[analysiert]: Jens Gmeiner über Voraussetzungen und Aussichten der schwedischen Minderheitsregierung.
Minderheitsregierungen – ungefähr ein Drittel aller Regierungen in der europäischen Nachkriegsgeschichte fallen in diese Kategorie. Bemerkenswert viele davon waren in den skandinavischen Ländern zu finden. In Dänemark umfasst der Anteil der Minderheitsregierungen sage und schreibe fast 90 Prozent, in Schweden ca. 70 Prozent und in Norwegen 60 Prozent. Doch warum etablierte sich diese Regierungsform gerade in diesen drei skandinavischen Ländern? Auf welchen Voraussetzungen von politischer Kultur, parteipolitischen Konstellationen, Korporatismus und Politikbeeinflussungsstrategien basiert das dort gebräuchliche Modell „Minderheitsregierung“?
In Skandinavien sind, im Vergleich zu Deutschland, zwei zentrale Vetomächte unbekannt: eine zweite Kammer sowie die Verfassungsgerichtsbarkeit. Deshalb suchen die Oppositionsparteien andere Möglichkeiten der Politikbeeinflussung. Diese sind vor allem in den inneren Strukturen des Parlaments angelegt, welche den Oppositionsparteien Einflussmöglichkeiten auf die Regierungspolitik ermöglichen. Während in Deutschland dieser Einfluss durch institutionelle Rahmenbedingungen gesichert ist, also beispielsweise über den Bundesrat ausgeübt werden kann, geschieht dies in Skandinavien größtenteils über die höhere Gewichtung der Legislative.
Das in Skandinavien vorherrschende Ausschusssystem in den Parlamenten ist eine solches Instrument, das den Oppositionsparteien partielles „Mitregieren“ ermöglicht. Die Sitze in den Ausschüssen werden dabei proportional nach der Sitzverteilung des Parlaments vergeben. Vor allem in Zeiten von Minderheitsregierungen sind diese Gremien von zentraler Bedeutung für die höhere Gewichtung der Legislative, weil sämtliche parlamentarischen Anliegen den Weg durch die Ausschüsse durchlaufen und alle Parteien dabei Kompromisse eingehen müssen.
Auch die (Minderheits)Regierung ist somit gezwungen, Änderungsvorschläge der Oppositionsparteien zu berücksichtigen und diese in den Ausschüssen auszuhandeln. Ohne eigene Mehrheit müssen die Regierungsparteien nicht nur in den Ausschüssen für ihre Positionen werben, sondern auch Verhandlungen in Gang bringen und Abstriche in Kauf nehmen, um letztlich einen Konsens über strittige Fragen zu erzielen und das eigene Anliegen überhaupt umsetzen zu können. Solche Aushandlungsprozesse setzen aber ein hohes Maß an Konsensfähigkeit und Pragmatismus im politischen System voraus.
Konstituierend für Minderheitsregierungen ist deshalb, dass sich in Skandinavien schon früh eine politische Kultur mit konsensuellen und korporativen Politikstilen etabliert hat. In Schweden konnte diese Konsenspolitik über die aufkommenden Volksbewegungen des 19. Jahrhunderts langsam in die Parteipolitik integriert und damit eine pragmatisch konsensorientierte Traditionslinie der schwedischen Politik- und Gesellschaftsauffassung begründet werden. Im schwedischen Reichstag sitzen die Abgeordneten beispielsweise nicht nach Fraktionen getrennt, sondern parteipolitisch gemischt nach den jeweiligen Herkunftsregionen.
Minderheitsregierungen in Skandinavien werden auch begünstigt, weil die nordischen Länder niemals die weitreichenden Zäsuren von 2. Weltkriegen und instabilen „Weimarer Verhältnissen“ durchmachen mussten. Neben institutionellen Faktoren spielen somit auch historisch begründete Erfahrungen sowie ein langfristig gewachsenes Demokratieverständnis eine signifikante Rolle für die kulturelle und politische Akzeptanz von Minderheitsregierungen.
Zudem benötigt die Regierung nicht die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten. Notwendig ist hingegen eine absolute Mehrheit im Parlament, die gegen die amtierende Regierung stimmt. Enthaltungen gelten folglich als Unterstützung der Regierung. Damit wird es für eine zerstrittene und zersplitterte Opposition deutlich schwerer, die nötigen Stimmen gegen eine sich zur Wahl stellende Exekutive im Parlament zusammenzubringen. Diese verfahrenstechnische Besonderheit des nordischen Systems – der so genannte „negative Parlamentarismus“ – erweist sich vor allem für das Regieren ohne eine sichere Mehrheit als vorteilhaft.
Als besonders günstig für Minderheitsregierungen gilt außerdem der „gemäßigte Pluralismus“ des skandinavischen Parteiensystems, der idealtypisch koalitionsfähige kleinere Parteien und eine zur Mitte orientierte (pivotale) Partei umschreibt. Aufgrund der häufigen Fragmentierung der Oppositionsparteien kommt dieser Scharnierpartei eine besondere Stellung zu, da sie von gemäßigten bürgerlichen, aber zugleich auch von linken und grünen Parteien punktuell toleriert und unterstützt wird. In Skandinavien fiel diese Rolle vornehmlich den Sozialdemokraten zu. Diese Position fordert aber von der Scharnierpartei mehr als Geschick, Ausdauer und Fingerspitzengefühl, denn der Vorwurf von programmatischer und parteipolitischer Beliebigkeit liegt oftmals nahe.
Insofern dürfte die gegenwärtige schwedische Minderheitsregierung unter Führung des moderaten Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt vor großen Herausforderungen stehen, den eigenen Führungsanspruch geltend und die bürgerliche Handschrift sichtbar zu machen. Reinfeldt muss nicht nur seine Minderheitsregierung mit vier bürgerlichen Parteien auf Kurs halten und koordinieren, sondern auch in den Ausschüssen die Positionen der Oppositionsparteien, berücksichtigen. Vor allem die größte oppositionelle Fraktion, die der Sozialdemokraten, gilt es zu integrieren und bei Laune zu halten. Ein Drahtseilakt, der Verhandlungsgeschick, Moderation und Kompromissfähigkeit von allen Beteiligten fordert. Eine Abschwächung oder gar ein Scheitern wichtiger Gesetzesvorhaben würde nicht zuletzt auf Reinfeldt und seine Partei zurückfallen.
Gleichwohl wird es für Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei in der Opposition schwierig werden, die bürgerliche Minderheitenregierung wirklich in Gefahr zu bringen. Denn bisher haben alle drei Parteien ausgeschlossen, mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten zu stimmen. Damit kann sich die Minderheitsregierung unter Fredrik Reinfeldt aber weiterhin sicher sein, eigene politische Weichen stellen zu können, denn die Zersplitterung der Opposition in ein Mitte-Links-Lager und eine äußerst rechte Partei lässt eine geschlossene Oppositionsmehrheit gegen die bürgerliche Minderheitsregierung als illusorisch erscheinen. Somit reicht es dann für Reinfeldt und seine Regierung, gemäß der Logik des „negativen Parlamentarismus“, wenn sich keine Mehrheit gegen die Minderheitenregierung ausspricht, obwohl die bürgerlichen Regierungsparteien selbst keine eigene Mehrheit im Parlament besitzen.
Es bleibt nur abzuwarten, wie sich die Moderaten als parteipolitische Scharnierpartei und Fredrik Reinfeldt in der verantwortungsvollen Rolle als Verhandlungsführer schlagen werden. Die schwedischen Sozialdemokraten haben allemal mehr historische Erfahrungen und fachliche Kompetenzen auf dem Feld der Minderheitsregierungen aufzuweisen als die hier eher unerfahrenen Moderaten.
Im Gegensatz zu den skandinavischen Nachbarländern Norwegen und Dänemark wird es unter der bürgerlichen Minderheitsregierung keine Kooperation mit rechtspopulistischen Parteien geben. Die demokratische Tradition in Schweden, auf die gemäßigten Kräfte bei der Regierungsbildung und Ausschussarbeit zu setzen, bleibt somit weiterhin gewahrt. Trotz der isolierten Stellung sollte man die schwedischen Rechtspopulisten dennoch nicht unterschätzen. Denn diese können jetzt besser denn je die Regierungsparteien und derenAbsprachen mit Sozialdemokraten und Grünen medial brandmarken und weiterhin gegen das blockübergreifende „Parteiestablishment“ mobil machen. Es liegt nahe, dass sich die Schwedendemokraten aufgrund ihrer isolierten Stellung zur einzig „wahren“ Oppositionspartei stilisieren werden. Minderheitsregierungen setzen größtenteils auf komplexe Verhandlungen, Konsens und die politischen Kräfte der Mitte. Dies allein dürfte genug Angriffsfläche für die Schwedendemokraten bieten.
Jens Gmeiner ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung und befasst sich intensiv mit dem politischen System der skandinavischen Länder.