[analysiert]: Franz Walter analysiert die Lage der FDP zum Jahreswechsel. Er diskutiert dabei, ob ihre Zukunft im rechten Lager des Parteienspektrums liegt.
Das Jahr 2010 geht allmählich zu Ende. Für den parteipolitischen Liberalismus in Deutschland war das ein denkbar freudloses Jahr. Doch zuweilen stößt man auf die kritische Anfrage, ob die FDP denn überhaupt als eine liberale Partei zu charakterisieren sei? Denn: Stehen die Freien Demokraten nicht vielmehr für all das, was veritablen Freigeistern zutiefst verpönt ist: für Machtpolitik um jeden Preis, für rüden Industrielobbyismus und kalte Verächtlichkeiten gegenüber dem unteren Drittel der Gesellschaft? Was in aller Welt, so hört man nicht selten die Kritiker der Westerwelle-Partei mit bissigem Spott fragen, hat diese Partei besserverdienender Schnösel noch mit den großen Traditionen des Liberalismus zu tun, mit eigensinnigen Diskursen, widerborstiger Zivilgesellschaftlichkeit und couragierter Aufklärung?
Indes: Stand der Liberalismus in Deutschland jemals für all diese schönen Tugenden? Unternehmen wir einen kleinen geschichtlichen Exkurs. Rundum demokratisch gesinnte Republikaner waren die Liberalen im gesamten 19. Jahrhundert, als parteipolitisch und parlamentarisch alles begann, jedenfalls nicht. Das allgemeine Wahlrecht lehnten sie ab, gleichviel ob sie nun rechts- oder linksliberal orientiert waren. Liberale fürchteten gar die Republik. Denn Republik setzten sie mit der Herrschaft des Pöbels gleich. Daher lautete das liberale Programm: Nur Bürger vom Besitz und Bildung sollten wählen und politisch souverän agieren dürfen.
Später dann kooperierte die Mehrheit der Liberalen mit dem Junker Bismarck, vor allem, als der Eiserne Kanzler Kriege gewann und auf diese Weise das Deutsche Reich begründete. Die Einheit der Nation war den Liberalen Herzenssache. Das trieb sie um, nicht die individuelle Freiheit. Auch unbeugsame Verfechter des Rechts waren die Liberalen keineswegs. Den repressiven, im Kern illiberalen Ausnahmegesetzen gegen die Katholiken und die Sozialdemokraten stimmten sie in den ersten beiden Jahrzehnten des Kaiserreichs mehrheitlich ohne Bedenken zu.
Doch in der Zeit zwischen Wilhelm II und Kurt von Schleicher gerieten die Liberalen sukzessive in eine tiefe Krise. Sie verfügten über kein Zukunftsmodell mehr. Nation, Recht, Individuum, Gewerbeordnung, Versammlungsfreiheit – das riss kaum noch jemanden zwischen 1871 und 1945 mehr mit. Die Jugend des deutschen Bürgertums wandte sich infolgedessen gelangweilt ab, interessierte sich mehr für dynamisch-völkische Bewegungen, die allmählich auf der rechten Seite der Politik entstanden. Die Jungen waren bündisch und rechts, nicht mehr individualistisch und freiheitlich. Das protestantische Bürgertum lief seit 1929 gleichsam mit Mann und Maus zu den Nationalsozialisten über. Geistesgeschichtlich lagen zwischen rechtem Nationalsozialismus und Liberalismus gewiss Welten, mentalitätsgeschichtlich verhielt es sich nicht so.
Insofern war es nur konsequent, dass die FDP in den späten 1940er und frühen 1950er Jahren als nationale Rechtspartei bei Wahlen auf Stimmenjagd ging. Sie umwarb die frustrierten und verbitterten Anhänger der vergangenen Diktatur, die ehemaligen Träger von Regime, Partei und Streitkräften. Das alles war nicht freisinnig, das war nicht libertär, das war nicht radikaldemokratisch – aber es war zunächst höchst erfolgreich. In Hessen etwa kamen die rechten Freidemokraten 1950 bei den Landtagswahlen auf 31,5 % der Stimmen; die CDU lag mit 18,8 % deutlich abgeschlagen dahinter. Kurz: Der parteipolitische Liberalismus regenerierte sich in den Aufbaujahren der Bundesrepublik als Rechtspartei des nationalen Bürgertums.
Zusammen: Historisch waren die Liberalen in ihrer Geschichte immer auch Spiegel der Befindlichkeiten des deutschen Bürgertums. Die Liberalen kämpften im 19. Jahrhundert nicht auf den Barrikaden, weil die deutschen Bürger eben keine Revolutionäre waren. Die Liberalen verloren im Laufe des Kaiserreichs an Stimmenf, weil die deutschen Bürger allmählich nach rechts wanderten. Der Liberalismus löste sich zum Ende der Weimarer Republik auf, weil das deutsche Bürgertum nahezu geschlossen ins braune Lager marschierte. Schließlich und daher: Irgendeine plebiszitäre Variante des bürgerlichen Liberalismus dürfte demnächst ebenfalls nach rechts gehen, weil dort ein Teil des derzeit politisch heimatlosen Bürgertums bereit steht und auf der Suche nach Repräsentation ist.
Was heißt das für die Freien Demokraten?
Die linksliberale bürgerliche Mitte hält es in Deutschland im Jahr 2010 mit der Partei der Grünen, der Partei des libertären Freisinns. Hier ist für die FDP folglich nichts mehr zu holen. Allerdings haben die Modernisierungsströme der letzten Jahrzehnte in der Gesellschaft nicht nur links-libertäre Wertemuster begünstigt, sondern sie haben auch reaktive Einstellungswelten produziert. In dieser gesellschaftlichen Teilwelt herrscht Verdrossenheit über den Staat, Verachtung der großen Volksparteien, aber erst recht Verdruss über Grüne und ihre Ökopredigten, Ärger über hohe Abgabenlasten, Wut über den zu teuren Wohlfahrtsstaat und Misstrauen gegen schlecht ausgebildete Migranten. Diese antilibertären Gegenmilieus sind in allen westeuropäischen Gesellschaften zu finden, von Oslo bis Marseille. Rund 15 bis 25 Prozent der Bevölkerungen kann man dazu zählen.
Allein in der Bundesrepublik ist dieses Segment bisher parteipolitisch verwaist, normativ im Parteienspektrum nicht hinreichend vertreten. Das wird gewiss nicht für alle Zeit so bleiben. Seit Jahren flackert der Prostest der Kleinbürger punktuell auch in der Bundesrepublik auf. Nur haben die bisherigen Personen, Parteien oder Listen, die anfangs durchaus davon profitierten, rasch versagt. So schlummert der Protest mehr und mehr im riesigen Lager der Nichtwähler, aber auch im Restanhang beider Volksparteien. Die Frustrationen dort wachsen, vor allem, da sich jetzt alles um die Grünen, die kulturellen Gegner des rechten Kleinbürgertums und der autoritär gesinnten Arbeiterschaft, dreht. Elogen auf die Grünen schüren geradezu den Unmut bei einigen Handwerkern, etlichen Kleinunternehmern, manchen Rentner und vielen Arbeitslosen.
Hier liegt die Schnittstelle zu den Freien Demokraten. Auch die Basis der FDP ist derzeit zutiefst verunsichert, denn sie wird in diesen Monaten verspottet und verhöhnt, fühlt sich wieder an die Wand der Fünf-Prozent-Hürde gedrückt. Dabei sehen sich die freidemokroatischen Mittelständler doch als die wahren Fleißigen im Land, als die Leistungsträger und Melkkühe der Republik. Sie sind daher verbittert, längst nicht mehr gouvernemental oder staatstreu orientiert. Das liefert den Stoff, aus dem sich der rechte Entrüstungsliberalismus europaweit speist und der in den Niederlanden und Dänemark für liberale Regierungschefs und Mehrheitspartien gesorgt hat. Es gibt also reichlich Nahrung für eine solche politische Formation – auch in Deutschland. Bei Angela Merkel konnte man in den letzen Wochen beobachten, dass sie, die kühle Taktikerin der Macht, hier Chancen für ihre zuvor reichlich angeschlagene Partei witterte, indem sie die Jagd auf die „Grünen“ mit dem typischen Kampfvokabular der entrüsteten bürgerlich-konservativen Mitte eröffnete. Im Grunde aber ist diese rechte bürgerliche Mitte klassisches Terrain für einen rechten Liberalismus.
Im Grunde ist es eine Gelegenheit für die FDP. Doch deren Vordenker aus der Post-Westerwelle-Generation favorisieren merkwürdigerweise einen „mitfühlenden Liberalismus“, als wäre der Absturz der FDP in Jahr 2010 Resultat eines verblüffenden „unsozialen“ Verhaltens der FDP-Minister im Bundeskabinett gewesen. Dabei: Die „Leistungsträger“, die im Herbst 2009 für die historisch einzigartige Hausse der Freidemokraten sorgten, hatten sich gewiss nicht für die Vision eines „mitfühlenden Liberalismus“ begeistert. Ein Bürgerrechtsliberalismus mit sozialem Touch trieb sie nicht und wird auch in Zukunft kein präferierter Slogan dieser Gruppe werden. Dieser Teil des Bürgertums marschiert in eine andere Richtung.
Franz Walter ist Leiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.