Die Schattenseiten direkter Demokratie

[kommentiert]: Johanna Klatt über die aktuell brodelnde Debatte um mehr politische Beteiligung und direkte Demokratie

Ehrlich gesagt, man kann es mitunter fast nicht mehr hören: Die Debatten rund um das Thema „Mehr Demokratie“ oder „Mehr Bürgerbeteiligung!“ sind allgegenwärtig. Die Suche nach Auswegen aus einer aktuellen Politiker- und Politikerinnenverdrossenheit beschäftigt Akteure aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. Je stärker das Ansehen der institutionellen Parteiendemokratie sinkt, so scheint es, desto lauter werden die Stimmen nach „mehr direkter Beteiligung!“. Kein Wunder also, dass die Medien den zivilgesellschaftlichen Organisationen zeitweise förmlich „die Bude einrannten“, so Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin Mehr Demokratie e.V. Dies wahrscheinlich nicht zuletzt, weil inzwischen eine deutliche Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung laut einer Umfrage von Infratest dimap mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten verlangt. Erscheint einem diese Debatte dann doch einmal zu eintönig, so muss man eigentlich nur die Reizwörter „Minarette“ (für das Nachbarland Schweiz) oder „Hamburg“ (für den Bildungsentscheid im vergangenen Jahr) ins Gespräch einbringen: Sie vermögen innerhalb kürzester Zeit emotional aufzuwiegeln. Denn in ihren Ergebnissen widersprechen diese offenbar erfolgreichen Beispiele direkter Demokratie insbesondere linken Politikvorstellungen. Sie provozieren geradewegs die traditionellen Befürworter von mehr plebiszitärer Entscheidungsgewalt.

Nehmen wir das Beispiel „Wir wollen lernen“ aus Hamburg, wo sich Mitte dieses Jahres eine politische Mehrheit gegen die Bildungsreform des Senats und damit für weiterhin getrennte Schulformen aussprach. Im politischen Milieu, das tendenziell eine längere gemeinsame Schulzeit favorisiert und damit von der hanseatische Bildungsentscheidung besonders überrumpelt wurde, saß infolgedessen sozusagen ein „Hamburger Stachel“ tief. Man fragte sich nun deutlich verdutzt: Wer ist es, der an den Tagen eines Volksentscheides zur Urne schreitet? Und: Wer sind die Bevölkerungsgruppen, die hinter den meisten Bürgerinitiativen stehen? Diese  Fragen befanden sich nach dem 18. Juli 2010 zunehmend im Zentrum des Diskurses. Intensiv wurde der politische Erfolg des Hamburger Bündnisses in linksorientierten Tagezeitungen wie beispielsweise der taz auseinandergenommen. Auch auf der politischen Seite (vornehmlich durch parteinahe Stiftungen) bemühte man sich währenddessen, Antworten auf die neu aufgeworfene Repräsentationsfrage zu finden.

Die Debatte lebt also. Auffällig ist, dass verstärkt diejenigen Autorinnen und Autoren ihre Standpunkte zum Besten geben, die auf soziale Ungleichheiten hinsichtlich der neuen Beteiligungsformen hinweisen, wie es in der Bundesrepublik jüngst beispielsweise Ulrich Thöne, Armin Schäfer oder Wolfgang Merkel und Alexander Petring getan haben. Aus einer durch Stuttgart 21 angeregten lautstarken, direktdemokratischen Debatte wurde innerhalb kürzester Zeit auch eine demokratietheoretische: Welche Mittel eignen sich am besten, um den merklichen Defiziten der gegenwärtigen politischen und demokratischen Kultur Herr zu werden? Und wie repräsentativ sind diese dann jeweils für Wunsch und Wille des Souveräns?

Eine Thematik, die auf den ersten Blick steif und theoretisch erscheint. Doch der Anschein trügt: In der Praxis vermag sie aufzuwühlen, gar zu polarisieren. Bereits an den im Netz, auf politischen Kongressen oder fachwissenschaftlichen Tagungen verwendeten Termini lässt sich dies ablesen. So deutet die Auseinandersetzung über Sinn oder Unsinn von Titeln wie „Wutbürger“ (Dirk Kurbjuweit) oder „Mutbürger“ (Barbara Supp oder Claus Leggewie) auf viele verborgene Emotionen hin. Kurz zusammengefasst: Bedient man sich der Vokabel „Wutbürger“, schwingt schnell Kritik an einer gesamten zivilgesellschaftlichen Bewegung mit. Verwendet man hingegen „Mutbürger“, neigt man allem Anschein nach dazu, sich mit derselben zu identifizieren.

Natürlich müssen beide Zuschreibungen nicht unbedingt zutreffen. Sie regen nicht umsonst besonders vielschichtige und tiefgreifende Diskussionen an. Doch schnell klären oder aber verhärten – sich die Fronten zwischen Befürwortern mehr direkter Demokratie einerseits und Vertretern praktischer Parteienpolitik andererseits. Das überrascht kaum, denn bei den meist impliziten Vorwürfen, mit denen man sich in dieser bipolar geführten Debatte begegnet, handelt es sich fürwahr um keine Kleinigkeiten. Da wird den Vertreterinnen und Vertretern der direkten Demokratie mehr oder weniger ausdrücklich vorgehalten, so etwas wie eine Mittelschichtendemokratie zu propagieren, die qua eines eigenen professionellen Lobbyismus elitäre Interessen verteidige. Gleichzeitig handelt sich die andere Seite flugs den Vorwurf des Strukturkonservatismus oder der Parteienstaatsapologetik ein. Diese zumeist unausgesprochenen Konfliktlinien verschärfen also die Debatte um institutionelle „Verbesserungsmöglichkeiten“ von Beteiligung und Demokratie. Gerade deswegen wird verstärkt darüber nachgedacht, wie möglichst viele, breite Bevölkerungsschichten an ihnen teilhaben könnten.

Angesichts des Wandels in der hiesigen politischen Partizipationslandschaft – weg von den Parteien, hin zu unkonventionellen Formen –, mahnen inzwischen Politikwissenschaftler wie Wolfgang Merkel und Alexander Petring, das politische Gleichheitsprinzip werde durch die geringe Teilhabe ressourcenarmer Menschen „ausgehöhlt“. Schäfer warnt gar vor einer Verzerrung der politischen Partizipation; eine Ausweitung direkter Demokratie „könnte zwar die Zustimmung zur Demokratie erhöhen, aber gleichzeitig ihren egalitären Kern gefährden.“

So ungern dies Befürworter von „mehr Demokratie“ auch hören mögen, insgesamt wirken diese skeptischen Stimmen der Debatte nur zuträglich. Denn als Gegengift der prekären Parteiendemokratie galt es lange Zeit als „selbstverständlich, dass wir mehr direkte Demokratie brauchen“. Diese Forderung erschien bis zuletzt als eine von vielen „sachlich richtigen“ Lösungen, auf deren demokratiegefährdendes, ja -aushöhlendes Potential die postdemokratischen Theoretiker (z.B. Chantal Mouffe oder Slavoj Žižek) unserer Gegenwart dauerhaft hingewiesen haben. Es handelt sich dabei um scheinbar „optimale“ Lösungen, die (in diesem Fall auch nahezu überparteilich) vertreten und daher kaum mehr diskutiert werden. Es sind Vorschläge, die ein Mindestmaß an öffentlicher demokratischer und politischer Auseinandersetzung vermissen lassen, gleichzeitig aber das irrige Ansehen einer schnellen, greifbaren Problemlösung verbreiten. Das alleinige Propagieren zusätzlicher direkter Demokratieelemente lässt sich vor dem Hintergrund der desaströsen Ansehenswerte unseres repräsentativen Systems (also der Parteien, Parlamente, Politikerinnen und Politiker) als ein nahezu populistischer Ausbruch werten, als eine wohlfeile Watsche für die gesamte Politikerkaste.

Insofern hatten die Abstimmungsergebnisse im Hamburger Bildungsentscheid und der Schweizer Minarett-Entscheidung diskurs- und demokratietheoretisch einen positiven Begleiteffekt: Sie haben die Meinungs- und Positionsvielfalt in der Debatte deutlich angeregt. Gegenwärtig finden mit Vorschlägen wie der „Demokratie per Los“, moderaten Wahlpflichtverfahren oder Planungszellen gerade solche Überlegungen Gehör, die sich mit der Repräsentationsproblematik beschäftigen – also vor allem mit der Frage, wie die Stimmen der Menschen aus sozial schwächeren Stadtteilen und Milieus in Beteiligungsprozessen gehört werden können. Und eine inhaltliche Auseinandersetzung, die sich dies zum Ziel setzt, ist zweifellos der Demokratie zuträglich.

Johanna Klatt ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Weitere Beiträge zum Thema finden sich hier, hier und hier.

• Grüne Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung am 24./25. Juni 2011 , Sommerakademie „Legitimation im Wandel“. [online]
• Killet, Julia: Mehr direkte Demokratie für den Parlamentarismus!? – Notwendige Ergänzung oder Konkurrenz?, RLS-Homepage vom 15.7.2011 [online]
• Merkel, Wolfgang; Petring, Alexander: „Partizipation und Inklusion“, in:  „Demokratie in Deutschland 2011 – Ein Report der Friedrich-Ebert-Stiftung“ (Hrsg.). [online]
• Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Direkte Demokratie und Partizipation“, Heft Nr. 19 der Studienreihe Zivilgesellschaftliche Bewegungen – Institutionalisierte Politik. [online]
• Schäfer, Armin: Mehr Mitsprache, aber nur für wenige? Direkte Demokratie und politische Gleichheit. in: MPIfG Jahrbuch 2011-2012. [online]