Noch ist unklar, wie stark die durch Rezo mobilisierte Kraft von mehr als neunzig YouTubern die Jugend tatsächlich zu den Wahlurnen bewegen konnte. Doch spricht vieles dafür, dass die starke Konjunktur des Themas Umwelt erst kurz vor der Europawahl das Pendel umschlagen ließ und so zusätzlich WählerInnen mobilisieren konnte. Erst die Erfahrungen der Demonstrationen von Fridays for Future vom Frühjahr, die in vielen Mittelschicht-Familien breit besprochen wurden, sowie das Phänomen des besagten YouTube-Videos haben das Gesamtergebnis der Grünen von 20,5 Prozent, vor allem jedoch die erreichten 31 Prozent in der Altersgruppe von 19–29 Jahren, möglich gemacht.[1] Auch in Osteutschland konnten die Grünen bei der Jugend, die sich an der Wahl beteiligt hat, das beste Ergebnis aller Parteien einfahren – wenn auch ein im Vergleich schwächeres als in den alten Bundesländern und dicht gefolgt von der AfD. Die Jugendlichen im Osten Deutschlands haben weniger häufig rechts gewählt als die älteren Jahrgänge, auch wenn sich ebenfalls bei der jüngsten Wählergruppe im starken Abschneiden der AfD ein gewisses Ost-West-Gefälle widerspiegelt.
Der Kontrast zwischen Ost und West wird noch deutlicher, wenn man noch weiter in den Osten, hinter die Oder-Neiße-Grenze guckt. Anders als gegenüber den anderen ostmitteleuropäischen Staaten gibt es für Polen die Zahlen zum Wahlverhalten bei der Europawahl aus der Wahlnachbefragung vom Wahltag aufgeschlüsselt nach Altersgruppen. Hiernach war die Wahlbeteiligung bei den unter 30-Jährigen erneut am niedrigsten, denn nur 27,6 Prozent dieser Gruppe sind wählen gegangen, auch wenn die Gesamtwahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 um ganze 20 Prozent auf 43 Prozent gestiegen ist. Am liebsten wählten die 18- bis 29-Jährigen die PiS mit 28,4 Prozent, die Zweitplatzierte war die breite Wahlkoalition um die Bürgerplattform Koalicja Obywatelska mit 27,3 Prozent, während die neue rechtsradikale Partei Konfederacja 18,5 Prozent erreichen konnte. Die große Hoffnung auf einen linksliberalen und ökologischen Aufbruch in Polen – Robert Biedron’s Wiosna – kam lediglich auf 13,7 Prozent.[2]
Seit mehreren Jahren häufen sich alarmierend überdurchschnittliche Wahlergebnisse rechtsradikaler Parteien unter Jugendlichen in Ostmitteleuropa, was das Selbstbewusstsein der AktivistInnen dieser Partien als regionale rebellische Avantgarde erheblich gesteigert hat. So kamen bei den Parlamentswahlen 2015 in Polen die Parteien rechts von PiS – KORWIN und Kukiz’15 – auf zusammen 37,4 Prozent der Stimmen der unter 30-Jährigen. Bei den Erstwählern in der Slowakei war bei den Parlamentswahlen 2016 die rechtsradikale und in ihrem Auftreten offen faschistische Partei von Marian Kotleba ĽSNS mit 22 Prozent die mit Abstand stärkste Partei.[3] Auch in Tschechien, das vom pragmatischen Unternehmenspopulisten Babiš regiert wird und seltener mit rechtsradikalen Vorfällen in die Schlagzeilen gerät, hat neben den Piraten die rechtsextreme Partei SPD bei den Jugendlichen überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen können.[4] In Ungarn war die Jobbik mit ihrem beliebten Parteivorsitzenden Gábor Vona über Jahre die Partei der Jugendlichen.[5]
Vergleichende Studien zur europäischen Jugend zeigen auch, dass Populismus als dünne Ideologie unter polnischen Jugendlichen um einiges stärker verbreitet ist als in den meisten westeuropäischen Staaten. Die Gemengelage aus Anti-Elitarismus, der Fetischisierung der nationalen Gemeinschaft bei gleichzeitiger Pathologisierung von gesellschaftlichen Konflikten sowie einer Überhöhung der Idee der Volkssouveränität prägt in der Region den Blick auf Politik. 20 Prozent der polnischen Jugendlichen (im Vergleich zu 7 Prozent der deutschen, 10 Prozent der italienischen und 10 Prozent der britischen Jugendlichen) haben ein durch und durch populistisches Weltbild. Die einzelnen Elemente der populistischen Weltanschauung werden von einer überwiegenden Mehrheit geteilt.[6] Linke Positionen, denen eine Konflikthaftigkeit und ein Denken in konträren Interessenlagen, etwa in Klassen inhärent ist, werden aufgrund der normativ aufgeladenen Idee der nationalen Gemeinschaft mehrheitlich abgelehnt. Dies könnte die Tatsache begünstigen, dass in Phasen verstärkter Politikverdrossenheit viele Jugendliche eher zu rechtsradikalen Parteien tendieren.
Wie eine Studie des Pew Research Institute zeigt, verstärkt sich das Gefälle zwischen osteuropäischen und westeuropäischen Jugendlichen bei der ablehnenden Einstellung zur Homoehe, dem Verständnis der Nation als Abstammungsgemeinschaft und religiöser und kultureller Gemeinschaft. Diese nehmen in West wie in Ost in der jüngeren Generation zwar ab, aber im Vergleich zu Westeuropa halten sich die konservativen Weltbilder im Osten viel stabiler.[7] Nicht zu unterschätzen ist jedoch auch das politische Angebot, die Interpretationen der gesellschaftlichen Realität, welche die erlebte Kontingenz in übersichtliche Rahmen drückt und einen beträchtlichen Anteil an der politischen Sozialisierung der Jugendlichen hat. Das Thema Umwelt hat in Polen bei jungen WählerInnen einen deutlich niedrigeren Stellenwert als in westeuropäischen Ländern, wie die TUI-Studie zu der Jugend Europas gezeigt hat. Dass nicht auch Umweltpolitik und Tierschutz, sondern lediglich Gesundheitspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Kriminalität und Justiz als die wichtigsten Probleme genannt werden, liegt auch an den Botschaften aus Politik und Medien, die die Jugendlichen erreichen. Dass die Streiks der internationalen „Fridays for Future“-Bewegung an den polnischen Schulen ein kleineres Phänomen geblieben sind und insgesamt ein beträchtlich kleineres Echo auf Social-Media-Kanälen erzeugt haben als in Deutschland oder Skandinavien, mag zunächst durchaus frappierend erscheinen. Vor allem wenn man bedenkt, dass von der Liste der fünfzig Städte mit der stärksten Luftverschmutzung in der EU 36 in Polen liegen. Bezeichnend ist auch, dass bei mehreren Tausend TeilnehmerInnen der Klimastreiks am 15. März in Warschau das Geschlechterverhältnis noch gravierender ausgefallen ist als in Deutschland. In Polen waren es zu fast 70 Prozent Mädchen (57,6 Prozent in Deutschland), die an den Protesten teilgenommen haben. Dies korrespondiert mit den stark unterschiedlichen Wahlpräferenzen unter den jungen Männern und Frauen in Polen. Eine Umfrage von April hat wiederholt gezeigt, dass unter den jungen Frauen die linksliberale Wiosna mit 27 Prozent den größten Zuspruch genießt, während bei den jungen Männern die rechtsradikale Konfederacja mit 29 Prozent das Rennen macht.[8]
Die auffällige Absenz junger Männer von den Klimaprotesten in Polen könnte auch die politische Aktivität gegen die Ideologie des Klimawandels des besonders unten den Jungs beliebten Janusz Korwin-Mikke begünstigen. Den deutschen politischen Beobachtern ist er vielleicht bekannt als eine der skurrilen Beobachtungen, die Martin Sonneborn aus dem EU-Parlament auf seinen Social-Media-Kanälen geteilt hatte. Das Video, in dem jener aus Protest gegen die Einführung eines europaweit einheitlichen Fahrscheins den rechten Arm hob und auf Deutsch „Ein Volk, ein Reich, ein Ticket!“ rief, ging viral. Wenn man Korwin-Mikke als einen durchgeknallten bunten Vogel abtut, unterschätzt man den Effekt, den er seit vielen Jahren auf die politische Sozialisation junger Männer hat. Mit 750 000 Likes ist er seit Jahren der beliebteste Politiker Polens bei Facebook.
Janusz Korwin-Mikke verspottet den Klimaschutz und leugnet nicht nur den menschengemachten Klimawandel, sondern preist sogar die positiven Konsequenzen einer globalen Erwärmung für Polen. In einem Kommentar in einer großen polnischen Tageszeitung argumentiert er, dass, falls die Temperatur in 200 Jahren tatsächlich um 2 Grad steigen sollte, es in Polen Zitrusbäume geben werde und dagegen könne man doch kaum etwas einwenden. Der Klimawandel bringe für Polen tolle Wirtschaftsvorteile mit: Viele Pflanzen würden besser gedeihen können und es gäbe beträchtliche Vorteile für die Tourismusbranche an der Ostsee. Überschwemmungen von ganzen Landstrichen hält er für Phantasiegebilde. Es werde grüner und schwüler werden, denn das geschmolzene Eis werde zum großen Teil verdampfen. Man solle sich das so wie in Louisiana vorstellen.[9]
Seit den 1990er Jahren und somit unter vielen Kohorten polnischer Jugendlicher ist Janusz Kowin-Mikke, Jahrgang 1942, ein Phänomen. Der Exzentriker mit bizarrem Humor, dem man einen IQ eines Albert Einsteins nachsagt, vermag es seit vielen Jahren, schmissige politische Begriffe zu prägen, Feindbilder mit juvenilem Spott und Häme greifbar zu machen, vermeintlich einfache Lösungen aufzuzeigen und so die politische Vorstellungskraft der Jugendlichen zu prägen. Unter der Standarte der Freiheit kocht er eine heterodoxe Suppe aus Minimalstaat, Nationalstolz, Misogynie, hartem Euroskeptizismus, phasenweise Monarchismus und Rassismus.
Es gibt jedoch erste Anzeichen einer Entzauberung der Rechten als neue rebellische Avantgarde. Möglicherweise gerade wegen der Klimafrage nimmt der Nimbus von Janusz Korwin-Mikke bei den jüngsten Altersgruppen, also den zukünftigen WählerInnen, ab. Noch bei der Wahlaktion in den Schulen Młodzi głosują[10] konnte er bei den 13- bis 19-Jährigen Schülern zur Europawahl 2014, der Präsidentschaftswahl 2015 und der Parlamentswahl 2015 jeweils den ersten Platz erreichen. Bei der gleichen Schul-Wahlaktion für die Europawahlen 2019 landete Konfederacja, bei der Korwin-Mikke als einer der Anführer antritt, lediglich auf Platz 3 (mit 18 Prozent). Das beste Ergebnis erzielte zwar die PiS mit 24,5 Prozent, doch besonders hervorstechend ist das sehr gute Ergebnis der zweitplatzieren linksliberal und ökologisch ausgerichteten Wiosna mit 23,8 Prozent. Eine ähnliche Entwicklung sehen wir gerade in Österreich, das in der jüngsten Vergangenheit bei den politischen Trends immer wieder Parallelen zu Ostmitteleuropa aufweisen hat. Auf den Skandal um das „Ibiza“-Video reagierten bei der Europawahl gerade die jugendlichen WählerInnen am stärksten. In dem Land, wo man seit 2007 ab 16 Jahren wählen kann, galt noch bei der Nationalratswahl 2017 die FPÖ mit dem höchsten Ergebnis in der Altersgruppe der bis 29-Jährigen (30 Prozent) als die Partei der Jugend. Zwei Jahre später landet die Strache-Partei bei den JungwählerInnen abgeschlagen bei 17 Prozent, 11 Prozentpunkte hinter den Grünen.[11] Die Beispiele aus beiden Ländern sprechen dafür, dass gerade die Jüngsten besonders empfindlich auf die Veränderung der politischen Großwetterlage und neue politische Angebote sind, die sie schlicht und ergreifend mit einer zukunftsgerichteten und für sie plausiblen Großerzählung abholen.
[1] Europawahl, in: Forschungsgruppewahlen e. V., 27.05.2019, URL: https://www.forschungsgruppe.de/Wahlen/Grafiken_zu_aktuellen_Wahlen/Wahlen_2019/Europa_2019/ [eingesehen am 27.05.2019]. Zudem zeigt die Analyse der Wählerwanderung, dass die mit Abstand größte Gruppe der diesjährigen Grünen-Wählern, also 34 Prozent, noch bei der Europawahl 2014 zu den Nichtwählern gehörte.
[2] Kopeć, Jarosław, Pawłowska, Danuta, Dudzik, Stanisław: Eurowybory. Młodzi głosują na Konfederację, ci po trzydziestce – na Koalicję Europejską, in: sonar.wyborcza.pl, 26.05.2019, URL: http://sonar.wyborcza.pl/sonar/7,156422,24831108,eurowybory-mlodzi-glosuja-na-konfederacje-ci-po-trzydziestce.html?disableRedirects=true [eingesehen am 27.05.2019].
[3] Gyárfášová, Oľga, Slosiarik Martin, Voľby do NR SR 2016: Čo charakterizovalo voličov, Working Papers in Sociology 1/2016, Sociologický ústav SAV, URL: http://www.sociologia.sav.sk/pdf/Working_Papers_in_Sociology_012016.pdf [eingesehen am 03.06.2019].
[4] Mazák, Jaromír: V Česku určuje volební preference zejména věk a vzdělání, in: ceskapozice.lidovky.cz, 22.10.2016, URL: http://ceskapozice.lidovky.cz/v-cesku-urcuje-volebni-preference-zejmena-vek-a-vzdelani-pkj-/tema.aspx?c=A161020_131902_pozice-tema_lube, https://zpravy.aktualne.cz/domaci/prijdou-mladi-k-volbam-politika-je-nezajima-pro-nektere-stra/r~42c56db4b3f211e7a7000025900fea04/ [eingesehen am 03.06.2019].
[5] The Millenial Dialogue Report Hungary 2016, URL: https://www.millennialdialogue.com/media/1062/millennial-dialogue-hungary-report-v3.pdf [eingesehen am 03.06.2019].
[6] Leider behandelt die Studie Polen als einziges Land Ostmitteleuropas. Jugendstudie der TUI-Stiftung. Junges Europa 2019. So denken Menschen zwischen 16 und 26 Jahren, URL: https://www.tui-stiftung.de/wp-content/uploads/2019/05/2019_Report_DE_TUI-Stiftung_Junges-Europa.pdf [eingesehen am 03.06.2019]; vgl. CBOS, Krajowe Biuro ds. Przeciwdziałania Narkomanii: Młodzież 2018, S. 109–110, URL: https://www.cinn.gov.pl/portal?id=166545 [eingesehen am 06.06.2019].
[7] Diamant, Jeff/Gardner, Scott: Views of national identity differ less by age in Central, Eastern Europe than in Western Europe, in: PewReseach.org, 4.12.2018, URL: https://www.pewresearch.org/fact-tank/2018/12/04/views-of-national-identity-differ-less-by-age-in-central-eastern-europe-than-in-western-europe/ [eingesehen am 02.06.2019].
[8] Kocyba, Piotr; Łukianow, Małgorzata: MŁODZIEŻOWY STRAJK KLIMATYCZNY – wstępne wyniki badania ankietowego wśród strajkujących, 27.05.2019, URL: http://www.ifispan.pl/mlodziezowy-strajk-klimatyczny-wstepne-wyniki-badania-ankietowego-wsrod-strajkujacych/?_thumbnail_id=14814&fbclid=IwAR0bNTdb4z4J13phCJnlR0g5fF8ZaxwAcNnrgfbGGidajEBaubpfJPNXmsE [eingesehen am 03.06.2019]; IPB: Fridays for Future. Eine neue Protestgeneration? Ergebnisse einer Befragung von Demonstrierenden am 15. März 2019 in Berlin und Bremen. Präsentation zum Pressegespräch am 26. März 2019 Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, URL: https://protestinstitut.eu/wp-content/uploads/2019/03/Befragung_Fridays-for-Future_online.pdf [eingesehen am 02.06.2019].
[9] Korwin-Mikke, Janusz: Skutki zmian klimatu? Ziemia się zazieleni, in: rp.pl, 21.12.2019, URL: https://www.rp.pl/Publicystyka/181229924-Korwin-Mikke-Skutki-zmian-klimatu-Ziemia-sie-zazieleni.html [eingesehen am 02.06.2019].
[10] Was in etwa den U18 Wahlen in Deutschland entspricht. URL: https://mlodziglosuja.pl/wybory/ [eingesehen am 05.06.2019].
[11] SORA/ISAim Auftrag des ORF: Wahlanalyse Nationalratswahl 2017, URL: https://strategieanalysen.at/wp-content/uploads/2017/10/ISA-SORA-Wahlanalyse-NRW2017-2.pdf [eingesehen am 02.06.2019]; Die neue Volkspartei der Jugend, in: orf.at, URL: https://strategieanalysen.at/wp-content/uploads/2017/10/ISA-SORA-Wahlanalyse-NRW2017-2.pdf, [eingesehen am 06.06.2019].