Vom 7. bis 9. Juni 2018 fanden in Deutschland die „Aktionstage Netzpolitik & Demokratie“ statt, organisiert von den Zentralen für politische Bildung und ihren Partnerorganisationen. Gut 100 Veranstaltungen wurden in diesem Rahmen über die ganze Bundesrepublik verteilt durchgeführt, darunter Vorträge über Hatespeech, Podiumsdiskussionen über die Notwendigkeit einer digitalen Aufklärung sowie Workshops zu Verschlüsselungstechniken oder Filmvorführungen über die Snowden-Enthüllungen.[1] Die Aktionstage fielen hierbei genau in den Zeitraum, in dem sich die so genannten „Snowden-Leaks“, über die Datensammlungs- und Überwachungspraxen der westlichen Geheimdienste, allen voran der NSA, am 8. Juni zum fünften Mal jährten.[2]
Vermutlich ist dieser Anlass äußerst angemessen: So, wie es ein Internet vor und nach der Einführung des WWW, also der grafischen Benutzeroberfläche des Computernetzwerks, durch Tim Berners-Lee gab, so gibt es höchstwahrscheinlich ein Internet vor und nach den Snowden-Leaks. Durch sie, so ließe sich argumentieren, habe das Medium endgültig seine Unschuld und nahezu jeden utopischen Glanz verloren. Und im Zuge dessen ließe sich, auch in pessimistischer Antithese zum Titel der Aktionstage fragen: Müsste es nicht bald schon vielleicht Internet oder Demokratie heißen?
Diese wenig optimistische Sichtweise kommunizierte über weite Teile auch Markus Beckedahl[3], Blogger, Journalist und netzpolitischer Aktivist sowie Gründer des Portals netzpolitik.org, des Vereins Digitale Gesellschaft und der Konferenz re:publica. Beckedahl, der zu den wichtigsten Persönlichkeiten der deutschen netzpolitischen Szene gehört, sprach bereits am 6. Juni, einen Tag vor den offiziellen Aktionstagen, auf dem Hanns-Lijle-Forum der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover zum Thema „Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Frage der Macht“[4].
In der gut gefüllten Kreuzkirche in Hannover zeichnete Beckedahl dem Publikum das Bild von Bürgerinnen und Bürgern in der Zange: Zwischen staatlichen Überwachungsmaßnahmen (diese reichten von einer nachträglichen Legalisierung von Überwachungspraxen des BND bis hin zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder dem Leistungsschutzrecht) einerseits und der Übermacht der datensammelnden Kommunikations- und Technologiegiganten (nicht nur aber auch) des Silicon Valley andererseits. Die Gesellschaft begebe sich mehr oder minder freiwillig – und zugleich alternativlos – in die Einflusssphären dieser Firmen, allen voran Facebook Inc. und der zahlreichen zum Konzern gehörenden Dienste Facebook, Instagram, WhatsApp. Kommunikation an sich, aber auch die politische Auseinandersetzung sei dermaßen eng an den Konzern aus Kalifornien gekoppelt, dass er unentrinnbar und unhintergehbar geworden sei. Damit einher gehe eine „Monopolisierung des digitalen Lebens“ und eine „Privatisierung des öffentlichen Raumes“.[5] Wie problematisch diese Entwicklung letzthin sei, verdeutlichte Beckedahl an der Verknüpfung von Gemeinschaftsstandards und Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Gemeinschaftsstandards führten teilweise zu kuriosen Moderationsentscheiden wie der Zensur der „Napalm-Mädchen“-Fotografie als Symbol der Schrecken des Vietnamkrieges. Die größte norwegische Tageszeitung, Aftenposten, hatte dieses Bild auf seiner Facebook-Seite gepostet und es wurde wegen des Verdachts auf kinderpornographische Inhalte von der Seite entfernt. Dies hat erneut eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Gemeinschaftsstandards von Facebook ausgelöst. Bereits früher, beispielsweise im Jahr 2015, kam es vermehrt zu Diskussionen über die Kriterien, nach denen das soziale Netzwerk Beiträge entfernte. Besondere Kritik rief dabei die Tatsache hervor, dass vor allem die Darstellungen nackter Körper (vornehmlich von Frauen) fast immer gelöscht wurden, während textliche Entgleisungen oftmals relativ folgenlos blieben. Das Kunstprojekt „#nippelstatthetze“ des Fotografen Olli Waldhauer hat dies sehr eindrücklich thematisiert. Die Kombination von Nacktheit und Hetze führt, zusammen mit dem nonchalanten Hinweis, dass nur eines der beiden Bildelemente gegen die Gemeinschaftsstandards verstoße, zu einer schonungslosen Thematisierung der Problematik. Problematisch für Facebook war damals nämlich gerade nicht die unverhohlene Hetze, sondern der entblößte Oberkörper einer Frau.[6]
(Foto: Olli Waldhauer/ http://www.olliwaldhauer.com/)
Die Frage, was gelöscht wird und was nicht, ist insbesondere im Lichte des kürzlich eingeführten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – das soziale Netzwerke unter Androhung hoher Geldbußen verpflichtet, gemeldete und „offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen – brisant. Einerseits lässt sich das Gesetz als eine notwendige Reaktion auf die nicht nachvollziehbar erscheinenden Löschpraktiken lesen.[7] Andererseits ist das Gesetz aber auch problematisch, weil es, so Ulrich Dolata, die Rechtsprechung und Rechtdurchsetzung in sozialen Netzwerken faktisch privatisiere und konzentriere.[8] Die Befürchtung ist, dass gemeldete Inhalte gemäß der Maxime „better safe than sorry“ behandelt und großzügig ohne tiefergehende Berücksichtigung des Kontextes entfernt werden – so wie beim „Napalm-Mädchen“. In der Zusammenschau seien dies Sinnbilder und Beispiele dafür, wie wesentliche Funktionen und auch Arenen öffentlicher Auseinandersetzung (und ihrer Kontrolle) an private Instanzen ausgelagert werden und öffentlicher, also auch demokratischer Kontrolle potenziell entzogen werden.
Der Einwurf der Landessuperintendentin des Sprengels Hannover, Dr. Petra Bahr, zielte genau auf diese Problematik ab, allerdings ohne den Kern der Sache – die Selbstaufgabe von Öffentlichkeit als politische Kategorie jenseits privater Akteure — tatsächlich zu treffen: Aus theologischer Sicht machte Bahr vor allem die Kategorie des Vertrauens stark, die dem Transparenzgebot der Digitalität[9] zuwiderlaufe. Vertrauen, so der Tenor, sei die zentrale, wenn auch eine mitunter noch zu werdende, Kategorie unserer Zeit. Und Vertrauen könne und müsse man entziehen, zur Not auch dem fast alternativlosen sozialen Netzwerk, indem man die eigenen Accounts nötigenfalls löscht. Unausgesprochen blieb weiterhin die Frage, wohin dieser Rückzug aus dem einen sozialen Netzwerk, also Facebook, erfolgen sollte. In der privatisierten Öffentlichkeit, die Hubertus Buchstein bereits vor 20 Jahren tendenziell andeutete,[10] sind die Räume für entzogenes Vertrauen rar, wenn zugleich noch kommunikative Partizipation in der Gesellschaft möglich bleiben soll. Beckedahl und Bahr haben diesen Punkt angedeutet; doch die Frage, was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn das als alternativlos kritisierte Medium vielfach zugleich das alternativlose Medium der Kritik ist, wurde höchstens rudimentär angeschnitten.
Bei der Podiumsdiskussion an der Universität Göttingen zum Thema „Internet und Demokratie: Mehr Schaden als Nutzen?“[11], diskutierten Dr. Julia Schwanholz (Universität Gießen), Dr. Tobias Jakobi (Universität Göttingen) und Philip Schütz (Datenschutzkoordinator der Drogeriemarktkette dm) auf einem von Prof. Dr. Andreas Busch (Universität Göttingen) moderierten Podium die Frage, inwieweit das Internet auch Auswirkungen auf die Substanz der Demokratie haben könnte.[12] Die Themen- und Fragestellung des Abends versprach also eine ergänzende und zugleich anknüpfende Perspektive. Diese versuchte Andreas Busch im Zuge seines Eingangsstatements sodann auch einzulösen. Das Internet habe, so Busch, die Demokratie verunsichert. Für diese Entwicklung seien drei Tendenzen, respektive Phänomene maßgeblich. Zunächst die grundsätzliche Beschleunigung der Kommunikation, die im Zuge ubiquitärer Verfügbarkeit von medialen Angeboten auch eine Zuspitzung der Inhalte und Debatten bedinge. Die Vervielfältigung der Massenmedien zu einer schier endlosen Masse an Medien, die den Zwang zur Ausgewogenheit aufhebe, würde im Sinne von Verzerrungen wirken und zu einem allgemein provokanteren Ton führen. Das zweite wesentliche Phänomen sei damit eine wachsende Polarisierung. Schließlich und drittens sei das Internet durch eine zunehmende Filterlosigkeit gekennzeichnet, die keine ordnenden oder einordnenden Instanzen mehr kenne. Ein erstaunlicher Satz, läuft er doch der gängigen Annahme zuwider, die eher von einer (algorithmisch flankierten) Omnipräsenz von Filtern ausgeht.[13] Interessanterweise ist das Resultat jeweils sehr ähnlich. Ob jetzt gar keine Filter mehr existieren, die die Informationskakophonie sortieren oder einordnen, oder es zu einer Überpräsenz solcher Sortiermechanismen kommt, die zu einem eklatanten Mangel abgewogener Informationen führen: In beiden Fällen ist der genuine Mehrwert einer Sortier- und Filterfunktion größtenteils aufgehoben.
Leider konnte das Podium an diesen, wenn auch wie schon bei Beckedahl etwas pessimistischen Auftakt nicht sehr erfolgreich anschließen. Statt die großen skizzierten Fragen, wie sie im Titel der Veranstaltung oder in den einführenden Worten anklangen, aufzugreifen und zu vertiefen, verloren sich die thematischen Inputs und die anschließende Diskussion in eher spezialisierten Diskursen. Hierunter fielen die Wortwechsel zur Digitalisierung der Verwaltung oder die Einbettung digitaler Medien auf den Websites von Parlamenten. Was zwar einen Einblick in die vergleichende, auf Institutionen konzentrierte politikwissenschaftliche Forschung ermöglichte, konnte jedoch die großen aufgezeigten Linien kaum erhellen. Dies änderte sich erst im Laufe der Veranstaltung, als die Diskussionen offener, die Themensetzungen etwas abstrakter wurden. Dennoch ist es bedauerlich, wenn das Wort „Gesellschaft“ in einer eineinhalbstündigen Veranstaltung über „Internet und Demokratie“ faktisch keine Erwähnung findet — ganz so, als wären beide Phänomene und auch ihre Verwicklungen und Verflechtungen vollkommen ohne die gesamtgesellschaftliche Komponente denkbar.
Eine Debatte, die auch entlang der Frage verläuft, inwieweit vor allem Massenkommunikationsmedien wie Facebook Gestalt und Potential gegenwärtiger Demokratien vor neue Herausforderungen stellen, sollte nicht ohne einen Bezug auf die Gesellschaft auskommen können. Diese Herausforderungen zu debattieren, ohne die Formen und Praxen der Massenkommunikation und ihre Akteurinnen und Akteure ins Auge zu fassen, ist am Ende vermutlich nur der halbe Weg. Beide Veranstaltungen trugen ihren Teil dazu bei, das Verhältnis von Internet, Netzpolitik und Demokratie zu hinterfragen. Beide Veranstaltungen haben jedoch auch gezeigt, dass die Diskussion hierüber langwierig, komplex und kompliziert ist und in vielerlei Hinsicht erst noch am Anfang steht.
Christopher Schmitz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Das Veranstaltungsprogramm ist nachzulesen unter: URL: https://www.netzpolitische-bildung.de/programm [eingesehen am 04.07.2018].
[2] Eine Übersicht über die Chronologie findet sich bei Gidda, Mirren: Edward Snowden and the NSA files – timeline, in: The Guardian 26. 07. 2013 online einsehbar unter www.theguardian.com/world/2013/jun/23/edward-snowden-nsa-files-timeline [eingesehen am 22.06.2018].
[3] Vgl.URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Beckedahl [eingesehen am 04.07.2018].
[4] Vgl. URL: https://www.hanns-lilje-stiftung.de/projekte/hanns-lilje-forum/hanns-lilje-forum-2018/ [eingesehen am 04.07.2018]
[5] Vgl. hierzu auch, insbesondere im Lichte der Cambridge Analytica Skandals Leisegang, Daniel: Die Demokratiehacker, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 5/2018, S 72-75.
[6] Vgl. Egil Hansen, Espen Dear-Mark-I-am-writing-this-to-inform-you-that-I-shall-not-comply-with-your-requirement-to-remove-this-picture, in: aftenposten.no, 16.09.2016, URL: https://www.aftenposten.no/meninger/kommentar/i/G892Q/Dear-Mark-I-am-writing-this-to-inform-you-that-I-shall-not-comply-with-your-requirement-to-remove-this-picture [eingesehen am 04.07.2016].
[7] Vgl. Kühl, Eike: Was Sie über das NetzDG wissen müssen, Was Sie über das NetzDG wissen müssen, in: zeit.de, 04.01.2018, URL: https://www.zeit.de/digital/internet/2018-01/netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg-maas-meinungsfreiheit-faq/komplettansicht [eingesehen am 04.07.2018].
[8] Vgl. Dolata, Ulrich: Big Four: Die digitale Allmacht?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 5/2018, S. 81-86, hier S. 86.
[9] Vgl. Zimmer, Miriam: Wider das Lob der Transparenz, in: Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, 25.06.2013, URL: https://www.demokratie-goettingen.de/blog/wider-das-lob-der-transparenz [eingesehen am 04.07.2018].
[10] Vgl. Buchstein, Hubertus / Bittere Bytes: Cyberbürger und Demokratietheorie, in: DeutscheZeitschrift für Philosophie, Jg. 44, H. 4/1996, S. 583-607.
[11] Siehe die Veranstaltungsankündigung: URL: http://comppol.uni-goettingen.de/news/artikel/podiumsdiskussion-internet-und-demokratie.html [eingesehen am 04.07.2018]
[12] Die Veranstaltung ist bei YouTube zu finden: URL: https://www.youtube.com/watch?v=OrWjySNtcZU [eingesehen am 04.07.2018].
[13] Am prominentesten findet sich dieses Argument vermutlich immer noch bei Pariser, Eli: Filter Bubble. Wie wir im Internet entmündigt werden, München 2012.