[analysiert:] Franz Walter über den Zustand der Union nach der Bundestagswahl 2017.
In der CDU/CSU gärt es seit dem Wahlsonntag vom 24. September 2017. Dabei waren die Zeichen des Menetekels schon (spätestens) im Frühjahr 2011 zu erkennen mit dem Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg – in einem Bundesland also, in dem die Union zuvor über ein halbes Jahrhundert ohne Unterbrechung regiert hatte. Dieser Vorgang war ein Hinweis darauf, dass die klassische christdemokratische Ära, dass die Erfolgsformeln bürgerlicher Politik von Adenauer bis Kohl selbst in ihren letzten Hochburgen fragil geworden sind. Er zeigt an, dass die Union einige Parameter neu entwickeln muss: in der Konstruktion ihres Sozialmodells, in der Bündnispolitik, im Wertetableau, in der Personal- und Elitenrekrutierung.
Über Jahrzehnte hatten die Politiker der Christlichen Union ihr In-sich-selbst-Ruhen daraus geschöpft, dass sie sich ganz selbstverständlich als Teil und Ausdruck von Mitte und Mehrheit der bundesdeutschen Gesellschaft fühlen durften. So hatten sie es von den 1950er Jahren bis weit in die Regierungszeit Helmut Kohls im Alltag oft genug erfahren. Linke Intellektuelle mochten maliziös lästern und sich über intellektuelle Unzulänglichkeiten der biederen CDU-Anführer kritisch auslassen – das Volk in seiner Majorität schätzte dennoch Rhetorik und Auftritt der Adenauers, Erhards und Kohls; nicht zuletzt gerade wegen ihrer schlichten Bürgerlichkeit, wegen ihres Patriarchalismus, wegen ihrer Bindung an Provinz und Brauchtum. Die CDU war die Partei der Mitte, die Partei der Republik, die natürliche Regierungspartei schlechthin.
Gänzlich verflogen war dieser Konnex natürlich auch in der Ära Merkel noch immer nicht. Die eher linksliberale Chefredakteurin damals der Berliner Zeitung zog Anfang Dezember 2012 Bilanz: „Merkel macht aus dem, was ihr als größter Fehler vorgeworfen wird, ein Erfolgsmodell. Sie ist schlicht, unbestimmt, unprätentiös. Sie ist keine brillante Rednerin, sie hat keine schwärmerischen Überzeugungen. Jahrlang wurde sie dafür kritisiert. Und jahrelang wunderte man sich, warum Merkel gleichwohl beliebt ist. Die Antwort ist einfach. Genau deswegen! Weil sie nüchtern, kompromissfähig, unideologisch ist. Weil sie in die Gesellschaft hinein hört und sich nicht scheut, ihre Meinung zu ändern.“ Dergleichen Wertungen konnte man durchaus auch dieses Jahr noch bis Ende August vielfach in Kommentaren verschiedener Façon lesen und hören
Und doch war währenddessen kaum zu ignorieren, dass die Gleichung von Mitte = CDU längst nicht mehr – und das nicht nur auf Marktplätzen in Ostdeutschland – so aufging wie in früheren altbundesrepublikanischen Jahrzehnten. Mit den Händen zu greifen war im Grunde schon seit einigen Jahren die Verunsicherung, die sich darüber besonders bei langjährigen, älteren Christdemokraten breitmacht. Es schien nicht mehr ihre Welt zu sein, wie sie sie kannten. Einst, von Adenauer bis Kohl, bedeutete Wahlkampf für sie eine unstrittige, letztlich einfache Aufgabe: Man hatte dem roten Gegner mit schwerem Säbel zuzusetzen und das Bürgertum durch düstere Andeutungen drohender Gefahren des Chaos und Eigentumsverlusts in Schrecken zu versetzen. Dann konnte man verlässlich kalkulieren, das Wahlvolk von Mitte bis rechts hinter sich zu sammeln – und den „Sozen“ am Wahlsonntag eine deftige Niederlage beizubringen.
Doch Lagerkämpfe gewann die CDU mit der Zeit, nach Kohl, kaum noch. Immer dann, wenn in den letzen 15 Jahren harte Polarisierungswahlkämpfe versucht wurden, holte sich die CDU meist gar eine blutige Nase, was stillschweigend zur Begründung und Grundlage der berühmten asymmetrischen Demobilisierung Merkels wurde. Die militante Gesinnungsfront für aggressive Lagerwahlkämpfe à la Adenauer und Kohl war mittlerweile einfach zerbröselt, auch endogen, innerhalb des eigenen Lagers. Die ehemals tief konservativen Moralüberzeugungen, Ethiken, Glaubensinhalte im Bürgertum Deutschlands hatten sich schließlich weitgehend verflüchtigt und damit die klassische politische Kampfgemeinschaft erheblich geschwächt. Denn solche Truppen brauchen nun einmal ein fest umrissenes Feindbild. Aber ein solches war nur noch mit höchster Mühe artifiziell zu errichten. Denn die einen, die Sozialdemokraten, waren keine gefährlichen linken Feinde von Eigentum, Gesittung und Staat mehr; daher koalierte man ja recht kommod mit ihnen. Und die Grünen, die in ihrer arrivierten, selbstzufriedenen Bürgerlichkeit auch niemanden mehr erschreckten, brauchte man dringend für andere Koalitionsoptionen. Christdemokraten schieden sich somit nicht mehr von ihren früheren „Kampfgegnern“, sondern hatten sich diesen in den Merkel-Jahren geschmeidig angepasst. Die Patronen, welche die Union lange gegen die Kulturrevolte, den Hedonismus, den libertären Postmaterialismus benutzt hatte, waren längst verschossen.
Solcherlei Transformationen bildeten schon zuvor einen durchaus europaweiten Prozess. Wesentliche Weichen lagen auf diesem Weg bei den meisten europäischen Christdemokratien bereits in den 1980er Jahren, in Deutschland wohl etwas versetzt in den 1990er Jahren. In diesen beiden Jahrzehnten schafften es die in den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts noch so erfolgreichen Sammelparteien der Mitte nicht mehr, das auseinanderstrebende europäische Bürgertum politisch zu verknüpfen und weiterhin mit dem genuinen Sozialmodell der Aufbaujahre zu identifizieren. Das Bürgertum sortierte sich neu. Der Nachwuchs des europäischen Bildungsbürgertums siedelte sich zu einem guten Teil auf der linkslibertären Seite des Parteienspektrums an. Der neue Postmaterialismus schmälerte dadurch das altbürgerliche Lager. Mit den neuliberalen Rendite- und Individualisierungslockungen stiegen dann große Teile des mitteleuropäischen gewerblichen Bürgertums aus dem sozialkatholisch mitbegründeten Sozialstaatskonsens ihrer Gesellschaften aus und trugen zum Aufwind marktradikaler liberaler Parteien bei. Mit den Immigrationsströmen in die mitteleuropäischen Wohlstandszentren entstanden überdies rechtspopulistisch-wohlstandschauvinistische Protestparteien, die erheblichen Zulauf aus dem christdemokratischen Kleinbürgertum verzeichneten. Fundamentalistische christliche Gemeinschaften suchten ebenfalls nach neuer, authentischer und konziser politischer Repräsentanz. Und mit der Implosion des osteuropäischen Staatssozialismus fiel schließlich der bis dahin entscheidende Leim, der einheitsstiftende Feind des mitteleuropäischen Bürgertums, weg. Da auch die Kohäsionskraft des institutionalisierten Christentums und seiner Milieus nicht mehr hinreichend wirkte, fielen die christdemokratischen Anhängerschaften mehr und mehr auseinander.
Vor allem auch die verbliebenen Reste des Kernkatholizismus erkannten in ihrer zunehmenden gesellschaftlichen Randstellung in „ihrer“ CDU keinen sicheren Adressaten zum Schutz der eigenen Position in der Gesellschaft mehr. Daher hatte – um bei diesem markanten Beispiel einer klassischen christdemokratischen Hochburg zu bleiben – die baden-württembergische CDU in ihren über Jahrzehnte stabilen katholischen Hochburgen Oberschwabens schon vor Jahren starke Einbußen verzeichnet. Die Partei erscheint den ländlichen Katholiken als säkularisiert, uninteressiert am Geist des „C“. Wo noch Vertreter des Christentums in Spitzenposten erkennbar waren, da handelte es sich überwiegend um Protestanten – in einer Dominanz, die es in all den Jahrzehnten seit Gründung der Partei zuvor niemals gegeben hatte: die Bundeskanzlerin, der Innenminister, die Ministerin für Verteidigung, der Finanzminister, der Fraktionsvorsitzende – allesamt: Protestanten. Gläubige Katholiken, die Sonntag für Sonntag den Gottesdienst besuchten, fremdelten allmählich mit ihrer Partei, gingen in die innere Emigration.
In Baden-Württemberg schlug sich das bereits bei den Bundestagswahlen 2009 negativ im Wahlergebnis der Union nieder, da die Partei gerade in ihren alten katholischen Stammquartieren im Süden des Landes deutliche Einbußen durch Wahlenthaltung einstecken musste. Die Christdemokraten kamen im „Ländle“ – wie auch jetzt bei den Bundestagswahlen im vergangenen September – nur noch auf 34,4 Prozent der Wählerstimmen. In keinem anderen Bundesland fielen die Verluste der CDU damals – 2017 nur negativ übertroffen von Sachsen – so gravierend aus wie hier, zwischen Freiburg und Heilbronn, wo die Partei zwischen 1972 und 1988 bei fünf Landtagswahlen fünfmal hintereinander die absolute Mehrheit erzielte.
Und es war eine Zangenbewegung, in welche die Partei geriet: Ihr entzogen sich die altkonservativen Kräfte in Ravensburg und Wangen auf der einen und die neubürgerlichen Humandienstleiter in Konstanz, Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Tübingen und Heidelberg auf der anderen Seite; hinzugekommen sind die großen Terraingewinne der AfD in eher ländlich geprägten Räumen etwa im Rems-Murr-Kreis oder im Alb-Donau-Kreis, auch in Städten wie Pforzheim oder Rastatt. Und das integrative Sozial- und Wertemodell für eine christdemokratische Partei in einer zunehmend nachchristlichen Gesellschaft ist nicht recht zu erkennen.
Die Christdemokraten in Deutschland scheinen dadurch ohne ein veritables Projekt. Ihnen fehlt ein einleuchtendes Paradigma. Angela Merkel schmiegt sich den jeweiligen Beweglichkeiten der Zeit an. Doch selbst scheint sie geradezu eine Abneigung zu haben, geistig prägen zu wollen. Unzufrieden waren daher nahezu chronisch die Wirtschaftsliberalen mit ihr, die jederzeit ordnungspolitische Verlässlichkeit im Regierungshandeln vermissten. Die Kanzlerin, die in ihrer politischen Biografie auch schon früher mehrmals durch tiefe Täler hat schreiten müssen, genoss zwischenzeitlich ersichtlich die milden Temperaturen in der Bevölkerungsresonanz für sich und ihre Partei. Noch rascher als andere Regierungschefs, die als pure Innenpolitiker in ihr Amt kamen, hat sie bereits während der ersten Großen Koalition die Vorzüge der Außenpolitik schätzen gelernt, mit denen man sich des popularitätsmindernden Kleinkleins der Berliner Alltagspolitik entziehen und sich dafür mit einer beliebtheitsfördernden Aura leicht präsidial enthobener Souveränität ausstatten konnte.
Insofern wirkte schon zum Ende des letzten Jahrzehnts die kurze Zeit der strengen Ordnungspolitikerin Angela Merkel, als die sie 2005 in den Wahlkampf zog, wie unendlich weit entrückt, fast schon unwirklich. Merkel wollte als „Durchregiererin“ eine ganz neue politische Richtung in Deutschland einschlagen; entdeckt hat sie stattdessen die Annehmlichkeiten sanfter Depolitisierung, elastischer Problemreduktion, für sich selbst: die Position der über den Konflikten und Parteieifersüchteleien thronenden Matriarchin.
Aber natürlich ist einiges von dem, was derzeit auf die CDU drückt, Folge gesellschaftlicher Prozesse und nicht lediglich Produkt der säkularisierten Programmunschärfe von Frau Merkel. Denn zum stabilsten Kern christdemokratischer Traditionalität gehörte stets die Gruppe der „selbstgenügsamen Traditionalisten“, wie es im Vokabular der Werteforscher heißt. Die meisten in diesem Milieu sind mittlerweile über 70 Jahre alt; darunter etliche Witwen, die sich in ihren eigenen vier Wänden am wohlsten und sichersten fühlen. Dort, insbesondere im ländlich-katholischen Bereich, spielen Religion, strikte Ordnungswerte und Traditionalitäten wohl noch eine die Alltagsmoral regulierende Rolle. Aber diese Gruppe schmilzt mehr und mehr, wird – ein wenig roh formuliert – auf mittlere Sicht keine wahlentscheidende Bedeutung mehr besitzen.
Dass sich dies schon jetzt unmissverständlich abzeichnet, darauf weist aktuell der Befund über die Saldo-Verluste/Gewinne bei den Bundestagswahlen hin, da die Partei durch den Generationenwechsel über 800.000 Wähler verloren hat, was prosaisch bedeutet: Es sterben (und dies seit einigen Bundestagswahlen schon) erheblich mehr Wähler weg, als durch das erstmalige Wahlrecht junger Bürger hinzutreten. Auch nach den Landtagswahlen in Niedersachsen am 15. Oktober ließen die Wahlforscher verlauten, dass etwa zehn Prozent der CDU-Wähler von 2013 bis 2017 verstorben waren.
Darin lag unzweifelhaft die Räson für die Öffnung und Liberalisierung der Partei während der letzten Jahre. Aber ebenso fraglos führte dies zu spirituellen Freiflächen. Die Christdemokraten in Deutschland haben keine klare Idee vom künftigen Wozu und Wohin ihres Tuns. Über Jahrzehnte galt die nivellierte Mittelstandsgesellschaft als eine Art gelobtes Land ihrer Anhängerschaft. Man strebte eine gerechte Reziprozität von Leistungen und Gegenleistungen an, schuf dafür das Bild von der großen gesellschaftlichen Familie, in der Unternehmer wie Arbeitnehmer einträchtig in dem einen großen Boot saßen. Waren die einen fleißig, machten die anderen ordentliche Gewinne. Fielen die Renditen der Letzteren üppig aus, dann erhöhten sich ebenfalls die Löhne und Gehälter der Ersteren. Bildete man sich strebsam fort, dann winkte der soziale Aufstieg. Das war christdemokratischer Kanon von Adenauer bis Kohl.
Aber dieses Äquivalenzprinzip geriet zuletzt mehr und mehr in Unordnung. Daher müsste die CDU an einer Instandsetzung ihres grundlegenden gesellschaftlichen Modells arbeiten. Denn allein dadurch hat sie Volkspartei werden können und nicht lediglich eine Partei des „bürgerliches Lagers“ sein dürfen. Und selbst über einen zeitgemäßen Konservatismus könnte man ja reden, etwa über die Möglichkeiten eines Konservatismus durchaus moderner Lebenswelten, in denen bei allen schnellen Veränderungen in Gesellschaft und Ökonomie auch (erwünschte) Orte des Rückzugs und der Stetigkeit, Räume der Verlässlichkeit und des Innehaltens, gewissermaßen Häfen des voraussetzungslosen Einlaufens bestehen – und von der Politik institutionell gestützt werden. Ein problemangemessen konservativer, dabei unverklemmt und nicht-reaktionär eingestellter Politiker von morgen etwa könnte Offenheit und Veränderung mit Bodenhaftung und Verwurzelung mit einem ordnungsstiftenden, gruppenüberschreitend attraktiven Zielgedanken kombinieren, ausbalancieren und als lebbar (re-)präsentieren. Indes: Gedankliche Klärungen solcher Art sind in den letzen Jahren – um es milde zu formulieren – kaum begonnen worden.