[kommentiert]: Yvonne Wypchol über die Rolle des Betreuungsgeldes in der Union.
Das Für und Wider beim Betreuungsgeld entfaltet sich in der Union immer mehr zur Leitbildfrage: Von der CSU angeregt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben, stößt das Vorhaben auf den Unmut einiger CDU-Abgeordneter. Diese Debatte ist beispielhaft sowohl für einen Wandel der christdemokratischen Normen und Ideale als auch für die Abgrenzung zur Schwesterpartei CSU.
Lange galt in der CDU das gesellschaftliche Leitbild eines traditionellen Familienverständnisses: das Alleinverdienermodell, in welchem der Mann die Versorgerrolle übernahm und die Frau sich primär um den Haushalt und die Kindererziehung kümmerte. Im Zuge von Modernisierung, Individualisierung und der damit einhergehenden Pluralisierung von Lebensformen verlor jenes Leitprinzip jedoch an Relevanz wie auch an Akzeptanz. Neue familiale Lebensweisen etablierten sich zur Norm. Dennoch – auch wenn somit ein spezifisches Familienideal seine dominante Stellung verloren hat – bleiben Leitbilder in ihrer Funktion essentiell; sie liefern ein sinnstiftendes Moment, das zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und Orientierung im sozialen Leben selbst führt. Auf Parteien übertragen bedeutet dies: Ohne Leitbilder droht ihnen ihre Identität abhanden zu kommen, was wiederum zu sinkender Identifikation seitens der Mitglieder und Wähler mit der einst favorisierten Partei führen kann. Genau dieser Prozess scheint nun bei der Betreuungsgelddebatte innerhalb der Union zum Tragen zu kommen.
Vor allem weibliche CDU-Abgeordnete befürchten durch das Betreuungsgeld massive Nachteile und sehen das neue Frauenleitbild der Partei, die selbstbestimmte Frau, in Gefahr. Denn diese Maßnahme führe zu einer Begrenzung der Erwerbstätigkeit der Frau. Gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel sei dies jedoch nicht zu verantworten. Dabei war der schnelle Wiedereinstieg der Mutter ins Erwerbsleben bereits unter Familienministerin Ursula von der Leyen Thema, als das Elterngeld und der Krippenplatzausbau beschlossen wurden. Im Zuge dessen etablierte sich ein neues christdemokratisches Frauen- und Familienverständnis, das dem gesellschaftlichen Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf politisch Rechnung trug. Wenngleich die Wahlmöglichkeit der Frau betont wurde, ging es doch vor allem darum, ihre alleinige Festschreibung in der Rolle als Mutter abzulegen.
Das Betreuungsgeld weise nun, so die Kritik, durch das dahinterstehende Frauenbild aber in eine entgegengesetzte Richtung. Es ermuntere Frauen, an ihrer traditionellen Rolle festzuhalten; ein Wiedereinstieg ins Berufsleben erfolge, wenn überhaupt, nur mit einer zeitlichen Verzögerung, was wiederum eine erfolgreiche Karriere erschwere. Der kurzfristige finanzielle Vorteil entpuppe sich somit langfristig als klarer Nachteil. Daher fordern einige Kritiker aus den Reihen der CDU anstelle einer Bargeldauszahlung des Betreuungsgeldes die Anrechnung auf die Rente. Auf diesen Kompromiss scheint Angela Merkel nun eingehen zu wollen, auch wenn die CSU diese Lösung aufgrund von höheren Mehrkosten bislang ablehnt.[1]
Die Betreuungsgelddebatte wird zudem oftmals auch stark emotionalisiert in Bezug auf Bildung und Integration geführt. Denn, so die Kritiker, das Betreuungsgeld schaffe einen Anreiz für bildungsferne Familien mit geringem Einkommen oder Familien mit Migrationshintergrund, ihre Kinder zuhause zu betreuen, und mindere damit auf lange Sicht deren Bildungschancen.
Während also die Betreuungsgeld-Gegner in der CDU insbesondere die Berufstätigkeit und damit nicht weniger als die Selbstbestimmtheit der Frau bedroht sehen, versucht die CSU, diesen Angriffen auszuweichen. Denn das Betreuungsgeld sei von der Berufstätigkeit der Mutter losgelöst, da die Betreuung auch von anderen Familienangehörigen übernommen werden könne. Insofern scheint sich die CSU nicht in erster Linie am gewandelten Frauen- und Mutterbild der Christdemokraten zu stören – oder aber wagt aufgrund der vehementen gesellschaftlichen Kritik am Betreuungsgeld bislang nicht, in der öffentlichen Debatte dezidiert Position zu beziehen und etwa anders lautende, „traditionelle“ Ideale zu postulieren. Viel mehr geht es um das Leitbild der Kindererziehung: Die CSU betrachtet gerade das Modell der „Fremdbetreuung“, welches von der CDU z.B. durch den Krippenplatzausbau befürwortet wird, als enorm nachteilig für eine positive emotionale Entwicklung des Kindes. Genau diese aber sieht die bayerische CSU-Familienministerin Christine Haderthauer als Grundlage für späteren Bildungserfolg.
Die starke Positionierung der CSU für das Betreuungsgeld basiert jedoch nicht nur auf inhaltlichen Faktoren, sondern ist auch als ein wahltaktischer Zug zu verstehen. Denn einer Emnid-Umfrage zufolge sprach sich, anders als im Bundesdurchschnitt, eine Mehrheit von Zweidritteln der Bayern für diese Maßnahme aus. Offen bleibt aber dabei, welches Leitbild der Kindererziehung von den Befragten vertreten wird oder welche generellen Einstellungen zum Thema Familie im Vordergrund stehen.
Schließlich: Die Betreuungsgeld-Debatte veranschaulicht, dass von den Befürwortern in der CSU eine genau gegenteilige Auffassung zu jener der Betreuungsgeld-Kritiker aus der CDU vertreten wird. Die Leitbildfrage zur Kindererziehung lässt sich wie folgt formulieren: Beide Seiten in der Union führen in diesem Zusammenhang immer wieder Studien zur Stärkung der eigenen Position an, doch letztlich scheint sich die Debatte zum Symbol der gegenseitigen normativen Abgrenzung und zur Machtprobe in der Union zu entwickeln.
Yvonne Wypchol ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.