[gastbeitrag]: Otto-Eberhard Zander über den Regierungsverlust der CDU.
„Den bringe ich noch auf Null“[1], soll Konrad Adenauer im Jahre 1963 in seinem Urlaubsort Cadenabbia am Comer See zu Besuchern gesagt haben, die den noch amtierenden Bundeskanzler darauf hingewiesen hatten, dass Ludwig Erhard in sämtlichen Umfragen zur Kanzlernachfolge noch immer an der Spitze liege. Zwar gelang Adenauer nicht, die Wahl des ungeliebten Nachfolgers im Amt des Bundeskanzlers zu verhindern; allerdings erlebte er im Herbst 1966, wenige Monate vor seinem Tod am 19. April 1967, noch das Ende der christlich-liberalen Regierung aus CDU und FDP unter ebenjenem Bundeskanzler Ludwig Erhard und die Bildung der ersten Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und Vizekanzler Willy Brandt.
Nachdem Adenauer entgegen seinem Willen bei den Koalitionsverhandlungen 1961 zwischen CDU und FDP gezwungen worden war, 1963 noch vor Ablauf der Legislaturperiode zurückzutreten, und Ludwig Erhard daraufhin Bundeskanzler wurde, ließen sich die ersten Regierungsjahre des neuen Regierungschefs – „der den Wunsch hegte, als ein ‚Volkskanzler‘ über dem Parteiengezänk zu stehen“[2] – nicht schlecht an. Bei der Bundestagswahl 1965 trat Erhard aus dem Schattendasein des Nachfolgers heraus: Als Spitzenkandidat von CDU/CSU verbesserte er das Unions-Ergebnis gegenüber der letzten Bundestagswahl 1961 um 2,3 Prozentpunkte auf 47,6 Prozent der gültigen Stimmen. In Anbetracht von Adenauers Skepsis ihm gegenüber dürfte Erhard dieses Resultat genüsslich zur Kenntnis genommen haben.
Aber trotz dieses statistisch sehr guten Wahlergebnisses kündigte sich auch schon der Niedergang von Erhards Kanzlerschaft an: Die Regierungsbildung gestaltete sich äußerst schwierig und nach nur einem Jahr war das politische Ende des Kanzlers Erhard absehbar – als im Haushaltsentwurf für 1967 eine Deckungslücke von sieben Milliarden Mark klaffte, über deren Ausgleich man sich nicht einigen konnte. Die CDU schlug Steuererhöhungen und Kürzungen bei der Spar- und Bausparförderung vor, was die FDP jedoch strikt ablehnte.
Am 27. Oktober 1966 verließen die FDP-Minister die Regierung und Erhard bildete für kurze Zeit ein Minderheitskabinett. Der von dieser Rumpfregierung vorgelegte Kompromissvorschlag zur Deckung des Haushaltsdefizits wurde allerdings vom Bundesrat abgelehnt. Damit war der Autoritätsverlust Ludwig Erhards unübersehbar geworden – obwohl er in der Außenpolitik mit Außenminister Gerhard Schröder eine vorsichtige Öffnung nach Osteuropa eingeleitet und 1965 diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen hatte, was Konrad Adenauer in den 14 Jahren seiner Kanzlerschaft nicht zuwege gebracht hatte. Erhard zog die Konsequenzen aus dieser Lage und trat am 2. November 1966 zurück; nicht zuletzt auch, weil sein Rückhalt in der CDU rapide gesunken war.
Erhards Kritiker nahmen dessen in ihren Augen mangelndes Durchsetzungsvermögen zum Anlass, ihn als „Gummilöwen“ zu etikettieren.[3] Dieser rhetorische Vergleich mit dem Generalfeldmarschall von Hitlers Gnaden, Werner v. Blomberg, dürfte Erhard getroffen haben; denn als ihn bei einem Truppenbesuch Pressevertreter mit einer Kanone fotografieren wollten, entfuhr ihm: „Ich bin doch kein Militarist“[4]. Diese Bemerkung ließ den inneren Abstand Erhards zum Militär erkennen – obgleich er im Ersten Weltkrieg als Unteroffizier bei der Artillerie gedient hatte.
Nach Erhards Rücktritt konnte man an die Bildung einer großen Koalition denken, die Bundespräsident Heinrich Lübke anlässlich des Neujahrsempfanges für das diplomatische Korps am 5. Januar 1966 bereits zehn Monate vor dem Ende der Regierung Erhard gefordert hatte: „Die kleine Koalition könne die großen Probleme der Zeit nicht lösen, die große Koalition werde immer nötiger“[5]. Auch Konrad Adenauer, so die Einschätzung von Willy Brandt, „plädierte […] 1966 für das Zustandekommen einer großen Koalition; er sah sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass Erhard das Zeug zum Bundeskanzler nicht habe“[6].
Und so kam es dann auch zur Bildung der ersten Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Zwar standen sich SPD und FDP in der Deutschlandpolitik nahe, aber lagen in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik weit auseinander. Gleichwohl hatten Karl Schiller und Alex Möller positive Vorschläge gemacht, denen die FDP meinte, zustimmen zu können;[7] aber Herbert Wehner äußerte bei den Verhandlungen am 25. November 1966, „dass es zu einer Zusammenarbeit nicht kommen werde“. „Sie haben noch nichts von der Leninschen Verdrängungstheorie gehört, Herr Kollege [Zoglmann]“, entgegnete Herbert Wehner überlegen. „Man geht herein und drängt den anderen heraus!“[8] Und so kam es dann ja auch 1969.
Aber zunächst war Herbert Wehner in der Tat der machtpolitische Realist, der mit dem Godesberger Programm 1959 die strategischen Grundlagen für eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD gelegt hatte, indem die SPD die von der Regierung Adenauer geschaffenen Realitäten anerkannte, insbesondere die Wiederbewaffnung und die Aufstellung der Bundeswehr.
Als präsumtiven Kanzlerkandidaten nominierte die CDU den damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Kurt Georg Kiesinger, und die SPD schickte den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, als Vizekanzler und Bundesminister des Auswärtigen ins Rennen.
Das war nicht unproblematisch, zumal in der SPD erhebliche Widerstände gegen einen möglichen Bundeskanzler Kiesinger bestanden, der im Jahre 1933 der NSDAP beigetreten war. Dies war wohl auch einer der Gründe für die wechselseitige Antipathie zwischen Willy Brandt, der 1933 ins norwegische Exil gegangen war, und Kurt Georg Kiesinger, die beide nur schwer verbergen konnten.
Ein weiteres Problem war der Eintritt des CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß als Finanzminister in das Kabinett Kiesinger/Brandt: „[D]iese Kröte müssen wir schlucken“[9], soll Helmut Schmidt gesagt haben, der als SPD-Fraktionsvorsitzender während der Großen Koalition die Abgeordneten „auf Linie“ brachte. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU war seit 1964 Rainer Barzel, der am Sturz von Ludwig Erhard nicht ganz unbeteiligt gewesen war.
Die Zusammenarbeit der beiden Fraktionschefs verlief effektiv und konstruktiv – wenngleich Bundeskanzler Kiesinger bereits bei seinem Amtsantritt die Koalition als Bündnis auf Zeit angesehen hatte: „Die stärkste Absicherung gegen einen möglichen Amtsmissbrauch der Macht ist der feste Wille der Partner, diese nur auf Zeit – also bis zum Ende der Legislaturperiode – fortzuführen“[10]. Vizekanzler Willy Brandt überwand seine Bedenken hinsichtlich einer großen Koalition, „betrachtete sie aber als unausweichlich, da nur so der zerrüttete Bundeshaushalt saniert und eine drohende Staatskrise abgewendet werden konnte“[11].
Als Außenminister gelang Brandt, erste Weichen für eine neue Ostpolitik zu stellen, die er dann als Bundeskanzler der sozialliberalen Koalition ab 1969 konsequent weiterentwickelte. Brandt hatte sich wohl ähnlich wie Herbert Wehner von der strategischen Überlegung leiten lassen, über die Regierungsbeteiligung zu gegebener Zeit selbst in die führende Regierungsverantwortung zu gelangen, zu der es dann ja auch nach drei Jahren kam.
In der Zeit der Großen Koalition gelang dem Duo Karl Schiller und Franz Josef Strauß („Plisch und Plum“) eine erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik, die in die sogenannte Konzertierte Aktion mündete, bei der sich Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zusammenrauften, um die wirtschaftliche Krise zu überwinden.
Innenpolitisch kam es angesichts der zahlenmäßig schwachen Opposition von lediglich 49 FDP-Abgeordneten zur Entstehung einer außerparlamentarischen Opposition und infolge der Unruhen im Zusammenhang mit dem Besuch des Schahs von Persien im Jahre 1967 in Berlin zum Aufkommen der 68er-Bewegung, welche die gesellschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verändern sollte und noch bis heute spürbar ist.
In der Endphase der Großen Koalition wurde am 5. März 1969 der erste Sozialdemokrat, Gustav Heinemann, zum Bundespräsidenten gewählt. Diese Wahl, die mit den Stimmen der FDP erfolgte, wurde als Indikator für einen „Machtwechsel“[12] angesehen, zu dem es dann im Herbst 1969 nach der Bundestagswahl tatsächlich kam.
Dr. phil. Otto-Eberhard Zander, Politikwissenschaftler und Historiker, ist seit 2012 Lehrbeauftragter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Henkels, Walter: „… gar nicht so pingelig meine Damen und Herren …“. Neue Adenauer-Anekdoten, Düsseldorf 1965, S. 103.
[2] Mende, Erich: Von Wende zu Wende, Zeuge der Zeit 1962–1982, Bergisch Gladbach 1988, S. 141. Auch wenn die Bezeichnung „Volk“ durch das NS-Regime stigmatisiert war („Volksopfer“, „Volkssturm“, „völkisch“, „Völkischer Beobachter“ etc.), glaubte Erhard wohl, sich mit dieser selbst gewählten Bezeichnung von der autoritären Kanzlerdemokratie seines Vorgängers abheben zu können.
[3] Vgl. hierzu Kogelfranz, Siegfried: „Die Regenschirme sind ausverkauft“, in: Der Spiegel, 05.06.1967. „Israels Militärs verglichen ihren zaudernden Premier Levi Eschkol mit Deutschlands Ludwig Erhard“. Das Prädikat „Gummilöwe“ wurde vor Erhard in den 1930er Jahren dem damaligen Reichswehrminister Werner v. Blomberg zuteil; vgl. dazu Ueberschär, Gerd R. (Hrsg.): Hitlers militärische Elite, Darmstadt 2011, S. 32.
[4] De Maizière, Ulrich: In der Pflicht, Hamburg 1997, S. 270.
[5] Ebd., S. 820. Symbolisch fand der Neujahrsempfang zeitgleich mit Konrad Adenauers 90. Geburtstag statt. Der Jubilar wird diese Äußerung des Bundespräsidenten als passendes Geburtstagsgeschenk empfunden haben, zumal Adenauer nach dem Verhalten der FDP bei der Regierungsbildung 1961 eine große Koalition früher oder später favorisierte.
[6] Brandt, Willy: Erinnerungen, Berlin 1989, S. 44.
[7] Vgl. Mende 1988, S. 311.
[8] Ebd., S. 312.
[9] Dass Franz Josef Strauß nach dem Rücktritt als Bundesminister der Verteidigung infolge der Spiegel-Affäre im Jahre 1962 nun wieder ministrabel war, wird er als späte Genugtuung empfunden haben; zumal das Amt des Bundesfinanzministers das wohl wichtigste unter den „klassischen Ministerien“ war.
[10] Siehe URL: http://www.dw.com/de/hintergrund-die-große-koalition-1966-1969/a-1741075/, S. 1 [eingesehen am 07.10.2016].
[11] Vgl. ebd., S. 2.
[12] Baring, Arnulf: Machtwechsel. Die Ära Brandt Scheel, Stuttgart 1982.