[analysiert]: Jens Gmeiner über eine schwierige Regierungsbildung ohne klare Mehrheit.
„Die rotgrünen Parteien haben die Wahl nicht gewonnen – die bürgerlichen haben sie verloren.“[1] So das kurze und knappe Fazit zur schwedischen Reichstagswahl 2014. Im Vergleich zur Parlamentswahl 2010 haben die bürgerlichen Parteien zehn Prozentpunkte verloren, während die rotgrünen Parteien nur 0,1 Prozentpunkte dazugewonnen haben. Klare Sieger sehen anders aus. Zwar haben die Mitte-Links-Parteien, bestehend aus Sozialdemokraten (SAP), Grünen und der Linkspartei, 4,4 Prozentpunkte mehr als die regierende Vier-Parteienkoalition des liberalkonservativen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt erzielt. Die Mitte-Links-Parteien erhalten 158 Mandate, während auf die vier bürgerlichen Parteien 142 Mandate entfallen. Aber: Für eine eigene linke Mehrheit hat es nicht gereicht.
Das liegt vor allem an den rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die mit knapp 13 Prozent einen erdrutschartigen Zugewinn eingefahren haben und damit 49 Mandate bekommen. Die Partei, die 2010 mit 5,7 Prozent zum ersten Mal in den schwedischen Reichstag eingezogen ist, wird damit zur drittgrößten Kraft bei der Parlamentswahl. Die Moderaten von Fredrik Reinfeldt, die größte bürgerliche Partei in Schweden, verloren kräftig an die Schwedendemokraten und erreichten nur circa 23 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten konnten geringe Zugewinne verbuchen und kommen auf 31 Prozent. Die Grünen, denen ein Rekordergebnis im zweistelligen Bereich vorausgesagt wurde, erreichen nur 6,8 Prozent. Die Umweltpartei musste nach ersten Untersuchungen Wähler an die Feministische Initiative (FI) abgeben, die mit 3,1 Prozent allerdings den Sprung in das Parlament verpasste. Die Schwedendemokraten, bisher von allen anderen Parteien ignoriert und isoliert, sind somit das Zünglein an der Waage zwischen den parteipolitischen Blöcken. Die Machtarithmetik hat sich also kräftig verschoben – es drohen schwierige und unruhige parlamentarische Verhältnisse im Norden.
Stefan Löfven, der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, hat nun die Herkulesaufgabe vor sich, in dieser unübersichtlichen parlamentarischen Lage eine handlungskräftige Regierung zu bilden. Obwohl Löfven und seine Sozialdemokraten wieder mit Abstand die meisten Stimmen gewonnen haben, steht die Partei vor gewaltigen Herausforderungen. Und das hat nicht nur mit der Regierungsbildung zu tun. Vor vier Jahren musste die damalige Parteivorsitzende Mona Sahlin zurücktreten, weil sie ein Ergebnis von knapp unter 31 Prozent erreichte. 2010 galten diese 30,7 Prozent noch als Katastrophe und Ausrutscher. Die anvisierten 35 Prozent, die vom sozialdemokratischen Wahlstrategen Jan Larsson als Zielwert für 2014 ausgegeben wurden, hat die SAP deutlich verfehlt. Der „Ausrutscher“ von 2010 ist zur Normalität geworden. Die SAP muss sich darauf einstellen, dass sie auch zukünftig nicht viel mehr als ein Drittel der Wähler gewinnen können wird. Wahlforscher gehen sogar davon aus, dass nur noch 20 bis 25 Prozent der Wahlberechtigten als Kernwähler der SAP anzusehen sind.[2] Die Gründe sind indes altbekannt: Die Arbeiterklasse schrumpft kontinuierlich, die Gewerkschaften verlieren Mitglieder und der Parteienwettbewerb nimmt zu. Bis Ende der 1980er Jahre kämpften fünf Parteien um die Gunst der Wähler. Bei der Wahl 2014 waren es neun, obwohl die FI den Einzug in das Parlament verpasst hat. Hinzu kommen die Überalterung der SAP und die organisatorische Schwäche in den Großstädten. Die Partei nennt sich zwar seit geraumer Zeit „Zukunftspartei“, verkörpert aber mehr die sozialstaatliche Vergangenheit. Daher muss die wohl erfolgreichste sozialdemokratische Partei der Nachkriegsgeschichte Europas neue Antworten auf diese Realitäten finden – inhaltlich, organisatorisch und insbesondere bündnispolitisch.[3] Die Zeiten, als die Sonne allein um die Sozialdemokraten kreiste, und sie mit über vierzig Prozent eine Minderheitsregierung anführen konnten, sind vorbei.
Und Fredrik Reinfeldt und seine bürgerliche Vier-Parteienkoalition? Im Mitte-Rechts-Lager haben alle Parteien an Stimmen verloren. Besonders drastisch fiel der Wählerrückgang allerdings bei den Moderaten aus. Fast sieben Prozentpunkte verloren die liberalkonservativen Moderaten – insbesondere die Schwedendemokraten konnten davon profitieren. Erste Wahluntersuchungen zeigen, dass jeder dritte Wähler der Schwedendemokraten vier Jahre zuvor noch für die Moderaten gestimmt hatte. Viele Wähler wechselten aufgrund der Integrationspolitik und der Verteidigungskürzungen zu den Rechtspopulisten.[4] Die „neuen Moderaten“ haben sich wohl zu sehr auf Liberalität, Offenheit und ökonomische Sachfragen fokussiert, ohne die wertkonservativen Kernklientel anzusprechen. Die heterogene Wählerkoalition, welche die Partei 2010 zu einem Rekordergebnis geführt hatte, ist bei dieser Wahl wieder zerbrochen. Fredrik Reinfeldt hat noch am Wahlabend die Konsequenzen aus der Wahlniederlage gezogen und angekündigt, sein Abschiedsgesuch als Ministerpräsident einzureichen. Er wolle zudem im Frühjahr als Vorsitzender der Moderaten zurücktreten und die Parteipolitik verlassen, so Reinfeldt. Damit erleichtert Reinfeldt Löfven die ohnehin schon schwere Mehrheitsfindung. Einen Tag später hat auch Reinfeldts Parteikollege, Finanzminister Anders Borg, bekannt gegeben, dass er die Politik verlassen werde. Damit wollen sich alle Hauptkonstrukteure der „neuen Moderaten“, so wie sich die Partei seit 2005 nennt, von der vorderen politischen Bühne zurückziehen. Welchen Kurs die Partei einschlägt und wer die Moderaten in Zukunft führen wird, ist noch offen. Gleichwohl sollte man die Verluste der Moderaten etwas relativieren. Denn die dreißig Prozent im Jahr 2010 waren ein Rekordergebnis für die Partei. Insofern sind die Verluste im Vergleich zur Wahl 2010 zwar dramatisch, aber historisch gesehen keineswegs niederschmetternd. Ein strategisches inoffizielles Ziel haben die Moderaten auf alle Fälle schon erreicht – den sozialdemokratischen Hauptkonkurrenten nachhaltig zu schwächen.
Die erdrutschartigen Zugewinne der Schwedendemokraten mit fast 13 Prozent haben das schwedische Parteiensystem allerdings nachhaltig erschüttert. Zum einen stellt sich die Frage, wie weit der Erfolg der Rechtspopulisten die anderen Parteien zukünftig in ihrer Haltung zur Einwanderung und Flüchtlingspolitik beeinflussen wird. Besonders die Moderaten, die einen Exodus an Wählern hin zu den Schwedendemokraten verkraften mussten, werden sich überlegen, wie sie sich hinsichtlich dieser Partei und ihrer Positionen perspektivisch verhalten; gerade weil der Schwenk unter Reinfeldt die rechte Flanke weit geöffnet hat. Aber auch die anderen Parteien werden sich angesichts der drastischen Zugewinne der Schwedendemokraten fragen müssen, inwiefern eine vollkommene Ignoranz gegenüber deren Positionen hilfreich war. Besonders auf kommunaler Ebene wird es nicht einfach werden, die Schwedendemokraten zu isolieren, weil die Partei in Südschweden in einigen Kommunen zur zweitstärksten Partei aufgestiegen ist. Angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen – Schweden will allein 2014 mehr als 80 000 Flüchtlinge aufnehmen – dürfte das Einwanderungsthema weiterhin zur Debatte stehen.
Zudem: Der Aufstieg der Schwedendemokraten hat die Dynamik des Parteienwettbewerbs grundlegend verändert. Die seit 2006 zementierte Blockpolitik, ein Schlüssel für den Erfolg der bürgerlichen Parteien 2006 und 2010, löst sich auf. Damit kommen neue Bündnisse auf die Tagesordnung, will man die Schwedendemokraten weiterhin von größerem Einfluss fernhalten, wie alle Parteien im Vorfeld bekundet haben. Löfven hat angekündigt zuerst mit den Grünen und der Linkspartei die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu sondieren und dann mit den Liberalen und der ehemals agrarischen Zentrumspartei zu sprechen.
Bei einem Pressetermin einen Tag nach der Wahl sagte Löfven: „Ich schließe nichts aus. Man sollte nicht beginnen, die Türen frühzeitig zu schließen.“ Am Abend war eine Türe aber schon wieder geschlossen. Die Linkspartei wird jedenfalls nicht in einer sozialdemokratisch geführten Regierung sitzen, wohl auch weil Löfven somit leichter mit bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten kann.[5] Die kleineren bürgerlichen Parteien lehnen bisher allerdings eine Kooperation mit den Sozialdemokraten ab. Langwierige Verhandlungen stehen allen beteiligten Akteuren bevor.
Löfven kommt dabei sicherlich zu Gute, dass er kein Dogmatiker ist, sondern Konsenspolitiker, der als Vorsitzender der Metallgewerkschaft so manche Verhandlung geführt hat. Auf der anderen Seite ist Löfven kein erfahrener Top-Politiker, sondern ein Quereinsteiger, der schon nach zwei Jahren als Parteivorsitzender vor einer Herkulesaufgabe steht. Löfven mag die Wahl auf den ersten Blick gewonnen haben. Auf den zweiten Blick könnte er zum Verlierer werden, wenn er keine handlungsfähige Regierung bilden kann, die am 17. November ein Budget verabschieden kann. Am wahrscheinlichsten ist bisher eine Minderheitsregierung mit den Grünen, die sich punktuell Mehrheiten organisieren muss – entweder bei der Linkspartei oder im bürgerlichen Lager. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der gelernte Schweißer Löfven sein Handwerkszeug auch politisch beherrscht.
Jens Gmeiner ist wissentschaftliche Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
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[1] Eriksson, Göran: Bitterljuv seger för Stefan Löfven, in: Svenska Dagbladet, 15.09.2014.
[2] Vgl. Lönegård, Claes / Nilsson, Torbjörn: Kamrat 25 procent, in: Fokus, H. 37/2014, S. 14.
[3] Vgl. Gmeiner, Jens: Die Zukunftspartei Schwedens? Die Schwedische Sozialdemokratie zwischen erfolgreicher Vergangenheit und unsicherer Zukunft, in: Internationale Politikanalyse der FES, Berlin 2013.
[4] Vgl. auch Lifvendahl, Tove: Moderat bakläxa, in: Svenska Dagbladet, 16.09.2014.
[5] Vgl. Svensson, Frida: Löfven gav rött ljus till Sjöstedt, in: Svenska Dagbladet, 16.09.2014.