[gastbeitrag]: Britta Baumgarten über die Folgen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Portugal.
In den vergangenen Monaten haben in Portugal zwei Wahlen stattgefunden, welche die politische Landschaft dort verändern werden. Nachdem am 4. Oktober 2015 bei den Parlamentswahlen die liberal-konservative Regierung um Pedro Passos Coelho (PSD) die absolute Mehrheit verloren hatte und anschließend die sozialdemokratische Sozialistische Partei (PS)[1] unter António Costa die Regierung übernommen hatte, wählten die Portugiesen nun, am 24. Januar 2016, einen neuen Präsidenten – und läuteten damit das Ende einer politischen Ära ein.[2]
Denn Aníbal Cavaco Silva hat nicht mehr kandidiert. Er war einer der einflussreichsten und zugleich umstrittensten Politiker Portugals. Von 1985 bis 1995 Premierminister und seit 2006 als Präsident Portugals tätig, steht er für eine Kombination aus Sparpolitik und Steuererleichterungen sowie den Erhalt konservativer Werte. Beispielsweise legte er als eine seiner letzten Amtshandlungen sein Veto gegen die von der linken Regierung beschlossenen Gesetze ein, die homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern ermöglichen und Schwangerschaftsabbrüche erleichtern sollten. Ein symbolischer Akt, der lediglich Zeitverzögerungen für die Gesetze bedeutet; sie werden nun noch einmal im Parlament abgestimmt und dürfen dann, wenn sie wiederum mit Mehrheit beschlossen sein sollten, vom Präsidenten nicht noch einmal abgelehnt werden.
Der Präsident wird in Portugal direkt vom Volk gewählt. Er hat überwiegend repräsentative Funktionen, nominiert jedoch u.a. nach den Parlamentswahlen den Premierminister. Dieser eher symbolische Akt erhielt nach den Wahlen 2015 eine neue Bedeutung, denn das konservative Regierungsbündnis um Passos Coelho konnte zwar die meisten Stimmen (36,86 Prozent)[3] gewinnen, erreichte aber keine absolute Mehrheit. Da keine der anderen Parteien bereit war, mit diesem Bündnis zu koalieren oder es als Minderheitenregierung zu dulden, war es nicht regierungsfähig. Die zweitstärkste Partei, die Sozialistische Partei, vereinte zwar wesentlich weniger Stimmen auf sich (32,31 Prozent), konnte aber auf die Unterstützung des Linksblocks (Bloco Esquerda, BE) (10,19 Prozent), der kommunistischen Partei (PCP) (8,25 Prozent) und der Umwelt- und Tierschutzpartei (PAN) (1,39 Prozent) zählen. Eine Regierungsbildung unter den Sozialdemokraten wäre also möglich gewesen. Trotzdem nominierte Präsident Cavaco Silva zunächst Passos Coelho als Premierminister.
Neben dem Hinweis, dass in Portugal schon immer die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt worden sei, lehnte er eine von „linksextremen Parteien mit antieuropäischen Positionen“ abhängige Minderheitsregierung „als stabilitätsgefährdend“ ab. Die konservative Minderheitenregierung wurde von der linken Mehrheit im Parlament nur elf Tage später durch ein Misstrauensvotum gegen das Regierungsprogramm gestürzt und damit Premierminister Passos Coelho zum Rücktritt gezwungen. Nach diesem Misstrauensvotum blieb Portugal mehrere Wochen ohne Regierung, bevor António Costa (PS) am 24. November 2015 vom Präsidenten als neuer Premierminister bestätigt wurde. Zuvor hatte der Präsident den zukünftigen Premierminister zu sich eingeladen und von ihm Zusagen zur zukünftigen Wirtschaftspolitik und zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen gefordert. Neben diesen Schikanen fiel Cavaco Silva während seiner Amtszeit des Öfteren durch unangebrachte Äußerungen auf. Deshalb wird unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen innerhalb der Linken das Ende der Ära Cavaco gefeiert.
Zu den Präsidentschaftswahlen traten insgesamt zehn Kandidaten an. Der Wahlkampf war v.a. von den Fernsehdebatten, in denen jeweils zwei der Kandidaten zur Diskussion geladen waren, geprägt. Die drei interessantesten von ihnen sollen an dieser Stelle kurz vorgestellt werden.
Marcelo Rebelo de Sousa, Juraprofessor der Universität Lissabon und Journalist, war den Portugiesen in den letzten Jahren v.a. als Fernsehkommentator präsent. Im Achtuhrjournal kommentierte er regelmäßig aktuelle politische Geschehnisse. Er kandidierte als unabhängiger Kandidat, hat aber als ehemaliger Vorsitzender der konservativen PSD ein klar konservatives Profil. Im Wahlkampf trumpfte er mit geringen Wahlkampfkosten auf. Aufgrund seiner großen Popularität, durch die jahrzehntelange Tätigkeit als Fernsehkommentator auf zwei der großen Fernsehsender, konnte er bspw. auf große Wahlplakate verzichten. Er lag während des gesamten Wahlkampfs vorne und gewann die Wahlen im ersten Wahlgang mit 52 Prozent der Stimmen. Damit ist er keine Ausnahme: Denn außer Mario Soares (1986) haben bisher alle Präsidentschaftskandidaten im ersten Wahlgang über fünfzig Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Allerdings haben sich auch 51,16 Prozent der Wahlberechtigten enthalten. Nur bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2011 hatte die Wahlenthaltung höher gelegen (53,48 Prozent).
António Sampaio da Nóvoa ist ebenfalls Universitätsprofessor und trat ebenfalls als parteiunabhängiger Kandidat an. Er hatte Unterstützung von verschiedenen kleineren Parteien, Vereinen und Privatpersonen, die eher dem sozialdemokratischen Spektrum zuzurechnen sind – u.a. den ehemaligen Präsidenten Jorge Sampaio und Mário Soares. Sampaio da Nóvoa ist in der Vergangenheit nicht nur durch seine Rolle als Direktor der Universität Lissabon (2006–2013) bekannt geworden. In seiner Rede zum portugiesischen Nationalfeiertag „Dia do Portugal“ am 10. Juni 2012 äußerte er sich zudem öffentlich gegen die Sparpolitik der Regierung und erhielt dafür mehr Beifall als der amtierende Präsident. Seine Diskurse sind intellektuell anspruchsvoll und glänzen mit Zitaten portugiesischer Autoren. Seine Wahl hätte einen Richtungswechsel weg von der aktuellen Sparpolitik und weniger Widerstand für die Politik der aktuellen linken Regierung bedeutet. Mit 22,9 Prozent der Stimmen erreichte er Platz zwei und kündigte an, sich nun wieder völlig auf sein akademisches Leben zu konzentrieren.
Marisa Matias erhielt als erste Frau in der Geschichte der portugiesischen Präsidentschaftswahlen über zehn Prozent der Stimmen und erzielte damit auch das beste Ergebnis für ihre Partei, den Linksblock. Ihr damit erreichter dritter Platz beeindruckt nicht zuletzt, weil die Soziologin mit 39 Jahren die mit Abstand jüngste aller Präsidentschaftskandidaten gewesen ist. Marisa Matias ist Wissenschaftlerin an der Universität Coimbra und seit 2009 Europaabgeordnete des Linksblocks. Sie ist außerdem Vizepräsidentin der Europäischen Linken. Schon bei den Parlamentswahlen hatte der Linksblock erfolgreich auf die Kandidatur junger, gebildeter Frauen gesetzt. Neben der Spitzenkandidatin und Parteivorsitzenden Catarina Martins, die in Porto auf Listenplatz eins kandidierte, wurde öffentlich v.a. mit den Schwestern Mariana (Lissabon) und Joana Mortágua (Setúbal) geworben. Schon bei diesen Wahlen erhielt der BE mit 19 Mandaten sein bestes Ergebnis seit seiner Gründung 1999. Feministinnen feiern diese Erfolge als Trendwende in der portugiesischen Politik. Marisa Matias bleibt als Europaabgeordnete eine der wichtigsten Politikerinnen des Linksblocks und wird sicherlich auch zukünftig eine wesentliche Rolle in der portugiesischen Politik spielen.
Die Regierung von António Costa ist extrem zerbrechlich. Die Sozialdemokraten werden vom Linksblock (BE) und der kommunistischen Partei (PCP) geduldet. Diese sind untereinander zerstritten, denn viele Wähler wanderten in den letzten Jahren von PCP in Richtung BE. Andererseits gibt es zwischen PS, PCP und BE viele gemeinsame Positionen und einige politische Richtungswechsel sind bereits auf den Weg gebracht. So ist im Entwurf des Staatshaushalts etwa die Streichung von vier Feiertagen durch die Vorgängerregierung zurückgenommen worden, der Mindestlohn soll erhöht und Sozialabgaben für Geringverdiener verringert werden, Rentenkürzungen sollen zurückgenommen, Steuererleichterungen für die Gastwirtschaft und ein Stopp bzw. die Zurücknahme von Privatisierungen beschlossen werden. So zeigt der Politikwechsel in Portugal bereits erste Auswirkungen. Sollte es zum Bruch der Regierung mit PCP oder BE kommen und der PS dann die nötige Unterstützung zum Weiterregieren fehlen – ein angesichts des Spardrucks nicht unwahrscheinliches Szenario –, käme dem Präsidenten die Aufgabe zu, zwischen der konservativ-liberalen PSD und der PS zu vermitteln und eine Unterstützung der PS durch die PSD zu erreichen. Dem neuen Präsidenten wird zugetraut, eine solche Vermittlerrolle gut auszufüllen. Er gilt als starker Gegner von eventuellen Neuwahlen und steht damit für die Stabilität der bestehenden Regierung.
Trotz der eher konservativen Ausrichtung von Marcelo Rebelo Sousa, dessen Amtsantritt für den 9. März 2016 anberaumt ist, wird eine engere Zusammenarbeit zwischen Präsident und Regierung erwartet. Im Wahlkampf gab sich Rebelo Sousa wesentlich versöhnlicher mit der Linken als sein Vorgänger Cavaco Silva; etwa durch seinen Hinweis: „Was uns [Portugiesen] eint, ist viel wichtiger als das was uns trennt (Observador, 24.10.2015).“ Premierminister Costa kündigte nach den Wahlen bereits regelmäßige Treffen mit dem Präsidenten an. Marcelo Rebelo de Sousa ist mit Sicherheit nicht der Wunschkandidat der linken Regierung gewesen; die Zusammenarbeit mit ihm wird aber gewiss leichter sein als mit seinem Vorgänger.
Dr. Britta Baumgarten, Soziologin, arbeitet und lehrt am CIES-ISCTE- IUL (Lissabon, Portugal) zu Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen in Portugal und Brasilien. Sie war von 2008 bis 2011 Postdoc am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), von 2006-2008 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen und von 2001 bis 2004 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin im EU-Forschungsprojekt „UNEMPOL“ an der Universität Bamberg.
Aktuelle Publikationen:
- Carmo Duarte, Mariana/ Baumgarten Britta (2015): Portugal. The Crisis and New Actors Against Austerity, European Green Journal, Special Issue “Connecting the Struggles”, Volume 11, June, 68-73.
- Baumgarten, Britta/ Daphi, Priska/ Ullrich, Peter (2014): Conceptualizing Culture in Social Movements, Palgrave Studies in European Political Sociology Series, Palgrave Macmillan.
- Baumgarten, Britta (2013): Geração à Rasca and Beyond. Mobilizations in Portugal after 12 March 2011, in: Current Sociology, 61, 4, July, 457-473.
[1] Eine kurze Vorstellung der politischen Parteien in Portugal und ihrer Rolle in der bisherigen Regierung des Landes leistet die aktuelle Publikation von Ismail Küpeli: „Nelkenrevolution reloaded?“ Krise und soziale Kämpfe in Portugal, Münster 2013, S. 34-36.
[2] Der folgende Text basiert auf Informationen aus Zeitungsartikeln der großen portugiesischen Tageszeitungen Díario de Notícias und O Publico.
[3] Daten zu den Parlamentswahlen sind Website http://www.rtp.pt/noticias/eleicoes-legislativas-2015 entnommen.