[analysiert]: Niklas Kleinwächter über den Verlauf einer innerparteilich heiklen Debatte.
Angela Merkel sitzt in der Falle. Von außen betrachtet wirkt die Bundeskanzlerin wie ein großer Bremsklotz, wenn es um die Rechte von Homosexuellen geht – wie z.B. die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Innerhalb der Partei werden der CDU-Chefin allerdings immer wieder ihre allzu liberale Gesellschaftspolitik und der vermeintliche Linksruck der Christdemokraten vorgeworfen. Ist die CDU unter Merkel also in die Modernisierungs-Falle getappt? Anders gefragt: Wie halten es Angela Merkel und die CDU mit den Lesben und Schwulen? Und wer oder was treibt diese Modernisierung voran? Eine Langzeitbetrachtung.
1997 schien die konservative Welt noch in Ordnung zu sein. Helmut Kohl regierte seit 15 Jahren die Bundesrepublik, und seit 24 Jahren war er Vorsitzender der CDU. 1997 traf sich aber auch eine Gruppe schwuler Christdemokraten, die mit der Haltung ihrer Partei zur Homosexualität haderten; sie gründete ein Jahr später die Organisation „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU). Bei den Bundestagswahlen im selben Jahr wurden, unabhängig davon, Union und FDP aus der Regierung gewählt. Für die Christdemokraten begann damit eine Zeit der programmatischen Neuausrichtung, deren Regie zu weiten Teilen der neuen Generalsekretärin und späteren Parteivorsitzenden Angela Merkel oblag.
Unter dem Motto „Mitten im Leben“ debattierte die Union in den nächsten Monaten über Familie, Bildung, Bürgergesellschaft und Sozialstaat. Die Leitung der Kommission „Familie 2000“ übernahm Merkel persönlich.[1] Neben vier offiziellen Anhörungen traf die Generalsekretärin im September 1999 außerhalb der Reihe zum ersten und bis heute letzten Mal auch die LSU. In dem von der Kommission anschließend verfassten Leitantrag „Lust auf Familie – Lust auf Verantwortung“ fand sich erstmals eine wertschätzende Formulierung zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften:
„Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf zu verwirklichen suchen. Wir anerkennen, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden können, die grundlegend sind für unsere Gesellschaft […] Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung.“[2]
Diese vorsichtige Annäherung an ein progressives Familienbild war allerdings mit einer strikten Ablehnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die SPD und Grüne im Bundestag damals beschließen wollten, verbunden. Es war eine bigotte Haltung, die sich so zusammenfassen ließe: „Toleranz ja – ‚Ehe‘ nein“.
Nichtsdestoweniger reichte diese Einschränkung nicht allen Christdemokraten aus; und so kam es vehementem Protest gegen diese neue, wenn auch vorsichtige Offenheit. Auf dem Kleinen Parteitag 1999 sagte ein Delegierter, sein Kreisverband könne in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften keine Werte gelebt sehen, „die für unsere Gesellschaft angeblich so grundlegend sind“[3]. In der Diskussion meldete sich dann auch Angela Merkel zu Wort und stellte klar, dass die CDU kein neues Rechtsinstitut wie die eingetragene Lebenspartnerschaft schaffen wolle, aber:
„Wenn wir eine Partei sein wollen, die die Wirklichkeit wahrnimmt, müssen wir einerseits schreiben, was wir unter Familie verstehen, müssen andererseits aber auch ein Wort zu Partnerschaften in anderen Formen sagen.“[4]
Mit diesem neuen Kurs machte Merkel zwar keinerlei materielle Zugeständnisse an gleichgeschlechtliche Paare – sie beharrte auf der Ablehnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Gleichzeitig warb sie jedoch mit warmen Worten um die Gunst der Lesben und Schwulen. Diese Formel ist geradezu symptomatisch für den Sowohl-als-auch-Kurs der Merkel-CDU: mit einem Fuß fest im konservativen Milieu, mit dem anderen in modernere Gefilde vortastend. Ohne die rot-grüne Gesetzesinitiative hätte sich wohl auch Merkel nicht vorgewagt. Im November 2000 beschloss der Deutsche Bundestag das Lebenspartnerschaftsgesetz, das die sogenannte „Ehe light“ für gleichgeschlechtliche Paare ermöglichte. CDU und CSU stimmten gegen dieses Gesetz, zogen sogar vor das Bundesverfassungsgericht – und verloren.
Einige Jahre später diskutierte die CDU dann erneut ihr Verhältnis zur Homosexualität. Auf dem Parteitag 2007 wurde das neue Grundsatzprogramm der Union verhandelt, in das schließlich ohne Protest die Leitsätze von 1999 aufgenommen wurden. Gestritten wurde allerdings darüber, ob die sexuelle Orientierung nicht auch im Kapitel zum Christlichen Menschenbild, dem Kernstück christdemokratischer Programmatik, aufgeführt werden sollte. Doch der Parteitag lehnte den entsprechenden Antrag ab und verwies auf die bereits bestehende Toleranz-Formel. Eine weitere Gleichstellung der Partnerschaft mit der Ehe lehnte die CDU also weiterhin ab ebenso wie das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.[5]
Diese Punkte wurden von der Partei 2012 erneut aufgegriffen. Auf dem Bundesparteitag in Hannover forderte der Kreisverband Fulda die Selbstverpflichtung seiner Partei, Ehegattensplitting und Adoptionsrecht niemals auf homosexuelle Paare auszuweiten – selbst wenn das Bundesverfassungsgericht dies, wie schon in einigen anderen Punkten, von der Politik forderte. Die „Wilden 13“[6] – die parlamentarische Unterstützer-Gruppe der LSU – hielten dagegen. Anders als geplant kam es auf dem Parteitag zu einer aufgeheizten Debatte mit 18 Rednern und einer abschließenden Empfehlung des Generalsekretärs zur Annahme eines Kompromissvorschlags; dieser bestätigte im Wesentlichen das Grundsatzprogramms von 2007 und wurde mit rund sechzig Prozent der Delegiertenstimmen angenommen.[7] Das Signal dieser Entscheidung war jedoch nicht eindeutig: Die LSU sah einen Achtungserfolg, die Konservativen fühlten sich wieder einmal verraten, für die homosexuelle Community blieb die CDU stockkonservativ und die Bevölkerung vernahm einen Hauch von Wandel.
Seitdem ist das kontroverse Thema gelegentlich wieder aufgekommen, so z.B. im Wahlkampf 2013, nach dem irischen Referendum zur Öffnung der Ehe 2015 oder nach dem Attentat in einem Gay-Club in Orlando 2016. Mit der Sowohl-als-auch-Formulierung von 1999 hat sich die Merkel-CDU auf einen Spagat eingelassen, den sie jetzt nur noch schwer aushalten kann: Anstatt es allen recht zu machen, kann man es sich auch mit allen verscherzen. Immer wieder versuchen Opposition und Zivilgesellschaft, die Partei ins Wanken zu bringen. So auch in der „ARD-Wahlarena“ 2013: Aus dem Publikum kam damals die Frage, wieso gleichgeschlechtliche Paare denn keine Kinder adoptieren dürften. Merkel stellte zunächst klar, dass sie gegen Diskriminierung sei, sich aber „schwer tue mit der kompletten Gleichstellung“. Und weiter: „Ich persönlich werde jedenfalls selber nicht einen Gesetzentwurf einbringen für die Gleichstellung, für eine Adoption.“[8]
Merkel ist auch ein Machtmensch. Sie hat sich bisher sehr gut darauf verstanden, wie viel sie den Wählern auf der einen, den Parteimitgliedern auf der anderen Seite zumuten kann. Nach zahlreichen Kurswechseln zulasten ihrer vermeintlichen Kernklientel (Familienbild, Kernenergie, Wehrpflicht, Flüchtlingspolitik) dient die Homosexuellenpolitik der Union als letztes Feigenblatt. Die Öffnung der Ehe war verzichtbar: Zwar war eine Mehrheit der Bevölkerung und auch der CDU-Wähler für eine „Homo-Ehe“; doch diese Forderung genießt keine Priorität. Merkel musste nur abwarten und die turbulente Weltpolitik das Thema von der Agenda wischen lassen. In der Aufmerksamkeitskonkurrenz zur Euro- und Flüchtlingskrise ging die Homosexuellenpolitik schlichtweg unter.[9]
Derweil warten die Befürworter einer „Homo-Ehe“ auf 2017. Dann wird die Öffnung der Ehe wohl zur Verhandlungsmasse für die nächste Regierungskoalition werden, und die Union wird sich diesen Posten teuer bezahlen lassen. Aus eigenem Antrieb werden Merkel und die CDU die Ehe wohl nicht für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Stets war es externer Druck, der die CDU zu liberalerer Homosexuellenpolitik getrieben hat: die rot-grüne Gesetzesinitiative, das Bundesverfassungsgericht. Doch wenn der Außendruck stieg – wie nach dem Referendum in Irland –, erhöhte sich der Einfluss der Lesben und Schwulen in der Union. Sie können den Wind des Wandels zwar nicht herbeiführen, aber versuchen, die Segel im rechten Moment zu setzen.
Niklas Kleinwächter, Jahrgang 1991, ist Politikwissenschaftler und Soziologe an der Georg-August-Universität Göttingen. Er beschäftigt sich vor allem mit innerparteilichem Gruppenpluralismus und dem Wandel bundesrepublikanischer Parteien. Vor kurzem ist seine Studie „Lesben und Schwule in der CDU. Homosexuellenpolitik in der Merkel-CDU“ im ibidem-Verlag erschienen.
[1] Siehe Protokoll: 13. Parteitag der CDU Deutschlands (2000), S. 13 f., ACDP, Sankt Augustin (alle Protokolle online abrufbar, URL: http://www.kas.de/wf/de/71.8936/)
[2] „Lust auf Familie – Lust auf Verantwortung“, Beschluss des Bundesausschusses der CDU Deutschlands (1999), S. 11., ACDP, Sankt Augustin
[3] Protokoll: Kleiner Parteitag der CDU Deutschlands zur Familienpolitik (1999), S. 54 f., ACDP, Sankt Augustin
[4] Ebd. S. 57.
[5] Siehe Protokoll: 21. Parteitag der CDU Deutschlands (2007), S. 107 ff., ACDP, Sankt Augustin
[6] Siehe Alexander, Robin: „Wilde 13“ rebellieren – CDU streitet um Homo-Ehe, in: Die Welt, 21.12.2012, URL: http://www.welt.de/politik/deutschland/article111368702/Wilde-13-rebellieren-CDU-streitet-um-Homo-Ehe.html [eingesehen am 12.07.2016].
[7] Siehe Protokoll: 25. Parteitag der CDU Deutschlands (2012), S. 129-152., ACDP, Sankt Augustin
[8] ARD-Wahlarena: Zuschauer fragen Angela Merkel, 09.09.2013, URL: http://www.ardmediathek.de/tv/ARD-Sondersendung/Wahlarena-Zuschauer-fragen-Angela-Merk/Das-Erste/Video?bcastId=3304234&documentId=17000156 [eingesehen am: 13.07.2016]
[9] Vgl. Kleinwächter, Niklas: Lesben und Schwule in der Union, Stuttgart 2016, S. 139 ff.