[kommentiert]: Katharina Trittel über ein Gespräch von Peer Steinbrück und Claus Leggewie beim diesjährigen Göttinger Literaturherbst – zwei Typen, eine Diskussion, zwei Standpunkte?
Claus Leggewie, Politikwissenschaftler und Politikberater, war Schüler eines Gymnasiums, das „vor gefühlt 200 Jahren auch schon Konrad Adenauer“ besucht hatte und dessen Rektor während Leggewies Schulzeit der eigene Vater gewesen war. Derart geprägt wurde er nach einer „kurzen Verirrung“ zur Jungen Union Teil der APO und erinnert sich an das linke Göttingen seiner Studienzeit, wo er auch promoviert hat, als einen Ort, wo „man das Gefühl hatte, hier ist die Revolution kurz davor“. Hier auch sei sein Glaube geboren worden, dass soziale Bewegungen etwas verändern und wichtige Impulse an die parlamentarische Demokratie geben könnten.
Neben ihm sitzt Peer Steinbrück, ehemaliger Kanzlerkandidat der SPD, der „an die Revolution nie geglaubt“ habe, der links gestartet und links geblieben sei, im sozialdemokratischen Spektrum. Der Volkswirt, der zufällig in der Politik gelandet sei, weil seine spätere Frau ihn „vom nördlichen Polarkreis Kiel“ nach Bonn zitiert habe, und dessen „Glück es war, dass ich meine Doktorarbeit abgebrochen habe“. Er glaube daran, dass es die Parteien gewesen und noch immer seien, die in ihrer politischen Verfasstheit etwas bewegen könnten.
Steinbrück spricht aus seiner jahrelangen realpolitischen Erfahrung, fasst die Diagnose seines Buches „Vertagte Zukunft. Die selbstzufriedene Republik“[1] unter den Schlagworten der digitalen Revolution, der drohenden Überalterung und der katastrophalen Bildungssituation zusammen. Er beschreibt die Situation der Republik vor der Flüchtlingskrise als eine „Alice-im-Wunderland-Stimmung“: Jeder richte sich bequem ein in einer permanenten Gegenwart und ignoriere dringende Probleme der Zukunft.
Allerdings nimmt er an diesem Abend weniger die Position des Anklägers als die des Erklärers ein. Er versucht dem Publikum in Erinnerung zu rufen, dass Politik komplexen Wirkmechanismen unterliege, dass es langwieriger Entscheidungsprozesse v.a. auf europäischer und internationaler Ebene bedürfe und dass die durch Entenhausen gebaute Stromtrasse, die den Unmut der dortigen Bürger hervorrufe, eben kein regionales Projekt sei, sondern einen globalen Hintergrund habe. Die multiplen Krisen, nicht zuletzt die der Sozialdemokratie, verlagert Steinbrück auf die europäische Ebene. Eindrücklich erläutert er, dass bspw. die Finanzmarktpolitik eben nicht durch Entscheidungen aus Deutschland reguliert werde. Dieser resignative Unterton des „Wir-können-das-hier-nicht-entscheiden“ prägt sich ein, die Zukunft wurde auch an diesem Abend ein weiteres Mal vertagt.
Vor allem aber beklagt Steinbrück mit Blick auf seinen verlorenen Wahlkampf 2013 eine Entpolitisierung der Bürger und der Politik, eine Entfremdung beider Gruppen voneinander. Wenn es nur noch um die Halskette der Kanzlerin und nicht mehr um Inhalte gehe, sei dies ein fatales Signal.
Leggewie hingegen gibt Kommentare von der Seitenlinie.[2] Anknüpfend an Steinbrücks Diagnose ermahnt er das Publikum – „Sie schauen ja auch diese unsäglichen Talkshows“ –, einen eigenen Beitrag zu leisten und die Inhaltsleere der „Mediendemokratie“ zu überwinden. Sein Plädoyer für kreative Lösungen in Krisensituationen knüpft an den Veränderungsglauben seiner Studienzeit an: Die Bürgergesellschaft müsse proparlamentarische Impulse geben und dazu sei sie auch in der Lage, „wenn es nicht gerade diese Wutbürger oder Pegida-Schraten sind“.
Gerade die Flüchtlingskrise könne man daher als Chance begreifen, denn es gebe eine hohe Beteiligung und großes Engagement der Bürgergesellschaft, einen „Sauerteig der Demokratie“, der diese regenerieren könne. Er verurteilt das Bestreben der Politiker, Sicherheitsversprechen zu geben in einer Situation, die diese unmöglich machte. „Diese Zeit ist vorbei und das ist gut so.“ Leggewie geht es nicht in erster Linie um Lösungen, sondern um Diskussion und Auseinandersetzung – eine Steilvorlage für Steinbrück: Dreißig Prozent bekomme die SPD nicht mit Lösungen zurück, sondern durch Kontroversen und indem sie wieder politische Neugier wecke. Das Publikum stimmt begeistert zu – es schweigt indes, als Steinbrück postwendend wettert, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sei beim Wähler nicht durchzusetzen. Die von Leggewie und Steinbrück konstatierte „Tragik der SPD“, der es trotz einer virtuellen Mehrheit links der Mitte und vier sozialdemokratischer Parteien in Deutschland nicht gelinge, sich als große Volkspartei zu konsolidieren – sie liegt auch im Deutschen Theater im Göttinger Bildungsbürgertum.
Man fühlt sich an diesem Abend zeitweise in eine NoPegida-Diskussionsrunde versetzt, in der die dringlichste Forderung ebenfalls die nach einer aktiveren Streitkultur, nach mehr Partizipation der Bürger im kleinen Bezugsrahmen gewesen und das Bedürfnis ausgedrückt worden ist, die Stimme der Bürger möge in politischen Entscheidungsprozessen mehr Gewicht finden. Ein Politiker, ein Politikwissenschaftler und eine Protestgruppe aus der Mitte der Bürgergesellschaft – dieselben Forderungen trotz Entfremdung und Entpolitisierung?
Um diesen Aspekten Raum zu geben, wirbt Leggewie für eine konsultative vierte Gewalt; eine „partizipative Revolution durch Bürgerräte“, indem man der Intelligenz der Bürger Geltung verschaffe – das Publikum erkennt sich begeistert wieder. Eine konsultative Demokratie könne funktionieren, wenn sich solche Bürgerräte repräsentativ zusammensetzten und Vorschläge an die lokale Politik unterbreiteten. An dieser Stelle wird er vom eigentlich für den Abend entbehrlichen Moderator ausgebremst: „Das klingt mir alles zu schön. Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?“ Doch überraschenderweise hat Leggewie eine Antwort parat: „Ich nehme ihn aus meiner Verzweiflung.“ Das sagt er mit einem Lächeln – er glaubt, was er sagt.
Auch Steinbrück plädiert dafür, Plattformen zu schaffen, die Politik in regionalen Einheiten gestaltbar zu machen, ohne dort direkt um Parteimitglieder zu werben. Die Politisierung an sich sei entscheidend, „Zukunftsräte“ könnten die repräsentative Demokratie ergänzen.
Nur mit der allseits gewünschten Diskussionskultur bleibt es so eine Sache. Sie kommt an diesem Abend vor Ort zu kurz, die Zeit für Publikumsfragen ist knapp bemessen. Am Ende stehen zwei Forderungen im Raum: dass Kontroversen in der medialen Debatte nicht verurteilt werden und dass Politiker keine Sicherheitsversprechen abgeben, die sie nicht einhalten können. Das verbindet Leggewie mit einem Lob für Angela Merkels Verhalten in der Flüchtlingskrise. Es sei richtig, dass sie sich hinstelle und sage: „Ich kann nicht beeinflussen, dass und wie viele Flüchtlinge kommen.“
Dieser Satz hallt nach. Während Stimmen im Publikum diese Haltung verurteilen – schließlich könne man ja einen Aufnahmestopp beschließen –, sehen andere in dem Satz einen Offenbarungseid, ein Eingeständnis der Machtlosigkeit – auf jeden Fall leugnet er eine Mitverantwortlichkeit an den Ursachen.
Katharina Trittel arbeitet am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Steinbrück, Peer: Vertagte Zukunft. Die selbstzufriedene Republik, Hamburg 2015.
[2] Leggewie, Claus: Politische Zeiten. Beobachtungen von der Seitenlinie, München 2015.