[Gastbeitrag]: Saskia Richter über Gregor Hackmacks Vorschläge zur Reform der Demokratie
Was machen Parteien ohne Mitglieder? Wie repräsentieren Parlamente, wenn die Bürger nicht mehr wählen gehen? Und wie sieht die Zukunft eines Politikbetriebes aus, dem der Nachwuchs fehlt? Es sind zentrale Fragen über Gegenwart und Zukunft der Demokratie, die der Sozialunternehmer Gregor Hackmack in seinem Buch „Demokratie einfach machen. Ein Update für unsere Politik“ aufgreift. Ausgangspunkt des Buches ist eine konstatierte Vertrauenskrise, deren Ursachen in einer hohen Intransparenz, einem einflussreichen Lobbyismus und einer zunehmenden Entfremdung zwischen Abgeordneten und ihren Wählern zu finden seien (S. 16). Der Autor sucht nach Antworten, indem er Machtstrukturen innerhalb des Lobbyismus benennt und sich auf Grundstrukturen politischer Prozesse in Gesetzestexten beruft. Sein Ziele: eine Verbesserung der Demokratie in Form eines stärkeren Einflusses der Bürgerinnen und Bürger (S. 7).
Als Mitbegründer des Online-Portals abgeordnetenwatch.de beschäftigt sich Hackmack täglich mit dem Zustand der Demokratie – im Detail mit der Repräsentanz in kommunalen, regionalen und nationalen Parlamenten. Das Prinzip des Online-Portals, auf dem Bürger Abgeordneten Fragen stellen können und das Spiegel Online als Medienpartner gewonnen hat, ist bereits in viele Länder exportiert worden. Hackmack nennt zahlreiche Beispiele für parlamentarische Entscheidungen in Großbritannien – dem Ort seines Studiums – und Deutschland, die nicht den Willen der Bevölkerung abgebildet haben: die Nutzung der Atomkraft in den 1980er Jahren, militärische Einsätze der britischen und deutschen Armeen und natürlich die Rettung der Banken nach der Finanzkrise mit Steuermitteln (S. 10). Er kommt zu dem Schluss, dass vor allem dann, wenn wirtschaftliche Interessen im Spiel seien, der Mehrheitswille im Parlament verloren gehe (S. 11). Es sei also kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger den Glauben an ihre Volksvertreterinnen und -vertreter und das Vertrauen in die Politik insgesamt verlieren.
Während immer weniger Menschen zur Wahl gingen, rege sich innerhalb der Bevölkerung der Ruf nach mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Politik. Folgende Vorschläge sollen im politischen Prozess zu mehr Transparenz und Bürgernähe führen:
- Regulierung von Parteispenden
- Verbot von Nebeneinkünften
- Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung
- Karenzzeit und Lobbyregister
Das Update der Demokratie bezieht sich auf die drei wesentlichen Veränderungen: Transparenz, Volksentscheide, personalisiertes Wahlrecht (S. 45).
Hackmacks Buch ist eine gut gemeinte Streitschrift für die Demokratie und für demokratisches Handeln durch jeden einzelnen Bürger; sie ist eine jener Abhandlungen, von denen seit dem Arabischen Frühling und den Protesten um Stuttgart 21 in Deutschland einige erschienen sind.[1] Und obwohl Krisendiagnosen der Demokratie wohl so alt sind wie die Demokratie selbst, hat Hackmack Recht, wenn er sagt, dass die Repräsentanz in Deutschland durch die sinkende Wahlbeteiligung verloren geht.
Problematisch ist bloß, dass mehr Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide die Dominanz der Mittelschicht im politischen Prozess nicht reduziert, sondern weiter verstärkt.[2] Volksentscheide wie auch zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Formen politischer Beteiligung richten sich an diejenigen, die sich eh gut durchsetzen können. Ein Mangel daran liegt nicht vor, im Gegenteil.[3] Fraglich ist, ob Anleitungen zu mehr Partizipation auch Bürger erreichen, die aus dem politischen Prozess herausfallen und zunehmend resignieren. Sinnvoller wäre es, eine Lobby der Nicht-Repräsentierten aufzubauen und deren Interessen wieder in den politischen Prozess einzubringen.
Die Forderung nach mehr Transparenz ist schnell gestellt. Gleichzeitig kann Transparenz kontraproduktiv für politische Verhandlungen sein. Zu politischen Aushandlungsprozessen gehört der diplomatische Umgang zwischen Vertragspartnern. Dieser kann nicht gewährleistet werden, wenn jedes Argument, jede Idee und jeder Annäherungsversuch öffentlich gesehen und bewertet wird. Zuletzt haben die Piraten versucht, Deliberation durch mehr Transparenz zu verbessern. Doch es sollte Bereiche des politischen Prozesses geben, die eben nicht von jedem eingesehen werden können. Damit diese Bereiche akzeptiert werden, ist es jedoch notwendig, dass der politische Betrieb selbst für mehr Vertrauen in der Politik sorgt. Nach der Finanzkrise und vor TTIP ist er hier in einer Bringschuld.
Es wäre naiv zu glauben, dass jeder Politiker ein Leben für die Politik führt. Parlamente ohne jegliche Nebeneinkünfte sind ebenso unrealistisch wie eine Karenzzeit für wirtschaftliche Aktivitäten von zwei Jahren. Für einige Parlamentarier ist es gar nicht so einfach, in der Zeit nach der Politik wieder einen „normalen“ Job zu finden. Gleichwohl sollten Nebeneinkünfte registriert sein, um Interessenverschränkungen aufzudecken. Zudem sollte ein direkter Umstieg aus dem politischen Ressort in ein nahes Unternehmen verboten werden, um der Korruption vorzubeugen. Hackmack hat auch hier ein zentrales Thema angesprochen.
Welche Rolle spielt das Internet? Die digitalen Medien haben den Raum für Plattformen wie abgeordnetenwatch.de erst ermöglicht. Doch auch hier gilt: Wer sich vorher nicht für Politik interessiert hat, wird auch durch das Internet nicht animiert, politisch aktiv zu werden. Auch wenn sich die Wege der Kommunikation ändern können.
Dennoch: Hackmack nennt gelungene Beispiele für eine bessere Politik. Vielleicht hilft es schon, wenn wir alle beginnen – Wähler und Parlamentarier – die Demokratie wieder ernst zu nehmen und ihren Wert zu schätzen. Politik soll im wahrsten Sinne des Wortes durchschaubarer werden. Politik ist nicht das unberechenbare Konstrukt, das immer nur die anderen machen und über das nur Negatives in der Zeitung steht. Politik ist auch das hoffentlich noch betriebene öffentliche Hallenbad nebenan, der kommunale Kindergarten und die sanierte Fußgängerzone. Die Bürger der Jahre 2011 fortfolgende haben weltweit gezeigt, dass es sich lohnt, sich am politischen Prozess zu beteiligen und Parlamentarier mit eigenen Vorschlägen herauszufordern. Hackmack gibt praktische Tipps dafür: von Leserbriefschreiben über Online-Petitionen zu Demonstrationsorganisation. Allein der Weg in und durch Parteien sowie die klassische Bürgersprechstunde eines Abgeordneten sind stark unterbelichtet. Ein wirksames Update für unsere Politik darf jedoch diese klassischen Wege der Partizipation nicht ausschließen.
Rezension zu: Gregor Hackmack: Demokratie einfach machen. Ein Update für unsere Politik, Edition Körber-Stiftung. Hamburg 2014
Dr. Saskia Richter ist Politikwissenschaftlerin an der Universität Hildesheim.
[1] Vgl. auch Claus Leggewie: Mut statt Wut. Aufbruch in eine neue Demokratie, Hamburg 2011; Roland Roth: Bürgermacht. Eine Streitschrift für mehr Partizipation, Hamburg 2011; Patrizia Nanz, Miriam Fritsche: Handbuch Bürgerbeteiligung. Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen, Bonn 2012.
[2] Vgl. Franz Walter: Prolog. Wachsende Ungleichheit ohne politisch-kulturelle Repräsentanz und Organisation? in: Christoph Hoeft u.a. (Hg.): Wer organisiert die „Entbehrlichen“? Viertelgestalterinnen und Viertelgestalter in benachteiligten Stadtquartieren, Bielefeld 2014, S. 9-28, hier S. 19 und Wolfgang Merkel: Krise? Krise! Zukunft der Demokratie, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.05.2013 [abgerufen www.faz.net am 21.10.2014]
[3] Vgl. Roth, Bürgermacht, S. 215.