Abkommen dieser Art diesseits wie jenseits des Atlantiks Wohlstand und Wachstum garantieren, glaubt man nicht (mehr). Präziser: Man zweifelt es an, man misstraut, man hat einen Verdacht. Auch aus diesem Impuls nährt sich die Bewegung der TTIP-Gegner.
Sicheres Einkommen, hochgebildet, rot-rot-grün wählend
Überdies ist interessant, dass sich – anders als bspw. bei den Großprotesten gegen den Bahnhofsneubau in Stuttgart – die Altersstruktur der Teilnehmer an der Münchener Demonstration deutlich ausgeglichener darstellt. Während im Schwäbischen ein Überhang an Senioren zu beobachten war, beteiligten sich an den bayrischen Stopp-TTIP-Protesten die Kohorten zu ähnlichen Teilen. Der Anteil älterer Teilnehmer überwog nur leicht: Das 46. Lebensjahr vollendet hatten gut 52 Prozent.
Sozialprofil der TTIP-Demonstranten in München
Alle zusammen – hier sind sich die S21-Frondeure von vor fünf Jahren sowie die TTIP-Gegner heute durchaus ähnlich – verfügen über hervorragende Bildungszertifikate. Jeder zweite hat einen universitären Abschluss; weitere zehn Prozent sind auf dem Weg dorthin. Die Quote der Promovierten ist rund fünfmal so hoch wie im bundesdeutschen Durchschnitt. Der Protest gegen das Freihandelsabkommen ist – wie so viele zuletzt zu beobachtenden Widerstandsbestrebungen – eine überaus bürgerliche Angelegenheit. Nicht die Abgehängten begehren auf, sondern die gut situierte Mitte. Auch die Erwerbssituation der Protestierenden zeigt das. Rund die Hälfte der von uns Befragten ist Vollzeit berufstätig; zu zwei Dritteln als Angestellte. Erwerbslos waren demnach nur gut vier Prozent der Befragten, lediglich drei Prozent gaben an, Arbeiter zu sein, und die Ausgeschlossenen dieser Gesellschaft waren unter den Demonstranten gar nicht erst dabei.
Das ist weder historisch noch mit Blick auf jüngste Protestbewegungen überraschend. Eine formal gute Bildung, ein relativ sicheres Einkommen und eine durchaus positive Bewertung der eigenen privaten Situation lassen Protestengagement wahrscheinlicher werden. Das war so Anfang des Jahres bei den Pegida-Kundgebungen und ist im Sommer/Herbst bei den Gegnern von Freihandelsabkommen nicht anders. Wobei unter TTIP-Gegnern der Anteil weiblicher Demonstrationsteilnehmer deutlich höher ausfällt als bei den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“. In Dresden waren unseren Studien nach kaum zwanzig Prozent der Pegida-Anhänger weiblich; in München waren es hingegen knapp vierzig Prozent.[2] Und auch die Parteienpräferenzen stehen sich beinahe blockartig gegenüber: Pegidisten gaben seinerzeit mehrheitlich an, für die Alternative für Deutschland votieren zu wollen. TTIP-Kritiker wählten bei der vergangenen Bundestagswahl beinahe geschlossen Rot-Rot-Grün und teilten uns mit, dies auch künftig tun zu wollen – wenngleich mit leichten Verschiebungen und Verlusten, von denen insbesondere die Grünen und die Sozialdemokraten betroffen wären.
„Die Regierung sollte sich schämen“
Der Argwohn sitzt tief. Unserer ersten Kurzstudie zufolge misstrauen die Befragten auf übereinstimmende Weise einer Gruppe aus Institutionen und Personen. Allen voran den Großkonzernen: 93 Prozent der Umfrageteilnehmer haben wenig und gar kein Vertrauen gegenüber den global agierenden Multi-Konzernen. Ähnlich ablehnend ist die Haltung gegenüber Banken: 85 Prozent der Befragten misstrauen prinzipiell den Geld- und Kreditinstituten. Auch der Bundeskanzlerin (76 Prozent), der NATO (75 Prozent) und der Bundesregierung (72 Prozent) wird überwiegend wenig und gar kein Vertrauen (mehr) entgegengebracht. In den Worten eines Befragten: „Unsere Regierung hat geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden und handelt nicht entsprechend. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP verschachern sie unsere Demokratie an die Großkonzerne. […] Diese Regierung sollte sich schämen. Sie hat schon lange den Bezug zum Volk verloren und bewegt sich in einer Flughöhe, in der sie gar nicht mehr erkennen kann, was auf dem Boden los ist.“ Daher sei Protest notwendig.
Politik- und Demokratieeinstellung der TTIP-Demonstranten
Einzig das Bundesverfassungsgericht erzielt hohe Vertrauenswerte. Knapp zwei Drittel der Befragten vertrauen dem Karlsruher Gericht vollauf. Es folgen – schon mit etwas Abstand – Wissenschaft und Forschung, der 48 Prozent der Befragten viel und vollstes Vertrauen aussprechen, sowie das Justizsystem allgemein (34 Prozent) und der Bundespräsident (dreißig Prozent). Die von uns Befragten wünschen sich zudem, dass in Politik und Gesellschaft der Umwelt- und Tierschutz (54 Prozent), Solidarität allgemein (52 Prozent) sowie Umverteilung (46 Prozent) eine größere Bedeutung erhalten. Doch mehr noch als das verlangen die Demonstranten politische Führung: sechzig Prozent der Befragten vertreten die Meinung, dass in Deutschland eine „starke Führungspersönlichkeit“ mehr Gewicht erhalten sollte.
„Keine amerikanischen Verhältnisse“
Allzu grundsätzlich und umfassend erscheint die von den Stopp-TTIP-Protesten ausgehende Systemkritik indes nicht auszufallen. Zwar befürwortete niemand die Aussage, dass es sich beim Kapitalismus in seiner momentanen Ausprägung um das denkbar beste System handele: Die Hälfte der Befragten hielt ihn für falsch, aber korrigierbar; die andere Hälfte meinte, er sei grundlegend defekt und daher zu verwerfen. Der utopische Gehalt der Bewegung ist dabei jedoch gering. Die Losung „Eine bessere Welt ist möglich“ bleibt leer, wird nicht ausbuchstabiert. Misstrauen und Renitenz stehen im Vordergrund.
Das ist legitim und derzeit genau das, was die Freihandelsproteste stärkt und heterogene Gruppen eint. Auch bewahrende Motivlagen finden darin ihren Platz. Ein Münchener Demonstrationsteilnehmer teilte uns mit, er wolle „keine amerikanischen Verhältnisse“, und schrieb: „Ein paar Dinge sind in Deutschland schon so gut, daß ich sie nicht durch große, reiche ausländische Firmen gefährdet haben möchte.“ Nur eine, aber eben auch eine Stimme unter anderen, die der kleinste gemeinsame Nenner verbindet: TTIP stoppen, und zwar sofort!
Dr. Lars Geiges ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Nach seiner Promotion über die Occupy-Bewegung hat er zuletzt zu den Pegida-Protesten geforscht.
[1] Das Motto der Münchener Demonstration am 4. Juni 2015 lautete: „TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen“. Das Freihandelsabkommen war das zentrale Mobilisierungsthema. Rund 600 Demonstrationsteilnehmer beteiligten sich an unserer Befragung. Eine repräsentative Erhebung ist das nicht, die Resultate sagen nur etwas über ebenjene 600 Menschen aus. Doch diese ließen sich als Gruppe identifizieren, die sich von den Losungen gegen TTIP angezogen und aktiviert fühlt.
[2] Vgl. Geiges, Lars/Marg, Stine/Walter, Franz: Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?, Bielefeld 2015, S. 61 ff.