Tag für Tag tauchen die Begriffe „Populismus“ und „Extremismus“ in den Medien auf. Sie prägen derzeit auch die wissenschaftliche Debatte in der Politikwissenschaft. Sowohl um die Terminologie als auch um die Praxis ging es Ende September 2019 bei der Expertentagung „Populismus und Extremismus“, die die Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung in Zusammenarbeit mit Eckhard Jesse und Tom Mannewitz veranstaltet hat.
Den abendlichen Eröffnungsvortrag hielt Eckhard Jesse (TU Chemnitz) zum Thema „Vor 30 Jahren – die friedliche Revolution in der DDR: Ursachen und Folgen“. Er machte dabei die Rolle von Persönlichkeiten stark, die neben den Strukturen berücksichtigt werden müsste. Angesichts der noch nicht lange zurückliegenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen standen in der nachfolgenden Diskussion die Wahlentscheidungen in den beiden Bundesländern im Mittelpunkt: Wie kam es, dass dort so viele Stimmen für die AfD abgegeben wurden? Warum verlor die Linkspartei in starkem Maße Wählerinnen und Wähler? Wie lassen sich die AfD-Wahlkampfslogans „Vollende die Wende“ und „Wende 2.0“ einordnen?
Am nächsten Tag ging es zunächst um begriffliche Klärungen. So befasste sich Frank Decker (Universität Bonn) mit dem Populismus-Begriff. Unter anderem wies er auf drei Probleme bei der Definition hin. Als erstes nannte Decker die Wertgeladenheit des Begriffes: „Populismus“ sei einerseits ein wertfreier, wissenschaftlicher Terminus, eine analytische Kategorie. Er könne andererseits aber auch wertgeladen sein und als „Waffe in der politischen Auseinandersetzung“ verwendet werden. So würden populistische Akteure den Begriff positiv umschreiben, indem sie ihn mit Volksnähe assoziierten. Diese Doppelnatur, so Decker, sei aber auch anderen politikwissenschaftlichen Termini eigen, z.B. „Demokratie“ und „Totalitarismus“. Als zweites definitorisches Problem nannte Decker das Auseinanderfallen des Populismus-Begriffs in Alltagssprache und Wissenschaft. Dies sollte eigentlich nicht so sein, da Politikwissenschaft auch die Aufgabe habe, in die Öffentlichkeit hineinzuwirken. Eine solche Diskrepanz lasse sich manchmal aber nicht vermeiden. Das dritte Problem, das bei der Bestimmung des Begriffes „Populismus“ entstehe, sei seine fehlende Trennschärfe. Er selbst beispielsweise, so Decker, halte die CSU nicht für eine populistische Partei, andere hingegen ja. Wiederum andere lehnten den Rechtspopulismus-Begriff ab, weil er verharmlosend sei. Decker hob hervor, dass sich diese Abgrenzungsschwierigkeiten jedoch häufig fänden, etwa bei dem Wort „Demokratie“. Wie grenze man sie von Nicht-Demokratie ab?
Uwe Backes (TU Dresden) trug anschließend zum Thema „Europaskeptische Populisten nach den Europawahlen – Erfolgsrezepte und Gelegenheitsstrukturen“ vor. Unter anderem präsentierte er mehrere Faktoren, die den Erfolg rechtspopulistischer Parteien wie dem französischen Rassemblement National (vormals Front National) oder dem niederländischen Forum voor Democratie erklären, darunter die (vermeintliche) Distanzierung von Faschismus und Totalitarismus durch die Bekämpfung des „Islamofaschismus“ und des „totalitären Islams“. Backes zeigte daneben auf, warum die Rechtspopulisten bei der letzten Europawahl die Linkspopulisten überrundet haben. Als einen Grund nannte er die Ausbildung einer sozialprotektionistischen Programmatik bei den rechtspopulistischen Parteien.
An Backesʼ Vortrag schloss sich eine Diskussion zwischen Armin Pfahl-Traughber (Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung) und Horst Meier (Kassel) zu der Frage an, ob die AfD eine extremistische Partei darstellt und vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Während Pfahl-Traughber anhand zahlreicher Thesen darlegte, warum er die AfD für eine rechtsextremistische Partei hält, stellte Maier, gemeinsam mit Claus Leggewie Autor des Buches „Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik“, seine Kritik an den Ämtern für Verfassungsschutz in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Maier, der sich „nicht sicher“ war, ob die AfD eine extremistische Partei sei, plädierte für „Askese“ bei ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Sinnvoller sei die politische Auseinandersetzung mit der AfD, „also energisch und kreativ dagegenhalten“[1].
Nachdem Jürgen P. Lang (München) am Beispiel der AfD und der Linkspartei der Frage nachgegangen war, wo Populismus zum Extremismus wird, widmete sich Tom Mannewitz (TU Chemnitz) im Rahmen des Autoritarismus-Konzepts der AfD. Mithilfe der leicht abgewandelten Indikatoren autoritären Verhaltens, entwickelt von den amerikanischen Politikwissenschaftlern Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, untersuchte Mannewitz, ob die AfD eine autoritäre Partei darstellt. Ob die Rechtfertigung antidemokratischer Maßnahmen in Form von Vorbehalten gegenüber dem allgemeinen Wahlrecht sowie der Meinungs- und Pressefreiheit oder die Billigung von Gewaltanwendung bei Anhängern in Form der Rechtfertigung der Gewalt in Chemnitz 2018: Da fast alle Indikatoren zutrafen, kam Mannewitz u.a. zu der – glücklicherweise noch sehr hypothetischen – Schlussfolgerung, dass die Mehrheit der Indikatoren im Falle einer AfD-geführten Bundesregierung auf eine Erosion der Demokratie hinweise. Sven Leunig (Universität Jena) wies in der anschließenden Diskussion auf die konträre Sichtweise Torben Lütjens hin. Dieser sieht im Populismus eine „grundsätzlich misstrauende und paranoide, vor allem aber tendenziell antiautoritäre Bewegung“[2].
Am dritten und letzten Tag der Tagung stand zuerst die Frage im Zentrum, wie Rechts- und Linkspopulisten im Bundestag agieren. Michael Koß (Universität Lüneburg), der populistische Parteien als „Anti-Parteien“ beschrieb, nahm das Ausmaß der Obstruktion im Parlament als Indikator für das Ausmaß einer Anti-Haltung, wobei nicht die sporadische Obstruktion, etwa durch Zwischenrufe, sondern die systematische Obstruktion eine Bedrohung für die legislative Demokratie darstellen könne. Systematische Obstruktion liege dann vor, wenn Antisystemparteien zusätzlich zu der sporadischen Obstruktion die Gesetzgebungsprozesse zu behindern versuchten. Inwieweit (potenziell) populistische Parteien diese systematische Obstruktion im Bundestag betrieben haben, zeigte Koß für die Zeit von 1949 bis heute auf. Dabei kam er zu einem eindeutigen Ergebnis: Die AfD sei die erste (rechtspopulistische) Partei, die den Versuch unternehme, den „Einigungszwang“ in prozeduralen Fragen, der den Bundestag für legislative Obstruktion anfällig mache, systematisch auszunutzen.
Die Tagung endete mit einem teils sehr persönlichen Vortrag von Michael Wolffsohn, der sich mit Quellen des heutigen Antisemitismus beschäftigte. Wolffsohn, bis 2012 Professor für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München, ging auf alle gegenwärtigen Ausprägungen des Antisemitismus (rechter, linker und muslimischer Antisemitismus) ein, wobei Letzterer für die Juden die größte Gefahr darstelle. Israel sei heute wieder als „Lebensversicherung für Juden weltweit“ notwendig, da die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage seien, Juden wirksam zu schützen. Wer beispielsweise Frankreich verlasse, wo die Zahl der Juden aufgrund von Auswanderung in den vergangenen Jahren von 500.000 auf 400.000 gesunken sei, und nach Deutschland gehe, komme „vom Regen in die Traufe“, so Wolffsohn.
Es ist der Verdienst der Tagung, die Themen Populismus und Extremismus unter verschiedenen, auch länderübergreifenden Blickwinkeln und durchaus kontrovers behandelt zu haben. Dazu trug gewiss auch das herrliche Ambiente des Klosters Banz teil. Dass die knapp vierzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen frühstückten, zu Mittag und zu Abend aßen und den Tag gemeinsam ausklingen ließen, förderte einen sehr intensiven Austausch und anregende Gespräche; neue Kontakte konnten geknüpft werden. Schön wäre es, wenn bei zukünftigen Tagungen, die die Akademie für Politik und Zeitgeschehen zu Populismus und Extremismus durchführt, nicht mehr der Eindruck erweckt würde, es seien nur Männer, die sich mit der Thematik beschäftigten; zumindest dieses Mal war unter den Beteiligten – von den Vortragenden über den Akademieleiter, der zur Begrüßung sprach, bis hin zum Tagungsleiter – keine Frau.
Dr. Teresa Nentwig ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Sie forscht u.a. zur politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Frankreich, zu politischen Skandalen, zur niedersächsischen Landesgeschichte und zu dem umstrittenen Sexualpädagogen Helmut Kentler. Über diesen verfasst sie derzeit ihre Habilitationsschrift.
[1] Leggewie, Claus/Meier, Horst: Rechte und Linke in trauriger Einfalt, in: FR.de, 18.01.2019, URL: https://www.fr.de/kultur/rechte-linke-trauriger-einfalt-11413662.html [eingesehen am 28.09.2019].
[2] Lütjen, Torben: Populismus oder die entgleiste Aufklärung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.01.2019.