[analysiert]: Michael Freckmann über die Liberalen vor ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart
Viel, wenn nicht alles, steht in diesem Jahr für die FDP auf dem Spiel. Nachdem die Liberalen 2013 an der Wiederwahl in den Bundestag gescheitert waren und eine Reihe der darauffolgenden Landtagswahlen verloren hatten, ist die anstehende Bundestagswahl in diesem Jahr für die Zukunft der Partei existenziell. Auf dem alljährlichen Dreikönigstreffen in Stuttgart am morgigen Freitag, dem 6. Januar 2017, soll die Partei auf die kommenden Wahlkämpfe eingeschworen werden. Zuletzt allerdings steckte sie in der Krise. Ihr mangelte es an öffentlicher Wahrnehmung und organisatorischer Stärke; und auch die Frage nach einer programmatischen Neupositionierung musste beantwortet werden. Doch wie steht es gegenwärtig um die FDP in diesem für sie so entscheidenden Jahr?
Nach der Bundestagswahl 2013 verlor die FDP bis Ende 2015 im Saldo etwa 4.000 Mitglieder.[1] Mitgliederverluste sind in den letzten Jahren freilich ein Problem fast aller Parteien in Deutschland gewesen, mit Ausnahme der AfD und der Grünen. Nach jahrelang abnehmenden Mitgliederzahlen hat die FDP im Jahr 2016 allerdings einen Mitliederzuwachs von 600 Personen zu verzeichnen.[2] Dies kann eine Konsequenz der Wahlerfolge in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin sein. Allein: Die Liberalen waren nie eine klassische Mitglieder-, sondern vielmehr – lange nach der Erosion liberaler Milieus – eine Interessenpartei, die für Wahlen, mal mehr, mal weniger mühsam ihre Klientel mobilisieren und danach auch halten musste. Somit bleibt abzuwarten, inwieweit sich die neuen Mitglieder als eine organisatorische Ressource erweisen, als die sie im Wahlkampf helfen oder für die Partei werben können.
Daneben ist die FDP aus fast allen Landesregierungen geflogen; nur in Rheinland-Pfalz ist sie 2016 in eine Dreierkoalition aufgenommen worden. Damit fehlen der Partei Minister auf Landesebene, die öffentlich für die Belange ihrer Partei eintreten. Die Liberalen in Baden-Württemberg, die dort traditionell stark sind, treten in der bundesweiten Öffentlichkeit wenig in Erscheinung – auch, weil ihr Landeschef im EU-Parlament sitzt. Oft zu sehen ist hingegen der Schleswig-Holsteiner Wolfgang Kubicki, meist allerdings als Solokämpfer. Die stärkste Belastung in der öffentlichen Wahrnehmung liegt deshalb auf dem NRW-Landes- und zugleich Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Nicht ohne Grund wird bei ihm von einer „One-man-show“[3] gesprochen. Diese dünne Personaldecke ist problematisch – auch, wenn es um die Ansprache unterschiedlicher Lager in der Partei und Wählerschaft geht.
Umso wichtiger ist für die Partei, Gehör zu finden. Aus zwei Gründen ist das zurzeit jedoch schwer: Zunächst verlor die FDP vor der Bundestagswahl 2013 dramatisch an Glaubwürdigkeit – hatte sie doch die Steuersenkungen 2009 zum zentralen Wahlkampfthema erhoben und war in der Regierung mit diesem Vorhaben an der Union weitgehend gescheitert. Schlimmer noch: Hängen blieb einzig die „Möwenpick-Steuer“, eine Steuersenkung für Hoteliers. Zu dem in den 1980er Jahren entstandenen Mythos der „Umfallerpartei“, der ihr bereits seit dem Umschwenken von der sozialliberalen Bundesregierung zu einer mit der CDU im Jahr 1982 angehaftet hatte, kam nun noch stärker der Geruch der harten Klientelpartei hinzu – jener der Besserverdienenden. Inhaltliche Neuprofilierung und zeitlicher Abstand können dieses Bild wohl korrigieren, nicht aber – und das ist das zweite Problem –, wenn die öffentliche Wahrnehmung fehlt. Wie der Parteivorsitzende Lindner einmal in der Talksendung „Hart aber Fair“ erklärt hat: „Alleine in den letzten Monaten war ich zum Beispiel in ihrer Sendung zweimal eingeladen, und kurzfristig wurde ich wieder ausgeladen, weil Regierungsvertreter Plätze besetzen sollten.“[4] Die FDP hat somit Probleme, öffentlich – wenn überhaupt nur wenig – stattzufinden.
Als dritte Schwierigkeit kommt die programmatische Positionierung hinzu. Um in öffentlichen Diskussionen Gehör zu finden, muss die FDP auf die gerade aktuell wichtigen Themen reagieren. Dies sind zurzeit Fragen der Migration und der inneren Sicherheit. Gleichzeitig darf die FDP jedoch Teile ihrer Kernklientel, des Wirtschaftsbürgertums, nicht vernachlässigen. Immerhin ist ihr gelungen, erfolgreiche Personen aus der Wirtschaft als Unterstützer zu gewinnen.[5] In den Wahlkämpfen im vergangenen Jahr waren die Themen Mittelstandspolitik, digitale Infrastruktur und Bildung zentral; daneben aber auch eine leichte Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Auch wurde versucht, sich als saubere Alternative zur AfD darzustellen. Eine gute Position zwischen Abgrenzung zur AfD und dem Verschwinden in der Masse der „anderen“ ist nicht einfach zu finden.
Gute Chancen auf öffentliche Wahrnehmung hat die FDP hingegen in Nordrhein-Westfalen. Denn dort haben die Liberalen einerseits den größten Landesverband und können andererseits versuchen, gegen die AfD nach rechts und gegen die rot-grüne Landesregierung und deren hohe Verschuldung mit dem FDP-Kernthema der Haushaltskonsolidierung, aber auch mit dem Schwerpunkt innerer Sicherheit zu punkten. Doch wen will die Partei überhaupt ansprechen? Die modernen, gesellschaftlich liberal eingestellten jüngeren Bürgerlichen oder die konservativ-bürgerlich Eingestellten? Oder gar die nationalkonservativen Gruppen, die sie mit ihrer Protestbotschaft gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ebenfalls erreicht? Vereinen lassen sich diese Wählergruppen jedenfalls nur schwer.
Auch die Konkurrenz zu anderen Parteien ist unübersehbar: Bei sozialliberalen Forderungen kommt die FDP leicht den Grünen ins Gehege und im Bereich der Wirtschaftspolitik traditionell mit der CDU; aber eine modernisierte Christdemokratie macht den Freien Demokraten mittlerweile auch bei gesellschaftsliberalen Themen Konkurrenz. Selbst also bei einer möglichen Polarisierung der Parteienlandschaft im kommenden Bundestagswahlkampf zwischen progressiv-linken Kräften einerseits und der AfD sowie Teilen der Union andererseits, die für (unterschiedlich) restriktive Sicherheits- und Migrationspolitiken einstehen, ist es für die FDP nicht einfach, Position zu beziehen: zwischen liberalem Schutz der Individualrechte und einem vonseiten der Wählerschaft erhöhten Sicherheitsinteresse. Würde die FDP wieder ihre Kernfunktion – die des „Korrektivs“ – gesellschaftspolitisch in einem Mitte-rechts-Bündnis und wirtschaftspolitisch in einer Links-Koalition einnehmen, so wäre diese Position im Hinblick auf die Wählerschichten aber immer noch sehr instabil – müsste sie doch v.a. glaubhaft machen, dass Inhalte vor der Machtperspektive stünden.
Trotz einer charismatischen Führungsfigur wie Christian Lindner und erster Erfolge bei den Wahlergebnissen sitzt die FDP in zentralen Debattenfragen zwischen den Stühlen. Ein Gewinnerthema oder ein allgemeiner Aufwind für die Liberalen ist bislang nicht in Sicht. Ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen v.a. in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen könnte der Partei zugutekommen, weil sie die Chance hat, durch Positionierungen öffentlich wahrgenommen zu werden. Bis zur Bundestagswahl könnte es ihr also möglicherweise gelingen, mit dieser fragilen thematischen Positionierung und den damit verbundenen Wählergruppen durchzukommen. Die Partei wird darum aber sehr bangen müssen.
Michael Freckmann arbeitet als studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Siehe Niedermayer, Oskar: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2016-NEU, in: Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 26, Berlin 2016, URL: http://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/schriften/Arbeitshefte/P-PM16-NEU.pdf [eingesehen am 03.01.2017].
[2] Siehe o.V.: AfD gewinnt rund 4000 Mitglieder, in: Der Tagesspiegel, 28.12.2016, URL: http://www.tagesspiegel.de/politik/parteien-in-deutschland-afd-gewinnt-rund-4000-mitglieder-hinzu/19184670.html [eingesehen am 03.01.2017].
[3] Emmrich, Julia: Christian Lindner ist beim Parteitag die Ein-Mann-Show der FDP, in: WAZ, 23.04.2016, URL: https://www.waz.de/politik/lindner-ist-beim-parteitag-die-ein-mann-show-der-fdp-id11761461.html [eingesehen am 03.01.2017].
[4] Zitiert nach o.V: Christian Lindner stellt Frank Plasberg bloß, in: RP Online, 26.01.2016, URL: http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/hart-aber-fair-kritik-christian-lindner-stellt-frank-plasberg-bloss-aid-1.5719085 [eingesehen am 03.01.2017].
[5] Vgl. o.V.: FDP greift mit neuer Unterstützer-Riege an, in: Handelsblatt, 26.01.2016, URL: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/clement-hambrecht-und-co-fdp-greift-mit-neuer-unterstuetzer-riege-an/12879304.html [eingesehen am 03.01.2017].