[kommentiert]: Marius Becker über die NS- Vergangenheit Kurt Georg Kiesingers als Kanzler und -kandidat.
Vor einiger Zeit war die Vergangenheit eines deutschen Spitzenpolitikers im Zweiten Weltkrieg Gegenstand einer kleinräumigen Debatte: In Hannover soll eine Straße nach dem am 10. November 2015 verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Schmidt benannt werden – aus der Hindenburgstraße soll die Helmut-Schmidt-Straße werden. Dieser Benennungsvorschlag müsse allerdings aufgrund Schmidts Vergangenheit in der Wehrmacht zunächst überprüft werden, was eine „normale Praxis“ sei, so Alptekin Kirci, Hannovers SPD-Chef im Spiegel. Altbundeskanzler Gerhard Schröder protestierte prompt: Für ihn gäbe es „keinen Anlass, an der Integrität dieses großen Staatsmannes“ zu zweifeln.[1] Eine wegen der Schwere der Vorwürfe weitaus größere Debatte um die Vergangenheit eines deutschen Bundespolitikers liegt inzwischen fünfzig Jahre zurück: Sie kreiste um Kanzler Kurt Georg Kiesinger.
Im Folgenden soll es jedoch nicht um einen Vergleich der beiden Fälle gehen; denn wie sich zum Schluss des Artikels zeigen wird, sind beide „Fälle“ in keiner Weise miteinander zu vergleichen: Kiesingers Vergangenheit hätte dessen Kanzlerschaft beinahe schon vor ihrem Beginn verhindert; außerdem blieb er auch nach seiner Wahl umstritten, besonders im linken Lager. Was aber waren die zentralen Vorwürfe und Ereignisse in der Causa Kiesinger?
Bei der Suche nach einem Nachfolger für Ludwig Erhard fiel im Sommer/Herbst 1966 auch der Name Kurt Georg Kiesinger, damals baden-württembergischer Ministerpräsident. Als dessen „Schwäche“ wurde in den Medien seine nationalsozialistische Vergangenheit benannt: So sei er seit 1933 NSDAP-Mitglied gewesen und habe während des Zweiten Weltkriegs in der Rundfunkabteilung des Auswärtigen Amts (AA) unter Joachim v. Ribbentrop diverse Positionen bekleidet, u.a. auch als stellvertretender Abteilungsleiter.[2] Darüber hinaus sind weitere Vorwürfe verbreitet worden. So sei Kiesinger Verbindungsmann zwischen AA und Joseph Goebbels’ Propagandaministerium gewesen, auch würden gemeinsame Fotos mit ihm und Hitler sowie Mussolini existieren.[3] Diese Vorwürfe konnten damals jedoch nicht bewiesen werden. Dennoch war eine Debatte entbrannt: Sollte ein Kandidat mit derartiger Vergangenheit Kanzler werden?
Im Gegensatz zu den westdeutschen Medien, welche die vergangenheitspolitische Dimension der Kandidatenfrage nicht in den Vordergrund rückten, positionierte sich die Mehrheit der ausländischen Presse gegen eine Kandidatur Kiesingers. So berichtete bspw. die schweizerische Neue Züricher Zeitung von „Kiesingers Handicap“[4]. Und durchaus gab es personelle Alternativen: Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier, CDU-Fraktionschef Rainer Barzel und Außenminister Gerhard Schröder stellten sich ebenfalls zur Wahl auf. Aus ihrer im Vergleich zu Kiesinger geringeren Rolle in der NS-Zeit und im Zweiten Weltkrieg – Gerstenmaier zählte sogar zu den Widerstandskämpfern –[5] konnten sie jedoch keinen Vorteil schöpfen: In der Entscheidung für Kiesinger sollte schließlich ein Denunziationsdokument wichtig werden, das vor der Wahl zum Kanzlerkandidaten am 10. November 1966 an alle Unionsabgeordneten verteilt wurde – denn Kiesingers Vergangenheit sollte kein Hindernis werden.
In diesem, durchgehend kleingeschriebenen, Dokument wurde Kiesinger von zwei Kollegen denunziert, er hemme „antijüdische aktion[en]“. Mehrmals habe er antijüdische Propaganda verhindert, die aus der Rundfunkabteilung ergehen sollte, wie etwa die „belebung der anti-jüdischen debatte“. Laut dem Verfasser Ernst Otto Dörries habe Kiesinger Zweifel an der „leidensfähigkeit des deutschen volkes“ im Krieg und wolle mit Amerikanern und Engländern über einen Frieden verhandeln. Die gesammelten Erkenntnisse über derartige „Verhältnisse“ im AA wollte Dörries damals dem Reichssicherheitshauptamt zuleiten – auch weil der Verdacht bestanden habe, dass diese Hemmungen der „außenpolitik des führers entgegengesetzt sein koennten“[6]. Das Dokument wurde vom damaligen Spiegel-Journalisten Conrad Ahlers bei Recherchen in Washington gefunden; Ahlers übersandte es Kiesinger mit einem Begleitschreiben, da er sich vorstellen könne, dass es dem CDU-Politiker „von Nutzen“ sein könne.[7]
Kiesinger und Ahlers schienen sich gut zu kennen. Als Ahlers während der Spiegel-Affäre 1962 in Untersuchungshaft saß, schrieb er einen Brief an Kiesinger: Er wolle sich für die „freundlichen Worte“ bedanken, die Kiesinger zu Ahlers’ Verteidigung gefunden habe. Weiterhin sprach er Kiesinger das Vertrauen aus, ihn „menschlich beurteilen“ zu können. Der Journalist habe sich „unvorsichtig in den Angeln des Gesetzes“ verstrickt und müsse dies jetzt durchstehen. Ahlers bedauerte weiter, dass Kiesinger nicht mehr aktiv als Rechtsanwalt praktiziere; er hätte sich über eine mögliche Verteidigung durch Kiesinger gefreut.[8]
Bekanntlich wurde Kiesinger trotz seiner umstrittenen Vergangenheit Kanzler. Die Veröffentlichung des besagten Dokuments trug dazu bei, eine gewisse Relativierung von Kiesingers Rolle im Nationalsozialismus zu erwirken. Das Denunziationsdokument half offenbar, die Zweifel an Kiesinger in der Unionsfraktion weiter zu mindern – wenngleich bei Kiesingers Wahl zum Kanzlerkandidaten der Union auch andere Faktoren wie z.B. machtpolitische Ambitionen Helmut Kohl oder die Unterstützung durch die CSU und die südwestlichen Landesverbände der CDU eine Rolle spielten, deren konkreter Einfluss an dieser Stelle jedoch nicht ausführlich betrachtet werden kann. Jedenfalls setzte sich Kiesinger in der fraktionsinternen Abstimmung gegen die verbliebenen Bewerber Barzel und Schröder durch und bildete mit den sozialdemokratischen Führungsfiguren Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt die erste Große Koalition auf Bundesebene, die Kiesinger am 1. Dezember 1966 zum Kanzler wählte.[9]
Doch die Debatte um Kiesinger nahm noch kein Ende: So forderte der renommierte Schriftsteller Günter Grass, vierzig Jahre später selbst öffentlich mit der eigenen Vergangenheit konfrontiert, Kiesinger seinerzeit in einem offenen Brief auf, nicht Kanzler zu werden: Ein ehemaliges NSDAP-Mitglied dürfe nicht Kanzler werden; so mache man sich gegenüber dem „Altstalinisten Ulbricht“ angreifbar.[10] Ähnlich argumentierte auch die Herausgeberin der Zeit, Marion Gräfin Dönhoff: Wenn sich keine personelle Alternative für Kiesinger gefunden habe, sei dies ein „Armutszeugnis“ für die Union.[11] In diesem Zusammenhang sind auch die Aktionen der Journalistin Beate Klarsfeld gegen Kiesinger zu nennen. Diese rief 1968 von der Zuschauertribüne des Bonner Bundeshauses: „Nazi, Kiesinger, abtreten“, ohrfeigte den Bundeskanzler sogar auf dem Berliner CDU-Bundesparteitag am 7. November 1968 mit den Worten „Nazi, Nazi, Nazi“ und schrieb ein Buch über die NS-Vergangenheit des Bundeskanzlers.[12]
Doch zurück zur kurzlebigen Debatte um Helmut Schmidts Zeit in der Wehrmacht: Die Hannover’sche SPD hat sich nach der kurzen, emotionalen Debatte inzwischen einstimmig für eine Umbenennung ausgesprochen.[13] Das Straßenverzeichnis in Deutschland zählt bislang neun Kurt-Georg-Kiesinger-Straßen oder -Alleen und vier Helmut-Schmidt-Straßen, u.a. in Uslar bei Göttingen, im „Kanzlerviertel“, in welchem die Straßen nach den ersten fünf Kanzlern benannt sind.[14] Vieles spricht dafür, dass mit zunehmendem Abstand zum Todestag Schmidts die Umbenennungen von Straßen, Plätzen und Institutionen nach dem sozialdemokratischen Altkanzler häufiger werden. In seiner Heimatstadt Hamburg wurden bereits vor seinem Tod die Bundeswehr-Universität[15] (seit 2003) und eine Rosensorte[16] (seit 1979) nach Schmidt benannt. Die Umbenennung des Flughafens soll folgen.
Marius Becker ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] O.V.: Hannover: SPD streitet über Straße für Helmut Schmidt, in: Spiegel Online, 03.06.2016, URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hannover-spd-streitet-ueber-strasse-fuer-helmut-schmidt-a-1095715.html [eingesehen am 04.06.2016].
[2] Siehe Schmoeckel, Reinhard/Kaiser, Bruno: Die vergessene Regierung: Die große Koalition 1966 bis 1969 und ihre langfristigen Wirkungen, Bonn 1991, S. 98–101.
[3] Siehe Gassert, Phillip: Kurt Georg Kiesinger 1904–1988. Kanzler zwischen den Zeiten, München 2006, S. 334 u. S. 472.
[4] Siehe Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 4. November 1966.
[5] Siehe Zündorf, Irmgard: Biografie Eugen Gerstenmaier, in: LeMO-Biografien, Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, URL: http://www.hdg.de/lemo/biografie/eugen-gerstenmaier.html [eingesehen am 07.06.2016].
[6] Ahlers, Conrad: Lieber Herr Ministerpräsident, in: Konrad-Adenauer-Stiftung, Archiv Christlich-Demokratischer Politik (ACDP), URL: http://www.kas.de/wf/doc/kas_5257-1442-1-30.pdf?111201100721 [eingesehen am 07.06.2016].
[7] Siehe ebd.
[8] Siehe Oberndörfer, Dieter (Hrsg.): Begegnungen mit Kurt Georg Kiesinger, Festgabe zum 80. Geburtstag, Stuttgart 1984, S. 286 f.
[9] Siehe Gassert 2006, S. 334 u. S. 472.
[10] Siehe Grass, Günter: Grass schreibt auch an Kiesinger, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.12.1966.
[11] Siehe Gräfin Donhoff, Marion: Kein Parteigenosse als Kanzler!, in: Die Zeit, 18.11.1966, URL: http://www.zeit.de/1966/47/kein-parteigenosse-als-kanzler [eingesehen am 07.06.2016].
[12] Siehe Klarsfeld, Beate: Die Geschichte des PG 2 633 930 Kiesinger, mit einem Vorwort von Heinrich Böll, Darmstadt 1969.
[13] Siehe o.V.: SPD Hannover will nach Ärger nun doch Helmut-Schmidt-Straße, in: Die Welt, 07.06.2016, URL: http://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article156046383/SPD-Hannover-will-nach-Aerger-doch-Helmut-Schmidt-Strasse.html [eingesehen am 08.06.2016].
[14] Siehe Neubaugebiete der Stadt Uslar, URL: http://uslar.de/staticsite/staticsite.php?menuid=68 [eingesehen am 07.06.2016].
[15] Siehe Strey, Dietmar: Helmut-Schmidt, URL: http://www.hsu-hh.de/hsu/index_J6ZVOJXUfS44PbZs.html [eingesehen am 07.06.2016].
[16] Siehe Bromberg, Wiebke: Zu Ehren des Altkanzlers: Eine Rose namens Helmut Schmidt, in: Hamburger Morgenpost, 13.11.2015, URL: http://www.mopo.de/hamburg/zu-ehren-des-altkanzlers-eine-rose-namens-helmut-schmidt-23188622 [eingesehen am 07.06.2016].