[analysiert]: Paru Fiona Ludszuweit analysiert die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Barack Obama.
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hatte sich noch sehr stark an der wirtschaftspolitischen Philosophie der Reagan-Ära und des „laissez-faire“ orientiert. Präsident Barack Obama machte dagegen bereits während seines Wahlkampfes unmissverständlich deutlich, dass es unter ihm zu einer klaren Wende in der US-Wirtschaftspolitik kommen werde. Bereits in dieser Phase sahen viele politische Beobachter in Obama einen potentiellen Erben des Wirtschaftstheoretikers John Maynard Keynes, da sich der Kandidat in Zeiten der schweren US-Wirtschaftskrise für staatliche Interventionen in die Wirtschaft aussprach. Kurz nach seinem Amtsantritt verabschiedete Obama zur Stabilisierung und Ankurbelung der angeschlagenen Wirtschaft so auch ein Konjunkturpaket von $787 Milliarden. Es lässt sich jedoch trefflich darüber streiten, ob sich Obamas wirtschaftspolitisches Konzept allein an den Leitsätzen des Keynesianismus festmachen lässt. Vielmehr stellt sich die Frage, für welche wirtschaftspolitische Philosophie Präsident Obama steht und auf welchen Wegen und mit welchen Mitteln er versucht, sein wirtschaftspolitisches Konzept umzusetzen.
Seit geraumer Zeit werden von Wissenschaftlern und Politikern Vermutungen vorgebracht, wonach Obama unter dem starken Einfluss seiner früheren Alma Mater stehe und dass der sogenannte „University of Chicago mind“ Einzug in seine Politik erhalten haben. Die gängige Bezeichnung des University of Chicago mind bezieht sich auf das intellektuelle Klima der Universität, das auch heute noch weitgehend von den Sozialwissenschaften dominiert wird. Diese befassen sich sehr stark mit empirischen Studien, um die Wirkung der Gesellschaft auf das Individuum zu analysieren. Ein wesentlicher Grund für die genannten Vermutungen ist die Besetzung einiger wichtiger Wirtschaftsposten durch Vertreter der Verhaltensökonomie (Austan Goolsbee, Christina Romer, Carl Shapiro, Gene B. Sperling, Lawrence Summers, Cass Sunstein und Richard H. Thaler), deren Bekanntschaft Obama größtenteils während seiner Zeit an der University of Chicago gemacht hatte. Nicht zuletzt hat aber auch das von Cass R. Sunstein und Richard H. Thaler 2008 veröffentlichte Buch „Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt“ – ein Tribut an die Verhaltensökonomie in der öffentlichen Politik – zu dieser Vermutung beigetragen und diese Annahme unzweideutig untermauert. In dem Buch finden sich viele Hinweise auf Obamas wirtschaftspolitische Philosophie wieder.
Das Buch fußt auf dem theoretischen Ansatz der Behavioral Economics und handelt von der Idee und dem Konzept des sogenannten „Libertären Paternalismus“, welcher davon ausgeht, dass der Mensch durch gezielte Maßnahmen in seiner persönlichen Entscheidung beeinflussbar sei. Eine gut konzipierte Entscheidungsarchitektur könne durch kleine, wohlkonzipierte Anstöße (nudges) dafür sorgen, dass es zu einer vernünftigen Entscheidungsfindung kommt. So lassen sich denn auch politische Ziele (z. B. Umweltbewusstsein, angemessene Altersvorsorge, Bildung und finanzielle Achtsamkeit) nur dann verwirklichen, wenn die Individuen einer Gesellschaft durch äußerliche Antriebe in eine gewisse Richtung gedrängt werden.
Der Begriff „Libertärer Paternalismus“ ist jedoch nicht mit staatlichem Interventionismus oder Dirigismus gleichzusetzen. Er versteht sich vielmehr als Antithese zur falschen Auffassung von Paternalismus als reiner Zwangsherrschaft (S. 11). Der libertäre Aspekt unterstreicht die Wahlfreiheit des Menschen, die laut Sunstein und Thaler unantastbar zu sein hat. Der paternalistische Aspekt bezieht sich auf die Legitimität des Konzepts, das Verhalten der Menschen durch Anreize zu beeinflussen, um ihre Lebensweise zu verbessern. Somit wird das indirekte Eingreifen in die menschliche Entscheidungsfindung legitimiert (S. 5).
Aufgrund der Besetzung wichtiger Posten durch Vertreter der Behavioral Economics lässt sich nicht abstreiten, dass Obama in seinem wirtschaftspolitischen Denken zumindest teilweise unter ihrem Einfluss steht. Viele in dem Buch erwähnten Vorschläge tauchen in der Krisenpolitik Obamas auf, wie zum Beispiel in bestimmten Bereichen des American Recovery and Reinvestment Act of 2009 (ARRA). Dabei handelt es sich um ein Konjunkturprogramm, um die schwache US-Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Auch aus der von ihm angestrebten US-Finanzmarktreform lässt sich dieser Einfluss herauslesen.
Die von der Obama-Administration eingeführten Maßnahmen zur Konjunkturstimulierung auf dem Energie- und Automobilsektor sollen den Verbraucher die Möglichkeit schaffen, sich effizienterer Einsparungsmaßnahmen bewusst zu werden. Auch die Rettungsbemühungen Obamas für die US-Autoindustrie wurden unter der Bedingung gewährt, dass Umstrukturierungsmaßnahmen im Produktbereich vollzogen werden. Die Strategie der Regierung richtet sich auf die Produktion von umweltfreundlichen Fahrzeugen, um die Auswirkungen des Straßenverkehrs auf die Umwelt abzuschwächen und um die Wettbewerbsfähigkeit der US-amerikanischen Automobilindustrie zu verbessern. Gleichzeitig wurde die Entwicklung und Marktakzeptanz dieser Fahrzeuge durch finanzielle Anreize gefördert, wie z. B. durch Steuerbegünstigungen beim Kauf von sparsamen und umweltfreundlichen Fahrzeugen und Elektrogeräten, auch bekannt unter dem Slogan „Cash for Clunkers“, aber auch durch eine Erhöhung der Benzinsteuer. Durch eine wohlkonzipierte Entscheidungsarchitektur und die Schaffung von mehr Transparenz sollen die Verbraucher – ganz im Sinne des oben zitierten Buches – dazu gebracht werden, nicht nur umweltfreundlichere, sondern auch wirtschaftsfördernde Entscheidungen zu treffen. Aufgrund der von der Regierung verursachten „nudges“ soll das Verhalten der Verbraucher – so lautet zumindest der Anspruch – in eine effizientere Richtung gelenkt werden. In diesem Fall fungieren sowohl der private Sektor als auch der öffentliche Sektor als Entscheidungsarchitekten.
Auch auf dem Gebiet der Finanzmarktreform spielt die Philosophie des Libertären Paternalismus offenbar eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung. [1] Obama dringt auf eine Reform, die auf Durchsichtigkeit, Verlässlichkeit und gegenseitiger Verantwortung basieren soll – auf Werten also, welche laut Obama fundamental für die Schaffung neuer Wirtschaftsgrundlagen im US-Finanzsystem sind. Durch eine erhöhte Transparenz, Offenlegung und Vereinfachung von komplexen Formalitäten erhalten Verbraucher die Möglichkeit zu vergleichen und bessere Entscheidungen zu treffen. Der Libertäre Paternalismus dient hier als Hilfsmittel, eine Entscheidungsarchitektur so zu konzipieren, dass Konsumenten sich vor finanziellen Fehleinschätzungen und finanzieller Unachtsamkeit schützen können.
Viele Kritiker aus dem republikanischen Lager sehen in Obama einen Befürworter von staatlichem Dirigismus, einen Politiker mit starken Regulierungsbestrebungen, der für mehr „Big Government“ streitet. So lässt sich seine Politik jedoch nicht ohne weiteres abstempeln. Immer wieder betont Präsident Obama, dass es ihm bei seinen wirtschaftspolitischen Bestrebungen nicht darum gehe, Regierungen zu vergrößern, sondern das Regierungshandeln zu verbessern. [2]
So könnte man Obamas Wunschregierung mit Cass Sunstein durchaus als eine “iPod-Regierung” bezeichnen, die darauf abzielt, den öffentlichen Dienstleistungssektor umzustrukturieren und nationale Regelungsmechanismen so zu verändern, dass sie weniger komplex und benutzerfreundlicher werden.
Paru Fiona Ludszuweit ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Siehe Credit Card Accountability, Responsibility and Disclosure Act (CARD) und Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act.
[2] Vgl. Lambro, Donald (2009) “Obama vows support for free markets”, in: The Washington Times, March 15, 2009