[kommentiert]: Niklas Kleinwächter kommentiert das überraschende Agieren der Bundeskanzlerin, welches den Weg zur „Ehe für alle“ frei machte.
Der 18. Deutsche Bundestag hat am Freitag, den 30. Juni 2017 in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause überraschend die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Zuvor war die Abstimmung über die sogenannte „Ehe für alle“ dreißigmal von der Großen Koalition im Rechtsausschuss verschoben worden. Drei „Aktuelle Stunden“, öffentliche Anhörungen und zwei Gesetzesentwürfe aus der Opposition hatte es zu diesem Thema allein in dieser Legislaturperiode gegeben. Die Argumente waren wieder und wieder ausgetauscht worden. Doch festlegen wollte man sich nicht, zumal das Thema einen tiefen Graben durch das Regierungslager gezogen hatte. Die SPD war für die Öffnung der Ehe, CDU/CSU waren mehrheitlich dagegen. Immer wieder hatte die Opposition versucht, diese Spaltung auszunutzen. Doch ein Koalitionsbruch war die „Ehe für alle“ den Sozialdemokraten dann doch nicht wert – bis kurz vor Schluss.
Noch 2013 hatte die Bundeskanzlerin im Wahlkampf gesagt, dass sie sich „schwertue“ mit der vollständigen Gleichstellung. In der ARD-Wahlarena hatte ein schwuler Mann gefragt, warum er denn nicht heiraten und mit seinem Mann Kinder adoptieren dürfe. Merkel argumentierte damals mit dem Kindeswohl und einem persönlichen Unwohlsein – der Ausspruch vom „Bauchgefühl der Kanzlerin“ war geboren, der seitdem in der Debatte immer wieder hämisch gegen die CDU-Vorsitzende eingesetzt worden ist. Diese Szene wiederholte sich später noch einige Male. Immer antwortete die Kanzlerin eher vage und schob das Thema auf – ein Umstand, der umso mehr verwundern mochte, da die „Ehe für alle“ gesellschaftlich eindeutig mehrheitsfähig geworden war. Das verrieten Umfrageergebnisse, welche die Machttaktikerin Merkel regelmäßig studiert. Aber sie verrieten eben auch: Das Thema ist der Mehrheit der Bevölkerung nicht wichtig. Also harrte Merkel aus, ließ die Kritik an sich abtropfen und wartete, bis wichtigere Themen wieder auf die öffentliche Agenda drängten.
Einen neuen Höhepunkt erreichte die Debatte erst wieder, als Irland im Mai 2015 per Referendum entschied, auch homosexuellen Paaren die Eheschließung zu ermöglichen. Fast zeitgleich entschied in den USA der Supreme Court zugunsten der Öffnung der Ehe. Diese Ereignisse schlugen hohe Wellen. Doch in der Bundesrepublik tat sich nichts, weil CDU/CSU sich nicht bewegten und die SPD stillhielt. Der Bundestag ging mit der Griechenlandkrise in die Sommerpause und kam mit der „Flüchtlingskrise“ wieder aus ihr zurück. Ein Minderheitenthema hatte zu diesem Zeitpunkt schlicht keine Chance.
Erst jetzt, als sich die Parteien langsam auf den Wahlkampf eingestimmt hatten, schaffte es das Thema wieder auf die politische Agenda. Nachdem die GRÜNEN, die FDP und schließlich auch die Sozialdemokraten die „Ehe für alle“ zur Koalitionsbedingung gemacht hatten, blieb der Union theoretisch kein Koalitionspartner mehr übrig. Spätestens zu diesem Zeitpunkt stand immerhin fest: Die Ehe für alle kommt 2017 – mit der Union oder ohne sie.
Bei einem Podiumsgespräch der Frauenzeitschrift Brigitte wurde die Bundeskanzlerin erneut von einem schwulen Gast aus dem Publikum auf die „Ehe für alle“ angesprochen. Doch antwortete Merkel dieses Mal anders als sonst: „Wenn der Staat einem homosexuellen Paar Kinder zur Pflege gibt, kann ich nicht mehr mit dem Kindeswohl argumentieren.“ Außerdem, und ungleich wichtiger: Sie wolle das Thema zu einer „Gewissensentscheidung“ machen.[1] Das war das magische Wort, das in den kommenden Tagen eine Lawine auslöste. Eine „Gewissensentscheidung“ bedeutet eine Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin. So etwas gab es zuletzt etwa zu schwierigen ethischen Fragen wie der aktiven Sterbehilfe. Gefordert hatten die Freigabe der Abstimmung schon viele, von der Opposition über den Koalitionspartner bis zu den Lesben und Schwulen in der Union. Denn damit war klar: Bei einer offenen Abstimmung hätte die „Ehe für alle“ eine absolute Mehrheit im Bundestag.
Dass es dann doch so schnell kam – am Montagabend das Brigitte-Gespräch, am Freitag die Abstimmung im Bundestag – haben viele Unionsabgeordnete, schließlich auch Merkel selbst kritisiert. „Traurig“ und „vollkommen unnötig“ nannte die Kanzlerin im Interview mit der Wirtschaftswoche das schnelle Verfahren und warf den anderen Parteien vor, dieses sensible Thema parteipolitisch zu instrumentalisieren.[2] Allein, es fällt doch reichlich schwer zu glauben, dass die Bundeskanzlerin in diesem Moment auf dem Podium der Brigitte unbedacht gehandelt hat. Denn: Es wird ihr sehr wohl bewusst gewesen sein, dass gerade der Brigitte-Talk prädestiniert war, die Ehe-Frage wieder zu thematisieren; zumal die Debatte tags zuvor vom Parteitag der SPD wieder angefacht worden war. Auch der unmittelbare Gebrauch des „Gewissens“-Begriffs lässt alles andere als einen Fauxpas vermuten. Schließlich: Dass es einen fertigen Antrag aus dem Bundesrat gab, der nur darauf wartete, dass der Bundestag darüber abstimmte – auch das wird sie gewusst haben. Kurzum: Was auf den ersten Blick als wahlkampfpolitisches Hauruck-Manöver daherkommt, erscheint bei genauerem Hinsehen als politisches Kalkül.
Damit wird Merkel zunächst verhindert haben wollen, dass die „Ehe für alle“ zum dominanten Wahlkampfthema wird; zumal die Union in diesem Jahr Familie und Kinder in den Mittelpunkt stellt. Neben umfangreicher Förderung für Kinder schreiben CDU/CSU in ihrem „Regierungsprogramm“, das am Montag nach der Abstimmung veröffentlicht worden ist, aber auch den Satz: „Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor.“ Wäre die „Ehe für alle“ noch nicht beschlossen, hätte sie das Programm an dieser Stelle angreifbar gemacht.
Das Sahnehäubchen auf diesem politischen Coup war dann das Abstimmungsverhalten der Kanzlerin und der Union selbst: Insgesamt 75 Unionsabgeordnete stimmten für die Öffnung der Zivilehe – etwa ein Viertel der Unionsfraktion, darunter u.a. die Merkel-Vertrauten Ursula v. d. Leyen, Monika Grütters, Peter Tauber, Peter Altmaier und Maria Böhmer. Die Kanzlerin selbst hat, wie viele andere führende Christdemokraten, allerdings mit „Nein“ gestimmt und diese Entscheidung im Anschluss vor der Presse begründet: Sie sei für das volle Adoptionsrecht, aber gegen die Öffnung des Ehebegriffs.
Wieder einmal wagt also die CDU-Vorsitzende einen politischen Spagat. Sie geht so weit wie möglich, bleibt aber so lange wie nötig auf der alten Position stehen. So hat sie in der Homosexuellen-Politik schon immer agiert: 1999 schrieb sie der Union erstmals in ein familienpolitisches Papier den Respekt für gleichgeschlechtliche Partnerschaften hinein – gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz stimmte die Union trotzdem. 2007 übernahm die Union zwar die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in ihr Grundsatzprogramm, stellte sich aber nach wie vor gegen deren steuerliche Gleichstellung und das Adoptionsrecht. Gegen das volle Adoptionsrecht ließen sich nun keine sachlichen Argumente mehr finden, wenn homosexuelle Paare auch schon Pflegeeltern sein können. Aber den emotional besetzten Begriff der Ehe lässt Merkel zugunsten des konservativen Lagers unangetastet. Erneut nimmt die Kanzlerin eine Sowohl-als-auch-Position ein.
Damit lässt Merkel aber auch eine wesentliche Identitätsfrage der Union weiterhin unbeantwortet: Ist die CDU eine (struktur-)konservative Partei, die am althergebrachten unbedingt festhält? Oder ist die CDU eine (wert-)konservative Partei, die hin und wieder Dinge modernisiert, um das zu bewahren, was ihrer Meinung nach gut ist? Merkel trifft in diesem Flügelstreit der Union keine klare Entscheidung. Vielmehr versucht sie, beide Seiten gleichzeitig zu bedienen. Die letzten vier Jahre saß sie deshalb beim Thema „Ehe für alle“ in der Modernisierungsfalle. Offenbar konnte sie sich jetzt aus ihr befreien.
Niklas Kleinwächter hat Politikwissenschaft und Soziologe an der Universität Göttingen studiert. Im vergangenen Jahr ist seine Studie „Lesben und Schwule in der CDU. Homosexuellenpolitik in der Merkel-CDU“ im ibidem-Verlag erschienen.
[1] O.V.: Nach BRIGITTE-Talk: Freitag stimmt der Bundestag über die „Ehe für alle“ ab, in: brigitte.de, 27.06.2017, URL: http://www.brigitte.de/aktuell/brigitte-live/ehe-fuer-alle–abstimmung-findet-am-freitag-statt-10937354.html [zuletzt eingesehen: 07.07.2017].
[2] Meckel, Miriam/Balzli, Beat/Schmitz, Greogor Peter: Streit um Ehe für alle „traurig“ und „völlig unnötig“, in: wiwo.de, 28.06.2017, URL: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kanzlerin-merkel-streit-um-ehe-fuer-alle-traurig-und-voellig-unnoetig/19992530.html [zuletzt eingesehen: 07.07.2017].