Von Florian Finkbeiner und Julian Schenke
In Zusammenarbeit mit Lars Geiges, Stine Marg, Matthias Micus und Katharina Trittel
Es gibt Schlagwörter, die einzufordern einen automatisch auf die richtige, die „gute“ Seite stellt. „Transparenz“ ist ein solches Wort. Doch verschleiern derartige Forderungen oftmals dahinterstehende Interessen. Und auch Simon Teune und Peter Ullrich nehmen es mit der von ihnen vehement eingeklagten Transparenz und Offenheit selbst nicht so genau. Zwar sei es „falsch“, so schreiben sie in ihrem Beitrag Protestforschung mit politischem Auftrag?, „nur mit dem Finger auf die Kolleg*innen in Göttingen zu zeigen“[1] – doch im Großen und Ganzen tun sie genau das.
Die beiden Forscher des Berliner „Instituts für Protest- und Bewegungsforschung“ (IPB) versuchen in ihrem Artikel einen Rundumschlag gegen den aktuellen Zustand „der Protestforschung“. Insbesondere fragen sie – wenn auch letztlich eher rhetorisch – nach den Möglichkeiten der Forschungsfreiheit angesichts staatlicher und drittmittelbasierter Projektfinanzierung. Ihre Gegenstandsbemessung exemplifizieren sie an drei Institutionen, die in ihren Augen mit ihrer Forschungsarbeit einen „politischen Auftrag“ erfüllen: neben dem „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena und der „Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus“ in Potsdam ist dies in erster Linie das „Göttinger Institut für Demokratieforschung“, an das die „Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen“ (FoDEx) und unabhängig davon die „Bundesfachstelle Linke Militanz“ angegliedert sind. Herausgekommen ist ein Traktat im Duktus vermeintlich analytischer Entlarvung und moralischer Entrüstung.
Politisch motivierte Protestforschung vs. fiktive Wertfreiheit
Teune und Ullrich zählen zu den wenigen Protestforschern in der Bundesrepublik, insofern ist ihr Versuch, pro domo zu sprechen, d. h. Forschungsfeld und Disziplin aktualitätsbezogen zu bestimmen, durchaus verständlich. Allerdings wird stattdessen ein Wissenschaftsverständnis in Stellung gebracht, das uns in einer Form abqualifizieren soll, dass man zunächst gar nicht recht weiß, an welcher Stelle man ansetzen soll, um dieser Kompilation aus wütendem Verdacht und bitterer Jeremiade über den „Stand der Protestforschung in Deutschland“ zu entgegnen.
Teune und Ullrich legen nahe, ihr Forschungsinteresse aus persönlichem „eigenen Engagement“ zu beziehen und „Teilen des Forschungsfeldes mit Sympathien“ gegenüberzustehen.[2] Vor diesem Hintergrund mutet die Verwunderung, von den Pegida-Demonstranten „als politische Gegner*innen wahrgenommen“ zu werden[3], ebenso grotesk an, wie der Versuch, dafür andere Forschungsinstitutionen verantwortlich zu machen. Problematisch ist aber vor allem, dass mit einer solch demonstrativ postulierten Voreingenommenheit der eigenen politischen Verortung fernstehende Phänomene wie beispielsweise Pegida allzu leichthändig pauschalisiert werden – normativ zwar durchaus sympathisch, wissenschaftlich aber bedenklich. Jedenfalls: Die Dresdner Demonstranten, die sich in einschlägigen Studien – darunter mehrere aus dem Göttinger „Institut für Demokratieforschung“ – als weltanschaulich äußerst heterogen erwiesen haben, in ihrer Gesamtheit als „völkisch“ abzutun,[4] ist in dieser Eindimensionalität fahrlässig und auch schlichtweg falsch. Die postulierte „eingreifende“ Wissenschaft leistet hier vor allem Legitimationsarbeit für politische Projekte, die von vorneherein wissen, wo „der Feind“ steht. Eine einseitige Fixierung auf das Protestphänomen vernachlässigt die Einordnung des Protestes für die Gesellschaft (und führt daher mitunter zu abwegigen Deutungen).
Der Gemeinplatz der „Extremismus“-Kritik der Autoren wiederum erschöpft sich in Altbekanntem. Deshalb ist es auch überflüssig, noch einmal auf ein Konzept einzugehen, dessen analytische Defizite für die forscherische Praxis wir (keinesfalls als erste) auch selbst wiederholt dargelegt haben.[5] Aber es ist nicht einfach nur polemisch, wenn das vermeintlich „hegemoniale Extremismusparadigma“[6] wissentlich verkürzt wiedergegeben wird – und nicht einmal die wesentliche funktionale Differenz zwischen einem politischen Ordnungskonzept für Behörden und dem erkenntnisorientierten Verständnis von Wissenschaftlern eine Rolle zu spielen scheint. Erst recht nicht, wenn diese Zuspitzung darin gipfelt, eine „implizite Gleichsetzung von so unterschiedlichen Phänomenen wie dschihadistischen Anschlägen, rassistischen Morden und Konfrontationsgewalt bei Demonstrationen“[7] zu unterstellen.
Wer wird hier eigentlich beschuldigt? Ist es nicht geradezu bigott, einerseits mit dem an uns gerichteten Vorwurf einer unterstellten Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu kokettieren, wenn andererseits, um nur ein Beispiel zu nennen, der heutige Vorstandsvorsitzende des Vereins für Protest- und Bewegungsforschung, Dieter Rucht, selbst in der Vergangenheit mit dem Politikwissenschaftler Thomas Grumke kooperierte, der lange als wissenschaftlicher Referent für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz arbeitete und dort für die berühmten „Andi-Comics“ mitverantwortlich war?[8] Rucht ließ Grumke für seinen Sammelband über soziale Bewegungen in Deutschland einen Aufsatz über rechtsradikale Bewegungen verfassen.[9] Das Buch ist ein Standardwerk. Gewiss, damit ist nicht viel gesagt. Doch angesichts der uns gegenüber erhobenen Vorwürfe ist doch fraglich, ob man im IPB diese eigene Vorgeschichte als widersprüchlich oder problematisch empfindet.
Ein Schelm, wer angesichts dessen mutmaßt, dass der belehrend erhobene Zeigefinger die tatsächlichen Absichten der Autoren bloß camoufliert. Wird hier nicht in Wirklichkeit um Deutungshoheiten in der Forschungslandschaft gerungen? Teune und Ullrich scheinen ihre privilegierte Position als intradisziplinäre Interpretationselite gefährdet zu sehen, eine zentrale Ressource bei der Werbung um künftige Förderer, auf die man als Verein angewiesen ist. Darum erscheint ein solch schweres Geschütz wie der besagte Text wohl auch unangekündigt und öffentlichkeitswirksam in einer Fachzeitschrift.[10] Jedenfalls sagt auch einer der Autoren ganz selbstverständlich zu, wenn er von einer Institution wie dem Familienministerium (BMFSFJ), mit dem zusammenzuarbeiten den Göttinger Demokratieforschern vorgehalten wird, für einen Workshop zwecks Weiterentwicklung des Programms „Demokratie leben“ eingeladen wird, jenes Programms, in dessen Rahmen auch die Bundesfachstelle Linke Militanz gefördert wird.
Die Frage der staatlich „beauftragten“ Forschung
Die tatsächlich von uns getätigte und von Teune und Ullrich markant verzerrt wiedergegebene Aussage, in unserer Arbeit „frei und unabhängig“ von „Einflussnahme, etwa durch den Verfassungsschutz, aber auch durch das Innenministerium oder andere Regierungsinstitutionen und Behörden“[11] zu sein, ist indes nichts anderes als eine Ausformulierung der vertraglich garantierten Forschungsfreiheit, wie sie für Grundlagenforschung nun einmal gültig ist. Die Wertsetzungen der Forscher sind davon unberührt. Das aber wird nicht zur Kenntnis genommen. Man kolportiert – unter nonchalanter Vermengung von FoDEx und Bundesfachstelle –, wir würden „politisch beauftragt“[12] forschen.
Diese Auffassung teilt man anscheinend mit den zitierten aktivistischen Kritikern[13], belegt wird sie jedoch nicht. Stattdessen wird lieber Hörensagen aus „einzelnen Treffen der linken Szene und Wohngemeinschaften“[14] wiedergegeben. Das könnte man zunächst als hastig zusammenrecherchiertes Informationsdefizit abtun, in seiner Konsequenz handelt es sich jedoch um eine Beschuldigung, die den Modus berechtigter kollegialer Kritik weit überschreitet. Denn hier wird nicht weniger behauptet, als dass Mitarbeiter des niedersächsischen Innen- und des Bundesfamilienministeriums – noch einmal: an dessen Förderprogrammentwicklung sich zu beteiligen die Autoren Teune und Ullrich selbst keine Skrupel haben – uns mit Blick auf unsere Forschungsergebnisse politisch motivierte Zielvorgaben erteilen dürften. Ähnliches wurde schon 2013 in Verbindung mit einer anderen am Göttinger „Institut für Demokratieforschung“ entstandenen Studie insinuiert, ebenso ungedeckt durch die Realität und in gleicher Weise intransparent sich hinter fremden Stimmen verbergend.[15]
Ob solche Vorwürfe, welche die Unterschiede zwischen der finanziellen Unterstützung von Grundlagenforschung, Forschungsförderung und Auftragsforschung vernebeln, die den Verfassern sicher bekannt sind, einer redlichen „wissenschaftssoziologische[n] Erforschung der Protestforschung“ genügen[16], wie sie die Autoren einfordern, darf stark bezweifelt werden. Immerhin ignoriert das Autorenduo, dass wir am Göttinger Institut eben nicht ausschließlich auf Protest schauen, sondern die gesellschaftspolitischen Entwicklungen, bewegungsförmigen Initiativen oder zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüsse der gegenwärtigen Bundesrepublik durch die Brille der „Demokratieforschung“ betrachten. Nicht das isolierte Phänomen als einmaliges Protestereignis spielt für uns eine Rolle, sondern dessen funktionale Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die langen historischen Linien politischer Repräsentation, die politische Kultur. Schon aufgrund dieser „Forschungstradition“ ist die Unterstellung einer „sicherheitspolitischen Logik“[17] unserer Arbeit verleumderischer Natur.
Dass Forschungsergebnisse öffentlich verwendet, „vom Staat vereinnahmt“, ja auch instrumentalisiert werden können, ist trivial. Hier unterscheidet sich „die Protestforschung“ von keiner anderen Forschungsrichtung. Jeder Versuch, eine Art Selbstimprägnierung durchzuführen, muss scheitern. Zudem: Inwiefern beispielsweise Peter Ullrich selbst mit Forschungsprojekten wie zum Beispiel über den Einsatz von Videoüberwachung bei Demonstrationen den staatlichen Stellen in die Hände spielt, wäre zu diskutieren. Dass „der Staat“ dafür keinen müden Cent ausgibt, ist insofern irrelevant, als dass namhafte IPB-Forscher selbst an Universitäten angestellt, also Staats- bzw. Landesbedienstete sind. Wem soll hier eigentlich etwas vorgemacht werden?
Die Behauptung, dass man sich stets zu seinem Forschungsthema positioniert, stimmt. Protestforschung ist tatsächlich – wie fast jede Forschung – „politische“ Forschung, weil sie zur „gesellschaftlichen Konstruktion ihres Gegenstands beiträgt“.[18] Doch zeigt sich wissenschaftliche Urteilskraft erst im Prozess des Denkens und Schreibens. Wollen Teune und Ullrich stattdessen eine grundsätzliche, d. h. statische und gegenstandsunabhängige Gesinnungserklärung? Das wäre etwas Anderes als selbstreflexive Forschung, nämlich politischer Aktivismus im Forschergewand, eine selbstverordnete Denkschablone, wenn nicht gar die völlige Unterbindung eines offenen und damit kritikfähigen wissenschaftlichen Denkens.
Nach unserer Auffassung sollten politische Forscher zwischen den Stühlen sitzen, was sehr oft sehr unbequem ist, wie unser Institut vielfach erfahren hat.[19] Sie sollten ihre geistige Eigenständigkeit trotz nicht zu leugnender politischer und ökonomischer Abhängigkeiten hochhalten, auch wenn das nicht immer leicht ist. Vom Wiener Philosophen Konrad Paul Liessmann stammt der treffende Hinweis, „dass rigide Reinheitsgebote, wo und von wem auch immer sie formuliert werden, ein Übel sind“[20]. Es sind nicht immer nur die „politischen Auftraggeber“, die unsere Aufgabe des freien Forschens und Denkens desavouieren, sondern auch die eigenen hausgemachten Rigorismen und Vorfestlegungen.
Deswegen sind den Berliner Kollegen ihre eigenen Finanzierungsquellen auch nicht vorzuwerfen, zu denen neben freiwirtschaftlichen, politischen Stiftungen und lobbyistisch tätigen Nichtregierungsorganisationen auch staatliche Geldgeber gehören. Nur als das benennen, was sie allesamt sind, sollte man sie schon: politische Auftraggeber. Es ist der Gegensatz von Gesagtem und der inszenierten Praxis, der aufstößt. So haben die IPB-Autoren Dieter Rucht, Simon Teune und Moritz Sommer keine Schwierigkeiten damit, wie zuletzt 2016/17, eine Studie über „Großdemonstrationen in der Medienberichterstattung“ durchzuführen, die von der Otto-Brenner-Stiftung und campact finanziert wurde.[21] Gerade, dass campact als Geldgeber der Studie fungiert, ist doch beachtlich, schließlich hat die NGO von den sieben in der Studie untersuchten Demonstrationen mehrere entscheidend mitorganisiert.[22]
Wollten an dieser Stelle einmal wir die Entlarvungspose einnehmen, müssten wir fragen: Hat man den Imperativen der freien, „guten“, politisch reflektierten Forschung genügt, als man sich von campact dafür bezahlen ließ, den von campact unterstützten Protest zu erforschen? Gleiches gilt für das Projekt „DELIKAT Fachdialoge Deliberative Demokratie“, an dem die IPB-Forscher Heike Walk und Peter Ullrich beteiligt waren. Bezahlt hat die „Analyse partizipativer Verfahren“ das damalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dienten die Protestforscher*innen hier als ministerielles Feigenblatt, dem Staat „Insights“ aus den Umweltbewegungen liefernd?
Auf ein solches Geraune haben wir Göttinger stets verzichtet. Andersherum aber lasen wir praktisch zeitgleich zur Veröffentlichung eben jenes DELIKAT-Projektberichtes 2013 in der renommierten Fachzeitschrift „Soziologie“, wie Ullrich und Sebastian Haunss unsere BP-Gesellschaftsstudie pauschal als „Industriefinanzierung“[23] abqualifizierten und uns – freilich ohne mit uns darüber gesprochen zu haben – einen „wohl zum Teil intransparenten Umgang mit dem Finanzier“[24] vorwarfen.
Denunziation statt Dialog
Den Vorwurf der Intransparenz erheben Teune und Ullrich auch jetzt wieder, wenn sie die an unserem Institut angegliederten Projekte FoDEx und Bundesfachstelle Linke Militanz als „für Außenstehende schwer zu durchschauen“[25] bezeichnen. Die Invektive ist absurd. Es liegen Texte im „Demokratie Dialog“ sowie auf dem Institutsblog zum freien Abruf vor.[26] Mitarbeiter geben den Medien Auskunft über die Projekte, stehen politischen Vertretern ausführlich Rede und Antwort.[27] Die von uns frei gewählten Fragestellungen und Forschungsperspektiven sind somit, soweit schon ausformuliert, öffentlich einsehbar und werden in wenigen Monaten auch in größeren Publikationen nachzulesen sein. Nichts geschieht im Verborgenen. Allerdings: Wir werden weiter unserer Verantwortung nachkommen, junge studentische Nachwuchswissenschaftler im Zweifel vor Anfeindungen zu schützen, und sie daher nicht namentlich auf der Homepage den einzelnen Projekten zuordnen.
Abschließend: Im Sommer 2017 kooperierte das IPB noch mit unserem Institut im Rahmen einer Demonstrationsbefragung während des Hamburger G-20-Gipfels.[28] FoDEx und die Bundesfachstelle hatten da bekanntermaßen ihre Arbeit bereits aufgenommen. Die Zusammenarbeit verlief nach unserer Einschätzung durchaus erfolgreich. Das schließt –selbstverständlich auch öffentlich geäußerte – Kritik untereinander nicht aus. Perspektivenvielfalt und Fachdialog, auch der wechselseitige – inhaltliche! – Widerspruch, bringen die Wissenschaft weiter. Und die öffentlich nachvollziehbare Darlegung von Kontroversen ist der Wissenschaft geradezu immanent. In dem Beitrag Protestforschung mit politischem Auftrag? aber wird moralisiert und denunziert. Insgesamt ein äußerst schlechter Stil. Schade.
[1] Vgl. Teune, Simon/Ullrich, Peter: Protestforschung mit politischem Auftrag? In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 31. Jg. (2018), H. 1-2, S. 418-424, hier S. 418.
[2] Ebd., S. 418.
[3] Ebd., S. 420.
[4] Ebd., S. 418.
[5] Vgl. eingehend Riedl, Jonathan/Micus, Matthias: Der blinde Fleck des Extremismus (-Begriffes). Überlegungen zu einer möglichen Alternative. In: Demokratie-Dialog, (2017), H. 1, S. 16-22.
[6] Teune/Ullrich 2018, S. 419.
[7] Ebd.
[8] „Andi ist eine Comic-Figur, die wir 2004 entwickelt haben.“ O. V.: Interview mit Thomas Grumke zur dritten Ausgabe von „Andi“. In: Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (bfdt), Internetpräsenz, 08.01.2010. Online einsehbar unter: https://bit.ly/2LNHU4i [eingesehen am 31.07.2018].
[9] Gemeint ist ein Aufsatz in einem 2008 erschienenen Sammelband, vgl. Grumke, Thomas: Die rechtsextremistische Bewegung. In: Roth, Roland/Rucht, Dieter (Hg.): Die Sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch, S. 475-492. Thomas Grumke war von 2004 bis 2012 u. a. als wissenschaftlicher Referent des Verfassungsschutzes im Innenministerium Nordrhein-Westfalen tätig.
[10] Deren Herausgebern wir explizit für die Möglichkeit danken, an dieser Stelle zu replizieren.
[11] Trittel, Katharina/Micus, Matthias/Marg, Stine/Geiges, Lars: Demokratie-Dialog. Die Arbeit des Instituts für Demokratieforschung im Rahmen der „Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachen“. In: Demokratie-Dialog 1 (2017), S. 2-9, hier S. 3. Fehlerhaft wiedergegeben in Teune/Ullrich 2018, S. 424, Fn. 11.
[12] Teune/Ullrich 2018, S. 421.
[13] Vgl. ebd., S. 420.
[14] Ebd.
[15] Vgl. ebd., S. 424, Fn. 12.
[16] Vgl. ebd., S. 422.
[17] Ebd., S. 419.
[18] Vgl. ebd., S. 418.
[19] Es sei verwiesen auf die Forschungen zur Pädosexualität und auf die Studie zu Rechtsextremismus in bestimmten Regionen Ostdeutschlands.
[20] Liessmann, Konrad Paul: Bildung als Provokation, Wien 2017, S. 217.
[21] Online einsehbar unter: https://bit.ly/2LGYV0A [eingesehen am 31.07.2018].
[22] Auch die Herkunft der Mittel und (politische) Stoßrichtung der campact-Protestorganisatoren ist bereits mehrfach kritisiert worden, vgl. Anna Steiner, Wie eigennützig sind Campact-Aktivisten? In: FAZ.net, 03.01.2016, online einsehbar unter: https://bit.ly/2mXH6f6 [eingesehen am 16.07.2018]; Christoph Seils, Die Empörungsmaschine, in: Cicero, 30.09.2015, online einsehbar unter: https://bit.ly/2LL7zdZ [eingesehen am 16.07.2018]; Thomas Maron: Was hinter der Organisation Campact steckt, in: Badische Zeitung, 11.12.2015, online einsehbar unter: https://bit.ly/2LQ1yws [eingesehen am 16.07.2018].
[23] Die von den Autoren verwandte Passiv-Konstruktion ändert daran nichts, vgl. Haunss, Sebastian/Ullrich, Peter: Viel Bewegung – wenig Forschung, in: Soziologie, 42. Jg. (2013) H. 3, S. 290-304, hier S. 293.
[24] Ebd.
[25] Vgl. Teune/Ullrich 2018, S. 420.
[26] Online einsehbar unter https://bit.ly/2ABiYc3 [eingesehen am 04.07.2018] oder auch https://bit.ly/2OtezdP [eingesehen am 04.07.2018]
[27] Vgl. Schebitz, Tanita: Forschungsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen, Stadtradio Göttingen, 15.03.2018, online einsehbar unter: https://bit.ly/2LFDJIz [eingesehen am 04.07.2018]; vgl. Bericht des SPD-Landtagsabgebordneten Deniz Kurku, 27.04.2018, online einsehbar unter: https://bit.ly/2AqULVr [eingesehen am 04.07.2018].
[28] Vgl. Haunss, Sebastian et al.: #NoG20. Ergebnisse der Befragung von Demonstrierenden und der Beobachtung des Polizeieinsatzes, Berlin 2017, online einsehbar unter: https://bit.ly/2NV069A [eingesehen am 03.07.2018].