[analysiert]: Daniela Kallinich über den Generationswechsel bei den französischen Rechtspopulisten.
Dieser Tage kommt es zum Show-Down bei den französischen Rechtspopulisten vom Front National (FN): Die aktuelle Parteivorsitzende Marine Le Pen bricht öffentlich mit ihrem Vater, dem FN-Partei-Gründer Jean-Marie Le Pen, dessen traditioneller Rechts-außen-Kurs nichts mehr mit dem neuen „entdiabolisierten“ Bild der Partei zu tun haben soll. Während die Parteivorsitzende ihre fortschreitende Eroberung der französischen Mitte in Gefahr sieht, bahnt sich in der Partei ein weiterer Generationenwechsel an. Mithilfe von Jean-Marie Le Pens Enkelin Marion Maréchal-Le Pen könnte die traditionelle Stammwählerschaft des Front National auch zukünftig an die Partei gebunden werden und als zweite Säule neben den in den letzten Jahren neu gewonnen Wählern weiter bestehen.
Seit den Präsidentschaftswahlen 2012 scheint es mit der Partei nur noch aufwärts zu gehen und Marine Le Pens Strategie zur Eroberung neuer Wählerschichten aufzugehen. Bei den Europawahlen 2014 wurde die Partei erstmals zur stimmstärksten Partei[1] und auch die erst wenige Wochen zurückliegenden Départemental-Wahlen haben gezeigt, dass der FN mittlerweile auch in der Fläche recht gut vertreten und verwurzelt ist und damit eine traditionelle Schwäche überwunden hat. Der für das französische Parteiensystem so typische „bipartisme imparfait“, also die Bipolarisierung des politischen Lebens mit je einer dominierenden Partei im linken und rechten Lager, wird – so scheint es derzeit – nur noch über die Hürden des Mehrheitswahlrechts und den republikanischen Bürgergeist erhalten. Denn noch immer stimmen zahlreiche Bürger im Falle eines Duells zwischen einem UMP- oder PS-Kandidaten gegen einen „Frontisten“ immer gegen Letzteren – auch wenn sie eigentlich dem anderen Lager angehören.
Dies geschieht auch, obwohl sich Nicolas Sarkozy, zurückgekehrter Parteivorsitzender der UMP und auf Präsidentschaftskandidatenkurs, gegen diesen Kurs des „vote républicain“, also immer gegen den FN zu wählen, ausgesprochen hat. Überhaupt muss man in die Präsidentschaftszeit Sarkozys von 2007-2012 zurückblicken, um den heutigen Rechtsruck und die Enttabuisierung rechts-extremen und national-identitären Gedankengutes nachvollziehen zu können. Schließlich war es Sarkozy der bereits in seinem Buch „Libre“ (Frei) aus dem Jahr 2001 gefordert hat, seine Partei müsse eine „droite decomplexée“, also eine rechte Partei ohne Komplexe, werden und damit zu ihrer Verankerung im rechten Lager stehen.[2] Mit seinem offen am rechten Rand fischenden Kurs konnte er 2007 zahlreiche Front-National-Wähler kurzfristig wieder zurück ins republikanische Lager locken und so die Wahlen gewinnen. Allerdings wendeten sich diese angesichts der gehörigen Enttäuschungen über Sarkozy in den Folgejahren schleunigst wieder dem Original zu.
Auch Sarkozys verzweifelter Versuch über eine Debatte über die „identité nationale“ und sein hartes Vorgehen gegenüber Flüchtlingslagern am Ärmelkanal oder Roma konnten nicht verhindern, dass der in der Zwischenzeit zur Parteivorsitzenden gewählten Marine Le Pen scharenweise Teile der Sarkozy-Wähler von 2007 in die Arme liefen. Auch zahlreiche neue Anhänger, darunter besonders Frauen, die sich mit dem neuen Image und der neuen Chefin des FN besser anfreunden konnten und damit ihre bislang vorhandene Scheu vor dem rechtsextremen Wahlkreuz überwanden, gaben ab 2012 der Le-Pen-Partei ihre Stimme. Der Verlust dieser Rechts-außen-Wähler ist einer der Hauptgründe, warum Sarkozy nicht wiedergewählt wurde und führte in der UMP zu einem noch nicht endgültig entschiedenen Richtungsstreit über die zukünftige Ausrichtung der Partei. Sarkozys Wahl an die Parteispitze kann hier nur als Etappensieg der rechten Hardliner verstanden werden, schließlich ist mit seinem Rivalen Alain Juppé derzeit ein bekennender Moderater und Zentrist beliebtester Politiker Frankreichs.
Bis gestern schien das Familienunternehmen Front National – profitierend vom Richtungsstreit in der UMP und dem allgemeinen Krisengefühl in Frankreich – von einem Erfolg zum nächsten zu eilen. Die Rollenverteilung war klar: Während Marine Le Pen für ein modernes Bild der Partei stand, bediente Jean-Marie Le Pen die immer noch vorhandene traditionelle FN-Klientel. So wurde auf die bestehende Zweiteilung der Wählerschaft in eine traditionelle, häufig im Süden Frankreichs angesiedelte Gruppe („sudistes“) und eine neuere Gruppe („nordistes“), die eher im Nord-Osten zu finden ist und besonders von sozialen Fragen wie Arbeitslosigkeit und ihren Folgen umgetrieben wird, erfolgreich reagiert.
Die „sudistes“ stellen dabei den harten Kern einer Stammwählerschaft mit einem verfestigten rechtsextremen, rassistischen und häufig auch antisemitischen Weltbild dar, während die „nordistes“ typisch für das abgehängte, krisengeschüttelte und zukunftsskeptische Frankreich sind und besonders von den sozial-chauvinistischen Tönen Marine Le Pens angesprochen werden.[3] Der Kitt, der beide Wählerschaften zusammenhält und darüber hinaus auch neue Wählergruppen in erschließen konnte, speist sich aus einer Melange aus Migrations- und Identitätsfragen, Globalisierungsangst und einem Gefühl der (sozialen) Unsicherheit.[4]
Nun allerdings wurde es Marine Le Pen mit den rechts-extremen Ausfällen ihres Vaters zu bunt. Warum die Parteivorsitzende ausgerechnet jetzt den Kurswechsel gegenüber ihrem Vater einschlug, ist allerdings noch unklar. Es scheint, als sehe sie angesichts der Provokationsversuche ihres Vaters die eigene Erfolgsstrategie in Gefahr und die Partei in der Krise. Dabei hat der Partei-Patriarch nicht zum ersten Mal den Holocaust als Detail der Geschichte bezeichnet, den Maréchal Pétain gegen ein allzu strenges Urteil verteidigt und den Kurs seiner Tochter öffentlich hart kritisiert. Diese wiederum konstatierte infolgedessen, dass ihr Vater ihr mit seinen Provokationen nur schaden wolle, so dass im Parteivorstand nun über Sanktionen gegenüber den Ehren-Vorsitzenden nachgedacht wird.[5] Klar ist für die Vorsitzende bereits, dass ihr Vater nicht mehr als offizieller FN-Kandidat für die anstehenden Regionalwahlen in der Region Provence-Alpes-Côtes d’Azur (PACA) antreten dürfe – dem traditionellen Erfolgsgebiet im Süden.
Dies ist umso pikanter, stellt diese Region doch eine Art frontistisches Erfolgsgebiet und Versuchslabor dar und sind die Beliebtheitswerte des ansonsten eher kritisierten Ex-FN-Chefs angesichts der dortigen Wählerstruktur dort erfahrungsgemäß überaus hoch.[6] Gerade bei den Regionalwahlen, die wie Europawahlen im Verhältniswahlrecht ausgetragen werden, rechnet sich der FN dort besonders große Chancen aus. Doch sind die Wahlen dort noch lange nicht verloren, konnte sich doch seit den letzten Parlamentswahlen die Vertreterin der dritten Le-Pen-Generation in der Politik und Abgeordnete des in der Region PACA liegenden Départements Vaucluse, Marion Maréchal-Le Pen, als Nachfolgerin ihres Großvaters ins Spiel bringen. Die 25-Jährige hat sich in den letzten Monaten durch eine vorsichtige aber bestimmte Abgrenzung gegenüber ihrer Tante, der Parteivorsitzenden, ein dezidiert jugendliches Auftreten und bis vor kurzem durch die Unterstützung ihres Großvaters in Stellung für größere Aufgaben gebracht.[7] Indem nun auch sie den Bruch vollzog, scheint der Generationenwechsel nunmehr vollendet.
Während Marine Le Pen mit ihrem Kurs der dédiabolisation und dem Bruch mit dem Vater weiter in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen versucht und damit die neuen – nordisitischen – Wähler zu binden, könnte Marion Maréchal-Le Pen die Rolle ihres nun vermeintlich auf dem politischen Abstellgleis befindlichen Großvaters übernehmen und – trotz oder gerade wegen ihres jugendlichen und scheinbar so anderen Auftretens – die traditionellen Wähler auf lange Sicht an die Partei binden. Schließlich gilt es die Familientradition fortzuführen.
Daniela Kallinich ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Sie forscht zu Parteien, Politik und Gesellschaft in Frankreich.
[1] Vgl. Kallinich, Daniela: Die Europawahl in Frankreich. Wahlen im Zeichen einer Gesellschaft in der Krise?, in: Kaeding, Michael/Switek, Niko (Hrsg.): Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler, Wiesbaden 2015, S. 173-183.
[2] Vgl. Sarkozy, Nicolas: Libre, Paris 2001.
[3] Mestre, Abel: „Sudiste“ et „nordiste“, les deux électorats du FN, in: lemonde.fr, 07.08.2013, URL: http://www.lemonde.fr/politique/article/2013/08/07/face-nord-et-face-sud-les-deux-electorats-du-fn_3458468_823448.html#xHk1xZD2ssUgrvuE.99 [eingesehen am 09.04.2015].
[4] Vgl. Kallinich, a.a.O.
[5] Faye, Olivier/Mestre, Abel: Au Front national, guerre ouverte entre les Le Pen, in: Le Monde, 09.04.2015.
[6] Vgl. Bernié-Boissard, Catherine u.a.: Vote FN, pourquoi?, Vauvert 2013.
[7] Vgl. Denis, Tugdual: Marion Maréchal-Le Pen, l’effrontée nationale, in : lexpress.fr, 18.03.2015, URL: http://www.lexpress.fr/actualite/politique/fn/marion-marechal-le-pen-l-effrontee-nationale_1661947.html [eingesehen am 09.04.2015].