Das Hoch der Grünen in der Krise

[kommentiert]: Saskia Richter zur Studie über die „neuen grünen Wähler_innen“

Zeitgeisteffekt oder grüner Wertewandel, fragt eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung, was treibt die neuen WählerInnen der Grünen in Baden-Württemberg? Anlass der laufenden Untersuchung ist neben dem langfristigen Stimmenzuwachs der Kleinparteien der Wahlsieg der Grünen bei den Landtagswahlen im Ländle am 27. März 2011, bei denen sie mit 24,2 Prozent und einem Plus von 12,5 Prozentpunkten ein Rekordergebnis erreichten. Als Ursachen für dieses grüne Hoch gelten erstens der massive Protest gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 seit Sommer 2010, zweitens die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima und drittens ein grünes Lebensgefühl, das sich aus den grünen Epizentren wie Freiburg, Tübingen und dem Berliner Prenzlauer Berg in der Bundesrepublik ausbreitet.

Trotz des allgemeinen Jubels in Akademiker-Stadtteilen und linksorientierten Politikressorts einschlägiger Zeitungen steht die Göttinger Parteienforschung den Wahlerfolgen der Grünen auch skeptisch gegenüber. Die Grünen seien eine „Elitenpartei“, formal hochgebildet, auf das eigene Wohlbefinden bedacht. Vielleicht sogar hedonistisch? Auf jeden Fall sehr bürgerlich, fast spießig am Beamtentum orientiert. Gleichzeitig, so Franz Walter im Juli auf Spiegel-Online, wurde die deutsche Gesellschaft mit den Grünen diskursiver, offener, toleranter, mit einem großen Herz für Minderheiten, mit frischer Neugierde auf fremde Kulturen, mit unverkrampfter Großzügigkeit gegenüber Lebensformen verschiedenster Art. Die Grünen treffen das deutsche Lebensgefühl, meinte die ZEIT im November letzten Jahres. Sind dies auch die Ergebnisse der Untersuchung über Motivationen und Vorstellungswelten potentieller grüner NeuwählerInnen?

In einer qualitativen Studie, die nach Abschluss auf 27 Kreativgruppengesprächen in den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt basieren soll (ein Stadtstaat – Bremen, Hamburg oder Berlin – ist leider nicht dabei), wurden die Erhebungsorte „Hochburg“, Stadt und Land gewählt. Die Göttinger Wissenschaftler fanden für Baden-Württemberg heraus, dass die grünen Neuwähler „ihr“ Land sehr positiv bewerten. Während sie sich auf die wirtschaftliche Situation fokussieren – hier kann eine Nähe zur FDP konstatiert werden –, betonen grüne Altwähler den Naturbezug und die landschaftliche Schönheit. Sowohl Alt- als auch Neuwähler legen sehr viel Wert auf das Thema „Gerechtigkeit“. Überraschend ist, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ als Wert in seiner Relevanz zwischen „Fortschritt“ und „Leistung“ liegt, und in seiner Relevanz für die Befragten klar hinter den Werten „Solidarität“ und „(Eigen-)Verantwortung“ (S. 55) rangiert. Allerdings findet Solidarität bei den NeuwählerInnen nur in der eigenen Gruppe statt; der Nettoverdienst hier liegt über 3.600 Euro und zu Beziehern von Hartz IV, was selbst keiner von ihnen in Anspruch nehmen muss, ist kaum Solidarität vorhanden (S. 43, S. 36). Über kulturelle Präferenzen und Einstellungen der WählerInnen lernen wir aus der Studie beispielsweise in puncto „Spießigkeit“, dass grüne NeuwählerInnen die schwäbische Mentalität kritisieren, dass insbesondere die „Kehrwoche“ sowie die reservierte Distanz und mangelnde Toleranz gegenüber Neuen und Neuem (S. 25) ihnen wenig behagen.

Die Untersuchung der Krisenwahrnehmung der Wähler der Grünen sollte dazu dienen, den zeitlichen und qualitativen Turn und möglichen „emotionalen Ort“ eines Wertewandels herauszufiltern (S. 19), sie will „konkret die Erschütterung nachvollziehen, die möglicherweise zu einer Abkehr oder zumindest zu einem Hinterfragen bisheriger Werthaltungen geführt haben mag“ (S. 72). So verweist die Studie – zu recht – auf die Krisen des Jahres 2010: die Eurokrise, die Nachwehen der Bankenkrise, die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Möglicherweise lassen sich die Erfolge in Baden-Württemberg mit diesen Krisen allein nicht erklären, denn die Auslöser eines fundamentalen Wertewandel benötigen länger als wenige Monate, um sich in Wahlergebnissen niederzuschlagen. Doch sie zeigen Tendenzen auf.

Wie also fühlen sich die WählerInnen in den Krisen? Verunsichert, nicht eigenverantwortlich am Geschehenen, ohnmächtig. Manche von ihnen sind „Wutbürger“, die nicht verzweifelt oder eben, ja, „wütend“ sind, sondern vor allem ängstlich (S. 73) – ein Phänomen, das die Grünen zu ihrer Gründungszeit in den Jahren der Friedensbewegung ebenfalls stabilisiert hat. Heute wie damals geht es um Alterssicherungen, um Furcht vor einem Atomunfall, Verseuchungen in der Nahrungskette (S. 74/75). Auch die Neuwähler der Grünen stellen altbekannte Analogien her, Wirtschaftswachstum wird mit der Krankheit „Krebs“ verglichen: Permanentes Wachstum führe zum Tode (S. 75). Die Grünen scheinen somit in Krisenzeiten zu profitieren. Sie thematisieren die Konsequenzen der Moderne, sie vermitteln den Eindruck politischer Handlungsfähigkeit bei gleichzeitiger persönlicher Ohnmacht. Und dies – so lässt sich in historischer Perspektive sagen – ist der eigentliche Kern grüner Politik: Ohnmacht in Handlungsfähigkeit umwandeln, Angst öffentlich artikulieren, persönliche Bedrohungen durch politische Handlungen reduzieren.

In ihrem Fazit formuliert die Studie: „Wenn überhaupt, so steht der Wertewandel, der den Grünen dauerhaft nutzen kann, gerade erst vor der Tür“ (S. 104). Noch scheinen die Grünen in Baden-Württemberg eher aus Protest als aus Überzeugung gewählt worden zu sein. Auch die Grünen selbst sind es noch nicht gewohnt, als Mehrheitspartei zu agieren. Die Partei wird nach wie vor als Korrektiv gesehen, nicht als zentraler Akteur der Politik. Die Studie nennt drei Indizien, die auf einen tatsächlichen langfristigen Wertewandel hinweisen: Selbst im baden-württembergischen Ländle gäbe es erstens einen Rückgang der Leistungsbegeisterung. Der Glaube an ewiges wirtschaftliches Wachstum erlebe, zweitens, einen Wandel; der Primat der Ökonomie verschiebe sich in Richtung Ökologie. Und drittens: Der als „grün“ gesehene Wert der Nachhaltigkeit ziehe – wenn schon nicht in den von den WählerInnen genannten bzw. präferierten Wertehaushalt – dann aber doch in die öffentliche Debatte ein; dafür scheint der Begriff zu taugen. Kurzum, so die Bilanz der Studie, die Grünen fungieren als sehr breite Projektionsfläche (S. 106). Allerdings bleibt die Frage, ob diese grünen Paradigmen nun wirklich von einer breiten Gesellschaftsschicht verinnerlicht wurden oder ob die Grünen nicht auch von einer starken Wechselwählerschaft und der als wenig glorreich beurteilten Arbeit der Bundesregierung profitieren.

Aus den vorliegenden Ergebnissen können Parallelen zu der Gründungszeit grüner Parteien festgestellt werden: Die Grenzen des Wachstums wurden spätestens seit den frühen 1970er Jahren mit dem Bericht des „Club of Rome“ und den folgenden Ölkrisen in Frage gestellt. Vom Wert der Leistungsbegeisterung distanzierten sich bereits die Mitglieder des Milieus der Sozialen Bewegungen, die eigene Kinderläden gründeten und eine sozialere, ökologischere Zukunft gestalten wollten. Des Weiteren sind Relativierungen notwendig: Der Begriff der Nachhaltigkeit ist in Organisationen und Produktionsprozessen seit den 1990er Jahren zum Modewort geworden und sollte auf seine Sinnbedeutung in der jeweiligen Verwendung genau untersucht werden.

Festzuhalten bleibt: Die Grünen haben ihre Werte aus einem fundamentalen Gesellschaftswandel in den 1970er Jahren entwickelt. Soziales Wirtschaften, Umweltschutz und Gleichberechtigung – dies alles sind Themen, die die Neuen Sozialen Bewegungen vorantrieben, die in der Gründung der grünen Partei in der Bundesrepublik mündeten. Es ist sicher richtig, dass die Grünen der 1980er Jahre personell nicht mehr viel mit den Grünen des frühen 21. Jahrhunderts zu tun haben. Auch Inhalte haben sich verändert. Friedenssicherung ist kein pazifistisches Thema mehr, eher ein lebenserhaltendes im Sinne des internationalen Völkerrechts. Doch der Postmaterialismus, der die Grünen nach den großen Wirtschafts- und Finanzkrisen der frühen 1970er Jahre stark gemacht hat und damals Zeitgeist-bestimmend war, ist heute – mit dem Begriff der Nachhaltigkeit im Sinne von Langfristigkeit und Solidarität (S. 30) – in der Mitte der Gesellschaft angekommen; mittlerweile sogar in den internationalen Konzernen, die sich durch den „Dow Jones Sustainability Index“ an ökologischen Kriterien orientieren müssen. Insofern kann ein langfristiger Wertewandel festgestellt werden, von dem die Grünen aber nur bedingt profitieren. Zurzeit sind es erneut die Krisen, die Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise, die die Grünen stark machen. Aus diesem Grund reüssiert die Partei, sie profitiert von der Wut der Bürger, von politischen Emotionen – im März 2011 in Baden-Württemberg, möglicherweise auch bei der Bundestagswahl 2013. Doch zunächst bleibt es spannend, welche Ergebnisse die weiteren Teiluntersuchungen liefern.

Dr. Saskia Richter arbeitet als Post Doc an der Zeppelin Universität. Zuletzt erschein von ihr „Die Aktvistin. Das Leben der Petra Kelly„. Sie kommentiert in diesem Gastbeitrag die vom Göttinger Instituts für Demokratieforschung in Zusammenarbeit mit der Böll-Stiftung durchgeführte Studie „Zeitgeisteffekt oder grüner Wertewandel?„