[analysiert]: Stephan Klecha über ein Wahlergebnis, das Wellen nach sich zieht.
Wahrscheinlich sollte man die Wahl zum sächsischen Landtag in der Gesamtperspektive für die Bundesrepublik nicht überbewerten. Die Rahmendaten waren bekannt, am Erfolg der CDU gab es im Vorfeld ebenso wenig Zweifel wie an der Tatsache, dass das rechte Wählerpotential im Freistaat ebenfalls beachtlich ist. Demgegenüber war das Potential für die Sozialdemokraten eher als gering einzuschätzen. Und auch die niedrige Wahlbeteiligung als Folge eines Termins am Ende der Schulferien war nicht sonderlich überraschend. Doch löst man sich von all den bekannten Umständen, fällt auf, dass das Wahlergebnis bei einigen Parteien wahre Erdbeben auslösen beziehungsweise erhebliche bundespolitische Auswirkungen nach sich ziehen könnte.
Am deutlichsten ist dies sicherlich bei der NPD zu erkennen, die mit dem Verlust ihrer Landtagsfraktion von einem Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit und von finanziellen Ressourcen abgeschnitten wird. Die dann noch hinzukommenden Einbußen bei der staatlichen Parteienfinanzierung mögen im Vergleich zum Fehlen der Fraktionsmittel nebst Mitarbeiterstellen und Abgeordnetenentschädigungen recht gering sein, doch treffen sie die notorisch klamme Partei ins Mark.
Ähnliches ließe sich über die FDP sagen, deren Fallhöhe aber noch um einiges höher war. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die FDP an keiner einzigen Regierung auf Bundes- oder Landesebene beteiligt. Man mag einwenden, dass jüngst auch die Grünen eine exekutive Durststrecke zu überstehen hatten, nämlich zwischen 2005 und 2007, ehe sie dann triumphal zurückkamen und sich in Baden-Württemberg gar das Amt des Ministerpräsidenten sicherten. Doch der Vergleich hinkt beträchtlich, waren die Grünen genuin ja gerade keine auf exekutive Verantwortung zielende Formation, die FDP hingegen schon. Die Liberalen sind sozusagen nunmehr auch ihres funktionellen Arguments beraubt, auf das sie ja so eindringlich im Landtagswahlkampf noch hingewiesen hatten. So fällt es angesichts dieser Ausgangslage ausgesprochen schwer, sich im Augenblick ein Comeback der FDP vorzustellen. Einige Umfragen zum möglichen Wahlverhalten bei kommenden Landtagswahlen weisen die Partei noch nicht einmal mehr aus. Der Sturz der FDP ist beispiellos, die Auszehrungsprozesse sind immens. Und der Versuch einiger Altliberalen, nun eine neue Partei zu konstituieren, konterkariert sodann auch die Neuausrichtung der FDP durch ihren Chef Christian Lindner.
Aber auch an anderer Stelle wird man das sächsische Ergebnis noch ein wenig länger zu verarbeiten haben. Etwa bei der Linken. Zwar hat diese ihre vorgegebenen Wahlziele erreicht, doch die Verluste in Sachsen offenbaren ein strukturelles Problem der Partei: Ihr bricht langsam aber sicher ihr Sockel an Stimmen im Osten weg. Teilweise durch den demographischen Wandel. Gerade die verlässlichste Wählerklientel der Linken, die über siebzig und achtzig Jahre alten Mitglieder der ehemaligen DDR-Intelligenz, stirbt im wahrsten Sinne des Wortes langsam, aber sicher aus. Die Deklassierten und Abgehängten der jüngeren Kohorten entdecken andere Protestformationen für sich, etwa in Gestalt der AfD, die schon bei der letzten Bundestagswahl einen beachtlichen Teil der vorherigen Wählerschaft der Linken auf ihre Seite gezogen hatte. Auch wenn die Linke wohl bei den nächsten beiden Bundestagswahlen keine Probleme haben wird, den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen – noch sind Ostsockel und Westwählerschaft zusammen stark genug –, so wird ein langfristiges Problem für die Partei immer deutlicher.
Bei einer Partei unterhalb der Sperrklausel vertieft das Wahlergebnis nun einen sich seit Monaten auftuenden Graben: bei den Piraten. Sachsens Landesverband galt wie der Berliner Verband als Vertreter des sich selbst als progressiv verstehenden Flügels. Doch ausgerechnet dort verlor die Piratenpartei die Hälfte ihrer noch 2009 errungenen Stimmen, erreicht lediglich ein kümmerliches Prozent, mit dem sie sich immerhin Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung sichert. Doch überdies gingen schon am Wahlabend die Kontrahenten der Bundesebene wieder aufeinander los. Der politische Bundesgeschäftsführer der Partei sah die Schuld in der inhaltlichen Ausrichtung der Sachsen. Der progressive Flügel keulte zurück und gab einer fehlenden Offenheit des sozialliberalen Flügels gegenüber Positionen aus dem Antifa-Spektrum die Schuld am guten Abschneiden von AfD und NPD. Hatte der Erfolg die Piraten bis Anfang 2012 noch zusammengehalten, so driften die verschiedenen Lager immer deutlicher auseinander. Vollkommen egal, ob die Partei sich auch noch formal spalten wird oder nicht, sie ist wohl gescheitert.
So nimmt das neue deutsche Parteiensystem langsam Kontur an, auch das zeigt Sachsen trotz der Unterschiede in der Übertragbarkeit. Jenseits einer weiterhin starken CDU bzw. CSU müht sich eine mittelgroße SPD um Profil. Grüne und Linke sind als Parteien recht fest etabliert, wenngleich ihre regional unterschiedlichen Stärken sie mal zur Konkurrenz der SPD werden lässt und sie mal an den Rand der Sperrklausel drückt. Zwischen diesen vier bzw. fünf Akteuren wird sich die Koalitionslandschaft der kommenden Jahre wohl weitgehend festmachen. Doch ehe sich diese Parteien darauf einrichten, müssen sie sich damit auseinandersetzen, dass es eine frei flotierende Wählerschaft gibt, die nach Alternativen sucht, die unzufrieden ist und sich mal in der Wahlenthaltung übt, mal kurzzeitigen Phänomenen wie den Piraten hinterherläuft oder auch einer mit Ressentiments und Stereotypen genährten Partei nicht zurückschreckt. Je nachdem, wie sich diese Wählerschaft verhält, inwieweit sich ihr Protest tatsächlich in Gestalt einer Partei artikuliert, können sorgsam durchdachte und professionell vorbereitete Bündnisse zur Makulatur werden. Dann beginnt die Stunde der geschickten Taktiker, auch davon dürften wir in den kommenden Koalitionsverhandlungen in Sachsen sicherlich einiges zu Gesicht bekommen.
Dr. Stephan Klecha ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.