[analysiert]: Stephan Klecha über die Stärke der Sozialdemokratie in Brandenburg
Es gibt nur zwei Bundesländer, in denen die SPD sich einigermaßen sicher wähnt, dass es sich um Hochburgen handelt: Bremen und Brandenburg. Nie ist die SPD dort jemals in der Opposition gewesen, durchgängig stellt sie die Regierungschefs. An der Weser kann die SPD dabei auf eine lange Tradition zurückblicken. Mit Schiffbau, Transportgewerbe und einer dichten Milieulandschaft, zu denen einst vor allem Arbeiterkneipen im Kaiserreich gehörten, waren die Bedingungen für einen Erfolg der Sozialdemokraten naheliegend. Der Parteiorganisation im Land ist es dabei gelungen, ihre Dominanz auch über den Strukturwandel hinweg zu retten. All das kann man über Brandenburg nicht sagen. Zwar waren die Wahlergebnisse in der Weimarer Republik lange Zeit keineswegs schlechter als in Bremen, auch weil Agitatoren aus Berlin sich oftmals erste Meriten im Umland erwarben. Doch die beiden deutschen Diktaturen hatten zwischen Erzgebirge und Ostsee die alten Milieustrukturen und Loyalitäten weitgehend zerstört. Die heutigen kümmerlichen Wahlergebnisse der SPD in ihrer einstigen Hochburg Sachsen sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache.
Warum also liegen die Verhältnisse in Brandenburg anders? Die Startbedingungen nach der Wiedervereinigung waren keineswegs besser oder schlechter als in den anderen ostdeutschen Ländern. Im Gegensatz zu CDU oder FDP, die sich auf die Infrastruktur und den Mitgliederbestand einstiger Blockparteien stützten, oder gar im Vergleich zur zwar diskreditierten, aber organisatorisch weiterhin starken PDS verfügte die SPD zunächst über keinerlei originäre Ressourcen im Land. Doch der märkischen Sozialdemokratie gelang es mit Manfred Stolpe, für die erste Landtagswahl 1990 den bisherigen Konsistorialpräsidenten der evangelischen Kirche für die Spitzenkandidatur zu gewinnen. Zusammen mit der nicht minder populären Sozialministerin Regine Hildebrandt besaß die SPD damit fortan zwei regelrechte Zugpferde, die trotz – und teilweise auch wegen – der Stasivorwürfe gegen Stolpe große Sympathien besaßen. Bei den Landtagswahlen 1994 erlangte die SPD mit 54 Prozent gar die absolute Mehrheit.
Der zweite begünstigende Faktor war zweifelsohne der desolate Zustand der Oppositionsparteien. Die möglichen Stasiverstrickungen Stolpes waren für Bündnis 90 Anlass genug, das Regierungsbündnis mit Stolpe zu verlassen und dabei auch die eigene Formation so zu spalten, dass sich ein Teil der Partei der Fusion mit den Grünen 1993 verweigerte. Die Grünen blieben danach über ein Jahrzehnt außerparlamentarische Opposition, ebenso wie die FDP, die – ebenfalls einst Regierungspartner von Stolpe – 1994 flächendeckend aus den Landtagen im Osten herausfiel und sich hernach nur mühsam dort rekonsolidierte. Ganz besondere Kabalen vollführte aber die CDU in Brandenburg. Nur der Import des Berliner Innensenators Jörg Schönbohm vermochte die notorisch zerstrittene Parteiorganisation zwischenzeitlich zu befrieden.
Und so hatte die SPD vergleichsweise leichtes Spiel, zur führenden Kraft im Land zu werden. Und sie konnte diesen Status vergleichsweise gut stabilisieren. Selbst der Abgang von Regine Hildebrandt wie auch der Wechsel von Stolpe zu Matthias Platzeck, der seinem Vorgänger in Punkto Popularität in nichts nachstand, schien die SPD-Vorherrschaft keineswegs zu gefährden. Doch Wahlen derart auf Personen gestützt zu gewinnen, birgt einige Risiken. Das zeigt das Beispiel des jetzigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Denn die SPD ist in Brandenburg mitnichten eine hegemoniale Partei, wäre sie doch sonst in der Lage, auch einmal einen schwächeren Kandidaten zu tragen. So ist es bei der CDU als dominierende Kraft in Sachsen, die ihre Stärke auf Landesebene auch bei den Direktwahlen der Landräte und Bürgermeister unter Beweis stellt, wo sie zumeist die Nase ebenso vorn hat, wie sie die meisten Wahlkreisen zur Bundestagswahl gewinnt.
Die SPD in Brandenburg zeigt dagegen erkennbare Schwächen. Abseits der Landtagswahlen bekennt sich gerade einmal ein Viertel der Wähler zur SPD, die damit auf Augenhöhe mit der CDU und der Linken liegt. Bei der Bundestagswahl 2013 setzte sich die SPD nur noch in einem einzigen Wahlkreis durch. West-Import und Ex-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier obsiegte dabei aber auch nur knapp. Und auch die Landtagswahlergebnisse sind beileibe nicht mehr so überragend wie 1994. Dramatisch waren die Verluste bei den Wahlen 1999 (-14,8 %) und 2004 (-7,4 %), wobei das Ergebnis von 2004 bei den Sozialdemokraten auf Bundesebene schnell verklärt wurde. Denn Platzeck behauptete für seine SPD immerhin den Rang als stärkste Partei, und das inmitten einer der schwersten Identitätskrisen der Sozialdemokratie. Seitdem jedoch befindet sich die SPD in Brandenburg, wie die Gesamtpartei, in einer Stagnationsphase. Leichten Zuwächsen bei der Landtagswahl 2009 standen geringfügige Verluste bei der Bundestagswahl 2013 gegenüber.
Die besondere Herausforderung für die SPD in Brandenburg ist nunmehr, dass sie mit Dietmar Woidke einen neuen Ministerpräsidenten im Amt hat, der weder die Popularität seiner beiden Vorgänger erreicht noch die nüchterne Zuneigung seiner Landsleute genießt wie etwa sein Amtskollege in Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering. Zwar hat Woidke Bekanntheit und Beliebtheit im Laufe seiner bisherigen Amtszeit ausbauen können. Auch dürfte es wohl wieder für eine rot-rote Mehrheit reichen, doch Unsicherheit herrscht bei den Umfrageinstituten ob der Stärke der CDU, die mal auf Augenhöhe mit der SPD gesehen wird (Infratest Dimap vom Juni) und mal erkennbar distanziert zurückliegt (Forsa vom August). Und so deutet sich mehr und mehr an, dass die SPD zunehmend Probleme in ihrer vermeintlichen Hochburg bekommt.
Vor allem wirkt sich in einer Phase der Schwäche der miserable Zustand der ostdeutschen Parteiorganisation der SPD auch in Brandenburg aus. Mit 6.000 Mitgliedern ist, abgesehen von Berlin, die brandenburgische SPD zwar der größte Landesverband im Osten, doch damit auch gerade einmal gut 1.000 Mitglieder stärker als eben Bremen, welches bevölkerungsmäßig aber deutlich kleiner ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der brandenburgischen SPD mitnichten eine Durchdringung der Gesellschaft gelingt, schon gar nicht in einem dünn besiedelten Flächenland. Besonders problematisch daran ist, dass die Bevölkerungsentwicklung im Land sich stark verschiebt. Während der Berliner Speckgürtel anwächst, nimmt die Bevölkerung in der Peripherie ab. Die vergleichsweise stabile Bevölkerungszahl Brandenburgs verdeckt somit die erheblichen Disparitäten zwischen den Regionen und die erhebliche Bevölkerungsmobilität. Der SPD fehlen unterdessen aber Ankerpunkte, Multiplikatoren oder Integratoren, welche über ihre zivilgesellschaftliche Verankerung dazu beitragen, die im Wandel befindliche Bevölkerung an die SPD binden.
Die SPD läuft im Zuge dessen in Brandenburg Gefahr, weiter an Rückhalt zu verlieren. Und somit droht über kurz oder lang auch der Verlust des Status als dominierende Kraft im Land.
Stephan Klecha ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.