Der Beitrag ist eine Fortsetzung eines ersten, in der vergangenen Woche im Blog erschienenen Abschnitts. Darin wurden zunächst die Hintergründe und jüngsten Ereignisse der saudisch-iranischen Rivalität sowie die Grundpfeiler der Nahostpolitik der Trump-Administration ausgeleuchtet.
Inzwischen ist der libanesische Ministerpräsident wieder in den Libanon zurückgekehrt und hat erneut die Neutralität der Hisbollah zur Bedingung für seinen Verbleib im Amt gemacht.[1] Einen Krieg zwischen Arabern und dem Iran hält er für möglich. Saudi-Arabien, das den regionalen Machtkampf mit den Mullahs in den zwei Schlüsselstaaten Irak und Syrien längst verloren hat, ist nicht abgeneigt, Irans stärkstem Handlanger in der Region, der Hisbollah, eine entscheidende Niederlage beizubringen.
Damit wäre Irans effektivster Arm im Zentrum der Region ausgeschaltet. Riads Vorstoß holt auch Israel, das ebenfalls ein großes Interesse an der Schwächung der Hisbollah hat, ins Boot. „Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft Druck auf Hisbollah und Iran ausübt“, postulierte der israelische Informationsminister Israel Katz;[2] und Netanjahu stößt ins selbe Horn: „Hariris Rücktritt ist ein Weckruf über die iranische Gefahr in der Region.“[3] Die Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten wird im Getümmel untergehen.
Der zwischenzeitliche Rücktritt Hariris – ob nun freiwillig oder auf Druck Saudi-Arabiens – kam als willkommener Anlass für den starken Mann Saudi-Arabiens – Kronprinz Mohammed bin Salman –, den großen Rivalen Iran als regionalen Störenfried ins Rampenlicht rücken zu lassen. Mit Hariris Vorwürfen gegen den Iran ist ebendies vollzogen. Der ambitionierte saudische Kronprinz sorgt auch in der Innenpolitik für internationale Schlagzeilen. Mohammed bin Salman gilt unbestritten als Motor der jüngsten Reformen im Wüstenstaat: Das Milliarden-Projekt „Vision 2030“ – ein spektakuläres Reformprogramm, das die saudische Abhängigkeit vom Öl sukzessive senken soll –, die Erlaubnis für saudische Frauen, Auto zu fahren und Sportveranstaltungen zu besuchen, sowie die Entfernung von gewaltverherrlichenden Passagen aus den Schulbüchern sind beispiellos in der 85-jährigen Geschichte der Monarchie.[4] Der Kronprinz hat sich zum Hoffnungsträger der saudischen Jugend (siebzig Prozent der Bevölkerung sind unter dreißig Jahre alt) aufgeschwungen. Reformen nach innen und aggressive Außenpolitik, um dem Iran Paroli zu bieten, scheinen die Devise zu sein. Mohammed Salman ist bestrebt, eine regionale und internationale Allianz zu schmieden, um auf alle Eventualitäten – auch einen möglichen Krieg mit der Islamischen Republik Iran – vorbereitet zu sein.
Hariri hat somit die Gefahr eines vierten Golfkrieges zwischen dem Iran und arabischen Staaten nicht ausgeschlossen. Eine ähnliche Meinung ist in journalistischen wie auch wissenschaftlichen Kreisen verbreitet. Im Nahen Osten haben sich zwei Pole gebildet: auf der einen Seite Russland, der Iran, die Hisbollah und Assads Regime und auf der anderen die USA, Israel und die Golfmonarchien. Die beiden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien sind sich der Folgen eines direkten Krieges bewusst. Dabei könnte Teheran den Kürzeren ziehen, da es kaum Freunde in der Region und der Welt hat. Auf den Zweckverbündeten Russland ist kein Verlass. Die Geschichte der russisch-iranischen Beziehungen – mit Kriegen und hohen Gebietsverlusten des Iran im 19. Jahrhundert – bis zur Gegenwart geben der iranischen Politprominenz Anlass, höchst misstrauisch zu sein. Sie warnen permanent die Regierung, nicht zu sehr auf die russische Karte zu setzen. Rohanis Regierung hat jedoch bei dem geballten Machtpotenzial der gegnerischen Front kaum Spielraum. Denkbar wäre die intensivierte Fortsetzung des Stellvertreterkrieges mit Verbündeten. Teheran wird weiterhin mit der Hisbollah als Trumpfkarte im Nahen Osten agieren; und Riad wird als Folge der Libanon-Krise bestrebt sein, die Hisbollah zumindest zu schwächen.
Der Libanon war bereits während des Kalten Krieges von immenser geostrategischer Bedeutung. Donald Trump und König Salman werden zudem alles daransetzen, um die russische Deckung des Iran zu beeinträchtigen. Ohne Moskau ist das iranische Regime, das keinen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung genießt, seinen regionalen Rivalen – insbesondere Saudi-Arabien, das großzügige amerikanische Unterstützung genießt – ausgeliefert. Am 11. November 2017 einigten sich Putin und Trump im Rahmen des Apec-Gipfels in Vietnam auf eine gemeinsame Erklärung zum Syrien-Krieg. Das dürfte der Islamischen Republik nicht gefallen haben, denn darin heißt es in Bezug auf Südsyrien: „This Memorandum reinforces the success of the ceasefire initiative, to include the reduction, and ultimate elimination, of foreign forces and foreign fighters from the area to ensure a more sustainable peace.“
Mit „foreign forces and foreign fighters“ sind die iranische Al-Qods-Brigade und deren verbündete Milizen gemeint. Sie sollen sich von den Golanhöhen und der jordanischen Grenze fernhalten. Jordanien und Israel fürchten Unruhen an ihren Grenzen durch die vom Iran unterstützen schiitischen Kämpfer. Diese Vereinbarung wurde durch die Kooperation zwischen Donald Trump und Wladimir Putin als wichtiger Teil der gemeinsamen Erklärung zum Syrienkrieg möglich.[5]
Unterhalb der gefährlichsten Ebene möglicher zwischenstaatlicher Kriege plagen den Nahen Osten auch andere Bedrohungen. Thorsten Hasche hat in seinem Beitrag vom 23. Oktober 2017 in diesem Blog gezeigt, dass das Potenzial der dschihadistischen Kampfgruppen auch nach dem Sieg über den IS nicht erloschen ist und dass diese weiterhin in der Lage sind, „Staatlichkeit in Nordafrika und Westasien erodieren zu lassen“[6].
An einer konstruktiven amerikanisch-russischen Kooperation ist kein Vorbeikommen, will man das Desaster verhindern. Dem regionalen Expansionsstreben des Iran muss Einhalt geboten werden, da es viele beteiligte Akteure der Region in Rage versetzt. Das französische Außenministerium brachte es auf den Punkt: „[…] it was an important condition for the stability of the region that Iran not interfere in Lebanon’s domestic affairs. We wish that all those who exert an influence in Lebanon allow all the political actors in this country to exercise fully their responsibilities.“ [7]
Wäre Hedley Bull noch am Leben – der Australier ist 1985 im Alter von 53 verstorben und hat das Ende des Kalten Krieges nicht mehr erlebt –, würde er sich vielleicht zumindest in Bezug auf den Nahen Osten das bipolare internationale System zurückwünschen. Die beiden verfeindeten Supermächte fungierten im Geflecht doch als eine quasi übergeordnete Instanz, als die sie eine gewisse Ordnung herstellten. Heute sind die USA und Russland zwar einflussreiche Großmächte – ganz Herren der Lage sind sie aber nicht.
Dr. Behrouz Khosrozadeh ist Lehrbeauftrager am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Vgl. Reuters Staff: Hariri says Hezbollah must remain neutral to ensure Leban, 27.11.2017, URL: https://www.reuters.com/article/us-lebanon-politics-hariri/hariri-says-hezbollah-must-remain-neutral-to-ensure-lebanon-moves-forward-idUSKBN1DR2B7on moves forward [eingesehen am 28.11.2017].
[2] Vgl. Aharon, Eliran: ‚There’s no more Lebanon, there’s Iran‘, in: Arutz Sheva, 10.11.2017. http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/237895 [eingesehen am 28.11.2017].
[3] Vgl. Staff, Toi: Netanyahu: Hariri’s resignation a ‚wake-up call‘ on Iran threat to the region, in: Times of Israel, 04.11.2017, URL: https://www.timesofisrael.com/netanyahu-hariris-resignation-a-wake-up-call-on-iran-threat-to-the-region/ [eingesehen am 13.11.2017].
[4] Siehe Chulov, Martin: „This is a revolution“: Saudis absorb crown prince’s rush to reform, in: The Guardian, 07.11.2017, URL: https://www.theguardian.com/world/2017/nov/07/this-is-a-revolution-saudis-absorb-crown-princes-rush-to-reform [eingesehen am 13.11.2017].
[5] Siehe o.V.: Joint Statement by the President of the United States and the President of the Russian Federation, in: Office of the Spokesperson Washington, DC, 11.11.2017, URL: https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2017/11/275459.htm [eingesehen am 13.11.2017].
[6] Hasche, Thorsten: Der militärische Sieg über den „Islamischen Staat“ und seine Folgen: Was kommt nach dem „Kalifat“ des IS? in: Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, 23.10.2017, URL: https://www.demokratie-goettingen.de/blog/der-militaerische-sieg-ueber-den-islamischen-staat-und-seine-folgen-was-kommt-nach-dem-kalifat-des-is [eingesehen am 13.11.2017].
[7] Vgl. o.V.: Iran non-interference in Lebanon is key for regional stability: France, in: Reuters, 13.11.2017, URL: http://www.reuters.com/article/us-lebanon-politics-france/iran-non-interference-in-lebanon-is-key-for-regional-stability-france-idUSKBN1DD1GX?il=0 [eingesehen am 13.11.2017].