[analysiert]: Michael Freckmann über die Liberal Democrats vor der britischen Parlamentswahl.
Das Vereinigte Königreich steht vor der nationalen Parlamentswahl – der General Election am 7. Mai. Und anders als in den vergangenen sieben Jahrzehnten stehen diesmal zwei Regierungsparteien zur Wahl: Die Konservativen unter David Cameron sowie die Liberal Democrats (Lib Dems) von Nick Clegg. Besonders für die Lib Dems ist dies eine ungewohnte Position. Seit dem Amtsantritt von Tony Blair 1997 mit der in die Mitte gerückten „New Labour Party“ konnten die Lib Dems ihre Sitzanteile von davor knapp über zwanzig auf dann durchgängig um die fünfzig Sitze steigern. Bei der letzten General Election 2010 erreichten sie 23 Prozent der Stimmen und damit 57 Parlamentssitze. So konnten sie, aufgrund fehlender absoluter Mehrheiten der großen Parteien, eine Koalition mit den Konservativen eingehen: die erste Mehrparteienregierung im Land seit Churchills „War Ministry“ von 1940-45. Waren die Lib Dems vor fünf Jahren aufgrund hoher Glaubwürdigkeitswerte gewählt worden und löste Parteiführer Nick Clegg eine regelrechte „Clegg-mania“ aus, folgte allerdings für den kleinen Koalitionspartner nach der Wahl bis 2011 ein Absturz in den Umfragen auf um die sieben Prozent.2 Seit dem ist im Wesentlichen keine Verbesserung in Sicht.
Fünf Jahre später versucht die Partei an alte Erfolge anzuknüpfen. Mit „we will borrow less than Labour and cut less than the Conservatives“3, versuchen sie sich in der Mitte zu positionieren. Aber gerade der Verweis auf die von den Tories befürchteten Kürzungen machen das größte Problem der Partei deutlich: den Glaubwürdigkeitsverlust. Denn diese vom konservativen Schatzkanzler George Osborne bereits umgesetzte Austeritätspolitik wurde in der Koalition von den Lib Dems selbst toleriert. Dieses Zugeständnis in der Wirtschaftspolitik wiegt besonders schwer, da dies ein urliberales Politikfeld ist. Auch ihr Merkmal der EU-Freundlichkeit ist in Gefahr geraten, da sie die Ankündigung eines von den Tories gewollten EU-Austrittsreferendums für 2017 nicht haben verhindern können.4 Das auch wegen einer konservativen Gegenkampagne verloren gegangene Wahlrechtsreferendum, einer zentralen Forderung der Partei, schadete der Partei strategisch. Ebenso wie die nach konservativen Vorstellungen gestaltete Reform des Gesundheitssystems ihr öffentliches Ansehen geschwächt hat. Den größten Vertrauensverlust aber hat die Partei den Tuition Fees (Studiengebühren) zu verdanken. Haben die Lib Dems mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, diese Gebühren nicht aufzustocken, stimmten sie in der Koalition einer Erhöhung der Höchstgrenze von 3290 auf 9000 Pfund pro Jahr zu.5
Gerade wegen traditionell hoher Stimmenanteile in den Universitätsstädten für die Liberaldemokraten wirkte sich dies besonders desaströs aus: „Its U-Turn on Tution Fees alienated a generation of young voters and turned the harpless Nick Clegg into a figure of fun.“6 Clegg sah sich sogar dazu genötigt, sich öffentlich für seine Politik zu entschuldigen.7
Der typische Wähler der Liberaldemokraten ist „middle class, well educated […] works in the public sector and lives in the rural or suburban area“8 Aber insbesondere in diesen Hochburgen, wie im Südwesten Englands, sind bei dieser Wahl starke Einbrüche zu erwarten. Selbst der Wahlkreis Sheffield Hallam, immerhin der Sitz von Nick Clegg selbst, gilt ihm nach den Umfragen nicht als sicher. Andrew Russell, Politikwissenschaftler aus Manchester, beschrieb bereits 2009 das „consistend narrative of popular policies“9 als bis dahin wesentlich für den Erfolg der Partei. Dieses ist der Partei nun verloren gegangen. Die Kernaufgabe der Lib Dems als dritter Kraft sei immer „establishing credibility“10 gewesen. Das scheint jetzt nötiger denn je. Daher verspricht Clegg jetzt: „The grit and the resilience to finish the job of balancing the books and doing so fairly. […] I’ll never let anyone else borrow money we don’t have and […] impose ideological cuts.“11
Auch weil die Partei dieses Mal nicht aus der Opposition in die Wahl geht, kann sie diese Kontroll- und Protestfunktion nicht mehr wahrnehmen. Hat sie sonst, gerade auch in Nachwahlen (By-Elections), gegen die Tories von der Mittelschicht in den Vorstädten und gegen Labour von den Arbeitern in den Innenstädten Stimmen bekommen, droht diese Rolle nun auf die Green Party oder die rechtspopulistische UKIP überzugehen.12
Die Zeit in der Koalition führte auch innerparteilich zu Spannungen. Der Wahlslogan „we need a stronger economy and a fairer society“, ist nicht nur eine koalitionstaktische Aussage, sondern zeigt auch, dass die Partei eigentlich aus zwei Strömungen besteht. Sie gründete sich erst 1988 aus der „Liberal Party“, einem Nachfolger der in Großbritannien bis ins 19. Jahrhundert prägenden „Whigs“, und der „Social Democratic Party“. Wirtschafts- und Sozialliberalismus sind die beiden nicht immer in Einklang zu bringenden ideologischen Wurzeln der Partei.13 Einerseits wird jetzt eingetreten für Kürzungen mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung. Mit Aussagen allerdings wie „you also need the richest to make a contribution“14, Forderungen nach einer Steuer für Zweitwohnsitze und acht Milliarden Mehrausgaben für das Gesundheitssystem, soll der in den Jahren der Koalition wenig beachtete sozialliberale Flügel wieder mehr betont werden.
Die Strategie für diese Wahl scheint zu sein, nach links oder rechts die Funktion des Korrektivs wahrnehmen zu wollen. Da es für die großen Parteien aller Wahrscheinlichkeit nach nicht für eine absolute Mehrheit reichen wird, ist dies für die Sympathisanten der Partei eine Möglichkeit, deren Inhalte in eine Koalition einzubringen. Für Wähler, die der Partei schon immer, oder aufgrund von Enttäuschungen, distanziert gegenüber stehen, soll durch eine Stimme für die Liberaldemokraten immerhin eine in ihren Augen noch „schlimmere“ Koalition verhindert werden. Diese wäre aus Sicht der Lib Dems einerseits eine Koalition aus Labour und Scottish National Party (SNP), von denen sie eine Erhöhung der Staatsschulden erwarten und insbesondere von den Schotten bezüglich der Einheit des Landes nach wie vor Gefahr ausgehen sehen und andererseits eine Koalition aus den Tories und UKIP. Allein: Nach den aktuellen Umfragen reicht es für die Lib Dems mit keiner der großen Parteien zu einer absoluten Mehrheit. Dass die Tories in der Koalition verhindert haben, dass die Lib Dems ihnen wichtige Programmpunkte umsetzen konnten, schadet somit auch den Konservativen, da ihnen ein – wenn nicht sogar der einzig realistische – Koalitionspartner zu klein zu werden droht.15
Nach aktuellem Stand würde die Partei ungefähr dreißig Parlamentssitze verlieren und käme dann auf sieben bis zehn Prozent der Stimmen, weniger als dreißig Sitze würden bleiben16. Das „rebuilding“ der Partei stünde dann an erster Stelle. Tim Farron, der ehemalige Präsident der Partei, könnte dann die Führung übernehmen. Farron gilt als „left-leaning, northern […] state-educated, christian and folksy”17 und damit in all dem als Gegenpart zu Clegg. Außerdem hat Farron keine Rolle im bisherigen Coalition Government gespielt, ja sogar gegen wichtige Entscheidungen gestimmt.
Die Rolle der Partei im Parlament wird spätestens bei dem „State Opening of Parliament“ Ende Mai klar sein, wenn die Queen die Ziele ihrer neuen Regierung verkünden wird. Die Verarbeitung ihrer „Koalitionserfahrungen“ und damit die Festlegung der Partei auf einen künftigen Kurs, wird allerdings mehr Zeit in Anspruch nehmen.
Michael Freckmann ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
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1 Ausgenommen davon bleibt der Lib/Lab Pakt, eine Tolerierung der Labour-Regierung unter Callaghan durch die „Liberal Party“, den Vorgängern der Lib Dems, von 1977-78.
2 Dommett, Katherine: A miserable little compromise? Exploring Liberal Democrat fortunes in the UK Coalition, in: The Political Quarterly, Vol. 84, No. 2, April-June 2013, S. 218-227, S. 220 und D’Ancona, Matthew: In it together. The Inside Story of the Coalition Government, London 2013, S. 18.
3 The ITV’s Leaders‘ Debate (UK General Election 2015) 2nd April 2015, URL: https://www.youtube.com/watch?v=2oLlD2WXsYY [eingesehen am 01.05.2015].
4 Goes, Eunice: The Coalition and Europe: A Tale of Reckless Drivers, Steady Navigators and Imperfect Maps”, Parliamentary Affairs, Vol. 67, No. 1, January 2014.
5 Dommett, Katherine: A miserable compromise?, a.a.O., S. 225.
6 Editorial: The decline of the Lib Dems, in: New Statesman: Vol. 144, Iss. 5252, 06.-12.03.2015, hier S. 5.
7 Zu sehen auf dem Youtubekanal der Liberal Democrats: No easy way to say this…, URL: https://www.youtube.com/watch?v=KjOa1bWYMs8 [eingesehen am 01.05.2015]. Dieses Video wurde innerhalb weniger Tage in einem Remix ein Internethit. The Poke: The Nick Clegg Apology Song: I’m Sorry (The Autotune Remix), URL: https://www.youtube.com/watch?v=KUDjRZ30SNo [eingesehen am 01.05.2015].
8 Driver, Stephen: Understanding British Party Politics, Cambridge 2011. S. 124.
9 Russell, Andrew: Political Strategy, in: Hickson, Kevin (Hrsg.): The political thought of the Liberals and the Liberal Democrats since 1945, Manchester, 2009, S. 147-164, hier S. 160.
10 Ebd.
11 The ITV’s Leaders‘ Debate (UK General Election 2015) 2nd April 2015, a.a.O.[1]
12 Kellner, Peter: Ukip, the Greens and the new politics of protest, in: YouGov, 27.10.2014 URL: https://www.yougov.co.uk/news/2014/10/27/ukip-greens-and-new-politics-protest/ [eingesehen am 25.04.2015].
13 Zu den Entwicklungen der einzelnen Strömungen in der Partei die Kapitel: Douglas, Roy: Classical Liberalism; Garnett, Mark: Centre; Grayson Richard S.: Social Liberalism, in: Hickson, Kevin (Hrsg.): The political thought of the Liberals and the Liberal Democrats since 1945, a.a.O., S. 11-66. Die Spannungen innerhalb der Partei vor der Bildung der Koalition 2010 werden beschrieben in: Laws, David: 22 Days in May: The Birth of the Lib Dem-Conservative Coalition, London 2010.
14 The ITV’s Leaders‘ Debate (UK General Election 2015) 2nd April 2015, a.a.O .
15 Dommett, Katherine: A miserable compromise? A.a.O., S. 224. Stephan Klecha beschreibt dies in Bezug auf die Situation der FDP nach dem Ende der schwarz-gelben Koalition von 2009-13 in Deutschland. Klecha, Stephan: Wenig Hoffnung, in: Hensel, Alexander et. al.: Parteien, Protest und Populismus. Jahrbuch des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, Stuttgart 2015, S. 241-243.
16 Umfragen zur Parlamentswahl können nachgelesen werden auf URL: http://www.may2015.com [eingesehen am 01.05.2015].
17 Eaton, George: The Lib Dems’ leader-in-waiting, in: New Statesman, Vol. 144, Iss. 5252, 6-12 March 2015, hier S. 20.