[kommentiert]: Malte Lübke zur Ausgangslage der Großen Koalition vor der nächsten Bundespräsidentenwahl und historische Parallelen.
Die Bundesversammlung liegt nur wenige Monate vor der Bundestagswahl und die Suche nach Kandidaten hat bereits ein knappes Jahr zuvor begonnen. Im Raum steht u.a. die Frage, ob die Koalitionspartner einen gemeinsamen oder je einen eigenen Vorschlag präsentieren. Zur Ausgangslage vor dem Wahljahr 2017 lassen sich erstaunliche Parallelen ziehen – schon die Erste Große Koalition stand 1968/69 vor den gleichen Fragen.
Die Bundestagswahl des Jahres 1969 stellte alle Parteien der Großen Koalition vor eine Belastungsprobe. Der CDU und CSU drohte erstmals nach zwanzig Jahren der Verlust der Regierungsbeteiligung. Während die Union auf eine absolute Mehrheit spekulierte, hoffte die SPD gleichzeitig auf den ersten sozialdemokratischen Kanzler. Die gemeinsame Regierung verlangte im Wahlkampf jedoch Rücksichtnahme auf den jeweiligen Partner – auch im Hinblick auf eine eventuelle Fortsetzung der Koalition –, was sich in der Praxis jedoch nur schwer durchhalten ließ. Hinzu kamen äußere Faktoren wie die Studentenrevolte sowie die Verabschiedung der Notstandsgesetze im Jahr 1968, derentwegen die Wahl auf ein sehr hohes öffentliches Interesse stieß.
Dass die beiden Regierungsparteien nicht konfliktfrei bis zum Ende der Legislaturperiode durchregieren würden, offenbarte sich sehr deutlich an der Frage der Bundespräsidentenwahl. Da die zweite Amtszeit Heinrich Lübkes ebenfalls im Jahr 1969 endete, fiel die planmäßige Sitzung der Bundesversammlung mitten in den Wahlkampf für den Bundestag.[1] Aus Sorge, dass sich aus diesem Umstand heraus kein von Union und SPD gemeinsam getragener Kandidat aufstellen ließe, versuchten beide Seiten bereits früh, Lübke zu einem vorzeitigen Rücktritt zu bewegen. Lübke sperrte sich jedoch lange Zeit dagegen und gab erst im Oktober 1968 auf. Er verkündete seinen Rücktritt zum 30. Juni 1969, sodass die Wahl des Nachfolgers noch im März stattfinden konnte.[2] Bereits frühzeitig (im Sommer 1967) hatte die SPD signalisiert, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, um „wenigstens eines der drei obersten Staatsämter“[3] zu besetzen. Als die Union jedoch im Mai 1968 ebenfalls die Nominierung eines eigenen Kandidaten bekanntgab, verursachte dies eine tiefe Vertrauenskrise innerhalb der Großen Koalition, da man bei den Sozialdemokraten stets von einer einmütigen Nominierung im Konsens mit der Union ausgegangen war.
Die Ursache für das Umdenken der Union lag v.a. darin, dass sie sich durch den für sie sehr positiven Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1968 darin bekräftigt sah, mit den dadurch hinzugewonnenen Stimmanteilen in der Bundesversammlung ihren Kandidaten im dritten Wahlgang durchsetzen zu können.[4] Zudem wollte man vermeiden, durch einen mit der FDP oder der SPD gemeinsam gewählten Kandidaten die Frage nach der zukünftigen Regierungskonstellation vorwegzunehmen.[5] Zu den vehementesten Befürwortern eines Unionskandidaten zählten v.a. Fraktionsführer Rainer Barzel und Helmut Kohl. Kanzler Kiesinger hielt sich in der Frage zunächst bedeckt.
Als es dann darum ging, einen Gegenkandidaten zum SPD-Mann Gustav Heinemann zu benennen, zeigte Kiesinger Entscheidungsschwäche. Während er anfangs die Nominierung Gerhard Schröders unterstützte – da dieser dann als Konkurrent um eine mögliche Kanzlernachfolge nicht mehr in Betracht gekommen wäre –, änderte Kiesinger seine Meinung schließlich zugunsten Richard v. Weizsäckers, der auf Stimmen aus der FDP hoffen konnte.[6] Dass sich die Union letztlich doch auf Schröder einigte, war für Kiesinger deshalb eine persönliche Niederlage. Schröder unterlag schließlich Heinemann, der mit den Stimmen von SPD und FDP im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt wurde.
Die Union ging aus der Präsidentschaftsfrage geschwächt hervor – was nicht allein auf das Ergebnis, sondern auch auf vorherige innerparteiliche Differenzen in der Kandidatenwahl zurückzuführen ist. Dennoch war der Verlauf der Bundesversammlung noch keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl. Der Wahlkampf, der in den verbleibenden sechs Monaten geführt wurde, versuchte dieses Thema mit anderen inhaltlichen Schwerpunkten zu überdecken.[7] Am Ende musste die Union dennoch den Gang in die Opposition antreten. Zwar erzielte man mit 46,1 Prozent ein achtbares Ergebnis und wurde stärkste Fraktion, verfehlte aber die absolute Mehrheit im Bundestag um zehn Sitze bzw. um gerade einmal 0,9 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD fuhr dagegen mit 42,7 Prozent ihr bis dahin bestes Wahlergebnis ein und entschied sich letztlich gegen die Fortsetzung der Großen Koalition.[8] Das neue sozial-liberale Bündnis verdrängte die CDU zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik aus dem Kanzleramt und der Regierungsverantwortung.
Malte Lübke ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Vgl. Kroegel, Dirk: Einen Anfang finden! Kurt Georg Kiesinger in der Außen- und Deutschlandpolitik der Großen Koalition. München 1997, S. 266.
[2] Vgl. ebd., S.266 f.; vgl. auch Morsey, Rudolf: Heinrich Lübke: Eine politische Biographie. Paderborn u.a. 1996, S. 564 ff.
[3] Kleinmann, Hans-Otto: Geschichte der CDU 1945–1982, hrsg. v. Günter Buchstab, Stuttgart 1993, S. 306.
[4] Vgl. Buchstab, Günter u.a. (Hrsg.): Kiesinger: „Wir leben in einer veränderten Welt“ – Die Protokolle des CDU-Bundesvorstands 1965–1969, Düsseldorf 2005, S.889 f.; vgl. auch Kroegel: Einen Anfang finden, S. 269 f.
[5] Vgl. Buchstab 2005, S. 888 ff.
[6] Vgl. Kroegel 1997, S. 271f.
[7] Vgl. Kleinmann 1993, S. 307 ff.
[8] Vgl. Schmidt, Manfred G.: Das politische System Deutschlands, München 2011, S. 63.