[analysiert]: Alexander Hensel und Stephan Klecha über den Richtungsstreit in der Piratenpartei.
Die Piratenpartei erinnert in den letzten Tagen an ihr sinnbildliches Pendant in der Asterix-Reihe: Die Comic-Freibeuter aus der Feder von René Goscinny und Albert Uderzo warten zuweilen auch nicht ab, bis ihr Schiff von den Galliern versenkt wird, sondern demolieren es im Streit miteinander selbst. Jüngst entzündete sich in der Piratenpartei an einer politischen Symbolaktion ein innerparteilicher Konflikt, der an Umfang und Härte vergangene innerparteiliche Querelen in den Schatten stellt. Wenige Monate vor den Europawahlen eskaliert damit ein schon länger schwelender Richtungsstreit, der die Partei nachhaltig beschädigen kann.
Auslöser der jüngsten Diskussionen ist das sogenannte #Bombergate: Am Jahrestag der Bombardierung von Dresden im Zweiten Weltkrieg dankten zwei vermummte Aktivistinnen im Stile der Femen-Bewegung dem britischen Weltkriegsgeneral Arthur Harris. Wie inzwischen bestätigt wurde, handelt es sich bei einer der beiden Aktivistinnen um eine Berliner Piratin, die auch zur Europawahl kandidiert.
Die Vorkommnisse entfachten einen heftigen innerparteilichen Konflikt, bei dem es vordergründig um die Bewertung der Aktion geht. Dahinter liegt aber ein grundlegender und bisher nicht hinreichend kanalisierter Richtungsstreit. Während sich die Parteilinke der Aktion gegenüber aufgeschlossen zeigt und sich mit der enttarnten Piratin solidarisiert, reagieren viele liberal und pragmatisch orientierte Piraten ob der inhaltlichen Positionierung bzw. gewählten Symbolik mit deutlicher Entrüstung. Der Bundesvorstand trat der Aktion zunächst wenig ablehnend gegenüber, während verschiedene Landesvorstände sich in Stellungnahmen deutlich distanzieren.
Das #Bombergate hat indes eine Welle von Parteiaustritten angestoßen, welche der Partei langfristig zum Nachteil gereichen können. So haben einige langjährige und herausgehobene Funktionäre der Bundes- und Landesebene die Partei just verlassen. Während die mittlere Funktionärsebene gegenwärtig förmlich zerbröselt, zeigt die Statistik der gezahlten Beiträge, dass zudem längst eine „kalte Austrittswelle“ stattgefunden hat. Von den nominell noch 29.000 Mitgliedern hat noch nicht mal jedes vierte seinen Beitrag für das laufende Jahr gezahlt.
Die jüngsten Ereignisse offenbaren damit zwei Problematiken der weiteren Entwicklung der Piratenpartei. Kurzfristig könnte sich die Eskalation des ideologischen Richtungsstreites fatal auf das Ergebnis der Partei bei den Europawahlen auswirken. Zwar ermöglicht die fehlende Sperrklausel den Piraten die grundsätzliche Chance auf einen Einzug in das Europaparlament, was weitere Konsolidierungsmöglichkeiten für die Partei eröffnet. Jedoch schädigt die momentane Eskalation das ohnehin schon stark lädierte öffentliche Image der Partei.
Zweitens droht die Zuspitzung das dringend benötigte freiwillige Engagement vieler Mitglieder zu blockieren, welche den bisherigen ideologischen Konsens zwischen den Lagern als aufgekündigt betrachten. So traten in der vergangenen Woche einige Ehrenamtliche, die insbesondere die IT-Infrastruktur der Partei aufrechterhalten, aus Protest gegen den Bundesvorstand in einen Warnstreik. In zahlreichen Kreisverbänden wird bereits angekündigt, vor Ort keinen Europawahlkampf zu führen. Somit laufen die Piraten jetzt sogar Gefahr, die faktische Sperrklausel von rund einem Prozent der Stimmen zu verfehlen.
Aufgrund ihrer ohnedies bereits reduzierten Aufmerksamkeit, ihres rasant gesunkenen öffentlichen Images und ihrer notorisch knappen Ressourcen sind die Piraten eigentlich auf eine Zusammenarbeit der verschiedenen Flügel angewiesen. Eskalation, Polarisierung und einseitige Entscheidung eines Richtungsstreites könnten die Partei in den kommenden Monaten vollkommen handlungsunfähig werden lassen.
Langfristig wirft der nun geführte Richtungsstreit zentrale Fragen an die Entwicklung der Piraten auf. Zu welcher Art von Partei könnten sie sich entwickeln, wenn sich eines der internen Lager durchsetzen sollte? Wichtige Hinweise in dieser Diskussion gibt ein Vergleich mit der Entwicklungsgeschichte der Grünen. In den Jahren 1988 bis 1991 stand auch deren politische Zukunft durch eine stete Abfolge von Affären, Skandalen und Streitereien auf dem Spiel. Die damaligen Auseinandersetzungen in Parteizeitschriften und Rundbriefen erinnern in ihrer Grundstruktur deutlich an das, was die Piraten heute bei Twitter, in Mailinglisten oder in Weblogs debattieren.
Der Zerfallsprozess der Grünen vollzog sich damals in einer immer selbstreferenzieller handelnden Partei, die Fehler ihrer Partei- und Fraktionsführung überdramatisierte und personalisierte. Kennzeichnend war ein tiefes, in Hass übergehendes Misstrauen gegenüber der jeweils anderen Fraktion. Am schärfsten wurden die Auseinandersetzungen zwischen dem fundamentalistischen Flügel um Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann auf der einen und dem realpolitischen um Joschka Fischer und Otto Schily auf der anderen Seite geführt. Nichtigkeiten wurden aufgebauscht. Veritable Probleme in der Finanzierung der parteieigenen Bildungsstätte und Kontroversen um die Beteiligung an Koalitionen waren die zentralen Reizpunkte. Auch damals gab es massenhaft Austritte. Viele Köpfe, die zuvor über zehn Jahre hinweg die Grünen maßgeblich geprägt hatten, verschwanden. In der Folge gelang der Partei jedoch, sich zu stabilisieren und zu konsolidieren
Die Entwicklung der Grünen mag den Piraten grundsätzlich Hoffnung machen. Doch die Unterschiede im Detail sind doch gravierend: Bei den Grünen war die vorangegangene Polarisierung bereits soweit fortgeschritten, dass man die Transformation von 1991 größtenteils als Scheidung vom Fundamentalistenflügel begreifen kann, wohingegen bei den Piraten weder die Parteiflügel hinreichend konsolidiert sind, noch entschieden ist, wohin sich die Mehrheiten in der Partei jetzt verschieben werden.
Wir sehen im Moment einen eskalierten Machtkampf zwischen den verschiedenen Polen der Piratenpartei. Dabei fällt auf, dass es einen sehr lauten, von Vorständen und Parteiprominenz abgestützten linken Flügel gibt, dem kein ebenbürtiges organisatorisches Gegengewicht gegenübersteht. Die eher liberalen Kräfte können oder wollen sich partout nicht schlagkräftig organisieren. Zugleich fehlt es an profilierten und mit hinreichend Autorität ausgestatteten Personen, die eine integrierende Funktion einnehmen und dazu beitragen könnten, den innerparteilichen Pluralismus gewinnbringend und produktiv zu nutzen.
In all dem liegt die potenzielle Gefahr einer weiteren Destabilisierung der Partei: Das elektorale Potenzial der Piraten lag bislang in ihrer Attraktivität für verschiedene ideologische Lager. Ihre zwischenzeitliche politische Schlagkraft oberhalb einer kritischen organisatorischen Masse fußte ebenfalls auf der Integration unterschiedlicher ideologischer Strömungen innerhalb der Partei. Setzt sich nun ein innerparteiliches Lager durch, drohen die Piraten, die zwischen 2009 und 2012 so überaus ausstrahlungsfähig waren, sich selbst in der Marginalität und einem politischen Sektierertum zu versenken.
Alexander Hensel und Dr. Stephan Klecha sind wissenschaftliche Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Zum Thema Piratenpartei haben sie zuletzt das Buch „Zwischen digitalem Aufbruch und analogem Absturz“ veröffentlicht.